Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUDer Beitrag zum Einzelplan 12 begründet den Verkehrshaushalt 2026 damit, dass funktionierende Infrastruktur das Vertrauen in die Demokratie stärkt, weil Bürger sonst am Staat zweifeln. Deshalb verweist der Redner auf 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, die vor allem in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Tunneln fließen sollen, um den Sanierungsstau abzubauen. Kritisiert wird die starre Struktur des Sondervermögens, weshalb mehr Flexibilität im parlamentarischen Verfahren gefordert wird. Zudem begrüßt er die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sowie die neue Bahnspitze und kündigt schnellere Planungsverfahren an, damit Projekte zügiger umgesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums, weil marode Straßen und Brücken die Wirtschaft massiv belasten und die Sanierung zu langsam vorankommt. Bürokratie und Überregulierung verzögerten Projekte erheblich, weshalb andere Länder schneller seien. Zudem werde Geld in die Schiene umgeschichtet, obwohl über 80 Prozent des Verkehrs über die Straße liefen, sodass der Straße die nötigen Mittel fehlten. Deshalb fordert er, jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße zu investieren, Genehmigungen zu beschleunigen und den Verkehrsträger Straße klar zu priorisieren, damit die Infrastruktur saniert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Deutschlands, weil Häfen als Tore zur Welt den Export, die Industrie und die Versorgung tragen. Er verweist auf den fertiggestellten Hafentunnel in Bremerhaven, der den Überseehafen an die A27 anbindet und damit Staus, Lärm und Abgase für Anwohner verringert. Kritisiert wird, dass Häfen, Wasserstraßen und Hinterlandanbindungen bislang zu wenig als zusammenhängendes System gedacht werden. Deshalb fordert der Redner schnellere Planungs- und Verwaltungsverfahren sowie eine zielgerichtete Mittelvergabe aus dem Sondervermögen, damit Engpässe beseitigt, Energiedrehkreuze ausgebaut und militärische Verlagerungen ermöglicht werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, weil die Koalition zerstritten ist und keine gemeinsame Linie bei der Bahnstrategie findet. Deshalb würden Milliarden aus dem Sondervermögen verpulvert, statt in Schienen und Brücken zu fließen. Die Rednerin bemängelt, dass der Verkehrsminister öffentlich den Finanzminister beschuldigt und die Bahnstrategie ohne Rückhalt des Kabinetts lasch bleibt. Nötig sei ein überparteilicher Konsens, damit das Geld vollständig in die Verkehrsinfrastruktur geht und nicht durch Deckungsfähigkeit zwischen Schiene und Straße verschoben wird. Nur so könne die Bahn saniert und der Erhalt vor Neubau gesichert werden.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Verkehrsetat 2026 als intransparent, unterfinanziert und unausgewogen, weil Milliarden in ein Sondervermögen verschoben werden und der Kernhaushalt von 16,2 auf 2,7 Milliarden Euro schrumpft. Der Beitrag bemängelt, dass die Bahn dringend öffentliche Steuerung und Gemeinwohl statt Gewinn braucht, die Pünktlichkeitsziele verschoben werden und bei Fernstraßen sowie Wasserstraßen trotz hohen Sanierungsbedarfs weniger Mittel bereitstehen, wodurch der Substanzverlust weitergeht. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, da der Bund den Ländern verlässliche Mittel für einen stabilen oder auf 29 Euro gesenkten Preis geben müsse, damit soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik gelingt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, weshalb zeitlich und zweckgebunden Schulden aufgenommen werden müssten, damit baureife Projekte schneller umgesetzt werden können. Er verweist auf das Sofortprogramm Autobahn, die Bahnagenda, das Deutschlandticket und Flexibilitäten für den Minister. Kritisiert wird, dass nötige Priorisierungen und Einsparungen bei Finanzhilfen offen diskutiert werden müssten, statt nur hinter vorgehaltener Hand. Sein Beitrag fordert, gemeinsame Ziele wie Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit offen zu vertreten und umzusetzen, weil sonst die Subventionspolitik fortgesetzt werde.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Verkehrsministerium, weil Aufgaben in Sondervermögen ausgelagert werden und dadurch Transparenz verloren geht. Deshalb fehle Geld für Autobahnlückenschlüsse, während Sonderschulden nur für Brückensanierungen genutzt werden sollen. Der Redner bemängelt die halbherzige Bahnstrategie, fordert eine Verschlankung des DB-Konzerns und mehr Eigenständigkeit der Infrastruktursparte. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket mit Sozialtarif, damit auch Geringverdiener profitieren. Er plädiert für mehr Mittel für Straßen, Wasserstraßen und eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um die Verkehrspolitik zu verbessern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk fordert für den Haushalt 2026 Rekordinvestitionen in die Schiene, weil der Investitionsstau und fehlende Planungssicherheit die Wirksamkeit der Mittel blockieren. Deshalb verlangt die SPD-Politikerin eine Übertragbarkeit der Mittel und einen Eisenbahninfrastrukturfonds, damit die Bahn pünktlicher und verlässlicher wird. Zudem kritisiert sie das Auslaufen des Gebührenkreises 2 für Regionalflughäfen, da diese als Wirtschaftsmotoren und für die Erreichbarkeit ländlicher Räume unverzichtbar seien. Ihre Fraktion suche nach Wegen, die Förderung zu erhalten, damit die gute Erreichbarkeit per Zug und Flugzeug gesichert bleibt.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro nur fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Investitionen fließen. Michaelsen beklagt den massiven Sanierungsstau bei Schiene, Straßen und Brücken, der durch jahrzehntelange Vernachlässigung und Prestigeprojekte entstanden sei. Statt Erhalt vor Neubau zu priorisieren, verprasse die Koalition Geld für Steuergeschenke und starte eine absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Autobahnen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zerstritten sei und dringende Aufgaben liegen lasse. Deshalb fordert die Rednerin, Schulden endlich für Sanierung, Schienenausbau und kommunale Radwege zu nutzen, damit Investitionen nicht für Wahlkampfgeschenke verwendet werden.
- Jorrit BoschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr als planlos und unsozial, weil trotz Sondervermögen keine Entlastung bei den Bürgern ankomme und der Bundesrechnungshof den Mitteleinsatz bemängele. Kritisiert wird zudem die Bahnkrise mit Verspätungen und maroder Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, wodurch das Koalitionsversprechen gebrochen werde. Das Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichere die Autoindustrie, während der Führerschein nur für Bundeswehrbewerber bezahlt werde, sodass junge Menschen verhöhnt würden. Deshalb fordert der Redner eine bezahlbare, ausgebaute und gerechte Verkehrspolitik.
- Daniel KölblCDUDer CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
- Alexis L. GierschAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums beklagt der AfD-Abgeordnete eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und prangert an, dass 60 Milliarden Euro ins Ausland flössen, während im Inland bei kleinen Beträgen gefeilscht werde. Kritisiert wird, dass für die Modernisierung der Seehäfen nur 400 Millionen Euro bereitstehen, obwohl 15 Milliarden nötig seien, weshalb die Infrastruktur vernachlässigt bleibe. Zudem würden ausgeflaggte Schiffe mit 52 Millionen Euro gefördert, obwohl sie keine Steuern zahlten und keine deutschen Seeleute beschäftigten, während die Förderung für Binnenschiffe unter deutscher Flagge von 50 auf 29 Millionen Euro gekürzt werde, sodass diese aufhörten zu fahren. Der Beitrag unterstellt, die deutsche Seewirtschaft werde absichtlich an die Wand gefahren.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums und fordert mehr Investitionen in die Wasserstraßen, weil deren Erhalt und Modernisierung jährlich rund 2,5 Milliarden Euro benötigen und die Binnenschifffahrt Versorgung und Industrie am Laufen hält. Reichardt betont, dass zusätzliches Geld allein nicht reiche, sondern auch Personal in der Wasserstraßenverwaltung nötig sei, damit Sanierung und Bau nicht zum Stillstand kommen. Kritisiert wird zudem ein Gutachten, das den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland auf 2045 verschieben will, wodurch der Vertrauensverlust der Bürger wächst und die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt gefährdet wird.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2026 für das Verkehrsressort als Mogelpackung, weil trotz 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen der Verkehrshaushalt um 10 Milliarden Euro sinkt und netto nur 5 Milliarden Euro mehr für alle Verkehrsträger übrig bleiben. Tarek Al-Wazir bemängelt, dass dies nicht reiche, sodass fertig geplante Bahnprojekte wie der Brenner-Nordzulauf auf der Kippe stehen, der Autobahnbetrieb und Asphaltarbeiten nicht ausreichend finanziert sind und für Wasserstraßen nichts vorgesehen ist. Stattdessen fließe Geld in Mütterrente und Gastrosteuersenkung. Deshalb appelliert er an die Koalitionsabgeordneten, den Haushalt noch zu ändern, damit das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat nicht beschädigt wird.
Michael DonthCDUMichael Donth verteidigt im Bundestag den Etat seines Ministeriums als größten Investitionshaushalt des Bundes und begründet damit die Schwerpunktsetzung auf die Schiene, weil Baukostenzuschüsse, ERTMS-Ausrüstung, Trassenpreisförderung und Lärmsanierung den Zugverkehr attraktiver machen sollen. Kritisiert wird, dass die frühere Ampelregierung bei der InfraGO-Reform die Opposition nicht einband. Der Beitrag begründet zudem die Busförderung mit alternativen Antrieben, da Busse das Rückgrat des Nahverkehrs bilden und die CO2-Einsparung effizient sei. Donth fordert deshalb mehr Geld sowie überjährige und flexible Mittel im Sondervermögen, damit Verzögerungen und Mittelverfall vermieden werden.- Otto StraußAfDDer Beitrag kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, für den er Union, SPD und Grüne verantwortlich macht, weil Gelder ins Ausland geflossen seien statt in Straßen, Brücken und Bahnnetze. Als Beispiel dient die jahrelange Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45, die Pendler und Unternehmen belastet. Zudem wendet sich der Redner gegen die geplante Beibehaltung der Luftverkehrsteuer und begründet mit einer Wirkungskette, dass weniger Flugverkehr über weniger Einnahmen und Arbeitsplätze zu Steuerausfällen und Standortnachteilen führt. Deshalb fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie pragmatisches Handeln.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Nationale Hafenstrategie bislang ohne parlamentarische Debatte und ausreichende Finanzierung geblieben ist, obwohl Häfen für Versorgungssicherheit, militärische Logistik und die Energiewende zentral sind. Deshalb fordert er mehr Aufmerksamkeit und Geld für Häfen und Wasserstraßen sowie die baldige Vorlage der Energiehafenstudie, damit die Transformation gelingt. Zudem bemängelt der Redner fehlende Weitsicht und Finanzierung bei der Schiene, weil bis 2039 rund 59 Milliarden Euro fehlen. Mit dem Sondervermögen verlangt er einen Infrastruktur-Reset sowie klare Meilensteine der Deutschen Bahn bis 2029, damit die Menschen endlich Verbesserungen sehen.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eine moderne Infrastruktur erfordern, weil sonst Wachstum und Versorgung gefährdet seien. Zwar sinkt der Plafond auf 28 Milliarden Euro, doch werde dies durch das Infrastruktursondervermögen überkompensiert, sodass bis 2029 über 166 Milliarden Euro investiert werden. Kritisiert wird, dass die Straße mit weniger als einem Drittel der Mittel unterfinanziert sei, obwohl sie den Großteil des Verkehrs trägt, weshalb pragmatische Lösungen und ein planbarer Finanzhochlauf nötig seien, damit Baukapazitäten entstehen und Preise stabil bleiben.
Stefan HenzeAfDDer Beitrag kritisiert den geplanten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, weil im Haushalt bis 2029 eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro klafft, sodass selbst lange geplante Projekte wie die A20, A1 und A39 nicht umgesetzt werden. Da der Verkehrsminister fehlendes Geld für neue Straßenprojekte einräumt und auch das Sondervermögen nicht hilft, warnen Länder und Kommunen vor Verkehrskollaps, höheren Kosten und wirtschaftlichen Einbußen. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umschichtung der Mittel hin zu Straßen und Brücken, damit der Kollaps verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Koalition bereits durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz, digitale Fahrgastabfertigung, digitalen Fahrzeugschein und Führerscheinreform konkrete Erleichterungen geschaffen habe. Deshalb sollen nun auch exotische Vorschriften wie Genehmigungspflichten für Beförderungsbedingungen, Löschfristen für Drohnenregistrierungen und Schriftformerfordernisse für Schienennetz-Nutzungsbedingungen gestrichen werden, damit das Leben der Menschen einfacher wird. Er betont, dass Bürokratierückbau mühsame Fleißarbeit sei und der Mut fehle, sich nicht hinter Regelungen zu verstecken. Kritisiert wird, dass Bürokratie den wirtschaftlichen Aufschwung hemme, weshalb weitere Vorschläge aus der Praxis erwünscht seien.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik damit, dass seine Tochter nicht ueber dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren soll wie fruehere Generationen. Deshalb weitet die Koalition das ueberragende oeffentliche Interesse auf Haefen, Flughaefen, Tunnel, Bundesstrassen und Wasserstrassen aus, damit alle Verkehrstraeger bei behoerdlichen und gerichtlichen Abwaegungen besonderes Gewicht erhalten. Ausgleichsmassnahmen koennen durch Ersatzgeld an das Bundesumweltministerium uebertragen werden, wodurch sich Unternehmen auf den Bau konzentrieren. Zusaetzlich sollen Stichtagsregelung, Digitalisierung und Fristen die Verfahren beschleunigen. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass kein konkretes Flughafenausbauprojekt bekannt sei; der Beitrag verweist auf Verteidigungsfaehigkeit.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl befragt den Verkehrsminister zum Deutschlandtakt und den Folgen für Schleswig-Holstein. Anlass ist ein Gutachtenentwurf aus dem Vorjahr, der zahlreiche Schienenprojekte im Land nach hinten verschieben will, darunter die Marschbahn und den Umbau des Elmshorner Bahnhofs. Deshalb möchte der Redner wissen, ob dieser Entwurf die offizielle Haltung des Ministeriums widerspiegelt. Kritisiert wird, dass die Bevölkerung befürchten müsse, die Vorhaben könnten um Jahre oder gar Jahrzehnte später realisiert werden. Der Beitrag fordert eine klare Stellungnahme des Ministers, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und die Infrastruktur nicht weiter verzögert wird.
- 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDer Redner begründet den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Verkehrsprojekte wie die A20 seit über zwei Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Deshalb sollen bedeutende Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, damit behördliche und gerichtliche Abwägungen beschleunigt werden. Zudem werden Verfahren vereinfacht, indem Raumverträglichkeits- und formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und Bahnelektrifizierungen erleichtert werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und grüne Politik Infrastrukturprojekte verzögert hätten. Der Beitrag fordert konsequente Digitalisierung und praxistauglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn, um Verkehrsfluss, Wachstum und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass trotz Sondervermögen deutlich mehr in die Schienenwege investiert wird, weil von 2026 bis 2029 über 35 Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung bereitstehen. Kölbl betont, dass Investitionen mit Augenmaß erfolgen müssen, damit Kapazitäten und Fahrpläne nicht überlastet werden. Kritisiert wird die Forderung nach immer mehr Geld, da ohne Baupersonal und Planungskapazitäten keine höhere Bauleistung entsteht. Zudem nennt er flexible Mittelverwendung, höhere Ansätze für Brücken und Tunnel sowie die A20 als Erfolge, weshalb er dem Etat zustimmt.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl knüpft an die Haushaltsdebatte 2026 an, in der sich viele Abgeordnete dafür ausgesprochen haben, dass Projekte vor Ort finanziert werden können. Deshalb richtet er eine Nachfrage an den Bundesminister zum Koalitionsausschuss, den dieser zuvor erwähnt hatte, weil dort über die Infrastrukturfinanzierung entschieden wurde. Der Beitrag fragt, welche Verbesserungen sich im letzten Koalitionsausschuss bei der Infrastrukturfinanzierung ergeben haben und ob nun tatsächlich das, was in dieser Legislaturperiode baureif wird, auch bebaut werden kann. Damit zielt die Frage auf konkrete Fortschritte bei der Finanzierung und auf die Umsetzbarkeit von Bauvorhaben, indem sie beides miteinander verknüpft.
- 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des BundesDaniel Kölbl (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass nach dem Bruch der Ampelkoalition ein Politikwechsel nötig sei und die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abgefedert werden müsse. Aus seinem Wahlkreis Pinneberg berichtet er, dass eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße Staus auf A23 und A7 verursachen würde. Der Beitrag begründet die Senkung der Trassenpreise zudem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, da Transportkosten aus dem Ruder gelaufen seien. Deshalb sollen ab 2026 der Kostenanstieg gedämpft, Eigenkapitalzuschüsse durch Baukostenzuschüsse ersetzt und das Schienenmautsystem grundlegend reformiert werden.