Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Zusammenfassung
Sascha Wagner kritisiert den Verkehrsetat 2026 als intransparent, unterfinanziert und unausgewogen, weil Milliarden in ein Sondervermögen verschoben werden und der Kernhaushalt von 16,2 auf 2,7 Milliarden Euro schrumpft. Der Beitrag bemängelt, dass die Bahn dringend öffentliche Steuerung und Gemeinwohl statt Gewinn braucht, die Pünktlichkeitsziele verschoben werden und bei Fernstraßen sowie Wasserstraßen trotz hohen Sanierungsbedarfs weniger Mittel bereitstehen, wodurch der Substanzverlust weitergeht. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, da der Bund den Ländern verlässliche Mittel für einen stabilen oder auf 29 Euro gesenkten Preis geben müsse, damit soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUDer Beitrag zum Einzelplan 12 begründet den Verkehrshaushalt 2026 damit, dass funktionierende Infrastruktur das Vertrauen in die Demokratie stärkt, weil Bürger sonst am Staat zweifeln. Deshalb verweist der Redner auf 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, die vor allem in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Tunneln fließen sollen, um den Sanierungsstau abzubauen. Kritisiert wird die starre Struktur des Sondervermögens, weshalb mehr Flexibilität im parlamentarischen Verfahren gefordert wird. Zudem begrüßt er die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sowie die neue Bahnspitze und kündigt schnellere Planungsverfahren an, damit Projekte zügiger umgesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums, weil marode Straßen und Brücken die Wirtschaft massiv belasten und die Sanierung zu langsam vorankommt. Bürokratie und Überregulierung verzögerten Projekte erheblich, weshalb andere Länder schneller seien. Zudem werde Geld in die Schiene umgeschichtet, obwohl über 80 Prozent des Verkehrs über die Straße liefen, sodass der Straße die nötigen Mittel fehlten. Deshalb fordert er, jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße zu investieren, Genehmigungen zu beschleunigen und den Verkehrsträger Straße klar zu priorisieren, damit die Infrastruktur saniert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Deutschlands, weil Häfen als Tore zur Welt den Export, die Industrie und die Versorgung tragen. Er verweist auf den fertiggestellten Hafentunnel in Bremerhaven, der den Überseehafen an die A27 anbindet und damit Staus, Lärm und Abgase für Anwohner verringert. Kritisiert wird, dass Häfen, Wasserstraßen und Hinterlandanbindungen bislang zu wenig als zusammenhängendes System gedacht werden. Deshalb fordert der Redner schnellere Planungs- und Verwaltungsverfahren sowie eine zielgerichtete Mittelvergabe aus dem Sondervermögen, damit Engpässe beseitigt, Energiedrehkreuze ausgebaut und militärische Verlagerungen ermöglicht werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, weil die Koalition zerstritten ist und keine gemeinsame Linie bei der Bahnstrategie findet. Deshalb würden Milliarden aus dem Sondervermögen verpulvert, statt in Schienen und Brücken zu fließen. Die Rednerin bemängelt, dass der Verkehrsminister öffentlich den Finanzminister beschuldigt und die Bahnstrategie ohne Rückhalt des Kabinetts lasch bleibt. Nötig sei ein überparteilicher Konsens, damit das Geld vollständig in die Verkehrsinfrastruktur geht und nicht durch Deckungsfähigkeit zwischen Schiene und Straße verschoben wird. Nur so könne die Bahn saniert und der Erhalt vor Neubau gesichert werden.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Verkehrsetat 2026 als intransparent, unterfinanziert und unausgewogen, weil Milliarden in ein Sondervermögen verschoben werden und der Kernhaushalt von 16,2 auf 2,7 Milliarden Euro schrumpft. Der Beitrag bemängelt, dass die Bahn dringend öffentliche Steuerung und Gemeinwohl statt Gewinn braucht, die Pünktlichkeitsziele verschoben werden und bei Fernstraßen sowie Wasserstraßen trotz hohen Sanierungsbedarfs weniger Mittel bereitstehen, wodurch der Substanzverlust weitergeht. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, da der Bund den Ländern verlässliche Mittel für einen stabilen oder auf 29 Euro gesenkten Preis geben müsse, damit soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik gelingt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, weshalb zeitlich und zweckgebunden Schulden aufgenommen werden müssten, damit baureife Projekte schneller umgesetzt werden können. Er verweist auf das Sofortprogramm Autobahn, die Bahnagenda, das Deutschlandticket und Flexibilitäten für den Minister. Kritisiert wird, dass nötige Priorisierungen und Einsparungen bei Finanzhilfen offen diskutiert werden müssten, statt nur hinter vorgehaltener Hand. Sein Beitrag fordert, gemeinsame Ziele wie Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit offen zu vertreten und umzusetzen, weil sonst die Subventionspolitik fortgesetzt werde.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Verkehrsministerium, weil Aufgaben in Sondervermögen ausgelagert werden und dadurch Transparenz verloren geht. Deshalb fehle Geld für Autobahnlückenschlüsse, während Sonderschulden nur für Brückensanierungen genutzt werden sollen. Der Redner bemängelt die halbherzige Bahnstrategie, fordert eine Verschlankung des DB-Konzerns und mehr Eigenständigkeit der Infrastruktursparte. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket mit Sozialtarif, damit auch Geringverdiener profitieren. Er plädiert für mehr Mittel für Straßen, Wasserstraßen und eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um die Verkehrspolitik zu verbessern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk fordert für den Haushalt 2026 Rekordinvestitionen in die Schiene, weil der Investitionsstau und fehlende Planungssicherheit die Wirksamkeit der Mittel blockieren. Deshalb verlangt die SPD-Politikerin eine Übertragbarkeit der Mittel und einen Eisenbahninfrastrukturfonds, damit die Bahn pünktlicher und verlässlicher wird. Zudem kritisiert sie das Auslaufen des Gebührenkreises 2 für Regionalflughäfen, da diese als Wirtschaftsmotoren und für die Erreichbarkeit ländlicher Räume unverzichtbar seien. Ihre Fraktion suche nach Wegen, die Förderung zu erhalten, damit die gute Erreichbarkeit per Zug und Flugzeug gesichert bleibt.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro nur fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Investitionen fließen. Michaelsen beklagt den massiven Sanierungsstau bei Schiene, Straßen und Brücken, der durch jahrzehntelange Vernachlässigung und Prestigeprojekte entstanden sei. Statt Erhalt vor Neubau zu priorisieren, verprasse die Koalition Geld für Steuergeschenke und starte eine absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Autobahnen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zerstritten sei und dringende Aufgaben liegen lasse. Deshalb fordert die Rednerin, Schulden endlich für Sanierung, Schienenausbau und kommunale Radwege zu nutzen, damit Investitionen nicht für Wahlkampfgeschenke verwendet werden.
- Jorrit BoschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr als planlos und unsozial, weil trotz Sondervermögen keine Entlastung bei den Bürgern ankomme und der Bundesrechnungshof den Mitteleinsatz bemängele. Kritisiert wird zudem die Bahnkrise mit Verspätungen und maroder Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, wodurch das Koalitionsversprechen gebrochen werde. Das Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichere die Autoindustrie, während der Führerschein nur für Bundeswehrbewerber bezahlt werde, sodass junge Menschen verhöhnt würden. Deshalb fordert der Redner eine bezahlbare, ausgebaute und gerechte Verkehrspolitik.
- Daniel KölblCDUDer CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
- Alexis L. GierschAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums beklagt der AfD-Abgeordnete eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und prangert an, dass 60 Milliarden Euro ins Ausland flössen, während im Inland bei kleinen Beträgen gefeilscht werde. Kritisiert wird, dass für die Modernisierung der Seehäfen nur 400 Millionen Euro bereitstehen, obwohl 15 Milliarden nötig seien, weshalb die Infrastruktur vernachlässigt bleibe. Zudem würden ausgeflaggte Schiffe mit 52 Millionen Euro gefördert, obwohl sie keine Steuern zahlten und keine deutschen Seeleute beschäftigten, während die Förderung für Binnenschiffe unter deutscher Flagge von 50 auf 29 Millionen Euro gekürzt werde, sodass diese aufhörten zu fahren. Der Beitrag unterstellt, die deutsche Seewirtschaft werde absichtlich an die Wand gefahren.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums und fordert mehr Investitionen in die Wasserstraßen, weil deren Erhalt und Modernisierung jährlich rund 2,5 Milliarden Euro benötigen und die Binnenschifffahrt Versorgung und Industrie am Laufen hält. Reichardt betont, dass zusätzliches Geld allein nicht reiche, sondern auch Personal in der Wasserstraßenverwaltung nötig sei, damit Sanierung und Bau nicht zum Stillstand kommen. Kritisiert wird zudem ein Gutachten, das den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland auf 2045 verschieben will, wodurch der Vertrauensverlust der Bürger wächst und die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt gefährdet wird.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2026 für das Verkehrsressort als Mogelpackung, weil trotz 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen der Verkehrshaushalt um 10 Milliarden Euro sinkt und netto nur 5 Milliarden Euro mehr für alle Verkehrsträger übrig bleiben. Tarek Al-Wazir bemängelt, dass dies nicht reiche, sodass fertig geplante Bahnprojekte wie der Brenner-Nordzulauf auf der Kippe stehen, der Autobahnbetrieb und Asphaltarbeiten nicht ausreichend finanziert sind und für Wasserstraßen nichts vorgesehen ist. Stattdessen fließe Geld in Mütterrente und Gastrosteuersenkung. Deshalb appelliert er an die Koalitionsabgeordneten, den Haushalt noch zu ändern, damit das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat nicht beschädigt wird.
Michael DonthCDUMichael Donth verteidigt im Bundestag den Etat seines Ministeriums als größten Investitionshaushalt des Bundes und begründet damit die Schwerpunktsetzung auf die Schiene, weil Baukostenzuschüsse, ERTMS-Ausrüstung, Trassenpreisförderung und Lärmsanierung den Zugverkehr attraktiver machen sollen. Kritisiert wird, dass die frühere Ampelregierung bei der InfraGO-Reform die Opposition nicht einband. Der Beitrag begründet zudem die Busförderung mit alternativen Antrieben, da Busse das Rückgrat des Nahverkehrs bilden und die CO2-Einsparung effizient sei. Donth fordert deshalb mehr Geld sowie überjährige und flexible Mittel im Sondervermögen, damit Verzögerungen und Mittelverfall vermieden werden.- Otto StraußAfDDer Beitrag kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, für den er Union, SPD und Grüne verantwortlich macht, weil Gelder ins Ausland geflossen seien statt in Straßen, Brücken und Bahnnetze. Als Beispiel dient die jahrelange Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45, die Pendler und Unternehmen belastet. Zudem wendet sich der Redner gegen die geplante Beibehaltung der Luftverkehrsteuer und begründet mit einer Wirkungskette, dass weniger Flugverkehr über weniger Einnahmen und Arbeitsplätze zu Steuerausfällen und Standortnachteilen führt. Deshalb fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie pragmatisches Handeln.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Nationale Hafenstrategie bislang ohne parlamentarische Debatte und ausreichende Finanzierung geblieben ist, obwohl Häfen für Versorgungssicherheit, militärische Logistik und die Energiewende zentral sind. Deshalb fordert er mehr Aufmerksamkeit und Geld für Häfen und Wasserstraßen sowie die baldige Vorlage der Energiehafenstudie, damit die Transformation gelingt. Zudem bemängelt der Redner fehlende Weitsicht und Finanzierung bei der Schiene, weil bis 2039 rund 59 Milliarden Euro fehlen. Mit dem Sondervermögen verlangt er einen Infrastruktur-Reset sowie klare Meilensteine der Deutschen Bahn bis 2029, damit die Menschen endlich Verbesserungen sehen.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eine moderne Infrastruktur erfordern, weil sonst Wachstum und Versorgung gefährdet seien. Zwar sinkt der Plafond auf 28 Milliarden Euro, doch werde dies durch das Infrastruktursondervermögen überkompensiert, sodass bis 2029 über 166 Milliarden Euro investiert werden. Kritisiert wird, dass die Straße mit weniger als einem Drittel der Mittel unterfinanziert sei, obwohl sie den Großteil des Verkehrs trägt, weshalb pragmatische Lösungen und ein planbarer Finanzhochlauf nötig seien, damit Baukapazitäten entstehen und Preise stabil bleiben.
Stefan HenzeAfDDer Beitrag kritisiert den geplanten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, weil im Haushalt bis 2029 eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro klafft, sodass selbst lange geplante Projekte wie die A20, A1 und A39 nicht umgesetzt werden. Da der Verkehrsminister fehlendes Geld für neue Straßenprojekte einräumt und auch das Sondervermögen nicht hilft, warnen Länder und Kommunen vor Verkehrskollaps, höheren Kosten und wirtschaftlichen Einbußen. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umschichtung der Mittel hin zu Straßen und Brücken, damit der Kollaps verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.