Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären
Zusammenfassung
Holger Mann (SPD) verteidigt in der Aktuellen Stunde die Proteste der Generation Z als legitime Reaktion auf reale Probleme wie marode Schulen, steigende Mieten und fehlenden Klimaschutz. Er verurteilt Gewalt, betont aber das Versammlungsrecht und warnt vor pauschalen Demonstrationsverboten, weil diese der Verfassung widersprechen. Der Redner fordert, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, und verweist auf geplante Maßnahmen wie eine BAföG-Novelle, mehr Ausbildungsplätze und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirbt er für eine stärkere Besteuerung reicher Erbschaften, damit Bildung und Zukunftsperspektiven finanziert werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Lisa SchubertLinkeLisa Schubert kritisiert für Die Linke die Kriminalisierung der Generation Z und fordert die Aufklärung möglicher Polizeiübergriffe bei Protesten. Weil junge Menschen seit Jahren für ihre Zukunft demonstrieren, aber statt Gehör nur unbezahlbaren Wohnraum, marode Schulen und Aufrüstung ernten, sei ihre Wut berechtigt. Der Beitrag verurteilt staatliche Repression und rassistische Narrative, die von struktureller Gewalt ablenken. Stattdessen verlangt die Rednerin ein funktionierendes Bildungssystem, eine Absage an Wehrpflicht, bezahlbares Leben, soziale Sicherung und Klimaschutz, damit Demokratie und Zukunft für alle möglich bleiben. Die Rede fordert, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, indem Proteste nicht kriminalisiert und Übergriffe aufgeklärt werden.- Karin PrienCDUIn der Aktuellen Stunde zu den Protesten der Generation Z dankt Karin Prien zunächst Polizei und jungen Demonstrierenden, weil die Demonstrationen überwiegend friedlich blieben und die Polizei deeskalierend vorging. Kritisiert wird die Behauptung eines grundsätzlichen Spannungsverhältnisses zwischen Jugend und Polizei, da die Shell-Jugendstudie hohes Vertrauen belege. Der Beitrag begründet, dass die Vielfalt junger Menschen anerkannt und ihre Anliegen gehört werden müssen, weshalb Dialogformate, ein Kinder- und Jugendgipfel sowie Generationendialoge geplant sind. Zudem verweist die Rede auf Ganztagsanspruch und Startchancen-Programm, damit Bildungschancen konkret verbessert werden.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Linke die Protestbewegung Generation Z für sich vereinnahme, indem sie deren Anliegen übernehme, aber inhaltlich das Gegenteil umsetze. Am Beispiel der Berliner Wohnungspolitik führt er aus, dass linke Maßnahmen den Wohnraum verknappten, während Flüchtlinge einen Rechtsanspruch hätten, Jugendliche aber leer ausgingen. Auch bei Ausbildung und Arbeit warnt er vor Planwirtschaft und Abwanderung. Die AfD wolle Bürokratie abbauen, Bauauflagen senken und remigrieren, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Er wirft der Linken vor, die Jugend zu verachten und auszunutzen.
David MandrellaSPDDer SPD-Abgeordnete David Mandrella verteidigt in der Aktuellen Stunde die Anliegen der Protestbewegung Generation Z, weil die Jugendlichen nicht kriminalisiert, sondern mit ihren Forderungen ernst genommen werden sollen. Kritisiert wird die Diffamierung junger Menschen als faul und desinteressiert, denn Demonstrationen seien gelebte Demokratie. Zwar könne nicht jede Forderung eins zu eins umgesetzt werden, doch jede verdiene eine Antwort. Der Beitrag verurteilt Straftaten bei Protesten und lobt die Einsatzkräfte, damit die friedliche Mehrheit geschützt bleibt. Deshalb plädiert er für einen schnellen Bildungsgipfel sowie kleinere Klassen und Ganztagsbetreuung, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern.
Mayra VriesemaGrüneDie Rede verteidigt die friedlichen Proteste der Generation Z und kritisiert, dass über deren Legitimität statt über Forderungen nach Bildung, Klimaschutz und bezahlbarem Leben debattiert wird. Mayra Vriesema begründet die Proteste mit Missständen wie maroden Schulen, Lehrkräftemangel, hohen Mieten und fehlenden Therapieplätzen, die junge Menschen belasten. Sie wirft der Bundesregierung vor, psychosoziale Versorgung und Wohngeld zu kürzen sowie beim Klimaschutz Rückschritte zu machen, weshalb junge Menschen keine lebenswerte Zukunft sehen. Kritisiert wird zudem der Innenminister, weil er pauschal von migrantischen Chaoten spricht. Gefordert werden Mietenregulierung und Wahlalter 16, damit Politik die Interessen der Jungen stärker berücksichtigt.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gen Z die Polizei und warnt davor, friedlich Demonstrierende mit Gewalttätern gleichzusetzen, weil mögliche Übergriffe zwar aufgeklärt werden müssten, aber Angriffe auf Beamte ebenso zu benennen seien. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen der Jugend nach Bildung, bezahlbarem Wohnen und Zukunftsperspektiven ernst genommen werden müssten, indem man im Austausch bleibe und Systeme wie Rente und Pflege reformiere. Zugleich betont er, dass nicht jede Forderung erfüllt werden könne und eine starke Wirtschaft nötig sei, damit junge Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Rathert kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z für ihre Zwecke nutze, indem sie die Gewalt des Wochenendes mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei ausblende. Sie behauptet, linksextremistische und migrantische Milieus hätten die Ausschreitungen verursacht, und wirft der CDU vor, durch ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik seit 2015 diese Entwicklung ermöglicht zu haben. Deshalb fordert die Rednerin eine bürgerlich-konservative Wende, die nur die AfD vertrete, damit Sicherheit, Bildung und bezahlbarer Wohnraum gewährleistet werden.
Armand ZornSPDIn seiner Kurzintervention kritisiert Armand Zorn, dass die AfD in der Debatte um die Protestbewegung Generation Z keine inhaltlichen Antworten zu Klimaschutz, bezahlbarem Wohnraum und Migration liefert. Er fordert die Rednerin auf, konkret Stellung zu nehmen, weil junge Menschen Sorgen um ihre Lebensgrundlage und bezahlbaren Wohnraum haben. Zudem weist er darauf hin, dass die meisten Demonstrationen friedlich verliefen und spätere Ausschreitungen nicht der Gen-Z-Bewegung zuzurechnen seien. Der Beitrag begründet, dass Menschen mit Migrationshintergrund Teil der deutschen Gesellschaft sind, weshalb er ein Ende der pauschalen Kriminalisierung und des Generalverdachts verlangt.- Anna RathertAfDIn der Aktuellen Stunde widerspricht die AfD-Abgeordnete der Annahme, die junge Generation fürchte den Klimawandel; sie fürchte vielmehr fehlende wirtschaftliche Sicherheit, Arbeitsplätze und bezahlbare Energie, weil die Kernkraft abgeschafft und ein Klimawahn verfolgt werde. Beim Wohnraum begründet sie Knappheit mit ungeregelter Massenmigration seit 2015 und warnt, Enteignungen würden den Bestand verringern und jährlich 670 Millionen Euro Zinszahlungen verursachen, sodass Neubau fehle. Zur Migration betont die Rednerin, viele Migranten unterstützten ihre Partei, weil sie die bisherige Politik ablehnten und das Land nicht zerstören wollten.
- Holger MannSPDHolger Mann (SPD) verteidigt in der Aktuellen Stunde die Proteste der Generation Z als legitime Reaktion auf reale Probleme wie marode Schulen, steigende Mieten und fehlenden Klimaschutz. Er verurteilt Gewalt, betont aber das Versammlungsrecht und warnt vor pauschalen Demonstrationsverboten, weil diese der Verfassung widersprechen. Der Redner fordert, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, und verweist auf geplante Maßnahmen wie eine BAföG-Novelle, mehr Ausbildungsplätze und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirbt er für eine stärkere Besteuerung reicher Erbschaften, damit Bildung und Zukunftsperspektiven finanziert werden können.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die Proteste der Generation Z kriminalisiere und über Polizei statt über Inhalte rede, obwohl 99 Prozent friedlich demonstrierten. Die Rednerin begründet die Proteste mit mangelnder Bildungsfinanzierung, sozialer Ungleichheit, verfehlter Klimapolitik und unbezahlbarem Wohnraum, weshalb sie kostenloses Mittagessen, mehr Lehrkräfte und Klimaschutz fordert, damit die Jugend Zukunftsperspektiven erhält. Kritisiert wird zudem, dass reiche Eliten nicht fair besteuert würden, während im Jugendetat gespart werde. Der Beitrag verlangt von der Koalition, die Forderungen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung der Generation Z kriminalisiert werde, statt ihre Forderungen nach Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Frieden ernst zu nehmen. Begründet wird dies mit einem Überbietungswettbewerb der Repression von rechts außen, indem Gewalt herbeigeredet und Versammlungsverbote gefordert würden. Die Rednerin verweist auf über 100 000 friedliche Demonstranten in mehr als 30 Städten und führt Missstände wie Unterrichtsausfall, Sanierungsstau, fehlende Therapieplätze und steigende Preise an. Da diese Probleme politische Entscheidungen seien, die man ändern könne, stehe Die Linke an der Seite der Jugend und trage deren Stimmen ins Parlament.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde der Linken, dass mögliche Polizeiübergriffe statt der verletzten Beamten in den Mittelpunkt gerückt werden, weil dies die Opfer der Ausschreitungen verhöhne und die Polizei einseitig belaste. Sie schildert die Perspektive einer Mutter eines schwer verletzten Polizisten, um Empathie für die 225 verletzten Beamten einzufordern. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion trotzdem Politik für die junge Generation mache, indem sie Bildung, Ausbildung, Wohnen, BAföG und Frühstartrente fördere, damit niemand aus dem Blick verloren werde. Deshalb fordert sie, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, ohne die Sicherheit der Polizei zu gefährden.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin betont das Recht junger Menschen auf Protest, weist jedoch darauf hin, dass diese Bewegungen oft von externen Einflüssen gesteuert werden. Sie kritisiert die Eskalationen am Abend, bei denen Radikale und Linksextremisten den friedlichen Protest sabotierten, was zu Festnahmen führte. Anstatt Protest zu befürworten, plädiert sie für den Dialog als Weg zu echten Lösungen, weil dieser im Gegensatz zum Protest wirkliche Lösungen bringt. Abschließend mahnt sie eine bestimmte politische Figur, diese Debatte nicht zur Spaltung der Gesellschaft zu instrumentalisieren, indem sie junge Menschen für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Beitrag begruendet die Staerkung von Buchhandel und Verlagen mit der kulturellen und demokratischen Bedeutung kleiner, unabhaengiger Verlage, die Vielfalt und Meinungsfreiheit sichern. Weil Kostensteigerungen, Lesekrise und generative KI die Branche existenziell bedrohen, fordert der Redner eine strukturelle Verlagsfoerderung nach oesterreichischem und Schweizer Vorbild, eine nationale Digitalabgabe sowie eine europaeische Digitalsteuer zum Schutz geistigen Eigentums. Zudem verlangt er staerkeres staatliches Engagement fuer Lesefoerderung, damit alle Kinder unabhaengig von ihrer Herkunft Zugang zu Literatur und Bildung erhalten. So soll die Verlagslandschaft nachhaltig gesichert und die Demokratie gestaerkt werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungHolger Mann fragt die Bundesministerin Bär, welchen Beitrag die Hightech Agenda Deutschland für größere Souveränität und geringere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen leistet. Er verweist darauf, dass die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und sechs zentrale strategische Forschungsfelder setzt, damit neue Innovationen, Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlicher Fortschritt entstehen. Der Abgeordnete betont, dass die Regierung nach vier Monaten die Strategie beschlossen, einen breiten Dialog mit Partnern geführt und nach einem Jahr konkrete Roadmaps vorgelegt hat. Deshalb will er wissen, wie die Agenda Preisschwankungen und Verfügbarkeitsrisiken fossiler Rohstoffe verringern kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die zuvor angesprochenen AI-Gigafactorys auf, die für die Entwicklung und Erprobung eigener Modelle zentral sind, insbesondere bei spezifischen Anwendungen im Sinne einer sektoralen Industriepolitik. Da die EU hier noch vorankommen muss, bittet er die Ministerin um einen aktuellen Stand zur Einwerbung dieser Gigafactorys. Damit zielt seine Frage auf Transparenz über den Fortschritt bei einem industriepolitisch wichtigen Vorhaben, dessen Umsetzung auch von europäischen Entscheidungen abhängt. Der Beitrag fordert somit Auskunft über den Sachstand und bringt zugleich die Erwartung zum Ausdruck, dass die Bemühungen vorangehen, damit eigene Modelle entwickelt und erprobt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Holger Mann erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Folgen ukrainischer Angriffe auf Yandex-Server. Er berichtet von einem auffälligen Rückgang digitaler Angriffe durch Bot-Maschinen oder Bot-Fabriken, weil die Netzwerke Traffic-Einbrüche von bis zu 40 Prozent verzeichnen. Deshalb fragt er, ob die Regierung diese Vorgänge bereits bewertet hat. Zudem weist er darauf hin, dass mit dem Rückgang auch die Verbreitung von Hass und Hetze deutlich abgenommen habe. Der Beitrag fordert eine offizielle Stellungnahme zu den sicherheitspolitischen und kommunikativen Auswirkungen dieser Entwicklung, damit die Öffentlichkeit über die Hintergründe informiert wird.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten scharf, weil sie Geschichtsrevisionismus und die Relativierung von NS-Verbrechen betreiben. Er betont, dass Gedenkstätten keine Imagekampagnen, sondern Bildungsorte seien, die wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch die gesamte deutsche Geschichte vermitteln müssten, einschließlich der Verbrechen des Nationalsozialismus, der SED-Diktatur und der Kolonialvergangenheit. Nur wer sich ehrlich der Geschichte stelle und Verantwortung übernehme, könne auch stolz auf die guten Seiten sein. Die Erinnerungskultur dürfe nicht danach bemessen werden, wie angenehm sie sich anfühle, sondern müsse wahrhaftig sein und das Nie wieder als moralischen Imperativ sichern.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Holger Mann begründet für die SPD die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass bislang über 100 gemeinnützige Forschungsinstitute vom Besserstellungsverbot ausgenommen waren und deshalb im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte benachteiligt blieben. Künftig sollen auch diese Einrichtungen marktübliche Gehälter aus Drittmitteln zahlen können, ohne Genehmigung der Ministerien. Der Beitrag betont, dass dadurch 138 Einrichtungen mit über 10 000 Beschäftigten profitieren, ohne zusätzliche Steuermittel. Zudem werden Berichtspflichten reduziert und EU-Fördermittel von Beschränkungen befreit, um Bürokratie abzubauen und den Forschungsstandort zu stärken.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Beitrag behandelt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung. Holger Mann betont die Aufstockung der Mittel für wissenschaftliche Infrastruktur um 60 Prozent und den auf 22 Milliarden Euro wachsenden Kernhaushalt, weil in der Konsolidierungsphase nicht gekürzt, sondern in Innovation, Transfer und Schlüsseltechnologien investiert werde, damit neue Arbeitsplätze und Souveränität entstehen. Kritisiert wird, dass die größte Steigerung bei der steuerlichen Forschungsförderung kaum Beachtung finde. Zudem fordert er Investitionen in Talente, BAföG und verlässliche Arbeitsbedingungen, damit Zukunftschancen gesichert und Kettenbefristungen überwunden werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung. Der Redner lehnt diesen ab, weil die Fragen bereits in den zuständigen Landtagen, Rundfunkräten und Gerichten behandelt werden und das eigentliche Ziel die Delegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Er verteidigt dessen Wert gegenüber Streamingdiensten, da er für 18,36 Euro monatlich vielfältige, qualitätsgesicherte und regionale Angebote sowie über 40.000 Jobs biete. Kritisiert wird zudem die Diffamierung von Journalisten als Lügenpresse, wodurch die Demokratie geschwächt werde.