Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
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Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Verkehrsministerium, weil Aufgaben in Sondervermögen ausgelagert werden und dadurch Transparenz verloren geht. Deshalb fehle Geld für Autobahnlückenschlüsse, während Sonderschulden nur für Brückensanierungen genutzt werden sollen. Der Redner bemängelt die halbherzige Bahnstrategie, fordert eine Verschlankung des DB-Konzerns und mehr Eigenständigkeit der Infrastruktursparte. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket mit Sozialtarif, damit auch Geringverdiener profitieren. Er plädiert für mehr Mittel für Straßen, Wasserstraßen und eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um die Verkehrspolitik zu verbessern.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUDer Beitrag zum Einzelplan 12 begründet den Verkehrshaushalt 2026 damit, dass funktionierende Infrastruktur das Vertrauen in die Demokratie stärkt, weil Bürger sonst am Staat zweifeln. Deshalb verweist der Redner auf 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, die vor allem in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Tunneln fließen sollen, um den Sanierungsstau abzubauen. Kritisiert wird die starre Struktur des Sondervermögens, weshalb mehr Flexibilität im parlamentarischen Verfahren gefordert wird. Zudem begrüßt er die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sowie die neue Bahnspitze und kündigt schnellere Planungsverfahren an, damit Projekte zügiger umgesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums, weil marode Straßen und Brücken die Wirtschaft massiv belasten und die Sanierung zu langsam vorankommt. Bürokratie und Überregulierung verzögerten Projekte erheblich, weshalb andere Länder schneller seien. Zudem werde Geld in die Schiene umgeschichtet, obwohl über 80 Prozent des Verkehrs über die Straße liefen, sodass der Straße die nötigen Mittel fehlten. Deshalb fordert er, jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße zu investieren, Genehmigungen zu beschleunigen und den Verkehrsträger Straße klar zu priorisieren, damit die Infrastruktur saniert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 und begründet Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Deutschlands, weil Häfen als Tore zur Welt den Export, die Industrie und die Versorgung tragen. Er verweist auf den fertiggestellten Hafentunnel in Bremerhaven, der den Überseehafen an die A27 anbindet und damit Staus, Lärm und Abgase für Anwohner verringert. Kritisiert wird, dass Häfen, Wasserstraßen und Hinterlandanbindungen bislang zu wenig als zusammenhängendes System gedacht werden. Deshalb fordert der Redner schnellere Planungs- und Verwaltungsverfahren sowie eine zielgerichtete Mittelvergabe aus dem Sondervermögen, damit Engpässe beseitigt, Energiedrehkreuze ausgebaut und militärische Verlagerungen ermöglicht werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, weil die Koalition zerstritten ist und keine gemeinsame Linie bei der Bahnstrategie findet. Deshalb würden Milliarden aus dem Sondervermögen verpulvert, statt in Schienen und Brücken zu fließen. Die Rednerin bemängelt, dass der Verkehrsminister öffentlich den Finanzminister beschuldigt und die Bahnstrategie ohne Rückhalt des Kabinetts lasch bleibt. Nötig sei ein überparteilicher Konsens, damit das Geld vollständig in die Verkehrsinfrastruktur geht und nicht durch Deckungsfähigkeit zwischen Schiene und Straße verschoben wird. Nur so könne die Bahn saniert und der Erhalt vor Neubau gesichert werden.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Verkehrsetat 2026 als intransparent, unterfinanziert und unausgewogen, weil Milliarden in ein Sondervermögen verschoben werden und der Kernhaushalt von 16,2 auf 2,7 Milliarden Euro schrumpft. Der Beitrag bemängelt, dass die Bahn dringend öffentliche Steuerung und Gemeinwohl statt Gewinn braucht, die Pünktlichkeitsziele verschoben werden und bei Fernstraßen sowie Wasserstraßen trotz hohen Sanierungsbedarfs weniger Mittel bereitstehen, wodurch der Substanzverlust weitergeht. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, da der Bund den Ländern verlässliche Mittel für einen stabilen oder auf 29 Euro gesenkten Preis geben müsse, damit soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik gelingt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, weshalb zeitlich und zweckgebunden Schulden aufgenommen werden müssten, damit baureife Projekte schneller umgesetzt werden können. Er verweist auf das Sofortprogramm Autobahn, die Bahnagenda, das Deutschlandticket und Flexibilitäten für den Minister. Kritisiert wird, dass nötige Priorisierungen und Einsparungen bei Finanzhilfen offen diskutiert werden müssten, statt nur hinter vorgehaltener Hand. Sein Beitrag fordert, gemeinsame Ziele wie Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit offen zu vertreten und umzusetzen, weil sonst die Subventionspolitik fortgesetzt werde.
- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für das Verkehrsministerium, weil Aufgaben in Sondervermögen ausgelagert werden und dadurch Transparenz verloren geht. Deshalb fehle Geld für Autobahnlückenschlüsse, während Sonderschulden nur für Brückensanierungen genutzt werden sollen. Der Redner bemängelt die halbherzige Bahnstrategie, fordert eine Verschlankung des DB-Konzerns und mehr Eigenständigkeit der Infrastruktursparte. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket mit Sozialtarif, damit auch Geringverdiener profitieren. Er plädiert für mehr Mittel für Straßen, Wasserstraßen und eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um die Verkehrspolitik zu verbessern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk fordert für den Haushalt 2026 Rekordinvestitionen in die Schiene, weil der Investitionsstau und fehlende Planungssicherheit die Wirksamkeit der Mittel blockieren. Deshalb verlangt die SPD-Politikerin eine Übertragbarkeit der Mittel und einen Eisenbahninfrastrukturfonds, damit die Bahn pünktlicher und verlässlicher wird. Zudem kritisiert sie das Auslaufen des Gebührenkreises 2 für Regionalflughäfen, da diese als Wirtschaftsmotoren und für die Erreichbarkeit ländlicher Räume unverzichtbar seien. Ihre Fraktion suche nach Wegen, die Förderung zu erhalten, damit die gute Erreichbarkeit per Zug und Flugzeug gesichert bleibt.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro nur fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Investitionen fließen. Michaelsen beklagt den massiven Sanierungsstau bei Schiene, Straßen und Brücken, der durch jahrzehntelange Vernachlässigung und Prestigeprojekte entstanden sei. Statt Erhalt vor Neubau zu priorisieren, verprasse die Koalition Geld für Steuergeschenke und starte eine absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Autobahnen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zerstritten sei und dringende Aufgaben liegen lasse. Deshalb fordert die Rednerin, Schulden endlich für Sanierung, Schienenausbau und kommunale Radwege zu nutzen, damit Investitionen nicht für Wahlkampfgeschenke verwendet werden.
- Jorrit BoschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr als planlos und unsozial, weil trotz Sondervermögen keine Entlastung bei den Bürgern ankomme und der Bundesrechnungshof den Mitteleinsatz bemängele. Kritisiert wird zudem die Bahnkrise mit Verspätungen und maroder Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro, wodurch das Koalitionsversprechen gebrochen werde. Das Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichere die Autoindustrie, während der Führerschein nur für Bundeswehrbewerber bezahlt werde, sodass junge Menschen verhöhnt würden. Deshalb fordert der Redner eine bezahlbare, ausgebaute und gerechte Verkehrspolitik.
- Daniel KölblCDUDer CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
- Alexis L. GierschAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums beklagt der AfD-Abgeordnete eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und prangert an, dass 60 Milliarden Euro ins Ausland flössen, während im Inland bei kleinen Beträgen gefeilscht werde. Kritisiert wird, dass für die Modernisierung der Seehäfen nur 400 Millionen Euro bereitstehen, obwohl 15 Milliarden nötig seien, weshalb die Infrastruktur vernachlässigt bleibe. Zudem würden ausgeflaggte Schiffe mit 52 Millionen Euro gefördert, obwohl sie keine Steuern zahlten und keine deutschen Seeleute beschäftigten, während die Förderung für Binnenschiffe unter deutscher Flagge von 50 auf 29 Millionen Euro gekürzt werde, sodass diese aufhörten zu fahren. Der Beitrag unterstellt, die deutsche Seewirtschaft werde absichtlich an die Wand gefahren.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums und fordert mehr Investitionen in die Wasserstraßen, weil deren Erhalt und Modernisierung jährlich rund 2,5 Milliarden Euro benötigen und die Binnenschifffahrt Versorgung und Industrie am Laufen hält. Reichardt betont, dass zusätzliches Geld allein nicht reiche, sondern auch Personal in der Wasserstraßenverwaltung nötig sei, damit Sanierung und Bau nicht zum Stillstand kommen. Kritisiert wird zudem ein Gutachten, das den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland auf 2045 verschieben will, wodurch der Vertrauensverlust der Bürger wächst und die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt gefährdet wird.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2026 für das Verkehrsressort als Mogelpackung, weil trotz 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen der Verkehrshaushalt um 10 Milliarden Euro sinkt und netto nur 5 Milliarden Euro mehr für alle Verkehrsträger übrig bleiben. Tarek Al-Wazir bemängelt, dass dies nicht reiche, sodass fertig geplante Bahnprojekte wie der Brenner-Nordzulauf auf der Kippe stehen, der Autobahnbetrieb und Asphaltarbeiten nicht ausreichend finanziert sind und für Wasserstraßen nichts vorgesehen ist. Stattdessen fließe Geld in Mütterrente und Gastrosteuersenkung. Deshalb appelliert er an die Koalitionsabgeordneten, den Haushalt noch zu ändern, damit das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat nicht beschädigt wird.
Michael DonthCDUMichael Donth verteidigt im Bundestag den Etat seines Ministeriums als größten Investitionshaushalt des Bundes und begründet damit die Schwerpunktsetzung auf die Schiene, weil Baukostenzuschüsse, ERTMS-Ausrüstung, Trassenpreisförderung und Lärmsanierung den Zugverkehr attraktiver machen sollen. Kritisiert wird, dass die frühere Ampelregierung bei der InfraGO-Reform die Opposition nicht einband. Der Beitrag begründet zudem die Busförderung mit alternativen Antrieben, da Busse das Rückgrat des Nahverkehrs bilden und die CO2-Einsparung effizient sei. Donth fordert deshalb mehr Geld sowie überjährige und flexible Mittel im Sondervermögen, damit Verzögerungen und Mittelverfall vermieden werden.- Otto StraußAfDDer Beitrag kritisiert den jahrzehntelangen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, für den er Union, SPD und Grüne verantwortlich macht, weil Gelder ins Ausland geflossen seien statt in Straßen, Brücken und Bahnnetze. Als Beispiel dient die jahrelange Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45, die Pendler und Unternehmen belastet. Zudem wendet sich der Redner gegen die geplante Beibehaltung der Luftverkehrsteuer und begründet mit einer Wirkungskette, dass weniger Flugverkehr über weniger Einnahmen und Arbeitsplätze zu Steuerausfällen und Standortnachteilen führt. Deshalb fordert er schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie pragmatisches Handeln.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Nationale Hafenstrategie bislang ohne parlamentarische Debatte und ausreichende Finanzierung geblieben ist, obwohl Häfen für Versorgungssicherheit, militärische Logistik und die Energiewende zentral sind. Deshalb fordert er mehr Aufmerksamkeit und Geld für Häfen und Wasserstraßen sowie die baldige Vorlage der Energiehafenstudie, damit die Transformation gelingt. Zudem bemängelt der Redner fehlende Weitsicht und Finanzierung bei der Schiene, weil bis 2039 rund 59 Milliarden Euro fehlen. Mit dem Sondervermögen verlangt er einen Infrastruktur-Reset sowie klare Meilensteine der Deutschen Bahn bis 2029, damit die Menschen endlich Verbesserungen sehen.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 des Verkehrsministeriums damit, dass Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eine moderne Infrastruktur erfordern, weil sonst Wachstum und Versorgung gefährdet seien. Zwar sinkt der Plafond auf 28 Milliarden Euro, doch werde dies durch das Infrastruktursondervermögen überkompensiert, sodass bis 2029 über 166 Milliarden Euro investiert werden. Kritisiert wird, dass die Straße mit weniger als einem Drittel der Mittel unterfinanziert sei, obwohl sie den Großteil des Verkehrs trägt, weshalb pragmatische Lösungen und ein planbarer Finanzhochlauf nötig seien, damit Baukapazitäten entstehen und Preise stabil bleiben.
Stefan HenzeAfDDer Beitrag kritisiert den geplanten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, weil im Haushalt bis 2029 eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro klafft, sodass selbst lange geplante Projekte wie die A20, A1 und A39 nicht umgesetzt werden. Da der Verkehrsminister fehlendes Geld für neue Straßenprojekte einräumt und auch das Sondervermögen nicht hilft, warnen Länder und Kommunen vor Verkehrskollaps, höheren Kosten und wirtschaftlichen Einbußen. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umschichtung der Mittel hin zu Straßen und Brücken, damit der Kollaps verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.