Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr als planlos und unsozial, weil trotz Sondervermögen keine Entlastung bei den Bürgern ankomme und der Bundesrechnungshof den Mitteleinsatz bemängele. Kritisiert wird zudem die Bahnkrise mit Verspätungen und maroder Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, wodurch das Koalitionsversprechen gebrochen werde. Das Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichere die Autoindustrie, während der Führerschein nur für Bundeswehrbewerber bezahlt werde, sodass junge Menschen verhöhnt würden. Deshalb fordert der Redner eine bezahlbare, ausgebaute und gerechte Verkehrspolitik.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUDer Beitrag zum Einzelplan 12 begründet den Verkehrshaushalt 2026 damit, dass funktionierende Infrastruktur das Vertrauen in die Demokratie stärkt, weil Bürger sonst am Staat zweifeln. Deshalb verweist der Redner auf 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, die vor allem in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Tunneln fließen sollen, um den Sanierungsstau abzubauen. Kritisiert wird die starre Struktur des Sondervermögens, weshalb mehr Flexibilität im parlamentarischen Verfahren gefordert wird. Zudem begrüßt er die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sowie die neue Bahnspitze und kündigt schnellere Planungsverfahren an, damit Projekte zügiger umgesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums, weil marode Straßen und Brücken die Wirtschaft massiv belasten und die Sanierung zu langsam vorankommt. Bürokratie und Überregulierung verzögerten Projekte erheblich, weshalb andere Länder schneller seien. Zudem werde Geld in die Schiene umgeschichtet, obwohl über 80 Prozent des Verkehrs über die Straße liefen, sodass der Straße die nötigen Mittel fehlten. Deshalb fordert er, jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße zu investieren, Genehmigungen zu beschleunigen und den Verkehrsträger Straße klar zu priorisieren, damit die Infrastruktur saniert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Deutschlands, weil Häfen als Tore zur Welt den Export, die Industrie und die Versorgung tragen. Er verweist auf den fertiggestellten Hafentunnel in Bremerhaven, der den Überseehafen an die A27 anbindet und damit Staus, Lärm und Abgase für Anwohner verringert. Kritisiert wird, dass Häfen, Wasserstraßen und Hinterlandanbindungen bislang zu wenig als zusammenhängendes System gedacht werden. Deshalb fordert der Redner schnellere Planungs- und Verwaltungsverfahren sowie eine zielgerichtete Mittelvergabe aus dem Sondervermögen, damit Engpässe beseitigt, Energiedrehkreuze ausgebaut und militärische Verlagerungen ermöglicht werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, weil die Koalition zerstritten ist und keine gemeinsame Linie bei der Bahnstrategie findet. Deshalb würden Milliarden aus dem Sondervermögen verpulvert, statt in Schienen und Brücken zu fließen. Die Rednerin bemängelt, dass der Verkehrsminister öffentlich den Finanzminister beschuldigt und die Bahnstrategie ohne Rückhalt des Kabinetts lasch bleibt. Nötig sei ein überparteilicher Konsens, damit das Geld vollständig in die Verkehrsinfrastruktur geht und nicht durch Deckungsfähigkeit zwischen Schiene und Straße verschoben wird. Nur so könne die Bahn saniert und der Erhalt vor Neubau gesichert werden.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Verkehrsetat 2026 als intransparent, unterfinanziert und unausgewogen, weil Milliarden in ein Sondervermögen verschoben werden und der Kernhaushalt von 16,2 auf 2,7 Milliarden Euro schrumpft. Der Beitrag bemängelt, dass die Bahn dringend öffentliche Steuerung und Gemeinwohl statt Gewinn braucht, die Pünktlichkeitsziele verschoben werden und bei Fernstraßen sowie Wasserstraßen trotz hohen Sanierungsbedarfs weniger Mittel bereitstehen, wodurch der Substanzverlust weitergeht. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, da der Bund den Ländern verlässliche Mittel für einen stabilen oder auf 29 Euro gesenkten Preis geben müsse, damit soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik gelingt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, weshalb zeitlich und zweckgebunden Schulden aufgenommen werden müssten, damit baureife Projekte schneller umgesetzt werden können. Er verweist auf das Sofortprogramm Autobahn, die Bahnagenda, das Deutschlandticket und Flexibilitäten für den Minister. Kritisiert wird, dass nötige Priorisierungen und Einsparungen bei Finanzhilfen offen diskutiert werden müssten, statt nur hinter vorgehaltener Hand. Sein Beitrag fordert, gemeinsame Ziele wie Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit offen zu vertreten und umzusetzen, weil sonst die Subventionspolitik fortgesetzt werde.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Verkehrsministerium, weil Aufgaben in Sondervermögen ausgelagert werden und dadurch Transparenz verloren geht. Deshalb fehle Geld für Autobahnlückenschlüsse, während Sonderschulden nur für Brückensanierungen genutzt werden sollen. Der Redner bemängelt die halbherzige Bahnstrategie, fordert eine Verschlankung des DB-Konzerns und mehr Eigenständigkeit der Infrastruktursparte. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket mit Sozialtarif, damit auch Geringverdiener profitieren. Er plädiert für mehr Mittel für Straßen, Wasserstraßen und eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um die Verkehrspolitik zu verbessern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk fordert für den Haushalt 2026 Rekordinvestitionen in die Schiene, weil der Investitionsstau und fehlende Planungssicherheit die Wirksamkeit der Mittel blockieren. Deshalb verlangt die SPD-Politikerin eine Übertragbarkeit der Mittel und einen Eisenbahninfrastrukturfonds, damit die Bahn pünktlicher und verlässlicher wird. Zudem kritisiert sie das Auslaufen des Gebührenkreises 2 für Regionalflughäfen, da diese als Wirtschaftsmotoren und für die Erreichbarkeit ländlicher Räume unverzichtbar seien. Ihre Fraktion suche nach Wegen, die Förderung zu erhalten, damit die gute Erreichbarkeit per Zug und Flugzeug gesichert bleibt.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro nur fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Investitionen fließen. Michaelsen beklagt den massiven Sanierungsstau bei Schiene, Straßen und Brücken, der durch jahrzehntelange Vernachlässigung und Prestigeprojekte entstanden sei. Statt Erhalt vor Neubau zu priorisieren, verprasse die Koalition Geld für Steuergeschenke und starte eine absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Autobahnen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zerstritten sei und dringende Aufgaben liegen lasse. Deshalb fordert die Rednerin, Schulden endlich für Sanierung, Schienenausbau und kommunale Radwege zu nutzen, damit Investitionen nicht für Wahlkampfgeschenke verwendet werden.
- Jorrit BoschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr als planlos und unsozial, weil trotz Sondervermögen keine Entlastung bei den Bürgern ankomme und der Bundesrechnungshof den Mitteleinsatz bemängele. Kritisiert wird zudem die Bahnkrise mit Verspätungen und maroder Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, wodurch das Koalitionsversprechen gebrochen werde. Das Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichere die Autoindustrie, während der Führerschein nur für Bundeswehrbewerber bezahlt werde, sodass junge Menschen verhöhnt würden. Deshalb fordert der Redner eine bezahlbare, ausgebaute und gerechte Verkehrspolitik.
- Daniel KölblCDUDer CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
- Alexis L. GierschAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums beklagt der AfD-Abgeordnete eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und prangert an, dass 60 Milliarden Euro ins Ausland flössen, während im Inland bei kleinen Beträgen gefeilscht werde. Kritisiert wird, dass für die Modernisierung der Seehäfen nur 400 Millionen Euro bereitstehen, obwohl 15 Milliarden nötig seien, weshalb die Infrastruktur vernachlässigt bleibe. Zudem würden ausgeflaggte Schiffe mit 52 Millionen Euro gefördert, obwohl sie keine Steuern zahlten und keine deutschen Seeleute beschäftigten, während die Förderung für Binnenschiffe unter deutscher Flagge von 50 auf 29 Millionen Euro gekürzt werde, sodass diese aufhörten zu fahren. Der Beitrag unterstellt, die deutsche Seewirtschaft werde absichtlich an die Wand gefahren.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums und fordert mehr Investitionen in die Wasserstraßen, weil deren Erhalt und Modernisierung jährlich rund 2,5 Milliarden Euro benötigen und die Binnenschifffahrt Versorgung und Industrie am Laufen hält. Reichardt betont, dass zusätzliches Geld allein nicht reiche, sondern auch Personal in der Wasserstraßenverwaltung nötig sei, damit Sanierung und Bau nicht zum Stillstand kommen. Kritisiert wird zudem ein Gutachten, das den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland auf 2045 verschieben will, wodurch der Vertrauensverlust der Bürger wächst und die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt gefährdet wird.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2026 für das Verkehrsressort als Mogelpackung, weil trotz 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen der Verkehrshaushalt um 10 Milliarden Euro sinkt und netto nur 5 Milliarden Euro mehr für alle Verkehrsträger übrig bleiben. Tarek Al-Wazir bemängelt, dass dies nicht reiche, sodass fertig geplante Bahnprojekte wie der Brenner-Nordzulauf auf der Kippe stehen, der Autobahnbetrieb und Asphaltarbeiten nicht ausreichend finanziert sind und für Wasserstraßen nichts vorgesehen ist. Stattdessen fließe Geld in Mütterrente und Gastrosteuersenkung. Deshalb appelliert er an die Koalitionsabgeordneten, den Haushalt noch zu ändern, damit das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat nicht beschädigt wird.
Michael DonthCDUMichael Donth verteidigt im Bundestag den Etat seines Ministeriums als größten Investitionshaushalt des Bundes und begründet damit die Schwerpunktsetzung auf die Schiene, weil Baukostenzuschüsse, ERTMS-Ausrüstung, Trassenpreisförderung und Lärmsanierung den Zugverkehr attraktiver machen sollen. Kritisiert wird, dass die frühere Ampelregierung bei der InfraGO-Reform die Opposition nicht einband. Der Beitrag begründet zudem die Busförderung mit alternativen Antrieben, da Busse das Rückgrat des Nahverkehrs bilden und die CO2-Einsparung effizient sei. Donth fordert deshalb mehr Geld sowie überjährige und flexible Mittel im Sondervermögen, damit Verzögerungen und Mittelverfall vermieden werden.- Otto StraußAfDDer Beitrag kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, für den er Union, SPD und Grüne verantwortlich macht, weil Gelder ins Ausland geflossen seien statt in Straßen, Brücken und Bahnnetze. Als Beispiel dient die jahrelange Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45, die Pendler und Unternehmen belastet. Zudem wendet sich der Redner gegen die geplante Beibehaltung der Luftverkehrsteuer und begründet mit einer Wirkungskette, dass weniger Flugverkehr über weniger Einnahmen und Arbeitsplätze zu Steuerausfällen und Standortnachteilen führt. Deshalb fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie pragmatisches Handeln.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Nationale Hafenstrategie bislang ohne parlamentarische Debatte und ausreichende Finanzierung geblieben ist, obwohl Häfen für Versorgungssicherheit, militärische Logistik und die Energiewende zentral sind. Deshalb fordert er mehr Aufmerksamkeit und Geld für Häfen und Wasserstraßen sowie die baldige Vorlage der Energiehafenstudie, damit die Transformation gelingt. Zudem bemängelt der Redner fehlende Weitsicht und Finanzierung bei der Schiene, weil bis 2039 rund 59 Milliarden Euro fehlen. Mit dem Sondervermögen verlangt er einen Infrastruktur-Reset sowie klare Meilensteine der Deutschen Bahn bis 2029, damit die Menschen endlich Verbesserungen sehen.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eine moderne Infrastruktur erfordern, weil sonst Wachstum und Versorgung gefährdet seien. Zwar sinkt der Plafond auf 28 Milliarden Euro, doch werde dies durch das Infrastruktursondervermögen überkompensiert, sodass bis 2029 über 166 Milliarden Euro investiert werden. Kritisiert wird, dass die Straße mit weniger als einem Drittel der Mittel unterfinanziert sei, obwohl sie den Großteil des Verkehrs trägt, weshalb pragmatische Lösungen und ein planbarer Finanzhochlauf nötig seien, damit Baukapazitäten entstehen und Preise stabil bleiben.
Stefan HenzeAfDDer Beitrag kritisiert den geplanten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, weil im Haushalt bis 2029 eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro klafft, sodass selbst lange geplante Projekte wie die A20, A1 und A39 nicht umgesetzt werden. Da der Verkehrsminister fehlendes Geld für neue Straßenprojekte einräumt und auch das Sondervermögen nicht hilft, warnen Länder und Kommunen vor Verkehrskollaps, höheren Kosten und wirtschaftlichen Einbußen. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umschichtung der Mittel hin zu Straßen und Brücken, damit der Kollaps verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Linke-Abgeordnete fordert stattdessen eine sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühr sowie die Förderung gebrauchter Elektroautos, damit auch Geringverdiener den Umstieg schaffen. Angesichts der Krise der Automobilindustrie mit massivem Stellenabbau verlangt er einen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze und Standorte sichert, sowie eine an europäische Produktion geknüpfte Förderung. Zudem mahnt er die Stärkung der Mitbestimmung an, um das Wissen der Beschäftigten für die Transformation zu nutzen.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil private Investoren und die Autobahn GmbH Finanzierungslücken schließen sollen, was die Infrastruktur verteuere und einem Ausverkauf gleichkomme. Zudem bemängelt er den würdelosen Umgang mit dem entlassenen Staatssekretär sowie die Untätigkeit des Kanzlers. Angesichts von Dürreschäden und der Krise der Autoindustrie fordert er eine verbesserte E-Auto-Prämie mit Gebrauchtwagenförderung und Produktionsanreizen, damit Klimaschutz und bezahlbare Mobilität gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass die Beschäftigten die Folgen tragen, und kündigt an, den Minister an seinen Entscheidungen zu messen.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDie Linke lehnt das Sportfördergesetz ab, obwohl es überfällig ist, weil es hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und zentrale Fragen offenlässt. Kritisiert wird, dass statt einer unabhängigen Athletenvertretung eine DOSB-Kommission vorgesehen ist, die soziale Absicherung von Trainern und Athleten unzureichend bleibt und die Finanzierung als Kannbestimmung keine verlässliche Förderung garantiert. Der Redner fordert, Athleten Deutschland und den Behindertensportverband in den Stiftungsrat aufzunehmen, klare Vergütungsstandards zu setzen und die Förderung als Pflichtaufgabe zu verankern, damit der Breitensport die Basis für Spitzensport stärkt. Andernfalls bleibt die Ablehnung bestehen.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner kritisiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Koalition, weil es den Ausbau nicht beschleunige, sondern Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen wolle. Kritisiert wird, dass Naturschutz und Rechtsstaat als Blockaden dargestellt werden, obwohl die eigentlichen Probleme kaputtgesparte Behörden, fehlendes Personal und marode Brücken seien. Statt Rechte abzubauen, fordert er bessere Verfahren, digitale Planung, gesicherte Finanzierung, Sanierung statt Neubau und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit Infrastruktur langfristig erhalten wird und nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird.
- 16. April 2026Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer, eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem begründet er ein Tempolimit von 120 km/h mit weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und der Rettung von 58 Menschenleben pro Jahr, wobei er betont, dass die Verursacher der Preisexplosion zur Verantwortung gezogen werden müssen.