Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der von den Grünen geforderten Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Medienvielfalt und den Kulturstandort stärken soll. Lührmann bezweifelt die von der CDU/CSU behauptete Einigkeit, indem sie auf widersprüchliche Äußerungen von Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Reiche verweist. Deshalb befürchtet sie eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Kritisiert wird, dass die Koalition das Vorhaben blockiert. Der Beitrag begründet die Abgabe als dringend notwendig für den Schutz der Demokratie und einer vielfältigen Presselandschaft. Sie fordert, dass sich die Befürworter innerhalb der Union durchsetzen, damit das Instrument nicht weiter verzögert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Anna LührmannGrüneDie Rede fordert eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, weil amerikanische Digitalkonzerne den Werbemarkt dominieren und dadurch Einnahmen für unabhängigen Journalismus und Kultur fehlen. Kritisiert wird, dass die Union trotz Ankündigung keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat und aus Angst vor Donald Trump blockiert. Lührmann verweist auf Initiativen in Frankreich, Österreich und CDU-regierten Ländern. Ihr Antrag greift den Koalitionsvertrag auf und schlägt vor, die Einnahmen zur Stärkung von Medienstandort, Kultur und Medienkompetenz zu nutzen, damit die Demokratie vor der Macht der Techkonzerne geschützt wird und die Vielfalt der Presselandschaft erhalten bleibt.
- Pascal ReddigCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Digitalabgabe und Digitalsteuer. Er kritisiert, dass die Grünen trotz dreieinhalbjähriger Regierungsverantwortung erst jetzt aktiv werden, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag vereinbart war. Zwar sei eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen richtig, doch der Grünen-Antrag vermische sachfremde Aspekte und bleibe Schaufensterpolitik. Statt reiner Steuern fordert er eine zielgerichtete Digitalabgabe, damit Kultur- und Medienschaffende profitieren. Deutschland müsse einen rechtssicheren, praktikablen und europarechtskonformen Weg finden, weshalb die Koalition sorgfältig prüft und verantwortungsvoll handelt.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Plattformen, weil diese aus ihrer Sicht linker Ideologie und Dirigismus entspringen und unnötig neue Bürokratie sowie Umverteilungsmechanismen schaffen. Die AfD-Politikerin betont, dass die Konzerne ihre Steuerlast legal reduziert hätten und Deutschland stattdessen ein einfaches, verständliches Steuersystem brauche, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiere. Zudem warnt sie, dass staatlich vergebene Fördermittel die Medienfreiheit gefährdeten, da die Politik dann über Förderwürdigkeit entscheide. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Auflagenverluste etablierter Medien marktbedingt seien und Wettbewerb sowie Leistung gestärkt werden müssten.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Digitalabgabe für Werbeumsätze und zur Digitalsteuer. Er begründet, dass große Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren und Milliardengewinne erzielen, während die Medienlandschaft leidet, weil die Abgaben der Plattformen mit geschätzt 2,5 bis 5 Prozent sehr gering sind. Deshalb fordert er eine zweckgebundene Digitalabgabe, damit die Erträge dem Mediensystem zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass eine europäische oder OECD-weite Regelung wünschenswert, aber kurzfristig nicht zu erwarten ist, und kritisiert die Anträge als wenig ausgearbeitet. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede die geringe Steuerlast der Techmonopole und fordert eine Digitalsteuer, damit auch Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen fair besteuert werden. Sie begründet dies mit der Bedrohung des lokalen Einzelhandels und unabhängiger Medien durch Big Tech. Da eine internationale Lösung noch aussteht, verweist sie auf erfolgreiche Beispiele in Spanien und Frankreich. Die Abgeordnete unterstützt eine Digitalabgabe für Onlinewerbung als ersten Schritt, weil dadurch der bedrohte Journalismus gestützt und die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könne.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger dankt den Fraktionen der Grünen und Linken für ihre Anträge zu Digitalabgabe und Digitalsteuer, die das Ziel einer fairen Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung der Medien- und Kulturlandschaft unterstützen. Er kritisiert, dass Unternehmen wie Alphabet und Meta durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer hierzulande kaum Steuern zahlen, während sie Werbeeinnahmen abschöpfen und zu wenig in Deutschland investieren. Deshalb fordert er faire Wettbewerbsbedingungen und eine zweckgebundene Abgabe, damit die Mittel gezielt Medien, Kultur und Kreativen zugutekommen. Globale oder europäische Lösungen seien derzeit blockiert, doch Europa müsse selbstbewusst handeln. Die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab.
- Anna LührmannGrüneDie Rede befasst sich mit der von den Grünen geforderten Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Medienvielfalt und den Kulturstandort stärken soll. Lührmann bezweifelt die von der CDU/CSU behauptete Einigkeit, indem sie auf widersprüchliche Äußerungen von Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Reiche verweist. Deshalb befürchtet sie eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Kritisiert wird, dass die Koalition das Vorhaben blockiert. Der Beitrag begründet die Abgabe als dringend notwendig für den Schutz der Demokratie und einer vielfältigen Presselandschaft. Sie fordert, dass sich die Befürworter innerhalb der Union durchsetzen, damit das Instrument nicht weiter verzögert wird.
- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich im Bundestag zu zwei Oppositionsanträgen: einer Digitalabgabe auf Werbeumsätze der Grünen und einer Digitalsteuer der Linken. Er erklärt, dass seine Fraktion die Digitalabgabe befürwortet und unterstützt, weil sie Medienvielfalt und Kulturstandort stärken soll. Damit positioniert er sich klar zustimmend zu dem Vorhaben und verweist auf die Unterstützung für Herrn Weimer. Anschließend wird die Debatte mit dem nächsten Redner der AfD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag begründet die Haltung der Union zur Besteuerung digitaler Werbeumsätze und zeigt parteiübergreifende Übereinstimmung in dieser Frage.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer, weil sie seiner Ansicht nach unvernünftig und reine Klientelpolitik seien. Zwar teilt er die Sorge um die Marktmacht US-amerikanischer Konzerne, doch eine Sondersteuer lehnt er ab, da sie den Standort schwäche und die Kosten am Ende auf die Kunden abgewälzt würden. Zudem bemängelt er die unklare Begriffsverwendung von Steuer und Abgabe sowie die geplante Umverteilung der Einnahmen nach Brüssel und an NGOs. Die Rede fordert daher ein Nein zu beiden Vorhaben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze beziehungsweise eine Digitalsteuer, um Medienvielfalt und Steuergerechtigkeit zu stärken. Parsa Marvi teilt das Ziel einer fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung, weil globale Digitalkonzerne enorme Gewinne erzielen, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zu leisten. Zugleich warnt der Sozialdemokrat vor den Risiken einer nationalen Plattformabgabe, da Retorsionsmaßnahmen und Handelskonflikte drohen und Kosten an Medienhäuser und Verbraucher weitergegeben werden könnten. Deshalb plädiert er für eine europäische oder internationale Lösung, damit ein Flickenteppich nationaler Regelungen vermieden wird und die Verhandlungsmacht gegenüber den USA gestärkt wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer. Er argumentiert, dass eine solche Steuer international als Kriegserklärung aufgefasst würde und deutsche Unternehmen durch wettbewerbsfeindliche Regulierung bereits zerstört worden seien. Zudem bemängelt er, dass die EU Steuerdumping ermögliche, weil Konzerne wie Google oder Amazon in Irland säßen. Der Redner fordert, dass eine mögliche Kulturabgabe auch rechten Medien zugutekommen müsse, und bezweifelt, dass Kulturschaffende die Demokratie stützen.- Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Anträge der Grünen zur Digitalabgabe auf Werbeumsätze und der Linken zur Digitalsteuer, die beide auf mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter zielen. Marvi weist den Vorwurf eines ruinösen Steuerwettbewerbs zurück, weil die AfD selbst mit einer Flat Tax sowie der Abschaffung von Erbschaft- und Kommunalsteuern genau diesen Wettbewerb befeuere. Zudem kritisiert er, dass die AfD die Europäische Union ablehne, während die demokratische Mitte auf gemeinsame Standards setze. Deshalb verweist er auf die bereits erreichte globale Mindeststeuer und die europäische Digitalregulierung, die auch Big-Tech-Konzerne treffe.
- Florian DornCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Internetkonzerne. Er teilt die Problemanalyse, dass diese Konzerne in Europa Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen, wodurch kleine Medienhäuser wirtschaftlich bedroht werden. Allerdings verweist er auf den Koalitionsvertrag, der lediglich eine sorgfältige Prüfung vorsieht, weil rechtliche, fiskalische und administrative Fragen sowie handelspolitische Risiken abzuwägen sind. Kritisiert wird, dass schnelle nationale Lösungen die Gewinnverlagerung nicht beseitigen und US-Vergeltungsmaßnahmen der Exportwirtschaft schaden könnten.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalabgabe auf Werbeumsätze bislang nicht umgesetzt wurde. Anna Lührmann fordert von Minister Wildberger, zuerst diese bestehende Vereinbarung einzuhalten, anstatt neue Vorschläge wie eine KI-Abgabe zu diskutieren. Sie begründet dies damit, dass Digitalkonzerne in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Deshalb sei die Umsetzung der Digitalabgabe notwendig, um faire Steuerzahlungen sicherzustellen. Kritisiert wird, dass die Koalition die Digitalabgabe seit Beginn kaum vorantreibt und stattdessen neue Ideen entwickelt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass bestehende Zusagen nicht eingehalten werden, was das Vertrauen in die Koalition schwächt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAnna Lührmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Rechenzentrumsstrategie und dem Energieeffizienzgesetz. Da Künstliche Intelligenz enorme Rechenleistung benötigt, treibt die Regierung den Ausbau der Rechenzentren voran. In der Strategie erscheint Nachhaltigkeit zwar 18-mal, doch gleichzeitig senkt das Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, sodass Rechenzentren mehr Energie und Wasser verbrauchen können. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll. Der Beitrag begründet den Vorwurf mit den gesenkten Standards und fordert eine Erklärung für die widersprüchliche Politik, damit die Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAnna Lührmann kritisiert, dass soziale Medien abhängig machen, gesundheitsschädlich sind und Desinformation verbreiten. Weil es in den USA deshalb viele Gerichtsverfahren gab und Meta zu besseren Netzen verurteilt wurde, fragt sie den Vertreter der Bundesregierung, was konkret für bessere Netze in Deutschland getan wird. Zudem möchte sie wissen, wie offene soziale Netze gefördert werden, damit Alternativen zu den Algorithmen der Big-Tech-Konzerne entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den negativen Folgen und fordert staatliche Unterstützung für alternative Plattformen, indem er auf die jüngsten Eckpunkte aus dem Kabinett verweist.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Anna Lührmann befasst sich mit der von Bundesministerin Prien vorgeschlagenen Altersverifikation über die d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass das Konzept stark auf diese Wallet setzt und ihren Einsatz schon für das nächste Jahr annimmt. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wann genau im nächsten Jahr die d-you-Wallet in der Lage sein wird, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, damit die von Prien angestrebte Altersgrenze überhaupt umgesetzt werden kann. Auf diese Weise wird der Zeitplan des Vorhabens hinterfragt, weil die geplante Regelung von der rechtzeitigen technischen Verfügbarkeit abhängt und ohne sie nicht praktikabel wäre.
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