Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Streichung des § 188 StGB, der Politiker und kommunale Mandatsträger bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung stärker schützt. Der Redner lehnt die Abschaffung entschieden ab, weil Hass und Hetze im Internet zugenommen hätten und aus Worten Gewalt geworden sei, wie die Morde an Erzberger und Lübcke zeigten. Deshalb verteidigt er das Gesetzespaket von 2020, zu dem die Vorschrift gehört, und verweist auf die einhellige Einschätzung der Sachverständigen. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral der Antragsteller, deren Bundessprecherin selbst zahlreiche Verfahren nach dieser Norm angestrengt habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner fordert die sofortige und dauerhafte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch, weil dieser ein ungerechtfertigtes Sonderrecht für Politiker darstelle und die Meinungsfreiheit einschränke. Er begründet dies damit, dass Bürger durch scharfe Kritik nicht kriminalisiert werden dürften, und verweist auf zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen Beleidigung. Seiner Ansicht nach gefährdet der Paragraph die Gleichheit vor dem Gesetz und macht Deutschland zu einem Schurkenstaat. Daher verlangt er, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Kritik ohne Angst vor Strafverfolgung möglich ist. Zudem kündigt er weitere Schritte an, etwa die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Bundespräsidentenbeleidigung.- Axel MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Streichung des § 188 StGB, der Politiker und kommunale Mandatsträger bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung stärker schützt. Der Redner lehnt die Abschaffung entschieden ab, weil Hass und Hetze im Internet zugenommen hätten und aus Worten Gewalt geworden sei, wie die Morde an Erzberger und Lübcke zeigten. Deshalb verteidigt er das Gesetzespaket von 2020, zu dem die Vorschrift gehört, und verweist auf die einhellige Einschätzung der Sachverständigen. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral der Antragsteller, deren Bundessprecherin selbst zahlreiche Verfahren nach dieser Norm angestrengt habe.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser nur der Verrohung des Diskurses diene und die Meinungsfreiheit als Deckmantel für Hass und Hetze nutze. Er betont, dass die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Straftaten klar sei, und nennt Beispiele wie Beleidigungen und Ermittlungen gegen AfD-Politiker. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Glaubwürdigkeit besitze, da sie selbst die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker einschränke und für fremde Mächte arbeite. Deshalb lehnt er den Antrag ab und fordert, die Demokratie zu stärken, indem man Hass und Hetze konsequent bekämpft.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen im politischen Leben unter Strafe stellt. Lindh kritisiert das Vorhaben als Täuschungsmanöver, weil die AfD eine Privilegierung von Politikern behaupte, während tatsächlich der Schutz demokratischen Engagements gegen Hass und Einschüchterung bezweckt sei. Anhand konkreter Drohungen und Beschimpfungen zeigt er, dass solche Angriffe Betroffene zum Schweigen bringen sollen. Deshalb verteidigt er die Norm als Schutz der Meinungsfreiheit aller und wirft der AfD Doppelmoral sowie eine Täter-Opfer-Umkehr vor, indem sie selbst § 188 nutze und Hass zur Normalität erkläre.- Luke HoßLinkeDie AfD fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil sie Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet sieht. Dagegen kritisiert der Linke-Abgeordnete Hoß den Vorstoß scharf, da die AfD selbst Andersdenkende einschüchtere, anzeige und staatliche Macht missbrauche, indem sie Wohnungsdurchsuchungen und Geldstrafen gegen Bürger wegen Äußerungen wie Nazi-Sau gegen Alice Weidel durchsetze. Der Beitrag wirft der AfD vor, sich als Anwalt kleiner Leute zu inszenieren, während sie tatsächlich Migranten, Queers und Antifaschisten bedrohe. Der Präsident rügt die Bezeichnungen Faschisten und Verbrecherbande als nicht akzeptabel.
- Christian MoserCDUDer Redner lehnt die Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser eine notwendige Strafverschärfung für Beleidigungen gegen Amtsträger darstellt. Zwar müsse man als Politiker einiges aushalten, doch das Klima habe sich durch systematische Hetze, Bedrohungen und Angriffe auf Familien verändert, sodass die Qualität der Anfeindungen eine andere geworden sei. Deshalb sei der Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Kommunalbeamten wichtig, damit diese ihr Amt weiter ausüben können und die Demokratie funktionsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Beibehaltung mit der besonderen Qualität heutiger Anfeindungen und der Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staates.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Der Redner bezeichnet die Norm als reaktionär und vergleicht sie mit der früheren Majestätsbeleidigung, weil sie kritische Bürger mit Strafe bedrohe und die Meinungsfreiheit einschränke. Kritisiert wird, dass die Vorschrift dem Volk einen Maulkorb verpasse und Politikern einen Sonderstatus verleihe, weshalb die Umfragewerte der Regierung sanken. Die Streichung wird damit begründet, dass die §§ 185 und 186 StGB bereits ausreichten und Richter Beleidigungen angemessen beurteilen könnten. Deshalb fordert er die ersatzlose Streichung der Norm und wünscht der AfD ein gutes Wahlergebnis in NRW.
Carsten MüllerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser Paragraph nach dem Mord an Walter Lübcke geschaffen wurde, um die Meinungsfreiheit zu schützen und der aufgeheizten politischen Stimmung entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass die AfD selbst massenhaft Anzeigen nach dieser Vorschrift stellt, dies aber verschweigt, weshalb ihr Verhalten verlogen sei. Der Beitrag begründet, dass geltendes Recht auch für die Antragsteller gelte, und bezeichnet den Antrag als schäbig. Der Präsident rügt unangemessene Begriffe und schließt die Aussprache, damit Herabwürdigungen unterbleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.