Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
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Zusammenfassung
Der Redner begründet das Rentenpaket der Koalition mit dem sozialpolitischen Versprechen der Union, dass Leistung belohnt wird und Aufstieg möglich bleibt. Weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren, fordert er Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft. Deshalb umfasst das Paket Mütterrente, Haltelinie bis 2031, Betriebsrente, Aktivrente, Frühstartrente und private Altersvorsorge. Der Beitrag betont, dass weitere Reformen nötig sind, damit die Rente auch in 20 oder 30 Jahren trägt, und verweist auf die kommende Rentenkommission, die im Januar ihre Arbeit aufnimmt und Vorschläge präsentieren soll.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt das Rentenpaket der Koalition gegen Alarmismus und betont, dass die gesetzliche Rente seit Jahrzehnten Sicherheit bietet. Sie stellt sechs Maßnahmen vor, darunter die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, die Mütterrente III und die Aktivrente. Bas argumentiert, dass die Haltelinie alle Generationen schützt, weil sie künftigen Rentnern höhere Ansprüche sichert und Altersarmut verhindert. Sie kritisiert, dass Rentner auch Steuern zahlen und Teil des Finanzierungskreislaufs sind. Die Rede fordert Sachlichkeit und soziale Gerechtigkeit in der Rentendebatte, damit das Vertrauen in das System erhalten bleibt.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie Rednerin kritisiert das Rentenpaket, weil es das Rentenniveau und den Beitragssatz einfriert, ohne die Kosten zu lösen. Besonders die Mütterrente III und die Haltelinie belasten den Bundeshaushalt bis 2040 mit Milliarden, was nicht generationengerecht sei. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen auf Kommissionen verschiebt und die Rentenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen und Verschwendung der Vorgängerregierungen in Schieflage geraten sei. Statt Milliarden zur Abdämpfung verfehlter Politik fordert sie echte Reformen, damit langjährig Versicherte gut von ihrer Rente leben können.
Stefan NackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Rentenpaket und der Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Konsenses, weil Rentenpolitik Vertrauen und Generationenzusammenhalt sichern soll. Der Redner begründet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und Anreize für längeres Arbeiten damit, dass der Sozialstaat ein gemeinsames Versprechen aller Generationen sei. Kritisiert wird ein konfrontativer Streit, wie er in Frankreich zur Regierungskrise geführt habe. Der Beitrag fordert, die parlamentarischen Beratungen und die geplante Rentenkommission abzuwarten, damit gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung zusammen betrachtet werden und der Handlungsspielraum künftiger Generationen erhalten bleibt.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Rente und fordert Generationengerechtigkeit sowie eine gerechte Verteilung der Kosten des demografischen Wandels. Kritisiert wird, dass die Koalition jungen Menschen weder bei der Wehrdienstfrage noch bei der Rentenfinanzierung Klarheit und Sicherheit bietet, weil sie kein tragfähiges Konzept vorlegt. Audretsch verlangt ein stabiles Rentenniveau, Reformen für mehr Beschäftigung etwa durch Steuerklassen und Kinderbetreuung, Anreize für längeres Arbeiten bis 67 sowie eine Reform der privaten Altersvorsorge über einen Bürgerfonds. Zudem sollen die Reichsten über Steuern und Sozialversicherung stärker zur Finanzierung beitragen, damit auch künftige Generationen eine gute Rente erhalten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede, dass die Koalition den Sozialstaat und das Rentensystem fälschlich als nicht finanzierbar darstelle, obwohl die Bundeszuschüsse im Verhältnis zum BIP gesunken seien. Deshalb fordert sie eine Rentenrevolution mit Einbeziehung aller Erwerbstätigen, verdoppelten Beitragsbemessungsgrenzen und solidarischer Mindestrente, um Altersarmut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Zudem verlangt die Rednerin die Vollendung der Mütterrente, den Ausbau von Betreuung und die Schließung der Lohnlücke, damit Frauen besser abgesichert werden. Kritisiert wird auch die Junge Gruppe der Union, weil sie soziale Sicherung blockiere, statt Generationengerechtigkeit durch Investitionen in Bildung und Klima herzustellen.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel bezeichnet das Rentenpaket als guten Tag für 21 Millionen Rentner und künftige Generationen, weil die gesetzliche Rente eine verdiente Versicherungsleistung sei, die Vertrauen und Zusammenhalt schaffe. Die Verlängerung der Rentenniveau-Haltelinie bis 2031 begründet er damit, dass das sinkende Niveau gestoppt und Stabilität statt Kürzungen gesichert werde. Zudem vollende man die Mütterrente, damit jedes Kind gleich viel wert sei, und fördere Betriebsrenten, um mehr Beschäftigten eine Zusatzversorgung zu ermöglichen. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt er entschieden ab, freiwilliges längeres Arbeiten bleibe möglich.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das Betriebsrentenstärkungsgesetz II, weil es die Betriebsrente nicht stärke und die Rentenlücke nicht schließe. Sie verweist auf die Hartz-IV-Reformen, die die gesetzliche Rente gesenkt und private Vorsorge nötig gemacht hätten, welche oft hohe Kosten und negative Renditen bringe. Das Sozialpartnermodell habe kaum Branchen erreicht, da Tarifverträge oder Gewerkschaften nötig seien, was besonders für den Mittelstand hinderlich sei. Deshalb fordert sie ein staatlich beaufsichtigtes, kostengünstiges und sicheres Modell, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv ist, indem es einfach zu handhaben ist und Renditechancen bietet.
- Marc BiadaczCDUDer Redner begründet das Rentenpaket der Koalition mit dem sozialpolitischen Versprechen der Union, dass Leistung belohnt wird und Aufstieg möglich bleibt. Weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren, fordert er Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft. Deshalb umfasst das Paket Mütterrente, Haltelinie bis 2031, Betriebsrente, Aktivrente, Frühstartrente und private Altersvorsorge. Der Beitrag betont, dass weitere Reformen nötig sind, damit die Rente auch in 20 oder 30 Jahren trägt, und verweist auf die kommende Rentenkommission, die im Januar ihre Arbeit aufnimmt und Vorschläge präsentieren soll.
- Armin GrauGrüneDer Redner verteidigt die gesetzliche Rente als tragende Säule, weil sie trotz Demografie mit stabilen Beiträgen und guter Rendite ihr Versprechen gehalten habe, während die Riester-Reformen das Niveau gesenkt hätten. Er begrüßt die geplante Stabilisierung bei 48 Prozent, kritisiert aber die Befristung bis 2031, da junge Menschen sonst später schlechter gestellt würden. Die Mütterrente helfe Bedürftigen kaum, weil sie auf Grundsicherung angerechnet werde; nötig sei eine Garantierente. Bei Betriebsrenten fordert er mehr Förderung für Geringverdiener und einen Bürgerfonds, damit kleine Betriebe unkompliziert profitieren, statt freiwilliger Beitragszahlung.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede, dass das Rentenpaket der Koalition keine echte Lösung gegen Altersarmut bietet, weil das Rentenniveau nur bei 48 Prozent stabilisiert wird und jeder fünfte Rentner weiterhin von Armut bedroht bleibt. Sie wirft der Union vor, aus Kostengründen notwendige Verbesserungen zu blockieren, obwohl die Rentenausgaben im EU-Vergleich niedrig sind. Statt teurer Rüstung fordert sie höhere Beiträge aller zur Rentenversicherung, damit das Rentenniveau steigen kann. Der Beitrag ruft junge Menschen auf, nicht die Hoffnung in das System zu verlieren, und verweist auf Österreich als Vorbild für eine gerechte Finanzierung.- Pascal ReddigCDUPascal Reddig (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Rentenvorhaben der Koalition: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Damit soll soziale Sicherheit im Alter gewährleistet werden, besonders für Menschen mit kleinen Renten. Er betont, dass der demografische Wandel das System belastet und die Beiträge bis 2040 um 2,8 Prozent steigen. Deshalb fordert er, die Beiträge zu stabilisieren und nicht allein mit Bundesmitteln zu lösen. Eine Rentenkommission soll ein Gesamtkonzept für die Zeit nach 2031 erarbeiten, um das System generationengerecht zu reformieren.
- Thomas StephanAfDThomas Stephan kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf, weil die Vorschläge weltfremd seien und künftige Rentner benachteiligten. Er bemängelt das niedrige Rentenniveau von 48 Prozent, das im europäischen Vergleich beschämend sei, und warnt vor einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem wirft er früheren Regierungen vor, Rentenbeiträge zweckentfremdet zu haben, was Milliardenverluste für Rentner bedeute. Die geplante betriebliche Altersversorgung lehnt er ab, da sie Spekulation mit Beitragsgeldern ermögliche. Die Aktivrente bezeichnet er als Klientelpolitik und fordert stattdessen einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für weiterarbeitende Senioren.
Johannes WinkelCDUJohannes Winkel kritisiert die historische Einordnung des Rentensystems durch die Gegenseite und betont, dass die demografische Krise die Grundlage des umlagefinanzierten Systems gefährdet. Der Beitrag begründet, dass eine solide ökonomische Basis nötig ist, weil eine Entkopplung von Sozialstaat und Wirtschaft negative Folgen hätte. Trotz anfänglicher Skepsis verteidigt er den Koalitionsvertrag als Kompromiss, dessen Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgesetzt wird. Er fordert, die junge Generation nicht zu überfordern, indem Rentenerhöhungen gedämpft werden, und verweist auf die Rentenkommission, die über die Zeit hinaus diskutieren soll.
Annika KloseSPDAnnika Klose (SPD) verteidigt in ihrer Rede die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus als Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Sie wendet sich gegen das Bild eines Generationenkonflikts und betont, dass alle Generationen im solidarischen Rentensystem füreinander Verantwortung tragen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu sichern, damit junge Menschen darauf vertrauen können, im Alter würdevoll versorgt zu sein. Eine Absenkung des Niveaus lehnt sie ab, weil dadurch die junge Generation zunächst belastet würde, bevor ab 2031 ein abruptes Absinken drohe. Die Finanzierung bis 2031 soll über Steuern erfolgen; für die Zeit danach verweist sie auf die Rentenkommission.
Peter AumerCDUDer Beitrag behandelt das Rentenpaket der Koalition und begründet es mit Gerechtigkeit gegenüber Lebens- und Erziehungsleistung. Im Mittelpunkt steht die Vollendung der Mütterrente, durch die alle Erziehungszeiten unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder anerkannt werden, wovon rund zehn Millionen Frauen profitieren. Aumer verweist auf eine 72-jährige Mutter dreier Kinder, die künftig 60 Euro monatlich mehr erhält, und wertet dies als längst fällige Anerkennung. Zusätzlich verteidigt er die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent als Verlässlichkeit, deren Bundeszuschuss bis 2031 knapp 24 Milliarden Euro beträgt. Kritisiert werden Oppositionsanträge, deren Finanzierung über eine Vermögensteuer er über 60 Milliarden Euro kosten beziffert. Als zentrale Herausforderung benennt er die Demografie und fordert eine intensivere Debatte über die Zeit nach 2031, damit auch künftige Generationen auf eine sichere Rente vertrauen können.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro überschreitet. Biadacz betont, dass Millionen Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, warnt jedoch vor wachsenden finanziellen Herausforderungen durch Demografie und Wirtschaft. Er fordert von der SPD-geführten Ministerin dringend Reformen, weil sonst der Sozialstaat langfristig nicht finanzierbar sei. Kritisiert wird die AfD für populistische Vorschläge. Der Redner plädiert für Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente, damit Deutschland wieder Wachstumsmotor wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenMarc Biadacz verteidigt für die Koalition die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil spontane Krankmeldungen zu Personalausfällen führen und die verbleibenden Beschäftigten zusätzlich belasten. Der Redner beruft sich auf einen Altenpfleger, der unfaire Kollegen kritisiert, und betont, dass die Mehrheit der Fleißigen unterstützt werden müsse, damit Arbeit nicht liegen bleibt. Kritisiert wird, dass die Grünen nur einen Punkt aus dem 34-Punkte-Koalitionsausschuss herausgreifen, statt das Gesamtpaket zu beraten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Programm für Aufschwung, Beschäftigung und soziale Sicherheit und lädt die Opposition zur inhaltlichen Mitarbeit ein.
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- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bestätigt die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stärkt dem Bundeskanzler den Rücken, damit die Arbeitsmarktpolitik beider Fraktionen gemeinsam aufgesetzt wird. Er betont die Bereitschaft der Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU/CSU, weil sie die Unterstützung der Regierung erwarten. Deshalb fordert der Beitrag ein klares Kommando und die rasche Umsetzung. Der Redner will wissen, ob der Kanzler dies ebenfalls teilt und unterstützt, damit das Vorhaben zügig realisiert werden kann. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der vorhandenen Motivation der Beteiligten und der Aussicht auf gemeinsames Handeln.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasMarc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.
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- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.