Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den geplanten Gedenkort für polnische Opfer ab, weil er von polnischer Seite als verlogene Geste und Ersatz für Reparationsforderungen kritisiert werde. Deshalb fordert er, auch deutsches Leid durch Flucht und Vertreibung anzuerkennen, damit beide Untaten nebeneinander bestehen können. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung Polen bevormunde, wodurch das Verhältnis belastet werde. Statt immer neuer Denkmäler für deutsche Untaten will er positiv identitätsstiftende Erinnerungsorte schaffen, damit sich die junge Generation nicht dauerhaft schuldig fühlen muss.
- Gedenkort für polnische Opfer
- Reparationsforderungen
- deutsches Leid durch Flucht und Vertreibung
- Erinnerungskultur
- Identitätspolitik
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Ottilie KleinCDUOttilie Klein begründet für CDU/CSU und SPD die Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts in Berlin für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung, weil über fünf Millionen Polen starben und die Kultur zerstört werden sollte. Der Beitrag verweist auf die historische Verantwortung Deutschlands und die Pflicht, Relativierungen entgegenzutreten. Deshalb soll am Ort der ehemaligen Krolloper ein Mahnmal entstehen, dessen Wettbewerb im kommenden Jahr startet. Damit sendet die Rednerin ein Zeichen an Polen und will die Aussöhnung sowie die enge Zusammenarbeit stärken.- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den geplanten Gedenkort für polnische Opfer ab, weil er von polnischer Seite als verlogene Geste und Ersatz für Reparationsforderungen kritisiert werde. Deshalb fordert er, auch deutsches Leid durch Flucht und Vertreibung anzuerkennen, damit beide Untaten nebeneinander bestehen können. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung Polen bevormunde, wodurch das Verhältnis belastet werde. Statt immer neuer Denkmäler für deutsche Untaten will er positiv identitätsstiftende Erinnerungsorte schaffen, damit sich die junge Generation nicht dauerhaft schuldig fühlen muss.
Paul ZiemiakCDUAnlässlich der Beratung über einen Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie nicht auf Aussöhnung, sondern auf neue Ressentiments im deutsch-polnischen Verhältnis setze. Er vergleicht polnische Nationalisten mit der AfD und verweist auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Chrupalla, der Polen als Gefahr für Deutschland bezeichnet habe. Deshalb fordert er die AfD heraus, im Bundestag zu benennen, welche konkrete Gefahr heute von Polen ausgehe. Damit begründet er seine Ablehnung der AfD-Position und bestätigt die Vorurteile gegenüber der Fraktion.- Götz FrömmingAfDIn der Bundestagsdebatte über einen Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen kritisiert der AfD-Abgeordnete Götz Frömming die Bundesregierung scharf. Er betont, seine Fraktion bemühe sich um gute Beziehungen zu Polen, während das schlechte Verhältnis allein der Regierung anzulasten sei, weil sie Chancen zur Verbesserung nicht genutzt habe. Zudem weist er Vorwürfe zurück, AfD-Chef Chrupalla habe Polen als größte Gefahr bezeichnet; dies sei eine unfaire Interviewlenkung gewesen. Der Beitrag begründet, dass die Ukraine weder NATO- noch EU-Mitglied sei und deshalb anders behandelt werden müsse, damit Deutschland nicht in einen Krieg gezogen werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser kritisiert in ihrer Rede den AfD-Abgeordneten Dr. Frömming scharf für dessen Relativierung der Vergangenheit, weil diese Antisemitismus schürt. Zugleich würdigt sie den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft. Sie betont die enge deutsch-polnische Verbundenheit und die historische Verantwortung Deutschlands für das unermessliche Leid, das über Polen gebracht wurde. Der Gedenkort und ein geplantes Deutsch-Polnisches Haus sollen der historischen Aufarbeitung, Bildung und Begegnung dienen, damit die Erinnerungskultur die Zukunft in Europa sichert.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt unterstützt den Antrag zur Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft. Sie begründet dies mit der historischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah und die nationalsozialistischen Verbrechen, die von Generation zu Generation weitergetragen werden müsse. Der Gedenkort solle nicht nur mahnen, sondern auch Begegnung, Bildung und Austausch ermöglichen, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Die Rednerin verweist auf den symbolträchtigen Standort der ehemaligen Krolloper und die deutsch-polnische Freundschaft als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft.
Isabelle VandreLinkeDie Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre unterstützt den Antrag zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft, weil die Wehrmacht von Beginn an einen Vernichtungskrieg gegen die polnische Bevölkerung führte und dabei Eliten sowie Jüdinnen und Juden systematisch verfolgte. Kritisiert wird, dass der Ort erst 80 Jahre nach der Befreiung eingeweiht wurde. Deshalb fordert der Beitrag, die spezifischen Erfahrungen von Shoah und Porajmos einzubeziehen und Betroffenengruppen zu beteiligen, damit Erinnerung nicht in ritualisierten Zeremonien verharrt, sondern Austausch und Lernen auf Augenhöhe ermöglicht.
Michael FrieserCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs am Standort der Krolloper, weil dort die totale Vernichtung und Auslöschung der polnischen Identität beschlossen wurde. Frieser dankt den Unterstützern und betont die historische Einmaligkeit, weshalb ein solcher Ort gerechtfertigt sei. Kritisiert wird die AfD für revisionistische Aussagen und Fraternisierung mit nationalistischen Kreisen, was deutsche Interessen schädige und Spaltung fördere. Der Redner begrüßt die Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern, damit Aussöhnung, Verbindung und Freundschaft zwischen beiden Völkern gestärkt werden.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner befürwortet die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft, weil über 5,5 Millionen Polen ermordet wurden und das Leid in fast jeder polnischen Familie bis heute spürbar ist. Er betont die deutsche Schuld und Verantwortung, verweist auf Willy Brandts Kniefall und kritisiert eine relativierende Rede der AfD. Der Gedenkort soll nicht nur Versöhnung mit Polen zeigen, sondern auch Deutschen als Ort des Innehaltens dienen, damit aus der Geschichte Verantwortung für Frieden und Freundschaft erwächst. Zudem fordert er, dass Gedenken gelebte Erinnerung und Austausch braucht, weshalb der Jugendaustausch und die Gedenkstättenarbeit gerade in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.
Knut AbrahamCDUDer Beitrag begründet den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft zu errichten, weil Deutschland damit seine Schuld anerkennt und den Opfern würdig gedenkt. Abraham betont, das Denkmal solle in Sichtweite des Reichstags auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper entstehen und aus einem Gestaltungswettbewerb mit polnischer Beteiligung hervorgehen, um das provisorische Denkmal zu ersetzen. Ergänzend fordert er ein Deutsch-Polnisches Haus, das die Geschichte darstellt und zivilgesellschaftlichen Institutionen Raum bietet, und wirbt um Zustimmung.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
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