Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Zusammenfassung
Der Beitrag zum Einzelplan 12 begründet den Verkehrshaushalt 2026 damit, dass funktionierende Infrastruktur das Vertrauen in die Demokratie stärkt, weil Bürger sonst am Staat zweifeln. Deshalb verweist der Redner auf 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, die vor allem in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Tunneln fließen sollen, um den Sanierungsstau abzubauen. Kritisiert wird die starre Struktur des Sondervermögens, weshalb mehr Flexibilität im parlamentarischen Verfahren gefordert wird. Zudem begrüßt er die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sowie die neue Bahnspitze und kündigt schnellere Planungsverfahren an, damit Projekte zügiger umgesetzt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Patrick SchniederCDUDer Beitrag zum Einzelplan 12 begründet den Verkehrshaushalt 2026 damit, dass funktionierende Infrastruktur das Vertrauen in die Demokratie stärkt, weil Bürger sonst am Staat zweifeln. Deshalb verweist der Redner auf 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, die vor allem in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Tunneln fließen sollen, um den Sanierungsstau abzubauen. Kritisiert wird die starre Struktur des Sondervermögens, weshalb mehr Flexibilität im parlamentarischen Verfahren gefordert wird. Zudem begrüßt er die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sowie die neue Bahnspitze und kündigt schnellere Planungsverfahren an, damit Projekte zügiger umgesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums, weil marode Straßen und Brücken die Wirtschaft massiv belasten und die Sanierung zu langsam vorankommt. Bürokratie und Überregulierung verzögerten Projekte erheblich, weshalb andere Länder schneller seien. Zudem werde Geld in die Schiene umgeschichtet, obwohl über 80 Prozent des Verkehrs über die Straße liefen, sodass der Straße die nötigen Mittel fehlten. Deshalb fordert er, jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße zu investieren, Genehmigungen zu beschleunigen und den Verkehrsträger Straße klar zu priorisieren, damit die Infrastruktur saniert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Deutschlands, weil Häfen als Tore zur Welt den Export, die Industrie und die Versorgung tragen. Er verweist auf den fertiggestellten Hafentunnel in Bremerhaven, der den Überseehafen an die A27 anbindet und damit Staus, Lärm und Abgase für Anwohner verringert. Kritisiert wird, dass Häfen, Wasserstraßen und Hinterlandanbindungen bislang zu wenig als zusammenhängendes System gedacht werden. Deshalb fordert der Redner schnellere Planungs- und Verwaltungsverfahren sowie eine zielgerichtete Mittelvergabe aus dem Sondervermögen, damit Engpässe beseitigt, Energiedrehkreuze ausgebaut und militärische Verlagerungen ermöglicht werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, weil die Koalition zerstritten ist und keine gemeinsame Linie bei der Bahnstrategie findet. Deshalb würden Milliarden aus dem Sondervermögen verpulvert, statt in Schienen und Brücken zu fließen. Die Rednerin bemängelt, dass der Verkehrsminister öffentlich den Finanzminister beschuldigt und die Bahnstrategie ohne Rückhalt des Kabinetts lasch bleibt. Nötig sei ein überparteilicher Konsens, damit das Geld vollständig in die Verkehrsinfrastruktur geht und nicht durch Deckungsfähigkeit zwischen Schiene und Straße verschoben wird. Nur so könne die Bahn saniert und der Erhalt vor Neubau gesichert werden.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Verkehrsetat 2026 als intransparent, unterfinanziert und unausgewogen, weil Milliarden in ein Sondervermögen verschoben werden und der Kernhaushalt von 16,2 auf 2,7 Milliarden Euro schrumpft. Der Beitrag bemängelt, dass die Bahn dringend öffentliche Steuerung und Gemeinwohl statt Gewinn braucht, die Pünktlichkeitsziele verschoben werden und bei Fernstraßen sowie Wasserstraßen trotz hohen Sanierungsbedarfs weniger Mittel bereitstehen, wodurch der Substanzverlust weitergeht. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, da der Bund den Ländern verlässliche Mittel für einen stabilen oder auf 29 Euro gesenkten Preis geben müsse, damit soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik gelingt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, weshalb zeitlich und zweckgebunden Schulden aufgenommen werden müssten, damit baureife Projekte schneller umgesetzt werden können. Er verweist auf das Sofortprogramm Autobahn, die Bahnagenda, das Deutschlandticket und Flexibilitäten für den Minister. Kritisiert wird, dass nötige Priorisierungen und Einsparungen bei Finanzhilfen offen diskutiert werden müssten, statt nur hinter vorgehaltener Hand. Sein Beitrag fordert, gemeinsame Ziele wie Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit offen zu vertreten und umzusetzen, weil sonst die Subventionspolitik fortgesetzt werde.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Verkehrsministerium, weil Aufgaben in Sondervermögen ausgelagert werden und dadurch Transparenz verloren geht. Deshalb fehle Geld für Autobahnlückenschlüsse, während Sonderschulden nur für Brückensanierungen genutzt werden sollen. Der Redner bemängelt die halbherzige Bahnstrategie, fordert eine Verschlankung des DB-Konzerns und mehr Eigenständigkeit der Infrastruktursparte. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket mit Sozialtarif, damit auch Geringverdiener profitieren. Er plädiert für mehr Mittel für Straßen, Wasserstraßen und eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um die Verkehrspolitik zu verbessern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk fordert für den Haushalt 2026 Rekordinvestitionen in die Schiene, weil der Investitionsstau und fehlende Planungssicherheit die Wirksamkeit der Mittel blockieren. Deshalb verlangt die SPD-Politikerin eine Übertragbarkeit der Mittel und einen Eisenbahninfrastrukturfonds, damit die Bahn pünktlicher und verlässlicher wird. Zudem kritisiert sie das Auslaufen des Gebührenkreises 2 für Regionalflughäfen, da diese als Wirtschaftsmotoren und für die Erreichbarkeit ländlicher Räume unverzichtbar seien. Ihre Fraktion suche nach Wegen, die Förderung zu erhalten, damit die gute Erreichbarkeit per Zug und Flugzeug gesichert bleibt.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro nur fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Investitionen fließen. Michaelsen beklagt den massiven Sanierungsstau bei Schiene, Straßen und Brücken, der durch jahrzehntelange Vernachlässigung und Prestigeprojekte entstanden sei. Statt Erhalt vor Neubau zu priorisieren, verprasse die Koalition Geld für Steuergeschenke und starte eine absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Autobahnen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zerstritten sei und dringende Aufgaben liegen lasse. Deshalb fordert die Rednerin, Schulden endlich für Sanierung, Schienenausbau und kommunale Radwege zu nutzen, damit Investitionen nicht für Wahlkampfgeschenke verwendet werden.
- Jorrit BoschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr als planlos und unsozial, weil trotz Sondervermögen keine Entlastung bei den Bürgern ankomme und der Bundesrechnungshof den Mitteleinsatz bemängele. Kritisiert wird zudem die Bahnkrise mit Verspätungen und maroder Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, wodurch das Koalitionsversprechen gebrochen werde. Das Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichere die Autoindustrie, während der Führerschein nur für Bundeswehrbewerber bezahlt werde, sodass junge Menschen verhöhnt würden. Deshalb fordert der Redner eine bezahlbare, ausgebaute und gerechte Verkehrspolitik.
- Daniel KölblCDUDer CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
- Alexis L. GierschAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums beklagt der AfD-Abgeordnete eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und prangert an, dass 60 Milliarden Euro ins Ausland flössen, während im Inland bei kleinen Beträgen gefeilscht werde. Kritisiert wird, dass für die Modernisierung der Seehäfen nur 400 Millionen Euro bereitstehen, obwohl 15 Milliarden nötig seien, weshalb die Infrastruktur vernachlässigt bleibe. Zudem würden ausgeflaggte Schiffe mit 52 Millionen Euro gefördert, obwohl sie keine Steuern zahlten und keine deutschen Seeleute beschäftigten, während die Förderung für Binnenschiffe unter deutscher Flagge von 50 auf 29 Millionen Euro gekürzt werde, sodass diese aufhörten zu fahren. Der Beitrag unterstellt, die deutsche Seewirtschaft werde absichtlich an die Wand gefahren.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums und fordert mehr Investitionen in die Wasserstraßen, weil deren Erhalt und Modernisierung jährlich rund 2,5 Milliarden Euro benötigen und die Binnenschifffahrt Versorgung und Industrie am Laufen hält. Reichardt betont, dass zusätzliches Geld allein nicht reiche, sondern auch Personal in der Wasserstraßenverwaltung nötig sei, damit Sanierung und Bau nicht zum Stillstand kommen. Kritisiert wird zudem ein Gutachten, das den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland auf 2045 verschieben will, wodurch der Vertrauensverlust der Bürger wächst und die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt gefährdet wird.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2026 für das Verkehrsressort als Mogelpackung, weil trotz 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen der Verkehrshaushalt um 10 Milliarden Euro sinkt und netto nur 5 Milliarden Euro mehr für alle Verkehrsträger übrig bleiben. Tarek Al-Wazir bemängelt, dass dies nicht reiche, sodass fertig geplante Bahnprojekte wie der Brenner-Nordzulauf auf der Kippe stehen, der Autobahnbetrieb und Asphaltarbeiten nicht ausreichend finanziert sind und für Wasserstraßen nichts vorgesehen ist. Stattdessen fließe Geld in Mütterrente und Gastrosteuersenkung. Deshalb appelliert er an die Koalitionsabgeordneten, den Haushalt noch zu ändern, damit das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat nicht beschädigt wird.
Michael DonthCDUMichael Donth verteidigt im Bundestag den Etat seines Ministeriums als größten Investitionshaushalt des Bundes und begründet damit die Schwerpunktsetzung auf die Schiene, weil Baukostenzuschüsse, ERTMS-Ausrüstung, Trassenpreisförderung und Lärmsanierung den Zugverkehr attraktiver machen sollen. Kritisiert wird, dass die frühere Ampelregierung bei der InfraGO-Reform die Opposition nicht einband. Der Beitrag begründet zudem die Busförderung mit alternativen Antrieben, da Busse das Rückgrat des Nahverkehrs bilden und die CO2-Einsparung effizient sei. Donth fordert deshalb mehr Geld sowie überjährige und flexible Mittel im Sondervermögen, damit Verzögerungen und Mittelverfall vermieden werden.- Otto StraußAfDDer Beitrag kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, für den er Union, SPD und Grüne verantwortlich macht, weil Gelder ins Ausland geflossen seien statt in Straßen, Brücken und Bahnnetze. Als Beispiel dient die jahrelange Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45, die Pendler und Unternehmen belastet. Zudem wendet sich der Redner gegen die geplante Beibehaltung der Luftverkehrsteuer und begründet mit einer Wirkungskette, dass weniger Flugverkehr über weniger Einnahmen und Arbeitsplätze zu Steuerausfällen und Standortnachteilen führt. Deshalb fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie pragmatisches Handeln.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Nationale Hafenstrategie bislang ohne parlamentarische Debatte und ausreichende Finanzierung geblieben ist, obwohl Häfen für Versorgungssicherheit, militärische Logistik und die Energiewende zentral sind. Deshalb fordert er mehr Aufmerksamkeit und Geld für Häfen und Wasserstraßen sowie die baldige Vorlage der Energiehafenstudie, damit die Transformation gelingt. Zudem bemängelt der Redner fehlende Weitsicht und Finanzierung bei der Schiene, weil bis 2039 rund 59 Milliarden Euro fehlen. Mit dem Sondervermögen verlangt er einen Infrastruktur-Reset sowie klare Meilensteine der Deutschen Bahn bis 2029, damit die Menschen endlich Verbesserungen sehen.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eine moderne Infrastruktur erfordern, weil sonst Wachstum und Versorgung gefährdet seien. Zwar sinkt der Plafond auf 28 Milliarden Euro, doch werde dies durch das Infrastruktursondervermögen überkompensiert, sodass bis 2029 über 166 Milliarden Euro investiert werden. Kritisiert wird, dass die Straße mit weniger als einem Drittel der Mittel unterfinanziert sei, obwohl sie den Großteil des Verkehrs trägt, weshalb pragmatische Lösungen und ein planbarer Finanzhochlauf nötig seien, damit Baukapazitäten entstehen und Preise stabil bleiben.
Stefan HenzeAfDDer Beitrag kritisiert den geplanten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, weil im Haushalt bis 2029 eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro klafft, sodass selbst lange geplante Projekte wie die A20, A1 und A39 nicht umgesetzt werden. Da der Verkehrsminister fehlendes Geld für neue Straßenprojekte einräumt und auch das Sondervermögen nicht hilft, warnen Länder und Kommunen vor Verkehrskollaps, höheren Kosten und wirtschaftlichen Einbußen. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umschichtung der Mittel hin zu Straßen und Brücken, damit der Kollaps verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungPatrick Schnieder betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Freiheit und Demokratie geschützt werden müssen, weshalb auch die Verkehrsinfrastruktur zuverlässig und sicher sein muss. Weil marode Brücken, Straßen und Bahnstrecken das Vertrauen in den Staat untergraben, fordert er ein Comeback der Infrastruktur. Der Redner begründet dies mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungen digitalisiert und beschleunigt, damit Deutschland schneller baut. Zudem soll die Schiene mit einer Agenda für zufriedene Kunden verbessert und die Führerscheinkosten gesenkt werden, indem die Fahrausbildung modernisiert wird. Der Beitrag zeigt, dass Mobilität Freiheit und wirtschaftliche Stärke sichert.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner knüpft an die Vorrednerin an und stellt heraus, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland unabhängig vom Rohölpreis deutlich stärker steigen als in anderen Ländern, weil offenbar besondere Mechanismen wirken. Deshalb fordert er, diese Mechanismen zu unterbinden, indem das Kartellrecht schärfer kontrolliert und bei Bedarf eingegriffen wird. Zusätzlich befürwortet er preisdämpfende Maßnahmen wie die Vorgabe, den Preis nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, sowie die bereits erfolgte Freigabe der Ölreserven, damit das Angebot steigt und der außergewöhnliche Preisanstieg in Deutschland abgefedert werden kann.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion betont in der Befragung der Bundesregierung, dass vor allem der Wettbewerb auf dem Markt genau geprüft werden müsse, weil funktionierender Wettbewerb die Grundlage für faire Preise sei. Er verweist darauf, dass dies die Aufgabe des Kartellamts sei und das Kartellrecht greife. Seiner Auffassung nach müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um Preiserhöhungen zu unterbinden, die nicht erklärbar sind oder offensichtlich ohne Substanz vorgenommen werden. Dadurch sollen missbräuchliche Praktiken eingedämmt und die Rolle der Wettbewerbsaufsicht gestärkt werden, damit Verbraucher vor ungerechtfertigten Preissteigerungen geschützt sind. Kritisiert wird ein Marktversagen, das ohne konsequente Kontrolle drohe.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet von einem Sicherheitsgipfel, bei dem alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnsteigen erörtert wurden, weshalb zahlreiche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten abgewogen worden seien. Ein besonderes Täterprofil sei nicht erkennbar, weil bei Kontrollen ein Aggressionspotenzial auftrete, das sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehe, unabhängig von Alter oder Klasse. Der Beitrag begründet dies mit der Beobachtung, dass Aggressionen in allen sozialen Gruppen vorkommen, sodass keine spezifische Tätergruppe identifiziert werden könne. Der Minister ergänzt, dass es eine Vielzahl solcher Anlässe gebe, weshalb die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu prüfen seien.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Patrick Schnieder, dass er die Antworten so gibt, wie er sie für richtig hält, weil er die Deutungshoheit über seine Aussagen behält. Unabhängig von den Ausführungen des Fragestellers hebt er hervor, dass es eine große Bandbreite von Taten gibt, wobei er insbesondere das Fehlen der Fokussierung auf Messertaten kritisiert, da diese Gefahr nicht ausreichend benannt werde. Er verweist auf Aggression, Gewalttaten sowie verbale und körperliche Gewalt, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Dies sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb eine umfassende Betrachtung notwendig ist, damit alle Formen der Gewalt angemessen adressiert werden. Anschließend erteilt der Bahnhofsvorsteher das Wort für eine Nachfrage an den Abgeordneten Michael Donth.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr, wobei er zwischen Fernverkehr sowie Regional- und Nahverkehr unterscheidet, weil der Bund für den Fernverkehr zuständig ist. Er nennt die Ausstattung von Mitarbeitern mit Bodycams, die Verstärkung der Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen sowie Präventionsmaßnahmen wie spezielle Trainings. Zudem soll geprüft werden, wie Kontrollen am besten von zwei Personen durchgeführt werden können, damit die Sicherheit erhöht wird und weil dadurch Konflikte vermieden werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit der unterschiedlichen Zuständigkeit und den Sicherheitsanforderungen, weshalb eine Differenzierung erforderlich ist.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Schnieder unterscheidet die Sicherheitslage im Bahnverkehr: Im Fernverkehr seien Züge durchgehend mit zwei oder vier Mitarbeitern besetzt, sodass niemand allein fahre. Im Nahverkehr kontrolliere hingegen oft nur eine Person, auch spätabends, weshalb er intelligentere Lösungen verlangt. Statt der Alternative Kontrolle oder keine Kontrolle schlägt er stichprobenartige Prüfungen wie in der U-Bahn, Kontrollen am Bahnsteig oder Zweierteams vor. Der Beitrag begründet dies damit, dass so die Sicherheit erhöht und Personal effizienter eingesetzt werden könne. Daher plädiert er für eine Diskussion, um zu Ergebnissen zu gelangen. Anschließend wird dem Abgeordneten Kneller das Wort für eine Nachfrage erteilt.