Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
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Zusammenfassung
Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket der Koalition gegen Alarmismus und betont, dass die gesetzliche Rente seit Jahrzehnten Sicherheit bietet. Sie stellt sechs Maßnahmen vor, darunter die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, die Mütterrente III und die Aktivrente. Bas argumentiert, dass die Haltelinie alle Generationen schützt, weil sie künftigen Rentnern höhere Ansprüche sichert und Altersarmut verhindert. Sie kritisiert, dass Rentner auch Steuern zahlen und Teil des Finanzierungskreislaufs sind. Die Rede fordert Sachlichkeit und soziale Gerechtigkeit in der Rentendebatte, damit das Vertrauen in das System erhalten bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt das Rentenpaket der Koalition gegen Alarmismus und betont, dass die gesetzliche Rente seit Jahrzehnten Sicherheit bietet. Sie stellt sechs Maßnahmen vor, darunter die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, die Mütterrente III und die Aktivrente. Bas argumentiert, dass die Haltelinie alle Generationen schützt, weil sie künftigen Rentnern höhere Ansprüche sichert und Altersarmut verhindert. Sie kritisiert, dass Rentner auch Steuern zahlen und Teil des Finanzierungskreislaufs sind. Die Rede fordert Sachlichkeit und soziale Gerechtigkeit in der Rentendebatte, damit das Vertrauen in das System erhalten bleibt.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie Rednerin kritisiert das Rentenpaket, weil es das Rentenniveau und den Beitragssatz einfriert, ohne die Kosten zu lösen. Besonders die Mütterrente III und die Haltelinie belasten den Bundeshaushalt bis 2040 mit Milliarden, was nicht generationengerecht sei. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen auf Kommissionen verschiebt und die Rentenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen und Verschwendung der Vorgängerregierungen in Schieflage geraten sei. Statt Milliarden zur Abdämpfung verfehlter Politik fordert sie echte Reformen, damit langjährig Versicherte gut von ihrer Rente leben können.
Stefan NackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Rentenpaket und der Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Konsenses, weil Rentenpolitik Vertrauen und Generationenzusammenhalt sichern soll. Der Redner begründet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und Anreize für längeres Arbeiten damit, dass der Sozialstaat ein gemeinsames Versprechen aller Generationen sei. Kritisiert wird ein konfrontativer Streit, wie er in Frankreich zur Regierungskrise geführt habe. Der Beitrag fordert, die parlamentarischen Beratungen und die geplante Rentenkommission abzuwarten, damit gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung zusammen betrachtet werden und der Handlungsspielraum künftiger Generationen erhalten bleibt.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Rente und fordert Generationengerechtigkeit sowie eine gerechte Verteilung der Kosten des demografischen Wandels. Kritisiert wird, dass die Koalition jungen Menschen weder bei der Wehrdienstfrage noch bei der Rentenfinanzierung Klarheit und Sicherheit bietet, weil sie kein tragfähiges Konzept vorlegt. Audretsch verlangt ein stabiles Rentenniveau, Reformen für mehr Beschäftigung etwa durch Steuerklassen und Kinderbetreuung, Anreize für längeres Arbeiten bis 67 sowie eine Reform der privaten Altersvorsorge über einen Bürgerfonds. Zudem sollen die Reichsten über Steuern und Sozialversicherung stärker zur Finanzierung beitragen, damit auch künftige Generationen eine gute Rente erhalten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede, dass die Koalition den Sozialstaat und das Rentensystem fälschlich als nicht finanzierbar darstelle, obwohl die Bundeszuschüsse im Verhältnis zum BIP gesunken seien. Deshalb fordert sie eine Rentenrevolution mit Einbeziehung aller Erwerbstätigen, verdoppelten Beitragsbemessungsgrenzen und solidarischer Mindestrente, um Altersarmut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Zudem verlangt die Rednerin die Vollendung der Mütterrente, den Ausbau von Betreuung und die Schließung der Lohnlücke, damit Frauen besser abgesichert werden. Kritisiert wird auch die Junge Gruppe der Union, weil sie soziale Sicherung blockiere, statt Generationengerechtigkeit durch Investitionen in Bildung und Klima herzustellen.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel bezeichnet das Rentenpaket als guten Tag für 21 Millionen Rentner und künftige Generationen, weil die gesetzliche Rente eine verdiente Versicherungsleistung sei, die Vertrauen und Zusammenhalt schaffe. Die Verlängerung der Rentenniveau-Haltelinie bis 2031 begründet er damit, dass das sinkende Niveau gestoppt und Stabilität statt Kürzungen gesichert werde. Zudem vollende man die Mütterrente, damit jedes Kind gleich viel wert sei, und fördere Betriebsrenten, um mehr Beschäftigten eine Zusatzversorgung zu ermöglichen. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt er entschieden ab, freiwilliges längeres Arbeiten bleibe möglich.- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert das Betriebsrentenstärkungsgesetz II, weil es die Betriebsrente nicht stärke und die Rentenlücke nicht schließe. Sie verweist auf die Hartz-IV-Reformen, die die gesetzliche Rente gesenkt und private Vorsorge nötig gemacht hätten, welche oft hohe Kosten und negative Renditen bringe. Das Sozialpartnermodell habe kaum Branchen erreicht, da Tarifverträge oder Gewerkschaften nötig seien, was besonders für den Mittelstand hinderlich sei. Deshalb fordert sie ein staatlich beaufsichtigtes, kostengünstiges und sicheres Modell, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv ist, indem es einfach zu handhaben ist und Renditechancen bietet.
Marc BiadaczCDUDer Redner begründet das Rentenpaket der Koalition mit dem sozialpolitischen Versprechen der Union, dass Leistung belohnt wird und Aufstieg möglich bleibt. Weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren, fordert er Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft. Deshalb umfasst das Paket Mütterrente, Haltelinie bis 2031, Betriebsrente, Aktivrente, Frühstartrente und private Altersvorsorge. Der Beitrag betont, dass weitere Reformen nötig sind, damit die Rente auch in 20 oder 30 Jahren trägt, und verweist auf die kommende Rentenkommission, die im Januar ihre Arbeit aufnimmt und Vorschläge präsentieren soll.- Armin GrauGrüneDer Redner verteidigt die gesetzliche Rente als tragende Säule, weil sie trotz Demografie mit stabilen Beiträgen und guter Rendite ihr Versprechen gehalten habe, während die Riester-Reformen das Niveau gesenkt hätten. Er begrüßt die geplante Stabilisierung bei 48 Prozent, kritisiert aber die Befristung bis 2031, da junge Menschen sonst später schlechter gestellt würden. Die Mütterrente helfe Bedürftigen kaum, weil sie auf Grundsicherung angerechnet werde; nötig sei eine Garantierente. Bei Betriebsrenten fordert er mehr Förderung für Geringverdiener und einen Bürgerfonds, damit kleine Betriebe unkompliziert profitieren, statt freiwilliger Beitragszahlung.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede, dass das Rentenpaket der Koalition keine echte Lösung gegen Altersarmut bietet, weil das Rentenniveau nur bei 48 Prozent stabilisiert wird und jeder fünfte Rentner weiterhin von Armut bedroht bleibt. Sie wirft der Union vor, aus Kostengründen notwendige Verbesserungen zu blockieren, obwohl die Rentenausgaben im EU-Vergleich niedrig sind. Statt teurer Rüstung fordert sie höhere Beiträge aller zur Rentenversicherung, damit das Rentenniveau steigen kann. Der Beitrag ruft junge Menschen auf, nicht die Hoffnung in das System zu verlieren, und verweist auf Österreich als Vorbild für eine gerechte Finanzierung.- Pascal ReddigCDUPascal Reddig (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Rentenvorhaben der Koalition: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Damit soll soziale Sicherheit im Alter gewährleistet werden, besonders für Menschen mit kleinen Renten. Er betont, dass der demografische Wandel das System belastet und die Beiträge bis 2040 um 2,8 Prozent steigen. Deshalb fordert er, die Beiträge zu stabilisieren und nicht allein mit Bundesmitteln zu lösen. Eine Rentenkommission soll ein Gesamtkonzept für die Zeit nach 2031 erarbeiten, um das System generationengerecht zu reformieren.
- Thomas StephanAfDThomas Stephan kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf, weil die Vorschläge weltfremd seien und künftige Rentner benachteiligten. Er bemängelt das niedrige Rentenniveau von 48 Prozent, das im europäischen Vergleich beschämend sei, und warnt vor einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem wirft er früheren Regierungen vor, Rentenbeiträge zweckentfremdet zu haben, was Milliardenverluste für Rentner bedeute. Die geplante betriebliche Altersversorgung lehnt er ab, da sie Spekulation mit Beitragsgeldern ermögliche. Die Aktivrente bezeichnet er als Klientelpolitik und fordert stattdessen einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für weiterarbeitende Senioren.
Johannes WinkelCDUJohannes Winkel kritisiert die historische Einordnung des Rentensystems durch die Gegenseite und betont, dass die demografische Krise die Grundlage des umlagefinanzierten Systems gefährdet. Der Beitrag begründet, dass eine solide ökonomische Basis nötig ist, weil eine Entkopplung von Sozialstaat und Wirtschaft negative Folgen hätte. Trotz anfänglicher Skepsis verteidigt er den Koalitionsvertrag als Kompromiss, dessen Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgesetzt wird. Er fordert, die junge Generation nicht zu überfordern, indem Rentenerhöhungen gedämpft werden, und verweist auf die Rentenkommission, die über die Zeit hinaus diskutieren soll.
Annika KloseSPDAnnika Klose (SPD) verteidigt in ihrer Rede die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus als Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Sie wendet sich gegen das Bild eines Generationenkonflikts und betont, dass alle Generationen im solidarischen Rentensystem füreinander Verantwortung tragen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu sichern, damit junge Menschen darauf vertrauen können, im Alter würdevoll versorgt zu sein. Eine Absenkung des Niveaus lehnt sie ab, weil dadurch die junge Generation zunächst belastet würde, bevor ab 2031 ein abruptes Absinken drohe. Die Finanzierung bis 2031 soll über Steuern erfolgen; für die Zeit danach verweist sie auf die Rentenkommission.
Peter AumerCDUDer Beitrag behandelt das Rentenpaket der Koalition und begründet es mit Gerechtigkeit gegenüber Lebens- und Erziehungsleistung. Im Mittelpunkt steht die Vollendung der Mütterrente, durch die alle Erziehungszeiten unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder anerkannt werden, wovon rund zehn Millionen Frauen profitieren. Aumer verweist auf eine 72-jährige Mutter dreier Kinder, die künftig 60 Euro monatlich mehr erhält, und wertet dies als längst fällige Anerkennung. Zusätzlich verteidigt er die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent als Verlässlichkeit, deren Bundeszuschuss bis 2031 knapp 24 Milliarden Euro beträgt. Kritisiert werden Oppositionsanträge, deren Finanzierung über eine Vermögensteuer er über 60 Milliarden Euro kosten beziffert. Als zentrale Herausforderung benennt er die Demografie und fordert eine intensivere Debatte über die Zeit nach 2031, damit auch künftige Generationen auf eine sichere Rente vertrauen können.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass 13 Millionen Menschen mit Behinderung im Alltag auf Barrieren stoßen und Benachteiligungen im privaten Sektor bisher nicht verboten sind. Deshalb sollen angemessene Vorkehrungen wie mobile Rampen eingeführt werden, damit Teilhabe ohne neue Bürokratie möglich wird. Zudem fordert die Rednerin verständliche Behördensprache, ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache sowie Fristen für Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Indem sie Unternehmen Inklusion als Chance nahelegt, will sie die Beschäftigung der 190.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen verbessern.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungAngesichts des Drucks auf den Arbeitsmarkt und der Sorge vieler Menschen um ihre Jobs fordert die Rednerin soziale Sicherheit, Standortkämpfe und neue Perspektiven. Deshalb investiere die Regierung 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung, damit wirtschaftlich wieder Fahrt aufgenommen wird. Ein Tariftreuegesetz sorge dafür, dass steuerfinanzierte Aufträge nach Tarif bezahlt werden. Weil genügend Fachkräfte nötig sind, setzt sie auf Förderung, Qualifizierung und KI. Brücken in Arbeit sollen Frauen, Grundsicherungsbeziehende und Menschen mit Behinderungen integrieren, die Work-and-Stay-Agentur Verfahren beschleunigen. Der Sozialstaat müsse klüger statt kleiner werden, indem Leistungen zusammengelegt und Bürokratie abgebaut werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Bärbel Bas weist den Vorwurf der Plünderung der Rentenversicherung zurück, da der Bundeszuschuss für nicht beitragsfinanzierte Leistungen seit jeher üblich sei. Sie betont, dass mit dem Rentenpaket die Rente stabilisiert wurde, was eine wichtige Botschaft an die Menschen sei. Dennoch besteht Konsolidierungsbedarf im Haushalt, weshalb auch ihr Ressort Einsparungen vornehmen muss. Durch Strukturreformen sieht sie großes Potenzial, bis zur Haushaltsaufstellung im Juli Reformen im Renten- und Sozialversicherungsbereich sowie in der GKV zu benennen, um Einsparungen zu erzielen, ohne Renten zu kürzen. Kritisiert wird der Vorwurf, geplündert zu haben.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas der Behauptung, dass Menschen in die Sozialsysteme einwanderten. Sie verweist auf den Fachkräftemangel, auf den Unternehmen reagieren, indem sie jeden Arbeitsfähigen benötigen. Deshalb ist ihr Ziel, dass die im Land befindlichen Menschen schnell in Arbeit kommen, damit die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. Der Sozialstaat könne nur entlastet werden, wenn die Menschen in Arbeit kommen. Die Rede begründet dies mit dem Bedarf der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu sichern. Kritisiert wird die Annahme einer Einwanderung in Sozialsysteme.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt für Juni einen Gesetzentwurf an, weil der Koalitionsvertrag den klaren Auftrag enthält, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, damit Arbeitnehmer mit Familien, insbesondere Frauen und junge Väter, Familie und Beruf besser vereinbaren können. Grundlage ist zudem ein Sozialpartnerdialog im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aus dem viele Vorschläge hervorgingen. Der Entwurf soll auch die elektronische Arbeitszeiterfassung integrieren, wobei Bereiche ohne Mitbestimmung geschützt werden müssen, um Ausweitungen zu vermeiden. Ziel ist mehr Flexibilität für Familien, ohne den Schutzstandard zu senken, weshalb der Entwurf im Juni kommen wird.
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