Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisiert den Deutschen Verlagspreis und fordert eine grundlegende Reform, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies damit, dass der Verbrecher Verlag, ein prämierter Verlag, Autoren beherberge, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Deshalb fragt er den Kollegen Mann, ob ihm dies bekannt sei und ob er es richtig finde, dass Verlage ausgezeichnet werden, die von dem Verfassungsschutz beobachtete Autoren beschäftigen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Preisvergabe zu delegitimieren und eine Reform zu rechtfertigen, indem er die Auszeichnung solcher Verlage als problematisch darstellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises, weil mit Steuergeldern Verlage gefördert würden, deren Programme linksextreme, gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Inhalte umfassten. Kritisiert wird, dass die Jury einseitig links besetzt sei und der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeide, indem er systemkonform handle. Deshalb verlangt der Redner, den Preis auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent und ausgewogen sind, und Verlage mit extremistischen Inhalten von der Prämierung auszuschließen, damit keine Steuergelder mehr in solche Programme fließen.
Ottilie KleinCDUDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren, damit keine Steuergelder an Verlage mit linksextremen Inhalten fließen. Ottilie Klein kritisiert, dass die AfD Einzelaspekte nutze, um den Preis zu diskreditieren, und verteidigt ihn als wichtiges Instrument zur Förderung von Exzellenz, Vielfalt und Medienvielfalt, besonders für kleine Verlage. Sie betont, dass Kunstfreiheit nur durch das Strafrecht begrenzt werde, nicht durch politische Befindlichkeiten, und verweist darauf, dass bestehende Teilnahmebedingungen Verlage mit verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten bereits ausschließen. Damit will sie den Angriff auf die Kunstfreiheit abwehren und die Deutungshoheit der politischen Mitte sichern.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht dem Schutz von Steuergeldern oder der Demokratie dient, sondern einen Einstieg in die Zensur darstellt. Der Redner argumentiert, dass die Bewertung künstlerischer Arbeit nach politischer Genehmheit die Kunstfreiheit aushöhle, und verweist auf Buchzensurlisten in den USA. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Verlage wegen angeblich anstößiger Inhalte diffamiere, indem etwa antifaschistische Texte oder Aufklärungsliteratur als problematisch eingestuft würden. Der Beitrag verteidigt den Verlagspreis als Ausdruck von Meinungsvielfalt und bemängelt, dass die AfD die tatsächlichen Branchenthemen wie das Sterben kleiner Buchhandlungen oder die Zukunft der Buchpreisbindung ignoriere. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser jeder sachlichen Grundlage entbehre und einer Hetzkampagne des Portals Nius folge. Der Preis fördere seit 2019 die Vielfalt kleiner Verlage, die unter Inflation, Produktionskosten und Plattformkonkurrenz litten. Kritisiert wird, dass die AfD linke Verlage diffamiere, aber rechtsextreme Verlage wie Antaios mit AfD-Autoren ignoriere. Deshalb gefährde der Antrag die kulturelle Freiheit und den demokratischen Diskurs, indem er missliebige Stimmen zum Schweigen bringen wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Verlagskultur.- Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisiert den Deutschen Verlagspreis und fordert eine grundlegende Reform, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies damit, dass der Verbrecher Verlag, ein prämierter Verlag, Autoren beherberge, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Deshalb fragt er den Kollegen Mann, ob ihm dies bekannt sei und ob er es richtig finde, dass Verlage ausgezeichnet werden, die von dem Verfassungsschutz beobachtete Autoren beschäftigen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Preisvergabe zu delegitimieren und eine Reform zu rechtfertigen, indem er die Auszeichnung solcher Verlage als problematisch darstellt.
- Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und keine Steuergelder für Verlage mit linksextremen Inhalten bereitzustellen. Holger Mann kritisiert, dass die AfD aus einzelnen rechtsextremen Akteuren in Verlagen pauschal auf linksextreme Programme schließe, was auch Nius betreibe. Er betont, dass es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gebe, um solche Vorwürfe zu klären, und die AfD mit Klagen gegen Verfassungsschutzeinstufungen erfolglos geblieben sei. Deshalb nennt er das Vorgehen infam und eine Diskreditierung von Demokraten, weshalb er sich nicht auf dieses Spiel einlässt.
- David SchliesingLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises, der Steuergelder für Verlage mit angeblich linksextremen Inhalten verhindern soll. Schliesing sieht darin ein Muster rechter Empörungsindustrie, bei der rechtsextreme Recherchen über Portale verbreitet und von der AfD aufgegriffen werden, um Stimmung gegen unabhängige Verlage zu machen und den Preis abzuschaffen. Er betont, die ausgezeichneten Verlage seien kaum linksextrem, und lobt Kulturstaatsminister Weimer dafür, dem rechten Druck nicht nachgegeben zu haben. Die gescheiterte Kampagne zeige, dass Standhalten sich lohne, denn solche Angriffe bedrohten letztlich die Demokratie und endeten in einer autoritären Diktatur.
Johannes VolkmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser pauschalisiere, unterstelle und mit Kampfbegriffen arbeite, statt konstruktiv zu sein. Zwar räumt der Redner Diskussionsbedarf bei Juryentscheidungen und einzelnen Verlagen ein, doch müsse eine sachliche Debatte über die Kriterien innerhalb des demokratischen Rechtsstaats, auf Faktenbasis und mit Augenmaß geführt werden. Da die AfD keine alternativen Maßstäbe benenne und die Vereinbarkeit mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und Haushaltsrecht nicht erkläre, fehle ihr ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies mit der Behauptung, der Staat unterstütze über Buchsubventionen die Antifa, die er als Terrororganisation einstuft. Kritisiert wird, dass Förderregeln gegen extremistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte verstoßen würden. Deshalb verlangt der Redner, zu Unrecht erhaltene Fördermittel zurückzufordern und die Antifa nicht länger mit Steuermitteln zu unterstützen. Zudem wirbt er für Zustimmung zum eigenen Antrag, weil nur so die Förderung gestoppt werden könne.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den AfD-Antrag, der den Deutschen Verlagspreis reformieren will, weil Verlage mit angeblich linksextremen Inhalten keine Steuergelder erhalten sollen. Zunächst lobt der SPD-Abgeordnete die ausgezeichneten Verlage für ihre Vielfalt und ihr Engagement für die Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit Verschwörungserzählungen über einen linksradikalen Staatsminister, eine linksradikale Jury und Stiftung ein Skandal konstruiere, das jeder Grundlage entbehre. Deshalb fordert er die AfD auf, solche Anträge künftig zu unterlassen, damit sie erstmals konstruktiv zum Parlamentarismus beitragen könnte.- Pascal ReddigCDUDer CDU-Abgeordnete Pascal Reddig bewertet den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises kritisch, weil darin einzelne Verlage herausgegriffen und der gesamte Preis diskreditiert würden, statt sich ernsthaft mit der Förderung kleiner unabhängiger Verlage auseinanderzusetzen. Zwar sei eine Prüfung transparenter und strikt neutraler Vergabekriterien legitim, damit kein Verdacht politischer Steuerung entstehe, doch dürfe Kulturförderung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD im Ursprungsantrag den rechtsextrem eingestuften Verleger Götz Kubitschek als Kronzeugen anführte und diesen Passus später strich. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude und das anschließende Hissen der Palästinenserflagge am Vorabend des 9. Novembers. Er wirft Polizei und Bundestagspräsidium Versagen beim Schutz staatlicher Hoheitssymbole vor, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Der Redner begründet dies mit mangelndem Willen statt fehlender Fähigkeit und verlangt ein umgesetztes Sicherheitskonzept sowie einen AfD-Vizepräsidenten. Zudem fordert er, linksextreme Aktionen ernst zu nehmen und der Jugend die Bedeutung der Flaggenfarben für Einigkeit, Recht und Freiheit zu vermitteln, damit nationale Symbole wieder geachtet werden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ab, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und die Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern zum Kernbestand des Föderalismus gehöre. Kritisiert wird, dass eine zentrale Steuerung der Bildung von Berlin aus die Länder beschneide und an den Grundfesten der Verfassung rüttele. Zwar räumt er einen zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen für Schulgebäude ein, doch der Beitrag begründet, dass der Digitalpakt zu kurz greife und mehr Digitalisierung nicht automatisch mehr Bildung bedeute. Deshalb fordert er, sich von populistischen Kampfbegriffen zu verabschieden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer AfD-Abgeordnete Frömming begründet zwei Anträge zur Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und zur Einrichtung von Kulturschutzgebieten für identitätsstiftende Bauwerke. Kritisiert wird, dass sich die Gedenkstättenkonzeption des Bundes fast ausschließlich auf NS- und SED-Diktatur beziehe, wodurch die positiven Seiten der deutschen Geschichte verdeckt würden. Deshalb fordert der Beitrag eine ausgewogene Erinnerungskultur, die von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung stärker berücksichtigt wird, damit sich alle Staatsbürger mit der Nation identifizieren können. Zudem weist er Schuldzuweisungen an die junge Generation zurück, indem deren Recht auf Stolz betont wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Götz Frömming kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese der Fachaufsicht des Innenministeriums entzogen und der Präsident vom Bundestag gewählt werden soll, damit sie ungestört linke Propaganda verbreiten kann. Der Redner begründet dies mit Beispielen angeblicher Einseitigkeit wie der Verharmlosung von Linksextremismus und einem Film gegen Deutschlandfahnen. Zudem bemängelt er die mangelnde Wirkung des hohen Budgets, da YouTube-Videos kaum Aufrufe erzielen. Deshalb fordert er, die Bundeszentrale nicht unabhängig zu machen, sondern auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu auszurichten.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet in seiner Rede den Antrag, die Einwanderungspolitik als Ursache der Bildungskrise zu benennen. Er verweist auf die neue PISA-Studie, nach der die Leistungen von 15-Jährigen so schwach wie nie seien und der Abfall überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betreffe. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem mit der Integration überfordert sei, weil zu viele Schüler kein Deutsch sprächen und Disziplin sowie Leistungsniveau litten. Deshalb fordert er gute Grenzkontrolle und qualifizierte Zuwanderung, damit Deutschland nicht weiter verdumme, und wirbt für Zustimmung zum Antrag.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftGötz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4 die Kulturpolitik der Bundesregierung und das Fehlen des Kulturstaatsministers in der Debatte. Er bemängelt, dass dieser trotz eines großen Budgets unbeliebt sei und sich von eigenen konservativen Positionen aus Angst vor linker Kritik distanziert habe. Dadurch habe er die Chance auf eine konservative Wende vertan. Der Redner fordert, dass es in einer Demokratie akzeptabel sein müsse, rechts zu stehen, und kritisiert die staatliche Förderung einer links dominierten Kulturszene. Er kündigt an, den Rotstift bei Buch- und Verlagspreisen sowie beim Kulturrat anzusetzen, weil diese unnötig seien.