Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger dankt den Fraktionen der Grünen und Linken für ihre Anträge zu Digitalabgabe und Digitalsteuer, die das Ziel einer fairen Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung der Medien- und Kulturlandschaft unterstützen. Er kritisiert, dass Unternehmen wie Alphabet und Meta durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer hierzulande kaum Steuern zahlen, während sie Werbeeinnahmen abschöpfen und zu wenig in Deutschland investieren. Deshalb fordert er faire Wettbewerbsbedingungen und eine zweckgebundene Abgabe, damit die Mittel gezielt Medien, Kultur und Kreativen zugutekommen. Globale oder europäische Lösungen seien derzeit blockiert, doch Europa müsse selbstbewusst handeln. Die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab.
Weitere Themen: kultur · digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Anna LührmannGrüneDie Rede fordert eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, weil amerikanische Digitalkonzerne den Werbemarkt dominieren und dadurch Einnahmen für unabhängigen Journalismus und Kultur fehlen. Kritisiert wird, dass die Union trotz Ankündigung keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat und aus Angst vor Donald Trump blockiert. Lührmann verweist auf Initiativen in Frankreich, Österreich und CDU-regierten Ländern. Ihr Antrag greift den Koalitionsvertrag auf und schlägt vor, die Einnahmen zur Stärkung von Medienstandort, Kultur und Medienkompetenz zu nutzen, damit die Demokratie vor der Macht der Techkonzerne geschützt wird und die Vielfalt der Presselandschaft erhalten bleibt.- Pascal ReddigCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Digitalabgabe und Digitalsteuer. Er kritisiert, dass die Grünen trotz dreieinhalbjähriger Regierungsverantwortung erst jetzt aktiv werden, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag vereinbart war. Zwar sei eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen richtig, doch der Grünen-Antrag vermische sachfremde Aspekte und bleibe Schaufensterpolitik. Statt reiner Steuern fordert er eine zielgerichtete Digitalabgabe, damit Kultur- und Medienschaffende profitieren. Deutschland müsse einen rechtssicheren, praktikablen und europarechtskonformen Weg finden, weshalb die Koalition sorgfältig prüft und verantwortungsvoll handelt.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Plattformen, weil diese aus ihrer Sicht linker Ideologie und Dirigismus entspringen und unnötig neue Bürokratie sowie Umverteilungsmechanismen schaffen. Die AfD-Politikerin betont, dass die Konzerne ihre Steuerlast legal reduziert hätten und Deutschland stattdessen ein einfaches, verständliches Steuersystem brauche, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiere. Zudem warnt sie, dass staatlich vergebene Fördermittel die Medienfreiheit gefährdeten, da die Politik dann über Förderwürdigkeit entscheide. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Auflagenverluste etablierter Medien marktbedingt seien und Wettbewerb sowie Leistung gestärkt werden müssten.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Digitalabgabe für Werbeumsätze und zur Digitalsteuer. Er begründet, dass große Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren und Milliardengewinne erzielen, während die Medienlandschaft leidet, weil die Abgaben der Plattformen mit geschätzt 2,5 bis 5 Prozent sehr gering sind. Deshalb fordert er eine zweckgebundene Digitalabgabe, damit die Erträge dem Mediensystem zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass eine europäische oder OECD-weite Regelung wünschenswert, aber kurzfristig nicht zu erwarten ist, und kritisiert die Anträge als wenig ausgearbeitet. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede die geringe Steuerlast der Techmonopole und fordert eine Digitalsteuer, damit auch Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen fair besteuert werden. Sie begründet dies mit der Bedrohung des lokalen Einzelhandels und unabhängiger Medien durch Big Tech. Da eine internationale Lösung noch aussteht, verweist sie auf erfolgreiche Beispiele in Spanien und Frankreich. Die Abgeordnete unterstützt eine Digitalabgabe für Onlinewerbung als ersten Schritt, weil dadurch der bedrohte Journalismus gestützt und die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könne.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger dankt den Fraktionen der Grünen und Linken für ihre Anträge zu Digitalabgabe und Digitalsteuer, die das Ziel einer fairen Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung der Medien- und Kulturlandschaft unterstützen. Er kritisiert, dass Unternehmen wie Alphabet und Meta durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer hierzulande kaum Steuern zahlen, während sie Werbeeinnahmen abschöpfen und zu wenig in Deutschland investieren. Deshalb fordert er faire Wettbewerbsbedingungen und eine zweckgebundene Abgabe, damit die Mittel gezielt Medien, Kultur und Kreativen zugutekommen. Globale oder europäische Lösungen seien derzeit blockiert, doch Europa müsse selbstbewusst handeln. Die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab.
- Anna LührmannGrüneDie Rede befasst sich mit der von den Grünen geforderten Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Medienvielfalt und den Kulturstandort stärken soll. Lührmann bezweifelt die von der CDU/CSU behauptete Einigkeit, indem sie auf widersprüchliche Äußerungen von Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Reiche verweist. Deshalb befürchtet sie eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Kritisiert wird, dass die Koalition das Vorhaben blockiert. Der Beitrag begründet die Abgabe als dringend notwendig für den Schutz der Demokratie und einer vielfältigen Presselandschaft. Sie fordert, dass sich die Befürworter innerhalb der Union durchsetzen, damit das Instrument nicht weiter verzögert wird.
- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich im Bundestag zu zwei Oppositionsanträgen: einer Digitalabgabe auf Werbeumsätze der Grünen und einer Digitalsteuer der Linken. Er erklärt, dass seine Fraktion die Digitalabgabe befürwortet und unterstützt, weil sie Medienvielfalt und Kulturstandort stärken soll. Damit positioniert er sich klar zustimmend zu dem Vorhaben und verweist auf die Unterstützung für Herrn Weimer. Anschließend wird die Debatte mit dem nächsten Redner der AfD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag begründet die Haltung der Union zur Besteuerung digitaler Werbeumsätze und zeigt parteiübergreifende Übereinstimmung in dieser Frage.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer, weil sie seiner Ansicht nach unvernünftig und reine Klientelpolitik seien. Zwar teilt er die Sorge um die Marktmacht US-amerikanischer Konzerne, doch eine Sondersteuer lehnt er ab, da sie den Standort schwäche und die Kosten am Ende auf die Kunden abgewälzt würden. Zudem bemängelt er die unklare Begriffsverwendung von Steuer und Abgabe sowie die geplante Umverteilung der Einnahmen nach Brüssel und an NGOs. Die Rede fordert daher ein Nein zu beiden Vorhaben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze beziehungsweise eine Digitalsteuer, um Medienvielfalt und Steuergerechtigkeit zu stärken. Parsa Marvi teilt das Ziel einer fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung, weil globale Digitalkonzerne enorme Gewinne erzielen, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zu leisten. Zugleich warnt der Sozialdemokrat vor den Risiken einer nationalen Plattformabgabe, da Retorsionsmaßnahmen und Handelskonflikte drohen und Kosten an Medienhäuser und Verbraucher weitergegeben werden könnten. Deshalb plädiert er für eine europäische oder internationale Lösung, damit ein Flickenteppich nationaler Regelungen vermieden wird und die Verhandlungsmacht gegenüber den USA gestärkt wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer. Er argumentiert, dass eine solche Steuer international als Kriegserklärung aufgefasst würde und deutsche Unternehmen durch wettbewerbsfeindliche Regulierung bereits zerstört worden seien. Zudem bemängelt er, dass die EU Steuerdumping ermögliche, weil Konzerne wie Google oder Amazon in Irland säßen. Der Redner fordert, dass eine mögliche Kulturabgabe auch rechten Medien zugutekommen müsse, und bezweifelt, dass Kulturschaffende die Demokratie stützen.- Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Anträge der Grünen zur Digitalabgabe auf Werbeumsätze und der Linken zur Digitalsteuer, die beide auf mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter zielen. Marvi weist den Vorwurf eines ruinösen Steuerwettbewerbs zurück, weil die AfD selbst mit einer Flat Tax sowie der Abschaffung von Erbschaft- und Kommunalsteuern genau diesen Wettbewerb befeuere. Zudem kritisiert er, dass die AfD die Europäische Union ablehne, während die demokratische Mitte auf gemeinsame Standards setze. Deshalb verweist er auf die bereits erreichte globale Mindeststeuer und die europäische Digitalregulierung, die auch Big-Tech-Konzerne treffe.
- Florian DornCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Internetkonzerne. Er teilt die Problemanalyse, dass diese Konzerne in Europa Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen, wodurch kleine Medienhäuser wirtschaftlich bedroht werden. Allerdings verweist er auf den Koalitionsvertrag, der lediglich eine sorgfältige Prüfung vorsieht, weil rechtliche, fiskalische und administrative Fragen sowie handelspolitische Risiken abzuwägen sind. Kritisiert wird, dass schnelle nationale Lösungen die Gewinnverlagerung nicht beseitigen und US-Vergeltungsmaßnahmen der Exportwirtschaft schaden könnten.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei. Zwar erkennt er die Belastung der Bürger an, doch kritisiert er Forderungen der Linken nach einem Tempolimit sowie teure Wunschvorstellungen, weil diese den klammen Haushalt überfordern und kurzfristig kaum helfen. Statt Tankrabatt, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer fordert er nachhaltige marktwirtschaftliche Antworten, damit Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben. Deshalb wirbt er für die Stärkung des Bundeskartellamtes und die Begrenzung von Preiserhöhungen, um einen freien und fairen Markt zu gewährleisten.