Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen
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Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede die geringe Steuerlast der Techmonopole und fordert eine Digitalsteuer, damit auch Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen fair besteuert werden. Sie begründet dies mit der Bedrohung des lokalen Einzelhandels und unabhängiger Medien durch Big Tech. Da eine internationale Lösung noch aussteht, verweist sie auf erfolgreiche Beispiele in Spanien und Frankreich. Die Abgeordnete unterstützt eine Digitalabgabe für Onlinewerbung als ersten Schritt, weil dadurch der bedrohte Journalismus gestützt und die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könne.
Weitere Themen: kultur · digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Anna LührmannGrüneDie Rede fordert eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, weil amerikanische Digitalkonzerne den Werbemarkt dominieren und dadurch Einnahmen für unabhängigen Journalismus und Kultur fehlen. Kritisiert wird, dass die Union trotz Ankündigung keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat und aus Angst vor Donald Trump blockiert. Lührmann verweist auf Initiativen in Frankreich, Österreich und CDU-regierten Ländern. Ihr Antrag greift den Koalitionsvertrag auf und schlägt vor, die Einnahmen zur Stärkung von Medienstandort, Kultur und Medienkompetenz zu nutzen, damit die Demokratie vor der Macht der Techkonzerne geschützt wird und die Vielfalt der Presselandschaft erhalten bleibt.- Pascal ReddigCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Digitalabgabe und Digitalsteuer. Er kritisiert, dass die Grünen trotz dreieinhalbjähriger Regierungsverantwortung erst jetzt aktiv werden, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag vereinbart war. Zwar sei eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen richtig, doch der Grünen-Antrag vermische sachfremde Aspekte und bleibe Schaufensterpolitik. Statt reiner Steuern fordert er eine zielgerichtete Digitalabgabe, damit Kultur- und Medienschaffende profitieren. Deutschland müsse einen rechtssicheren, praktikablen und europarechtskonformen Weg finden, weshalb die Koalition sorgfältig prüft und verantwortungsvoll handelt.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Plattformen, weil diese aus ihrer Sicht linker Ideologie und Dirigismus entspringen und unnötig neue Bürokratie sowie Umverteilungsmechanismen schaffen. Die AfD-Politikerin betont, dass die Konzerne ihre Steuerlast legal reduziert hätten und Deutschland stattdessen ein einfaches, verständliches Steuersystem brauche, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiere. Zudem warnt sie, dass staatlich vergebene Fördermittel die Medienfreiheit gefährdeten, da die Politik dann über Förderwürdigkeit entscheide. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Auflagenverluste etablierter Medien marktbedingt seien und Wettbewerb sowie Leistung gestärkt werden müssten.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Digitalabgabe für Werbeumsätze und zur Digitalsteuer. Er begründet, dass große Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren und Milliardengewinne erzielen, während die Medienlandschaft leidet, weil die Abgaben der Plattformen mit geschätzt 2,5 bis 5 Prozent sehr gering sind. Deshalb fordert er eine zweckgebundene Digitalabgabe, damit die Erträge dem Mediensystem zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass eine europäische oder OECD-weite Regelung wünschenswert, aber kurzfristig nicht zu erwarten ist, und kritisiert die Anträge als wenig ausgearbeitet. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede die geringe Steuerlast der Techmonopole und fordert eine Digitalsteuer, damit auch Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen fair besteuert werden. Sie begründet dies mit der Bedrohung des lokalen Einzelhandels und unabhängiger Medien durch Big Tech. Da eine internationale Lösung noch aussteht, verweist sie auf erfolgreiche Beispiele in Spanien und Frankreich. Die Abgeordnete unterstützt eine Digitalabgabe für Onlinewerbung als ersten Schritt, weil dadurch der bedrohte Journalismus gestützt und die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könne.
- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger dankt den Fraktionen der Grünen und Linken für ihre Anträge zu Digitalabgabe und Digitalsteuer, die das Ziel einer fairen Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung der Medien- und Kulturlandschaft unterstützen. Er kritisiert, dass Unternehmen wie Alphabet und Meta durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer hierzulande kaum Steuern zahlen, während sie Werbeeinnahmen abschöpfen und zu wenig in Deutschland investieren. Deshalb fordert er faire Wettbewerbsbedingungen und eine zweckgebundene Abgabe, damit die Mittel gezielt Medien, Kultur und Kreativen zugutekommen. Globale oder europäische Lösungen seien derzeit blockiert, doch Europa müsse selbstbewusst handeln. Die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab.
- Anna LührmannGrüneDie Rede befasst sich mit der von den Grünen geforderten Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Medienvielfalt und den Kulturstandort stärken soll. Lührmann bezweifelt die von der CDU/CSU behauptete Einigkeit, indem sie auf widersprüchliche Äußerungen von Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Reiche verweist. Deshalb befürchtet sie eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Kritisiert wird, dass die Koalition das Vorhaben blockiert. Der Beitrag begründet die Abgabe als dringend notwendig für den Schutz der Demokratie und einer vielfältigen Presselandschaft. Sie fordert, dass sich die Befürworter innerhalb der Union durchsetzen, damit das Instrument nicht weiter verzögert wird.
- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich im Bundestag zu zwei Oppositionsanträgen: einer Digitalabgabe auf Werbeumsätze der Grünen und einer Digitalsteuer der Linken. Er erklärt, dass seine Fraktion die Digitalabgabe befürwortet und unterstützt, weil sie Medienvielfalt und Kulturstandort stärken soll. Damit positioniert er sich klar zustimmend zu dem Vorhaben und verweist auf die Unterstützung für Herrn Weimer. Anschließend wird die Debatte mit dem nächsten Redner der AfD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag begründet die Haltung der Union zur Besteuerung digitaler Werbeumsätze und zeigt parteiübergreifende Übereinstimmung in dieser Frage.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer, weil sie seiner Ansicht nach unvernünftig und reine Klientelpolitik seien. Zwar teilt er die Sorge um die Marktmacht US-amerikanischer Konzerne, doch eine Sondersteuer lehnt er ab, da sie den Standort schwäche und die Kosten am Ende auf die Kunden abgewälzt würden. Zudem bemängelt er die unklare Begriffsverwendung von Steuer und Abgabe sowie die geplante Umverteilung der Einnahmen nach Brüssel und an NGOs. Die Rede fordert daher ein Nein zu beiden Vorhaben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze beziehungsweise eine Digitalsteuer, um Medienvielfalt und Steuergerechtigkeit zu stärken. Parsa Marvi teilt das Ziel einer fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung, weil globale Digitalkonzerne enorme Gewinne erzielen, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zu leisten. Zugleich warnt der Sozialdemokrat vor den Risiken einer nationalen Plattformabgabe, da Retorsionsmaßnahmen und Handelskonflikte drohen und Kosten an Medienhäuser und Verbraucher weitergegeben werden könnten. Deshalb plädiert er für eine europäische oder internationale Lösung, damit ein Flickenteppich nationaler Regelungen vermieden wird und die Verhandlungsmacht gegenüber den USA gestärkt wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer. Er argumentiert, dass eine solche Steuer international als Kriegserklärung aufgefasst würde und deutsche Unternehmen durch wettbewerbsfeindliche Regulierung bereits zerstört worden seien. Zudem bemängelt er, dass die EU Steuerdumping ermögliche, weil Konzerne wie Google oder Amazon in Irland säßen. Der Redner fordert, dass eine mögliche Kulturabgabe auch rechten Medien zugutekommen müsse, und bezweifelt, dass Kulturschaffende die Demokratie stützen.- Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Anträge der Grünen zur Digitalabgabe auf Werbeumsätze und der Linken zur Digitalsteuer, die beide auf mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter zielen. Marvi weist den Vorwurf eines ruinösen Steuerwettbewerbs zurück, weil die AfD selbst mit einer Flat Tax sowie der Abschaffung von Erbschaft- und Kommunalsteuern genau diesen Wettbewerb befeuere. Zudem kritisiert er, dass die AfD die Europäische Union ablehne, während die demokratische Mitte auf gemeinsame Standards setze. Deshalb verweist er auf die bereits erreichte globale Mindeststeuer und die europäische Digitalregulierung, die auch Big-Tech-Konzerne treffe.
- Florian DornCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf Werbeumsätze großer Internetkonzerne. Er teilt die Problemanalyse, dass diese Konzerne in Europa Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen, wodurch kleine Medienhäuser wirtschaftlich bedroht werden. Allerdings verweist er auf den Koalitionsvertrag, der lediglich eine sorgfältige Prüfung vorsieht, weil rechtliche, fiskalische und administrative Fragen sowie handelspolitische Risiken abzuwägen sind. Kritisiert wird, dass schnelle nationale Lösungen die Gewinnverlagerung nicht beseitigen und US-Vergeltungsmaßnahmen der Exportwirtschaft schaden könnten.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.