Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Reform des Deutschen Verlagspreises
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser jeder sachlichen Grundlage entbehre und einer Hetzkampagne des Portals Nius folge. Der Preis fördere seit 2019 die Vielfalt kleiner Verlage, die unter Inflation, Produktionskosten und Plattformkonkurrenz litten. Kritisiert wird, dass die AfD linke Verlage diffamiere, aber rechtsextreme Verlage wie Antaios mit AfD-Autoren ignoriere. Deshalb gefährde der Antrag die kulturelle Freiheit und den demokratischen Diskurs, indem er missliebige Stimmen zum Schweigen bringen wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Verlagskultur.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises, weil mit Steuergeldern Verlage gefördert würden, deren Programme linksextreme, gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Inhalte umfassten. Kritisiert wird, dass die Jury einseitig links besetzt sei und der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeide, indem er systemkonform handle. Deshalb verlangt der Redner, den Preis auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent und ausgewogen sind, und Verlage mit extremistischen Inhalten von der Prämierung auszuschließen, damit keine Steuergelder mehr in solche Programme fließen.
Ottilie KleinCDUDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren, damit keine Steuergelder an Verlage mit linksextremen Inhalten fließen. Ottilie Klein kritisiert, dass die AfD Einzelaspekte nutze, um den Preis zu diskreditieren, und verteidigt ihn als wichtiges Instrument zur Förderung von Exzellenz, Vielfalt und Medienvielfalt, besonders für kleine Verlage. Sie betont, dass Kunstfreiheit nur durch das Strafrecht begrenzt werde, nicht durch politische Befindlichkeiten, und verweist darauf, dass bestehende Teilnahmebedingungen Verlage mit verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten bereits ausschließen. Damit will sie den Angriff auf die Kunstfreiheit abwehren und die Deutungshoheit der politischen Mitte sichern.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht dem Schutz von Steuergeldern oder der Demokratie dient, sondern einen Einstieg in die Zensur darstellt. Der Redner argumentiert, dass die Bewertung künstlerischer Arbeit nach politischer Genehmheit die Kunstfreiheit aushöhle, und verweist auf Buchzensurlisten in den USA. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Verlage wegen angeblich anstößiger Inhalte diffamiere, indem etwa antifaschistische Texte oder Aufklärungsliteratur als problematisch eingestuft würden. Der Beitrag verteidigt den Verlagspreis als Ausdruck von Meinungsvielfalt und bemängelt, dass die AfD die tatsächlichen Branchenthemen wie das Sterben kleiner Buchhandlungen oder die Zukunft der Buchpreisbindung ignoriere. Deshalb lehnt er den Antrag ab.- Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser jeder sachlichen Grundlage entbehre und einer Hetzkampagne des Portals Nius folge. Der Preis fördere seit 2019 die Vielfalt kleiner Verlage, die unter Inflation, Produktionskosten und Plattformkonkurrenz litten. Kritisiert wird, dass die AfD linke Verlage diffamiere, aber rechtsextreme Verlage wie Antaios mit AfD-Autoren ignoriere. Deshalb gefährde der Antrag die kulturelle Freiheit und den demokratischen Diskurs, indem er missliebige Stimmen zum Schweigen bringen wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Verlagskultur.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisiert den Deutschen Verlagspreis und fordert eine grundlegende Reform, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies damit, dass der Verbrecher Verlag, ein prämierter Verlag, Autoren beherberge, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Deshalb fragt er den Kollegen Mann, ob ihm dies bekannt sei und ob er es richtig finde, dass Verlage ausgezeichnet werden, die von dem Verfassungsschutz beobachtete Autoren beschäftigen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Preisvergabe zu delegitimieren und eine Reform zu rechtfertigen, indem er die Auszeichnung solcher Verlage als problematisch darstellt.- Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und keine Steuergelder für Verlage mit linksextremen Inhalten bereitzustellen. Holger Mann kritisiert, dass die AfD aus einzelnen rechtsextremen Akteuren in Verlagen pauschal auf linksextreme Programme schließe, was auch Nius betreibe. Er betont, dass es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gebe, um solche Vorwürfe zu klären, und die AfD mit Klagen gegen Verfassungsschutzeinstufungen erfolglos geblieben sei. Deshalb nennt er das Vorgehen infam und eine Diskreditierung von Demokraten, weshalb er sich nicht auf dieses Spiel einlässt.
- David SchliesingLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises, der Steuergelder für Verlage mit angeblich linksextremen Inhalten verhindern soll. Schliesing sieht darin ein Muster rechter Empörungsindustrie, bei der rechtsextreme Recherchen über Portale verbreitet und von der AfD aufgegriffen werden, um Stimmung gegen unabhängige Verlage zu machen und den Preis abzuschaffen. Er betont, die ausgezeichneten Verlage seien kaum linksextrem, und lobt Kulturstaatsminister Weimer dafür, dem rechten Druck nicht nachgegeben zu haben. Die gescheiterte Kampagne zeige, dass Standhalten sich lohne, denn solche Angriffe bedrohten letztlich die Demokratie und endeten in einer autoritären Diktatur.
Johannes VolkmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser pauschalisiere, unterstelle und mit Kampfbegriffen arbeite, statt konstruktiv zu sein. Zwar räumt der Redner Diskussionsbedarf bei Juryentscheidungen und einzelnen Verlagen ein, doch müsse eine sachliche Debatte über die Kriterien innerhalb des demokratischen Rechtsstaats, auf Faktenbasis und mit Augenmaß geführt werden. Da die AfD keine alternativen Maßstäbe benenne und die Vereinbarkeit mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und Haushaltsrecht nicht erkläre, fehle ihr ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies mit der Behauptung, der Staat unterstütze über Buchsubventionen die Antifa, die er als Terrororganisation einstuft. Kritisiert wird, dass Förderregeln gegen extremistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte verstoßen würden. Deshalb verlangt der Redner, zu Unrecht erhaltene Fördermittel zurückzufordern und die Antifa nicht länger mit Steuermitteln zu unterstützen. Zudem wirbt er für Zustimmung zum eigenen Antrag, weil nur so die Förderung gestoppt werden könne.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den AfD-Antrag, der den Deutschen Verlagspreis reformieren will, weil Verlage mit angeblich linksextremen Inhalten keine Steuergelder erhalten sollen. Zunächst lobt der SPD-Abgeordnete die ausgezeichneten Verlage für ihre Vielfalt und ihr Engagement für die Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit Verschwörungserzählungen über einen linksradikalen Staatsminister, eine linksradikale Jury und Stiftung ein Skandal konstruiere, das jeder Grundlage entbehre. Deshalb fordert er die AfD auf, solche Anträge künftig zu unterlassen, damit sie erstmals konstruktiv zum Parlamentarismus beitragen könnte.- Pascal ReddigCDUDer CDU-Abgeordnete Pascal Reddig bewertet den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises kritisch, weil darin einzelne Verlage herausgegriffen und der gesamte Preis diskreditiert würden, statt sich ernsthaft mit der Förderung kleiner unabhängiger Verlage auseinanderzusetzen. Zwar sei eine Prüfung transparenter und strikt neutraler Vergabekriterien legitim, damit kein Verdacht politischer Steuerung entstehe, doch dürfe Kulturförderung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD im Ursprungsantrag den rechtsextrem eingestuften Verleger Götz Kubitschek als Kronzeugen anführte und diesen Passus später strich. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Beitrag begruendet die Staerkung von Buchhandel und Verlagen mit der kulturellen und demokratischen Bedeutung kleiner, unabhaengiger Verlage, die Vielfalt und Meinungsfreiheit sichern. Weil Kostensteigerungen, Lesekrise und generative KI die Branche existenziell bedrohen, fordert der Redner eine strukturelle Verlagsfoerderung nach oesterreichischem und Schweizer Vorbild, eine nationale Digitalabgabe sowie eine europaeische Digitalsteuer zum Schutz geistigen Eigentums. Zudem verlangt er staerkeres staatliches Engagement fuer Lesefoerderung, damit alle Kinder unabhaengig von ihrer Herkunft Zugang zu Literatur und Bildung erhalten. So soll die Verlagslandschaft nachhaltig gesichert und die Demokratie gestaerkt werden.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenHolger Mann (SPD) verteidigt in der Aktuellen Stunde die Proteste der Generation Z als legitime Reaktion auf reale Probleme wie marode Schulen, steigende Mieten und fehlenden Klimaschutz. Er verurteilt Gewalt, betont aber das Versammlungsrecht und warnt vor pauschalen Demonstrationsverboten, weil diese der Verfassung widersprechen. Der Redner fordert, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, und verweist auf geplante Maßnahmen wie eine BAföG-Novelle, mehr Ausbildungsplätze und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirbt er für eine stärkere Besteuerung reicher Erbschaften, damit Bildung und Zukunftsperspektiven finanziert werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungHolger Mann fragt die Bundesministerin Bär, welchen Beitrag die Hightech Agenda Deutschland für größere Souveränität und geringere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen leistet. Er verweist darauf, dass die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und sechs zentrale strategische Forschungsfelder setzt, damit neue Innovationen, Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlicher Fortschritt entstehen. Der Abgeordnete betont, dass die Regierung nach vier Monaten die Strategie beschlossen, einen breiten Dialog mit Partnern geführt und nach einem Jahr konkrete Roadmaps vorgelegt hat. Deshalb will er wissen, wie die Agenda Preisschwankungen und Verfügbarkeitsrisiken fossiler Rohstoffe verringern kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die zuvor angesprochenen AI-Gigafactorys auf, die für die Entwicklung und Erprobung eigener Modelle zentral sind, insbesondere bei spezifischen Anwendungen im Sinne einer sektoralen Industriepolitik. Da die EU hier noch vorankommen muss, bittet er die Ministerin um einen aktuellen Stand zur Einwerbung dieser Gigafactorys. Damit zielt seine Frage auf Transparenz über den Fortschritt bei einem industriepolitisch wichtigen Vorhaben, dessen Umsetzung auch von europäischen Entscheidungen abhängt. Der Beitrag fordert somit Auskunft über den Sachstand und bringt zugleich die Erwartung zum Ausdruck, dass die Bemühungen vorangehen, damit eigene Modelle entwickelt und erprobt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Holger Mann erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Folgen ukrainischer Angriffe auf Yandex-Server. Er berichtet von einem auffälligen Rückgang digitaler Angriffe durch Bot-Maschinen oder Bot-Fabriken, weil die Netzwerke Traffic-Einbrüche von bis zu 40 Prozent verzeichnen. Deshalb fragt er, ob die Regierung diese Vorgänge bereits bewertet hat. Zudem weist er darauf hin, dass mit dem Rückgang auch die Verbreitung von Hass und Hetze deutlich abgenommen habe. Der Beitrag fordert eine offizielle Stellungnahme zu den sicherheitspolitischen und kommunikativen Auswirkungen dieser Entwicklung, damit die Öffentlichkeit über die Hintergründe informiert wird.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten scharf, weil sie Geschichtsrevisionismus und die Relativierung von NS-Verbrechen betreiben. Er betont, dass Gedenkstätten keine Imagekampagnen, sondern Bildungsorte seien, die wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch die gesamte deutsche Geschichte vermitteln müssten, einschließlich der Verbrechen des Nationalsozialismus, der SED-Diktatur und der Kolonialvergangenheit. Nur wer sich ehrlich der Geschichte stelle und Verantwortung übernehme, könne auch stolz auf die guten Seiten sein. Die Erinnerungskultur dürfe nicht danach bemessen werden, wie angenehm sie sich anfühle, sondern müsse wahrhaftig sein und das Nie wieder als moralischen Imperativ sichern.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Holger Mann begründet für die SPD die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass bislang über 100 gemeinnützige Forschungsinstitute vom Besserstellungsverbot ausgenommen waren und deshalb im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte benachteiligt blieben. Künftig sollen auch diese Einrichtungen marktübliche Gehälter aus Drittmitteln zahlen können, ohne Genehmigung der Ministerien. Der Beitrag betont, dass dadurch 138 Einrichtungen mit über 10 000 Beschäftigten profitieren, ohne zusätzliche Steuermittel. Zudem werden Berichtspflichten reduziert und EU-Fördermittel von Beschränkungen befreit, um Bürokratie abzubauen und den Forschungsstandort zu stärken.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Beitrag behandelt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung. Holger Mann betont die Aufstockung der Mittel für wissenschaftliche Infrastruktur um 60 Prozent und den auf 22 Milliarden Euro wachsenden Kernhaushalt, weil in der Konsolidierungsphase nicht gekürzt, sondern in Innovation, Transfer und Schlüsseltechnologien investiert werde, damit neue Arbeitsplätze und Souveränität entstehen. Kritisiert wird, dass die größte Steigerung bei der steuerlichen Forschungsförderung kaum Beachtung finde. Zudem fordert er Investitionen in Talente, BAföG und verlässliche Arbeitsbedingungen, damit Zukunftschancen gesichert und Kettenbefristungen überwunden werden.