Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Haushaltspolitik der Koalition scharf, weil dem Umweltetat von 2,7 Milliarden Euro 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüberstehen und der Koalitionsvertrag weitere 9 bis 15 Milliarden Euro vorsieht. Zudem würden internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierungen gekürzt, sodass zugesagte Mittel von 6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro wegfallen. Der Beitrag begründet dies als Vertrag gegen die Natur und fordert mehr Geld für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit Kommunen Auenrenaturierungen umsetzen können. Kritisiert wird auch die europäische Ebene, da Viktor Orbán de facto ein Vetorecht beim Klimaschutz erhalte, weshalb Klarheit zum Klimaziel vor der Weltklimakonferenz nötig sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil aus seiner Sicht jährlich rund eine Milliarde Euro für nukleare Sicherheit, Endlagersuche und Strahlenschutz ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben werden. Da Deutschland keine Kernkraftwerke mehr betreibe, fordert er, diese Mittel stattdessen in Pflegekräfte, medizinische Forschung und Biotopvernetzung zu investieren, damit der Steuerzahler nicht länger ideologische Projekte finanziert. Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen wertet er als Klientelpolitik. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Verschwendung und Panikmache und verlangt, den rot-grünen Komplex zu beenden.
Bettina HagedornSPDDie SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn erläutert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Sie bedauert, dass mehr als die Hälfte der 2,7 Milliarden Euro für die Endlagersuche und damit für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen, während der Rest sowie zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Zukunft investiert werden. Hagedorn begründet die Schwerpunkte natürlicher Klimaschutz, Moorschutz, Waldumbau und Meeresschutz, weil diese Ressourcen schonen und CO2 binden. Sie verweist auf Pilotprojekte und die Munitionsbergung in der Ostsee, damit ökologische Verantwortung sichtbar wird und die Lebensqualität der Menschen verbessert wird.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert, dass die Regierung die neuen finanziellen Spielräume für Umwelt, Naturschutz und echten Klimaschutz nicht nutzt, weil der Haushalt trotz sinnvoller kleiner Aufstockungen wie beim Reparaturförderprogramm oder der Munitionsbergung die aktuellen Herausforderungen verfehlt. Sie bemängelt, dass die geforderte Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds zum Artensterben unterblieb, obwohl Förderanträge vorlagen, und warnt vor Strafzahlungen wegen verfehlter EU-Verpflichtungen zur Ökosystemwiederherstellung. Zudem kritisiert sie die geplante Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um über 50 Prozent, die fehlende Bewirtschaftung von Sondervermögen durch das Ministerium und die Gefahr, Haushaltslöcher auf Kosten des Etats zu stopfen. Die AfD-Anträge seien handwerklich schlecht und realitätsfern, etwa bei der Munitionsbeseitigung.
Uwe FeilerCDUDer Redner verteidigt den Umweltetat 2025, weil dieser mit 2,7 Milliarden Euro solide aufgestellt sei und ressortübergreifend fast 15 Milliarden Euro sowie 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hinzukämen, sodass Umweltschutz als Querschnittsaufgabe wirke. Drei Schwerpunkte betont er: die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ und den Export grüner Umwelttechnologien. Kritisiert wird die AfD, die Mittel für Munitionsaltlasten streichen wolle, wodurch konkrete Gefahren verharmlost würden. Feiler fordert schnellere und verbindlichere Umsetzung der Wasserstrategie, etwa bei der Unteren Havel, damit Renaturierung messbar gelingt.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Einzelplan 16 als Stillstand und Symbolpolitik, weil die Mittel für Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Naturschutz viel zu gering seien. Deshalb fordert die Linke eine Abgabe auf Primärplastik, verbindliche Rezyklatquoten und eine Milliarde Euro zusätzlich für Biodiversität. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in die Atommüllverwaltung fließen, während sozial schwache Menschen unter Klimafolgen leiden. Der Beitrag begründet damit einen ökosozialistischen Aufbruch, der Produktion nach Gemeinwohl und eine demokratische Energie- und Ressourcenwende anstrebt, damit nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Einzelplan 16 für 2025 mit 2,7 Milliarden Euro, weil konkrete Vorsorge gegen Hochwasser, Hitze und Dürre nötig ist. Er verweist auf die Nationale Klimaschutzinitiative, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung. Zudem fließen 1,4 Milliarden Euro in die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, damit kommende Generationen nicht belastet werden. Der Beitrag betont, dass Moore, Auen, Stadtgrün und Munitionsbergung in Nord- und Ostsee Leben schützen. Verlässliche Förderung sei entscheidend, da Nichthandeln teurer ist und Umweltpolitik Gerechtigkeit schafft.
- Marcel QueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer von der AfD kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil dieser viel Geld ohne Wirkung ausgebe und stattdessen Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und unkontrollierte Förderprogramme finanziere. Als Beispiel dient der Salzgitter-Fonds, der zu einem millionenschweren Subventionstopf ohne klare Ziele verkommen sei, während echte Forschung, Artenschutz und Waldpflege zu kurz kämen. Zudem flössen Millionen an NGOs ohne demokratische Kontrolle, während Bürger durch CO2-Steuern und Heizungszwang belastet würden. Deshalb fordert der Redner den Stopp sinnloser Fonds und eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, damit Natur- und Umweltschutz auf Fakten statt Ideologie beruhe.
Andreas JungCDUAndreas Jung unterstreicht für die CDU/CSU die herausragende Bedeutung von Klima-, Umwelt-, Arten- und Naturschutz als natürliche Lebensgrundlagen. Kreislaufwirtschaft solle Ressourcen schonen und als Wirtschaftsmodell Umwelt und Wirtschaft verbinden, weil sie ohne große Geldsummen auskomme. Deutschland stehe zu den Klimazielen und zur Klimaneutralität 2045. Kritisiert wird, dass der EU-Vorschlag für ein Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent im Umweltministerrat nicht beschlossen wurde. Der Redner verweist auf Koalitionsvertrag und Aachener Vertrag, wirbt für eine gemeinsame europäische Position und fordert, Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Ausgleich zusammenzubringen, damit Akzeptanz erhalten bleibt, etwa durch Emissionshandel und Technologien wie CCS.- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Haushaltspolitik der Koalition scharf, weil dem Umweltetat von 2,7 Milliarden Euro 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüberstehen und der Koalitionsvertrag weitere 9 bis 15 Milliarden Euro vorsieht. Zudem würden internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierungen gekürzt, sodass zugesagte Mittel von 6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro wegfallen. Der Beitrag begründet dies als Vertrag gegen die Natur und fordert mehr Geld für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit Kommunen Auenrenaturierungen umsetzen können. Kritisiert wird auch die europäische Ebene, da Viktor Orbán de facto ein Vetorecht beim Klimaschutz erhalte, weshalb Klarheit zum Klimaziel vor der Weltklimakonferenz nötig sei.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und fordert energischen sowie sozial gerechten Klimaschutz, weil die Klimakrise durch Extremwetter zunehmend teuer und unbeherrschbar werde. Kritisiert wird, dass Bundeskanzler Merz die Klimaziele 2040 infrage stellt und das Verbrenner-Aus ab 2035 verwässern will, was einer Absage an den Klimaschutz gleichkomme. Zudem beanstandet der Redner geplante Kürzungen bei der kommunalen Klimaanpassung, da finanzschwache Kommunen sonst zwischen Schwimmbadschließung und Klimaanpassung wählen müssten. Statt neuer Gaskraftwerke und fossiler Lobbypolitik verlangt er mehr Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen, damit soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenwirken und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Dunja KreiserSPDDie Rede behandelt den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dessen leichtes Wachstum als wichtiges Signal begrüßt wird, weil beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen keine Pausen erlaubt sind. Besonders betont die Rednerin den Meeresschutz, indem sie Mittel für gefährdete Arten wie Schweinswale, Austernbänke sowie Haie und Rochen begründet und Meere als Klimaschutzpuffer hervorhebt. Sie fordert naturverträglichen Offshore-Ausbau mit Monitoring und Begleitforschung, damit Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem begrüßt sie den Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten und verteidigt Ausgleichszahlungen für Atomstandorte als Frage von Respekt und Gerechtigkeit.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil dieser den Klimaschutz einseitig priorisiere und dadurch den Naturschutz vernachlässige. Er argumentiert, dass Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee Schweinswale durch Vibrationen und Bauarbeiten vertreiben, sodass diese ihren Lebensraum verlieren. Zudem töteten die Anlagen jährlich rund 200.000 Vögel, weil die Schwärme sie nachts auf dem Meer nicht sehen. Der Beitrag begründet damit, dass die Förderung eines vermeintlichen Klimaschutzes in Wahrheit negativen Umwelt- und Naturschutz bewirke. Abschließend stellt er grundsätzlich infrage, dass der Mensch das Klima überhaupt schützen könne.
- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die AfD für deren plötzlichen Fokus auf Umwelt- und Artenschutz, der ihr zuvor egal gewesen sei. Sie verteidigt den Ausbau der Offshore-Windenergie, weil es klare Regeln und ein Screening zum Arten- und Tierschutz gebe, und verweist auf frühere Umweltkatastrophen in den 70er- und 80er-Jahren als größere Gefahren für Meerestiere. Zudem betont die Rednerin, dass Meeresschutzgebiete vollständig ausgenommen und keine Gasbohrungen durchgeführt werden, weshalb sie von der AfD verlangt, bei der Wahrheit zu bleiben. Damit begründet sie den Schutz der Meere und fordert eine sachliche Debatte.
- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Korell spricht zum Einzelplan 16 und fordert eine Abkehr von der geplanten Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse, weil diese vor allem die Strahlenbelastung des Personals erhöhe, ohne der Bevölkerung einen Sicherheitsgewinn zu bringen. Kritisiert wird eine Symbolpolitik, die Ängste schüre und Kosten in die Höhe treibe. Deshalb beantragt der Beitrag, die Zuweisungen zum Asse-Fonds zu streichen, den Titel für Endlagerung um 200 Millionen Euro zu kürzen, das Standortauswahlverfahren zu beenden und die Verfüllung in Gorleben zu stoppen, damit eine fachlich saubere und bezahlbare Stilllegung nach Stand der Technik möglich wird.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 16 die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025 des Bundesumweltministeriums, indem sie auf Verantwortungsübernahme beim Atomausstieg verweist: 1,4 Milliarden Euro, ein Plus von 22 Prozent, fließen in die Folgekosten der Kernenergie und in die Endlager Schacht Konrad, Asse II und Morsleben. Zudem werden 60 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz sowie 95 Millionen Euro für Forschung bereitgestellt. Der Beitrag betont internationale Verantwortung durch rund 50 Millionen Euro für Technologiekooperationen und Umwelttechnologieexporte und verteidigt zusätzliche Mittel für IT-Sicherheit. Kritisiert wird eine erneute Atomkraftdebatte, weil längere Laufzeiten oder Neustarts erhebliche Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung verursachen würden, die der Steuerzahler tragen müsse.- Andreas BleckAfDIn der Debatte zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums widerspricht Andreas Bleck der Behauptung, der Steuerzahler werde für die Entsorgung nuklearer Reststoffe herangezogen. Er verweist darauf, dass End- und Zwischenlagerung im Wesentlichen aus dem KENFO finanziert werden, der aus Einnahmen der Kernkraftwerksbetreiber gespeist wurde. Weil diese Anlagen betriebswirtschaftlich korrekt und erfolgreich betrieben worden seien, träfen die Kosten nicht die Allgemeinheit. Kritisiert wird damit eine unzutreffende Darstellung, die eine steuerliche Belastung suggeriert. Der Beitrag begründet, dass keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, und fordert implizit eine sachliche Richtigstellung, damit die Debatte auf zutreffender Faktenlage geführt wird.
- Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Darstellung, Atomenergie, Zwischen- und Endlagerung verursachten keine gewaltigen Kosten. Sie betont, dass diese Kosten real und erheblich sind, weshalb die gegenteilige Auffassung irreführend für die Allgemeinheit sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung der vorherigen Darstellung und fordert eine sachliche Anerkennung der finanziellen Belastungen, die durch die nukleare Nutzung und Entsorgung entstehen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten aufzuklären, indem er die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte hervorhebt.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil der Etat von 2,7 Milliarden Euro im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu klein sei und das Sondervermögen nicht für Umwelt und Klimaschutz genutzt werde, weshalb eine historische Chance vertan werde. Julia Schneider vergleicht dies mit Berlin, wo Schwarz-Rot ein Klimasondervermögen zweckentfremdet und den Umweltetat halbiert habe, während Autobahnen und Betonprojekte vorangetrieben würden, sodass Naturschutz und Grünflächen unter die Räder gerieten. Kritisiert wird auch der Bauturbo, der mehr bezahlbaren Wohnraum verspreche, aber Grünflächen zubetoniere. Statt Bauen fordert sie Bäume und mehr Mittel für die Umwelt.- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit und begründet dessen Annahme mit zentralen Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Hochwasserschutz und zur CO2-Bepreisung. Moser dankt den beteiligten Politikern für die Zusammenarbeit und betont, dass der Haushalt Mittel für Modellprojekte zum Hochwasserschutz sowie zur besseren Abstimmung mit Ländern und Kommunen vorsieht, weil Planungsrecht oft hinderlich ist. Die CO2-Bepreisung wird als marktwirtschaftliches Instrument zur Emissionssenkung verteidigt, allerdings müsse der Preis gedeckelt und die Einnahmen müssten an Bürger zurückgegeben werden, indem Strompreiskompensation, Schienennetzausbau, Ladeinfrastruktur und Gebäudesanierung gefördert werden. Der Redner kündigt weitere Entlastungen an und wirbt um Zustimmung.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Behauptung, der Steuerzahler müsse die nukleare Entsorgung tragen, weil das Atomgesetz die Verursacher zur Kostentragung verpflichtet und der KENFO mit 24 Milliarden Euro ausgestattet ist. Daher reichten die Einnahmen von einer Milliarde Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums aus, um die Ausgaben für End- und Zwischenlagerung zu decken, ohne Steuergelder zu verwenden. Als Ausnahmen nennt er die Asse-Rückholung und das DDR-Endlager Morsleben. Der Redner betont, Kernenergie könne Betrieb und Rückbau marktwirtschaftlich finanzieren, weshalb er ihre Wiederinbetriebnahme fordert.- Reza AsghariCDUDer CDU-Abgeordnete Reza Asghari begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit einem Volumen von etwa 2,7 Milliarden Euro damit, dass es um Lebensqualität, Biodiversität und Nachhaltigkeit gehe. Er verweist auf grünen Stahl und Batteriefertigung in Salzgitter, weil Ökonomie und Ökologie erfolgreich verbunden werden könnten. Green Start-ups und mittelständische Green-Tech-Unternehmen würden über Exportprogramme unterstützt, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe. Kritisiert wird übertriebene Bürokratie, die Ressourcen binde und Effizienz mindere. Asghari verteidigt die Entschädigungsfonds für Asse, Salzgitter und Morsleben, weil die AfD sie streichen wolle, was Kommunen, Kultur und Ehrenamt schwäche.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.