Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs am Standort der Krolloper, weil dort die totale Vernichtung und Auslöschung der polnischen Identität beschlossen wurde. Frieser dankt den Unterstützern und betont die historische Einmaligkeit, weshalb ein solcher Ort gerechtfertigt sei. Kritisiert wird die AfD für revisionistische Aussagen und Fraternisierung mit nationalistischen Kreisen, was deutsche Interessen schädige und Spaltung fördere. Der Redner begrüßt die Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern, damit Aussöhnung, Verbindung und Freundschaft zwischen beiden Völkern gestärkt werden.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Ottilie KleinCDUOttilie Klein begründet für CDU/CSU und SPD die Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts in Berlin für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung, weil über fünf Millionen Polen starben und die Kultur zerstört werden sollte. Der Beitrag verweist auf die historische Verantwortung Deutschlands und die Pflicht, Relativierungen entgegenzutreten. Deshalb soll am Ort der ehemaligen Krolloper ein Mahnmal entstehen, dessen Wettbewerb im kommenden Jahr startet. Damit sendet die Rednerin ein Zeichen an Polen und will die Aussöhnung sowie die enge Zusammenarbeit stärken.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den geplanten Gedenkort für polnische Opfer ab, weil er von polnischer Seite als verlogene Geste und Ersatz für Reparationsforderungen kritisiert werde. Deshalb fordert er, auch deutsches Leid durch Flucht und Vertreibung anzuerkennen, damit beide Untaten nebeneinander bestehen können. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung Polen bevormunde, wodurch das Verhältnis belastet werde. Statt immer neuer Denkmäler für deutsche Untaten will er positiv identitätsstiftende Erinnerungsorte schaffen, damit sich die junge Generation nicht dauerhaft schuldig fühlen muss.
Paul ZiemiakCDUAnlässlich der Beratung über einen Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie nicht auf Aussöhnung, sondern auf neue Ressentiments im deutsch-polnischen Verhältnis setze. Er vergleicht polnische Nationalisten mit der AfD und verweist auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Chrupalla, der Polen als Gefahr für Deutschland bezeichnet habe. Deshalb fordert er die AfD heraus, im Bundestag zu benennen, welche konkrete Gefahr heute von Polen ausgehe. Damit begründet er seine Ablehnung der AfD-Position und bestätigt die Vorurteile gegenüber der Fraktion.- Götz FrömmingAfDIn der Bundestagsdebatte über einen Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen kritisiert der AfD-Abgeordnete Götz Frömming die Bundesregierung scharf. Er betont, seine Fraktion bemühe sich um gute Beziehungen zu Polen, während das schlechte Verhältnis allein der Regierung anzulasten sei, weil sie Chancen zur Verbesserung nicht genutzt habe. Zudem weist er Vorwürfe zurück, AfD-Chef Chrupalla habe Polen als größte Gefahr bezeichnet; dies sei eine unfaire Interviewlenkung gewesen. Der Beitrag begründet, dass die Ukraine weder NATO- noch EU-Mitglied sei und deshalb anders behandelt werden müsse, damit Deutschland nicht in einen Krieg gezogen werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser kritisiert in ihrer Rede den AfD-Abgeordneten Dr. Frömming scharf für dessen Relativierung der Vergangenheit, weil diese Antisemitismus schürt. Zugleich würdigt sie den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft. Sie betont die enge deutsch-polnische Verbundenheit und die historische Verantwortung Deutschlands für das unermessliche Leid, das über Polen gebracht wurde. Der Gedenkort und ein geplantes Deutsch-Polnisches Haus sollen der historischen Aufarbeitung, Bildung und Begegnung dienen, damit die Erinnerungskultur die Zukunft in Europa sichert.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt unterstützt den Antrag zur Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft. Sie begründet dies mit der historischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah und die nationalsozialistischen Verbrechen, die von Generation zu Generation weitergetragen werden müsse. Der Gedenkort solle nicht nur mahnen, sondern auch Begegnung, Bildung und Austausch ermöglichen, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Die Rednerin verweist auf den symbolträchtigen Standort der ehemaligen Krolloper und die deutsch-polnische Freundschaft als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft.
Isabelle VandreLinkeDie Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre unterstützt den Antrag zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft, weil die Wehrmacht von Beginn an einen Vernichtungskrieg gegen die polnische Bevölkerung führte und dabei Eliten sowie Jüdinnen und Juden systematisch verfolgte. Kritisiert wird, dass der Ort erst 80 Jahre nach der Befreiung eingeweiht wurde. Deshalb fordert der Beitrag, die spezifischen Erfahrungen von Shoah und Porajmos einzubeziehen und Betroffenengruppen zu beteiligen, damit Erinnerung nicht in ritualisierten Zeremonien verharrt, sondern Austausch und Lernen auf Augenhöhe ermöglicht.- Michael FrieserCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines dauerhaften Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs am Standort der Krolloper, weil dort die totale Vernichtung und Auslöschung der polnischen Identität beschlossen wurde. Frieser dankt den Unterstützern und betont die historische Einmaligkeit, weshalb ein solcher Ort gerechtfertigt sei. Kritisiert wird die AfD für revisionistische Aussagen und Fraternisierung mit nationalistischen Kreisen, was deutsche Interessen schädige und Spaltung fördere. Der Redner begrüßt die Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern, damit Aussöhnung, Verbindung und Freundschaft zwischen beiden Völkern gestärkt werden.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner befürwortet die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft, weil über 5,5 Millionen Polen ermordet wurden und das Leid in fast jeder polnischen Familie bis heute spürbar ist. Er betont die deutsche Schuld und Verantwortung, verweist auf Willy Brandts Kniefall und kritisiert eine relativierende Rede der AfD. Der Gedenkort soll nicht nur Versöhnung mit Polen zeigen, sondern auch Deutschen als Ort des Innehaltens dienen, damit aus der Geschichte Verantwortung für Frieden und Freundschaft erwächst. Zudem fordert er, dass Gedenken gelebte Erinnerung und Austausch braucht, weshalb der Jugendaustausch und die Gedenkstättenarbeit gerade in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.
Knut AbrahamCDUDer Beitrag begründet den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft zu errichten, weil Deutschland damit seine Schuld anerkennt und den Opfern würdig gedenkt. Abraham betont, das Denkmal solle in Sichtweite des Reichstags auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper entstehen und aus einem Gestaltungswettbewerb mit polnischer Beteiligung hervorgehen, um das provisorische Denkmal zu ersetzen. Ergänzend fordert er ein Deutsch-Polnisches Haus, das die Geschichte darstellt und zivilgesellschaftlichen Institutionen Raum bietet, und wirbt um Zustimmung.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen und begrüßt zwar das Anliegen, hält die vorgeschlagenen Instrumente jedoch für untauglich. Kritisiert wird eine strukturelle Förderung nach Schweizer Vorbild, weil eine Umsatzmessung kleine Buchhandlungen benachteilige; stattdessen bevorzugt er Preise, damit Aufmerksamkeit entsteht. Zudem verteidigt er das Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes gegen den Vorwurf der Zensur, indem er auf die gesetzliche Grundlage verweist, weshalb Extremisten keine Zuschüsse erhalten dürfen. Auch die Vorschläge zu künstlicher Intelligenz und Gewerbemietrecht überzeugen ihn nicht, weshalb er den Antrag ablehnt.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenMichael Frieser kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur, weil diese Gedenkstättenarbeit einschränken und Geschichte umdeuten wollen. Er verweist auf abgelehnte CDU/CSU-Anträge zur deutschen Einheit und Demokratiegeschichte, denen die AfD nicht zugestimmt habe, weshalb deren Behauptung unglaubwürdig sei. Der Redner betont, dass der Bund Erinnerungskultur ermöglicht, aber nicht lenkt, damit keine staatlichen Geschichtsbilder vorgegeben werden. Frieser fordert, sich der geschichtlichen Wahrheit zu stellen, damit wahre Identifikation möglich wird. Der 8. Mai 1945 bleibe der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die Jahre davor seien der Tiefpunkt der deutschen Geschichte.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Michael Frieser von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ab, weil dieses Instrument ungeeignet sei und die AfD ihre Ergebnisse bereits vorwegnehme. Der Redner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfassungsgemäß finanziert sei, weshalb die Behauptung, man könne einfach auf den Rundfunkbeitrag verzichten, falsch sei. Er verweist auf bestehende Erkenntnisse zum Medienwandel und die Zuständigkeit der Landesparlamente. Statt einer Kommission fordert er politischen Willen und Anpassungen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk konkurrenzfähig und finanzierbar bleibt.
- 20. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beendenDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als heuchlerisch, weil der Begriff Extremismus in deren Rede fehle und der Eindruck entstehe, man wolle sich mit Extremisten gemeinmachen. Er verteidigt das Vorgehen des Kulturstaatsministers, der eine Pflegeaufsicht über den Umgang mit Kunst und Meinungsfreiheit habe. Frieser trennt Meinungs- und Kunstfreiheit von staatlicher Förderung, da es um Steuergelder gehe. Deshalb dürfe der Staat keine Preise oder Förderungen an Institutionen vergeben, bei denen Extremismusverdacht bestehe, denn Extremismus habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das Haber-Verfahren sei eine institutionelle Frage externer Überprüfung, damit nicht das fördernde Ministerium selbst entscheide.
- 20. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beendenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag, dass der Eindruck entstehe, die Linke mache sich mit Extremisten gemein. Anlass ist das Haber-Verfahren, in dem das Innenministerium einen Verdacht gegen einen Förderempfänger äußert, sodass keine Steuergelder fließen sollen. Der Beitrag begründet diese staatliche Kontrollfunktion als notwendig, weshalb er den Vorwurf der Einschränkung von Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit zurückweist. Kritisiert wird, dass der Kampf der Linken an dieser Stelle die Nähe zu Extremisten nahelege. Damit verteidigt er das Vorgehen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, weil der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommen müsse.
- 6. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 als formal ungewöhnlich und inhaltlich verfehlt, weil er zwei Tage vor einer Landtagswahl gestellt wird und von internen AfD-Vorgängen ablenken soll. Der Beitrag bemängelt, dass die 36 Fragen ein Sammelsurium ohne klaren Untersuchungsauftrag darstellen und ministerielles Fehlverhalten nicht benannt wird. Deshalb entwerte der Antrag die parlamentarische Arbeit, indem er Masse statt Klasse biete und die Demokratie missbrauche. Zudem fehle eine klare Formulierung, sodass kein Ermessensspielraum vermieden werde, was die Einsetzung zusätzlich erschwere.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeMichael Frieser kritisiert in seiner Rede, dass die Ampelregierung keinen echten Paradigmenwechsel eingeleitet, sondern die Mittel gekürzt habe, wodurch sich die Lage der Filmbranche verschlechtert habe. Der Beitrag begründet, dass im internationalen Wettbewerb steuerliche Anreize, weniger Bürokratie und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streamingdienste nötig seien, damit Investitionen in Deutschland bleiben. Er verweist auf die Verdopplung der Filmförderung auf 250 Millionen Euro und die Förderquote von 30 Prozent, die als Initialzündung wirken könnten. Kritisiert wird zudem, dass eine europäische Regelung Investitionen eher außerhalb Deutschlands lenken könnte, weshalb nationale Anreize umso wichtiger seien.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Er räumt ein, dass die Branche auf Unterstützung wartet, warnt jedoch davor, nach einer Vereinbarung sofortige Ergebnisse zu erwarten, weil Vorbereitung und Investitionen Zeit brauchen. Kritisiert wird die Annahme, bisherige Größenordnungen hätten ausgereicht, denn täglich fließen Mittel aus Deutschland ab. Deshalb begründet er die Bindung der Fördermittel an den deutschen Standort als Erfolg des Kulturstaatsministers, damit die Filmwirtschaft hierzulande gestärkt wird und Investitionen vor Ort Wirkung zeigen.