Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze beziehungsweise eine Digitalsteuer, um Medienvielfalt und Steuergerechtigkeit zu stärken. Parsa Marvi teilt das Ziel einer fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung, weil globale Digitalkonzerne enorme Gewinne erzielen, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zu leisten. Zugleich warnt der Sozialdemokrat vor den Risiken einer nationalen Plattformabgabe, da Retorsionsmaßnahmen und Handelskonflikte drohen und Kosten an Medienhäuser und Verbraucher weitergegeben werden könnten. Deshalb plädiert er für eine europäische oder internationale Lösung, damit ein Flickenteppich nationaler Regelungen vermieden wird und die Verhandlungsmacht gegenüber den USA gestärkt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Anna LührmannGrüneDie Rede fordert eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, weil amerikanische Digitalkonzerne den Werbemarkt dominieren und dadurch Einnahmen für unabhängigen Journalismus und Kultur fehlen. Kritisiert wird, dass die Union trotz Ankündigung keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat und aus Angst vor Donald Trump blockiert. Lührmann verweist auf Initiativen in Frankreich, Österreich und CDU-regierten Ländern. Ihr Antrag greift den Koalitionsvertrag auf und schlägt vor, die Einnahmen zur Stärkung von Medienstandort, Kultur und Medienkompetenz zu nutzen, damit die Demokratie vor der Macht der Techkonzerne geschützt wird und die Vielfalt der Presselandschaft erhalten bleibt.- Pascal ReddigCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Digitalabgabe und Digitalsteuer. Er kritisiert, dass die Grünen trotz dreieinhalbjähriger Regierungsverantwortung erst jetzt aktiv werden, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag vereinbart war. Zwar sei eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen richtig, doch der Grünen-Antrag vermische sachfremde Aspekte und bleibe Schaufensterpolitik. Statt reiner Steuern fordert er eine zielgerichtete Digitalabgabe, damit Kultur- und Medienschaffende profitieren. Deutschland müsse einen rechtssicheren, praktikablen und europarechtskonformen Weg finden, weshalb die Koalition sorgfältig prüft und verantwortungsvoll handelt.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Plattformen, weil diese aus ihrer Sicht linker Ideologie und Dirigismus entspringen und unnötig neue Bürokratie sowie Umverteilungsmechanismen schaffen. Die AfD-Politikerin betont, dass die Konzerne ihre Steuerlast legal reduziert hätten und Deutschland stattdessen ein einfaches, verständliches Steuersystem brauche, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiere. Zudem warnt sie, dass staatlich vergebene Fördermittel die Medienfreiheit gefährdeten, da die Politik dann über Förderwürdigkeit entscheide. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Auflagenverluste etablierter Medien marktbedingt seien und Wettbewerb sowie Leistung gestärkt werden müssten.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Digitalabgabe für Werbeumsätze und zur Digitalsteuer. Er begründet, dass große Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren und Milliardengewinne erzielen, während die Medienlandschaft leidet, weil die Abgaben der Plattformen mit geschätzt 2,5 bis 5 Prozent sehr gering sind. Deshalb fordert er eine zweckgebundene Digitalabgabe, damit die Erträge dem Mediensystem zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass eine europäische oder OECD-weite Regelung wünschenswert, aber kurzfristig nicht zu erwarten ist, und kritisiert die Anträge als wenig ausgearbeitet. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede die geringe Steuerlast der Techmonopole und fordert eine Digitalsteuer, damit auch Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen fair besteuert werden. Sie begründet dies mit der Bedrohung des lokalen Einzelhandels und unabhängiger Medien durch Big Tech. Da eine internationale Lösung noch aussteht, verweist sie auf erfolgreiche Beispiele in Spanien und Frankreich. Die Abgeordnete unterstützt eine Digitalabgabe für Onlinewerbung als ersten Schritt, weil dadurch der bedrohte Journalismus gestützt und die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könne.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger dankt den Fraktionen der Grünen und Linken für ihre Anträge zu Digitalabgabe und Digitalsteuer, die das Ziel einer fairen Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung der Medien- und Kulturlandschaft unterstützen. Er kritisiert, dass Unternehmen wie Alphabet und Meta durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer hierzulande kaum Steuern zahlen, während sie Werbeeinnahmen abschöpfen und zu wenig in Deutschland investieren. Deshalb fordert er faire Wettbewerbsbedingungen und eine zweckgebundene Abgabe, damit die Mittel gezielt Medien, Kultur und Kreativen zugutekommen. Globale oder europäische Lösungen seien derzeit blockiert, doch Europa müsse selbstbewusst handeln. Die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab.
- Anna LührmannGrüneDie Rede befasst sich mit der von den Grünen geforderten Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Medienvielfalt und den Kulturstandort stärken soll. Lührmann bezweifelt die von der CDU/CSU behauptete Einigkeit, indem sie auf widersprüchliche Äußerungen von Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Reiche verweist. Deshalb befürchtet sie eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Kritisiert wird, dass die Koalition das Vorhaben blockiert. Der Beitrag begründet die Abgabe als dringend notwendig für den Schutz der Demokratie und einer vielfältigen Presselandschaft. Sie fordert, dass sich die Befürworter innerhalb der Union durchsetzen, damit das Instrument nicht weiter verzögert wird.
- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich im Bundestag zu zwei Oppositionsanträgen: einer Digitalabgabe auf Werbeumsätze der Grünen und einer Digitalsteuer der Linken. Er erklärt, dass seine Fraktion die Digitalabgabe befürwortet und unterstützt, weil sie Medienvielfalt und Kulturstandort stärken soll. Damit positioniert er sich klar zustimmend zu dem Vorhaben und verweist auf die Unterstützung für Herrn Weimer. Anschließend wird die Debatte mit dem nächsten Redner der AfD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag begründet die Haltung der Union zur Besteuerung digitaler Werbeumsätze und zeigt parteiübergreifende Übereinstimmung in dieser Frage.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer, weil sie seiner Ansicht nach unvernünftig und reine Klientelpolitik seien. Zwar teilt er die Sorge um die Marktmacht US-amerikanischer Konzerne, doch eine Sondersteuer lehnt er ab, da sie den Standort schwäche und die Kosten am Ende auf die Kunden abgewälzt würden. Zudem bemängelt er die unklare Begriffsverwendung von Steuer und Abgabe sowie die geplante Umverteilung der Einnahmen nach Brüssel und an NGOs. Die Rede fordert daher ein Nein zu beiden Vorhaben.- Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze beziehungsweise eine Digitalsteuer, um Medienvielfalt und Steuergerechtigkeit zu stärken. Parsa Marvi teilt das Ziel einer fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung, weil globale Digitalkonzerne enorme Gewinne erzielen, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zu leisten. Zugleich warnt der Sozialdemokrat vor den Risiken einer nationalen Plattformabgabe, da Retorsionsmaßnahmen und Handelskonflikte drohen und Kosten an Medienhäuser und Verbraucher weitergegeben werden könnten. Deshalb plädiert er für eine europäische oder internationale Lösung, damit ein Flickenteppich nationaler Regelungen vermieden wird und die Verhandlungsmacht gegenüber den USA gestärkt wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer. Er argumentiert, dass eine solche Steuer international als Kriegserklärung aufgefasst würde und deutsche Unternehmen durch wettbewerbsfeindliche Regulierung bereits zerstört worden seien. Zudem bemängelt er, dass die EU Steuerdumping ermögliche, weil Konzerne wie Google oder Amazon in Irland säßen. Der Redner fordert, dass eine mögliche Kulturabgabe auch rechten Medien zugutekommen müsse, und bezweifelt, dass Kulturschaffende die Demokratie stützen.- Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Anträge der Grünen zur Digitalabgabe auf Werbeumsätze und der Linken zur Digitalsteuer, die beide auf mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter zielen. Marvi weist den Vorwurf eines ruinösen Steuerwettbewerbs zurück, weil die AfD selbst mit einer Flat Tax sowie der Abschaffung von Erbschaft- und Kommunalsteuern genau diesen Wettbewerb befeuere. Zudem kritisiert er, dass die AfD die Europäische Union ablehne, während die demokratische Mitte auf gemeinsame Standards setze. Deshalb verweist er auf die bereits erreichte globale Mindeststeuer und die europäische Digitalregulierung, die auch Big-Tech-Konzerne treffe.
- Florian DornCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Internetkonzerne. Er teilt die Problemanalyse, dass diese Konzerne in Europa Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen, wodurch kleine Medienhäuser wirtschaftlich bedroht werden. Allerdings verweist er auf den Koalitionsvertrag, der lediglich eine sorgfältige Prüfung vorsieht, weil rechtliche, fiskalische und administrative Fragen sowie handelspolitische Risiken abzuwägen sind. Kritisiert wird, dass schnelle nationale Lösungen die Gewinnverlagerung nicht beseitigen und US-Vergeltungsmaßnahmen der Exportwirtschaft schaden könnten.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.