Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und fordert energischen sowie sozial gerechten Klimaschutz, weil die Klimakrise durch Extremwetter zunehmend teuer und unbeherrschbar werde. Kritisiert wird, dass Bundeskanzler Merz die Klimaziele 2040 infrage stellt und das Verbrenner-Aus ab 2035 verwässern will, was einer Absage an den Klimaschutz gleichkomme. Zudem beanstandet der Redner geplante Kürzungen bei der kommunalen Klimaanpassung, da finanzschwache Kommunen sonst zwischen Schwimmbadschließung und Klimaanpassung wählen müssten. Statt neuer Gaskraftwerke und fossiler Lobbypolitik verlangt er mehr Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen, damit soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenwirken und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil aus seiner Sicht jährlich rund eine Milliarde Euro für nukleare Sicherheit, Endlagersuche und Strahlenschutz ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben werden. Da Deutschland keine Kernkraftwerke mehr betreibe, fordert er, diese Mittel stattdessen in Pflegekräfte, medizinische Forschung und Biotopvernetzung zu investieren, damit der Steuerzahler nicht länger ideologische Projekte finanziert. Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen wertet er als Klientelpolitik. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Verschwendung und Panikmache und verlangt, den rot-grünen Komplex zu beenden.
Bettina HagedornSPDDie SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn erläutert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Sie bedauert, dass mehr als die Hälfte der 2,7 Milliarden Euro für die Endlagersuche und damit für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen, während der Rest sowie zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Zukunft investiert werden. Hagedorn begründet die Schwerpunkte natürlicher Klimaschutz, Moorschutz, Waldumbau und Meeresschutz, weil diese Ressourcen schonen und CO2 binden. Sie verweist auf Pilotprojekte und die Munitionsbergung in der Ostsee, damit ökologische Verantwortung sichtbar wird und die Lebensqualität der Menschen verbessert wird.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert, dass die Regierung die neuen finanziellen Spielräume für Umwelt, Naturschutz und echten Klimaschutz nicht nutzt, weil der Haushalt trotz sinnvoller kleiner Aufstockungen wie beim Reparaturförderprogramm oder der Munitionsbergung die aktuellen Herausforderungen verfehlt. Sie bemängelt, dass die geforderte Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds zum Artensterben unterblieb, obwohl Förderanträge vorlagen, und warnt vor Strafzahlungen wegen verfehlter EU-Verpflichtungen zur Ökosystemwiederherstellung. Zudem kritisiert sie die geplante Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um über 50 Prozent, die fehlende Bewirtschaftung von Sondervermögen durch das Ministerium und die Gefahr, Haushaltslöcher auf Kosten des Etats zu stopfen. Die AfD-Anträge seien handwerklich schlecht und realitätsfern, etwa bei der Munitionsbeseitigung.
Uwe FeilerCDUDer Redner verteidigt den Umweltetat 2025, weil dieser mit 2,7 Milliarden Euro solide aufgestellt sei und ressortübergreifend fast 15 Milliarden Euro sowie 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hinzukämen, sodass Umweltschutz als Querschnittsaufgabe wirke. Drei Schwerpunkte betont er: die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ und den Export grüner Umwelttechnologien. Kritisiert wird die AfD, die Mittel für Munitionsaltlasten streichen wolle, wodurch konkrete Gefahren verharmlost würden. Feiler fordert schnellere und verbindlichere Umsetzung der Wasserstrategie, etwa bei der Unteren Havel, damit Renaturierung messbar gelingt.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Einzelplan 16 als Stillstand und Symbolpolitik, weil die Mittel für Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Naturschutz viel zu gering seien. Deshalb fordert die Linke eine Abgabe auf Primärplastik, verbindliche Rezyklatquoten und eine Milliarde Euro zusätzlich für Biodiversität. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in die Atommüllverwaltung fließen, während sozial schwache Menschen unter Klimafolgen leiden. Der Beitrag begründet damit einen ökosozialistischen Aufbruch, der Produktion nach Gemeinwohl und eine demokratische Energie- und Ressourcenwende anstrebt, damit nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Einzelplan 16 für 2025 mit 2,7 Milliarden Euro, weil konkrete Vorsorge gegen Hochwasser, Hitze und Dürre nötig ist. Er verweist auf die Nationale Klimaschutzinitiative, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung. Zudem fließen 1,4 Milliarden Euro in die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, damit kommende Generationen nicht belastet werden. Der Beitrag betont, dass Moore, Auen, Stadtgrün und Munitionsbergung in Nord- und Ostsee Leben schützen. Verlässliche Förderung sei entscheidend, da Nichthandeln teurer ist und Umweltpolitik Gerechtigkeit schafft.
- Marcel QueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer von der AfD kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil dieser viel Geld ohne Wirkung ausgebe und stattdessen Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und unkontrollierte Förderprogramme finanziere. Als Beispiel dient der Salzgitter-Fonds, der zu einem millionenschweren Subventionstopf ohne klare Ziele verkommen sei, während echte Forschung, Artenschutz und Waldpflege zu kurz kämen. Zudem flössen Millionen an NGOs ohne demokratische Kontrolle, während Bürger durch CO2-Steuern und Heizungszwang belastet würden. Deshalb fordert der Redner den Stopp sinnloser Fonds und eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, damit Natur- und Umweltschutz auf Fakten statt Ideologie beruhe.
Andreas JungCDUAndreas Jung unterstreicht für die CDU/CSU die herausragende Bedeutung von Klima-, Umwelt-, Arten- und Naturschutz als natürliche Lebensgrundlagen. Kreislaufwirtschaft solle Ressourcen schonen und als Wirtschaftsmodell Umwelt und Wirtschaft verbinden, weil sie ohne große Geldsummen auskomme. Deutschland stehe zu den Klimazielen und zur Klimaneutralität 2045. Kritisiert wird, dass der EU-Vorschlag für ein Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent im Umweltministerrat nicht beschlossen wurde. Der Redner verweist auf Koalitionsvertrag und Aachener Vertrag, wirbt für eine gemeinsame europäische Position und fordert, Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Ausgleich zusammenzubringen, damit Akzeptanz erhalten bleibt, etwa durch Emissionshandel und Technologien wie CCS.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Haushaltspolitik der Koalition scharf, weil dem Umweltetat von 2,7 Milliarden Euro 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüberstehen und der Koalitionsvertrag weitere 9 bis 15 Milliarden Euro vorsieht. Zudem würden internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierungen gekürzt, sodass zugesagte Mittel von 6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro wegfallen. Der Beitrag begründet dies als Vertrag gegen die Natur und fordert mehr Geld für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit Kommunen Auenrenaturierungen umsetzen können. Kritisiert wird auch die europäische Ebene, da Viktor Orbán de facto ein Vetorecht beim Klimaschutz erhalte, weshalb Klarheit zum Klimaziel vor der Weltklimakonferenz nötig sei.- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und fordert energischen sowie sozial gerechten Klimaschutz, weil die Klimakrise durch Extremwetter zunehmend teuer und unbeherrschbar werde. Kritisiert wird, dass Bundeskanzler Merz die Klimaziele 2040 infrage stellt und das Verbrenner-Aus ab 2035 verwässern will, was einer Absage an den Klimaschutz gleichkomme. Zudem beanstandet der Redner geplante Kürzungen bei der kommunalen Klimaanpassung, da finanzschwache Kommunen sonst zwischen Schwimmbadschließung und Klimaanpassung wählen müssten. Statt neuer Gaskraftwerke und fossiler Lobbypolitik verlangt er mehr Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen, damit soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenwirken und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Dunja KreiserSPDDie Rede behandelt den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dessen leichtes Wachstum als wichtiges Signal begrüßt wird, weil beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen keine Pausen erlaubt sind. Besonders betont die Rednerin den Meeresschutz, indem sie Mittel für gefährdete Arten wie Schweinswale, Austernbänke sowie Haie und Rochen begründet und Meere als Klimaschutzpuffer hervorhebt. Sie fordert naturverträglichen Offshore-Ausbau mit Monitoring und Begleitforschung, damit Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem begrüßt sie den Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten und verteidigt Ausgleichszahlungen für Atomstandorte als Frage von Respekt und Gerechtigkeit.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil dieser den Klimaschutz einseitig priorisiere und dadurch den Naturschutz vernachlässige. Er argumentiert, dass Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee Schweinswale durch Vibrationen und Bauarbeiten vertreiben, sodass diese ihren Lebensraum verlieren. Zudem töteten die Anlagen jährlich rund 200.000 Vögel, weil die Schwärme sie nachts auf dem Meer nicht sehen. Der Beitrag begründet damit, dass die Förderung eines vermeintlichen Klimaschutzes in Wahrheit negativen Umwelt- und Naturschutz bewirke. Abschließend stellt er grundsätzlich infrage, dass der Mensch das Klima überhaupt schützen könne.
- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die AfD für deren plötzlichen Fokus auf Umwelt- und Artenschutz, der ihr zuvor egal gewesen sei. Sie verteidigt den Ausbau der Offshore-Windenergie, weil es klare Regeln und ein Screening zum Arten- und Tierschutz gebe, und verweist auf frühere Umweltkatastrophen in den 70er- und 80er-Jahren als größere Gefahren für Meerestiere. Zudem betont die Rednerin, dass Meeresschutzgebiete vollständig ausgenommen und keine Gasbohrungen durchgeführt werden, weshalb sie von der AfD verlangt, bei der Wahrheit zu bleiben. Damit begründet sie den Schutz der Meere und fordert eine sachliche Debatte.
- Thomas KorellAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Korell spricht zum Einzelplan 16 und fordert eine Abkehr von der geplanten Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse, weil diese vor allem die Strahlenbelastung des Personals erhöhe, ohne der Bevölkerung einen Sicherheitsgewinn zu bringen. Kritisiert wird eine Symbolpolitik, die Ängste schüre und Kosten in die Höhe treibe. Deshalb beantragt der Beitrag, die Zuweisungen zum Asse-Fonds zu streichen, den Titel für Endlagerung um 200 Millionen Euro zu kürzen, das Standortauswahlverfahren zu beenden und die Verfüllung in Gorleben zu stoppen, damit eine fachlich saubere und bezahlbare Stilllegung nach Stand der Technik möglich wird.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 16 die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025 des Bundesumweltministeriums, indem sie auf Verantwortungsübernahme beim Atomausstieg verweist: 1,4 Milliarden Euro, ein Plus von 22 Prozent, fließen in die Folgekosten der Kernenergie und in die Endlager Schacht Konrad, Asse II und Morsleben. Zudem werden 60 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz sowie 95 Millionen Euro für Forschung bereitgestellt. Der Beitrag betont internationale Verantwortung durch rund 50 Millionen Euro für Technologiekooperationen und Umwelttechnologieexporte und verteidigt zusätzliche Mittel für IT-Sicherheit. Kritisiert wird eine erneute Atomkraftdebatte, weil längere Laufzeiten oder Neustarts erhebliche Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung verursachen würden, die der Steuerzahler tragen müsse.- Andreas BleckAfDIn der Debatte zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums widerspricht Andreas Bleck der Behauptung, der Steuerzahler werde für die Entsorgung nuklearer Reststoffe herangezogen. Er verweist darauf, dass End- und Zwischenlagerung im Wesentlichen aus dem KENFO finanziert werden, der aus Einnahmen der Kernkraftwerksbetreiber gespeist wurde. Weil diese Anlagen betriebswirtschaftlich korrekt und erfolgreich betrieben worden seien, träfen die Kosten nicht die Allgemeinheit. Kritisiert wird damit eine unzutreffende Darstellung, die eine steuerliche Belastung suggeriert. Der Beitrag begründet, dass keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, und fordert implizit eine sachliche Richtigstellung, damit die Debatte auf zutreffender Faktenlage geführt wird.
- Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Darstellung, Atomenergie, Zwischen- und Endlagerung verursachten keine gewaltigen Kosten. Sie betont, dass diese Kosten real und erheblich sind, weshalb die gegenteilige Auffassung irreführend für die Allgemeinheit sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung der vorherigen Darstellung und fordert eine sachliche Anerkennung der finanziellen Belastungen, die durch die nukleare Nutzung und Entsorgung entstehen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten aufzuklären, indem er die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte hervorhebt.
Julia SchneiderGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil der Etat von 2,7 Milliarden Euro im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu klein sei und das Sondervermögen nicht für Umwelt und Klimaschutz genutzt werde, weshalb eine historische Chance vertan werde. Julia Schneider vergleicht dies mit Berlin, wo Schwarz-Rot ein Klimasondervermögen zweckentfremdet und den Umweltetat halbiert habe, während Autobahnen und Betonprojekte vorangetrieben würden, sodass Naturschutz und Grünflächen unter die Räder gerieten. Kritisiert wird auch der Bauturbo, der mehr bezahlbaren Wohnraum verspreche, aber Grünflächen zubetoniere. Statt Bauen fordert sie Bäume und mehr Mittel für die Umwelt.- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit und begründet dessen Annahme mit zentralen Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Hochwasserschutz und zur CO2-Bepreisung. Moser dankt den beteiligten Politikern für die Zusammenarbeit und betont, dass der Haushalt Mittel für Modellprojekte zum Hochwasserschutz sowie zur besseren Abstimmung mit Ländern und Kommunen vorsieht, weil Planungsrecht oft hinderlich ist. Die CO2-Bepreisung wird als marktwirtschaftliches Instrument zur Emissionssenkung verteidigt, allerdings müsse der Preis gedeckelt und die Einnahmen müssten an Bürger zurückgegeben werden, indem Strompreiskompensation, Schienennetzausbau, Ladeinfrastruktur und Gebäudesanierung gefördert werden. Der Redner kündigt weitere Entlastungen an und wirbt um Zustimmung.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Behauptung, der Steuerzahler müsse die nukleare Entsorgung tragen, weil das Atomgesetz die Verursacher zur Kostentragung verpflichtet und der KENFO mit 24 Milliarden Euro ausgestattet ist. Daher reichten die Einnahmen von einer Milliarde Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums aus, um die Ausgaben für End- und Zwischenlagerung zu decken, ohne Steuergelder zu verwenden. Als Ausnahmen nennt er die Asse-Rückholung und das DDR-Endlager Morsleben. Der Redner betont, Kernenergie könne Betrieb und Rückbau marktwirtschaftlich finanzieren, weshalb er ihre Wiederinbetriebnahme fordert.- Reza AsghariCDUDer CDU-Abgeordnete Reza Asghari begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit einem Volumen von etwa 2,7 Milliarden Euro damit, dass es um Lebensqualität, Biodiversität und Nachhaltigkeit gehe. Er verweist auf grünen Stahl und Batteriefertigung in Salzgitter, weil Ökonomie und Ökologie erfolgreich verbunden werden könnten. Green Start-ups und mittelständische Green-Tech-Unternehmen würden über Exportprogramme unterstützt, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe. Kritisiert wird übertriebene Bürokratie, die Ressourcen binde und Effizienz mindere. Asghari verteidigt die Entschädigungsfonds für Asse, Salzgitter und Morsleben, weil die AfD sie streichen wolle, was Kommunen, Kultur und Ehrenamt schwäche.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Linken-Politiker kritisiert die geplante längere Laufzeit von Kohle- und Ölkraftwerken, weil dadurch schmutzige Energie gefördert und die Gasmangellage verschärft werde. Deshalb fordert er den Rücktritt der Wirtschaftsministerin, der er Unfähigkeit und Lobbyismus für große Konzerne vorwirft. Er begründet, dass die Energiewende dezentral, demokratisch und unabhängig sei, und verlangt staatliche Kontrolle über Gaskonzerne und Netze. Indem er die Vorlagen der Grünen als Minimalmaßnahme unterstützt, warnt er davor, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze zu gefährden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die Kohle- und Gaskraftwerke länger laufen lassen und Atomkraft zurückbringen wollen, weil dies das Leben teurer mache und Abhängigkeiten von Trump und Putin verstärke. Er begrüßt den Atomausstieg und fordert dessen Fortsetzung. Als eigentlichen Skandal bezeichnet er, dass Wirtschaftsministerin Reiche fossile Abhängigkeiten weiterbetreibe, den Kohleausstieg verzögere und den Ausbau erneuerbarer Energien bremse, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Stattdessen plädiert er für den Ausbau von Wind, Sonne, Speichern und Netzen, da erneuerbarer Strom am günstigsten sei und Klima, Geldbeutel und Unabhängigkeit diene.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenBeutin lehnt den geplanten Verkauf der mit Steuergeld geretteten Gaskonzerne Uniper und SEFE an private Großkonzerne entschieden ab, weil dies einer Abzocke gleichkomme und die Versorgungssicherheit gefährde. Da beide Unternehmen zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher und ein umfangreiches Gasnetz betreiben und Hunderte Stadtwerke beliefern, fordert er, diese kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten, damit der Gasausstieg gelingt und Heizkosten bezahlbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr von Profitmaximierung und Umverteilung von unten nach oben. Deshalb verlangt der Antrag einen Verkaufsstopp, öffentliches Eigentum an Netzen und Speichern sowie einen demokratischen Umbau mit Kommunen und Mitbestimmung.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt. Deshalb gefährdet dies Klimaziele und Arbeitsplätze, weil Häfen, Zulieferer und Turbinenhersteller Planungssicherheit brauchen. Beutin fordert Differenzverträge zur Risikosenkung und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand, damit diese kostengünstig und schnell einspringen kann, wenn Konzerne versagen. So soll die Offshore-Windkraft als Säule der Energiewende gerettet werden, indem die öffentliche Hand die Umsetzung übernimmt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Verunsicherung von Genossenschaften, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften in Schleswig-Holstein wegen der geplanten Änderungen am EEG durch das Netzpaket. Beutin berichtet von einer Sommertour und Gesprächen, bei denen die Betroffenen Unsicherheit sowie Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftsabschwung äußerten, weil die Reform ihre Geschäftsgrundlage infrage stellt. Er fragt die Ministerin, ob sie die Kritik von Daniel Günther teilt, der eine grundlegende Überarbeitung und Umkehr der Reform fordert, damit die wirtschaftliche Stabilität der Branche erhalten bleibt. Damit wird die Bundesregierung mit der Sorge vor den Folgen der EEG-Novelle konfrontiert und zu einer Positionierung aufgefordert.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesumweltministeriums, weil er kaum eigenständige Klimaschutzausgaben vorsieht und den Klima- und Transformationsfonds plündert, indem Mittel für Chipfabriken und stromintensive Unternehmen verwendet werden. Dadurch werde die dezentrale Energiewende abgewürgt und die Energieabhängigkeit Deutschlands verschärft. Beutin fordert, die dezentrale Energiewende zu fördern, das soziale Klimageld einzuführen und Vermögen- sowie Übergewinnsteuer zu erheben, damit Klimaschutz sozial gerecht wird und Akzeptanz findet. Die Rede begründet dies mit der Gefahr zunehmender Energieabhängigkeit und dem Vertrauensverlust in die Demokratie.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag verknüpft hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der Redner vergleicht dies mit früheren Sicherheitsvorschriften wie Gurtpflicht und Tempo 50 innerorts, weil der mündige Bürger manchmal Vorschriften brauche, damit die Allgemeinheit geschützt wird. Kritisiert wird, dass eine Minderheit von vier Prozent schneller als 130 fahre und so die Mehrheit gefährde. Er verweist auf höhere Todeszahlen pro Autobahnkilometer ohne Limit und fordert Zustimmung zum Tempolimit, damit die Sicherheit aller erhöht wird.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutz sowie ein Tempolimit. Beutin verweist auf höhere Verkehrstote pro 1000 Kilometer auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Er argumentiert, dass auf Strecken ohne Tempolimit die Sterbewahrscheinlichkeit bei Unfällen höher ist. Deshalb sei ein Tempolimit notwendig und gesunder Menschenverstand. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts von Todesopfern durch Raser. Der Redner fragt, ob man den Familien der Getöteten gegenübertreten und sagen könne, deren Leben sei ein Tempolimit nicht wert gewesen. Damit fordert er die sofortige Einführung.