Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen

Zusammenfassung

Die Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre unterstützt den Antrag zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft, weil die Wehrmacht von Beginn an einen Vernichtungskrieg gegen die polnische Bevölkerung führte und dabei Eliten sowie Jüdinnen und Juden systematisch verfolgte. Kritisiert wird, dass der Ort erst 80 Jahre nach der Befreiung eingeweiht wurde. Deshalb fordert der Beitrag, die spezifischen Erfahrungen von Shoah und Porajmos einzubeziehen und Betroffenengruppen zu beteiligen, damit Erinnerung nicht in ritualisierten Zeremonien verharrt, sondern Austausch und Lernen auf Augenhöhe ermöglicht.

• Gedenkort für polnische NS-Opfer
• deutsche Besatzungsherrschaft in Polen
• Shoah und Porajmos
• Beteiligung der Betroffenengruppen
• Erinnerungskultur und Geschichtsrevisionismus

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

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• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil die jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden Euro die geplanten 308 Millionen Euro bei Weitem übersteigt. Deshalb fordert sie, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen zu ahnden, ein operativ handlungsfähiges Ermittlungszentrum beim Zoll zu schaffen und eingezogene Vermögen sozial wiederzuverwenden, damit kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden. Zudem lehnt die Rednerin die Änderungsanträge ab, die dem Zoll Zugriff auf Ausländerzentralregister, Fingerabdruckdaten und Sozialleistungsdaten gewähren, da diese unverhältnismäßig seien und Asylverfahren mit Arbeitskontrollen vermischten.
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• 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDie Rede thematisiert die Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der als Netzwerk mit bislang nur teilweise untersuchten Ausmaßen beschrieben wird. Vandre betont die Pflicht gegenüber den Opfern und ihren Familien, weshalb sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse als zentrales Instrument der Aufklärung hervorhebt. Aufgrund eigener Erfahrungen im Brandenburger Landtag bedauert sie, dass nur ein Bruchteil aufgeklärt werden konnte. Kritisiert wird, dass die SPD 2023 in Hamburg gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte, obwohl dort ein Mord geschah. Deshalb fordert sie, dass die SPD-Fraktion auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses hinwirkt, damit die Verantwortung erfüllt wird.
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• 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zum Vertragsgesetz über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte, dass die Daten bisher ausschließlich an die Steuerbehörden fließen. Dadurch würden Geldwäsche, Steuerbetrug und Sanktionsumgehungen begünstigt, weil Financial Intelligence Unit und BKA keine Informationen erhalten. Die Rednerin begrüßt die Vereinbarung als ersten Schritt, fordert aber eine Weiterleitung auffälliger Daten an Sicherheitsbehörden sowie deutlich stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt, damit Sanktionen wirksam durchgesetzt und Sicherheitsgefahren vermieden werden. Zudem verweist sie auf russische Bitcoin-Farmen, die der Sanktionsumgehung dienen, weshalb die Mindestanforderungen nicht ausreichten.