Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Grenzkontrollen und Zurückweisung
Zusammenfassung
Christopher Drößler fordert für die AfD effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil die Massenmigration die innere Sicherheit gefährde und die Grenzen praktisch offen seien. Deshalb verlangt er mehr Personal, bessere Ausrüstung und größere Befugnisse für die Bundespolizei sowie ein Sondervermögen Sicherheit, damit illegale Einwanderung beendet und Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Kritisiert wird die Union, die eine Migrationswende verspreche, aber mit Kosmopoliten koaliere und Open-Borders-NGOs finanziere. Der Beitrag begründet dies mit der Forderung, nationales Recht über universelle Einwanderungsrechte zu stellen, und warnt, andernfalls werde eine AfD-Regierung handeln.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Bernd BaumannAfDDer Redner kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als wirkungslos und wirft Kanzler und Innenminister vor, die Wähler über die tatsächlichen Zurückweisungszahlen zu täuschen. Weil nur wenige Asylsuchende an einzelnen Übergängen abgewiesen würden, während die meisten über unbewachte Grenzstellen einreisten, hätten die Kontrollen keine abschreckende Wirkung. Zudem führt er den Rückgang der Asylzahlen auf weltpolitische Entwicklungen statt auf die Politik zurück. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen aller Asylsuchenden und begründet damit die Notwendigkeit einer anderen Regierung unter Führung seiner Partei. Dies untermauert er mit Kritik an der Union und deren fehlender Umsetzung von Wahlversprechen.
Detlef SeifCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zu lückenlosen Grenzkontrollen und Zurückweisung aller Asylsuchenden ab, weil dieser die Bundespolizei verunglimpfe und der AfD ein Wahlkampfthema sichern solle. Er verweist auf wirkende nationale Maßnahmen wie beendete Aufnahmeprogramme und europäische Verhandlungen, die die irreguläre Migration reduzierten. Der Antrag gefährde die europäische Freizügigkeit und sei rechtswidrig, da er vulnerable Gruppen wie Kinder und Kranke ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung zurückweisen wolle. Deshalb fordert er die Ablehnung des unbrauchbaren, europafeindlichen und herzlosen Antrags.
Filiz PolatGrüneDie Rede widerspricht dem AfD-Antrag auf effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, indem sie behauptet, Grenzkontrollen senkten die Asylantragszahlen nicht, und auf zurückgehende Zahlen auf den Hauptherkunftsrouten verweist. Kritisiert wird zudem, dass die zunehmende Abschottung Europas und der ausgesetzte Familiennachzug Menschen auf gefährliche Fluchtrouten zwingen. Die Rednerin betont, dass die Kontrollen im Schengenraum Misstrauen schüren und der Wirtschaft sowie der Zusammenarbeit mit Nachbarländern schaden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Zurückweisungspraxis rechtswidrig sei und Gerichte dies bestätigt hätten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, wobei der Redner das Grundrecht auf Asyl als europäisches Konzept verteidigt und auf die Einigung über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verweist. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Rede keine konkreten Lösungen vorstellt, sondern ein undurchführbares Konzept verfolgt, das er als Nordkorea-Modell bezeichnet. Zugleich begründet er die bestehenden Grenzkontrollen als rechtmäßig und wirksam, indem er auf die hohe Belastung der Bundespolizei und die Notwendigkeit einer europäischen Ordnung der Migrationspolitik hinweist.
Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen als rassistisch und irrsinnig, weil er Straßenabriss und Gewalt gegen Geflüchtete fordere. Sie wirft der Union vor, rechtswidrige Zurückweisungen zu vollstrecken, die gegen EU-Recht verstoßen, was Gerichte bestätigten. Indem sich die Bundesregierung auf Artikel 72 AEUV berufe, ohne dass eine Notlage vorliege, breche sie sehenden Auges europäisches Recht. Statt Sündenbockpolitik müsse über Wohnungen, Löhne, Bildung und Infrastruktur gesprochen werden, damit sozialer Frieden entstehe.
Christina StumppCDUDie Rednerin verteidigt die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen den AfD-Antrag, der Grenzkontrollen und Zurückweisungen als wirkungslos darstellt. Sie verweist auf einen Rückgang der Asylerstanträge um 60 Prozent und den niedrigsten Stand seit 2013, was die Kommunen entlaste. Entscheidend seien die sinkenden absoluten Zahlen und das weltweite Signal, nicht das Verhältnis von Zurückweisungen zu Anträgen. Deshalb lobt sie die Bundespolizei und den Austausch mit europäischen Partnern. Zudem fordert sie eine bessere Integration und lehnt Kürzungen bei Integrationskursen ab, weil Integration auch eine Bringschuld der Zugewanderten sei.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler fordert für die AfD effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil die Massenmigration die innere Sicherheit gefährde und die Grenzen praktisch offen seien. Deshalb verlangt er mehr Personal, bessere Ausrüstung und größere Befugnisse für die Bundespolizei sowie ein Sondervermögen Sicherheit, damit illegale Einwanderung beendet und Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Kritisiert wird die Union, die eine Migrationswende verspreche, aber mit Kosmopoliten koaliere und Open-Borders-NGOs finanziere. Der Beitrag begründet dies mit der Forderung, nationales Recht über universelle Einwanderungsrechte zu stellen, und warnt, andernfalls werde eine AfD-Regierung handeln.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, legt den Schwerpunkt jedoch bewusst auf die Bundespolizei, weil diese die Aufgabe bewältigen müsste. Er betont, dass bereits 13.000 bis 14.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz sind, häufig in 12-Stunden-Schichten, weshalb eine weitere Ausweitung an Land-, See- und Bahngrenzen zu Personalengpässen führe und andere Arbeitsbereiche vernachlässigt würden. Deshalb müsse der Fokus auf Qualität statt Quantität sowie auf verbesserter Technik liegen, damit die personelle Belastung sinkt. Der Beitrag begründet, dass die Bundespolizei an ihre Grenzen stoße, und dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, alle Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, als menschenfeindlich und verfassungswidrig. Zugleich wendet sich die Rednerin gegen die verschärften Grenzkontrollen von Union und SPD, weil diese das Recht brächen, Europa spalteten, die Polizei überlasteten und der Wirtschaft schadeten. Indem sie hohe Mehrkosten und geringe Sicherheitswirkung anführt, begründet Dillschneider die Forderung, die Symbolpolitik zu beenden. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, sich nicht von der Angst vor der AfD leiten zu lassen, da dauerhafte Kontrollen das Scheitern eingestünden und Grenzregionen litten.- David GregoszCDUDer CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Asylsuchenden als mutlos und unkonstruktiv ab. Stattdessen verweist er auf den migrationspolitischen Richtungswechsel der neuen Koalition, weil Grenzkontrollen, Aufstockung der Bundespolizei und Zurückweisungen bereits Wirkung zeigen. Indem Asylzahlen sinken und Deutschland nicht mehr Hauptzielland ist, begründet er den Kurs. Zudem fordert er europäische Lösungen über GEAS und Frontex, damit der Schengenraum erhalten bleibt. Der Antrag sei dafür unbrauchbar.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil dieser auf Mythen beruhe und eine Herrschaft des Unrechts sowie ökonomische Selbstzerstörung bedeuten würde. Er wirft der AfD vor, unklare geeignete Maßnahmen zu fordern, die faktisch Gewalt gegen Nachbarstaaten implizierten. Zudem verweist er auf eine eidesstattliche Erklärung zum Remigrationskonzept, das auch Menschen mit Aufenthaltstitel betreffe. Deshalb warnt er eindringlich davor, die AfD zu wählen, damit derartige Pläne nicht umgesetzt werden.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag, der eine unveränderte Migrationspolitik behauptet, und verweist auf gesunkene Asylerstanträge, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Redner begründet den Erfolg mit dem Kurs von Innenminister Dobrindt und europäischer Zusammenarbeit, wodurch Deutschland nicht mehr Hauptziel sei. Er betont, dass vulnerable Gruppen weiterhin Schutz erhalten, während die AfD menschenverachtende Forderungen stelle. Hain fordert, den eingeschlagenen Kurs mit klaren Regeln und Humanität fortzusetzen, weil er wirksam sei und Vertrauen stärke.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere. Er verweist auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung und weitere Sabotageakte, die er Linksextremen zuschreibt. Kritisiert wird, dass die CDU-geführte Regierung linke Verlage mit Preisen belohne und dadurch ein Sicherheitsrisiko schaffe. Deshalb fordert er die Union auf, den Antrag zu unterstützen, andernfalls werde die AfD allein für Sicherheit sorgen.
- 8. Oktober 2026. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)Der Beitrag befasst sich mit dem deutsch-belgischen Polizeivertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Drößler betont, dass die europäische Freizügigkeit zwar Vorteile bringe, aber auch Risiken berge, weil organisierte Kriminalität, Schleuserkriminalität und Drogenhandel länderübergreifend agieren. Besonders im Dreiländereck nutzen Banden die offenen Grenzen für Einbrüche und Geldautomatensprengungen, weshalb der Redner den Vertrag als sinnvollen Schritt begrüßt, um die Strafverfolgung zu vereinfachen und den Austausch zu verbessern. Kritisiert wird jedoch, dass notwendige Ressourcen wie Personal und Fortbildungen möglicherweise fehlen, sodass die Wirksamkeit des Abkommens gefährdet sein könnte.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass der Staat seine wirtschaftliche, demografische und sicherheitspolitische Zukunft verspiele, weil Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung die soziale Ordnung überforderten. Deshalb fordert er eine grundlegende Kurskorrektur, damit der Sozialstaat sein Schutzversprechen wieder einlösen kann, statt durch einen teuren Sicherheitsapparat und einen aufgeblähten Inlandsgeheimdienst die Bürger zu überwachen. Der Beitrag begründet den Niedergang mit steigenden Kosten und schwindender Substanz und warnt, dass die nächste Generation die Zeche zahlen werde.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil sie aus seiner Sicht nicht die eigentlichen Gefahren wie Migrantenkriminalität bekämpfe, sondern mit Vertrauenswürdigkeitsprüfungen auf politische Gesinnungskontrolle der Beamten ziele. Er begründet dies mit Statistiken zu Gruppenvergewaltigungen und Täterherkunft. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, die Polizei zu kontrollieren und zu schwächen, während die Union trotz sicherheitspolitischer Rhetorik mit diesen Kräften paktiere. Daher würden technische Neuerungen wirkungslos bleiben, solange die Gefahrenquellen nicht beseitigt und die Beamten drangsaliert würden.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zur Paralleljustiz damit, dass bestimmte ethnische Gruppen die deutsche Rechtsordnung ablehnten und clanbasierte Schlichtungsmechanismen importiert hätten. Kritisiert wird die multikulturelle Gesellschaft als kriminell, und den anderen Parteien wird vorgeworfen, die Folgen für Polizei und Justiz zu ignorieren. Deshalb fordert der Redner, den Rechtsstaat wiederherzustellen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, indem ein Lagebild als erster Schritt diene, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 19. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des PolizeibeauftragtengesetzesDer AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten. Er verlangt bessere Ermittlungsmethoden und Ausstattung, damit Deutschland wieder sicher werde. Kritisiert wird die CDU-Regierung für Untätigkeit, da weiterhin Messerkriminalität und ausländische Clans existierten. Der Redner behauptet, die Justiz erkläre migrantische Kriminelle für schuldunfähig, und nennt sein politisches Modell gescheitert. Zwischenfragen zu Rechtsextremismus und Rechtsstaat beantwortet er ausweichend. Die Rede schließt mit der Drohung, die AfD werde handeln, falls die Regierung nichts ändere.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.