Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Grenzkontrollen und Zurückweisung
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil dieser auf Mythen beruhe und eine Herrschaft des Unrechts sowie ökonomische Selbstzerstörung bedeuten würde. Er wirft der AfD vor, unklare geeignete Maßnahmen zu fordern, die faktisch Gewalt gegen Nachbarstaaten implizierten. Zudem verweist er auf eine eidesstattliche Erklärung zum Remigrationskonzept, das auch Menschen mit Aufenthaltstitel betreffe. Deshalb warnt er eindringlich davor, die AfD zu wählen, damit derartige Pläne nicht umgesetzt werden.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Bernd BaumannAfDDer Redner kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als wirkungslos und wirft Kanzler und Innenminister vor, die Wähler über die tatsächlichen Zurückweisungszahlen zu täuschen. Weil nur wenige Asylsuchende an einzelnen Übergängen abgewiesen würden, während die meisten über unbewachte Grenzstellen einreisten, hätten die Kontrollen keine abschreckende Wirkung. Zudem führt er den Rückgang der Asylzahlen auf weltpolitische Entwicklungen statt auf die Politik zurück. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen aller Asylsuchenden und begründet damit die Notwendigkeit einer anderen Regierung unter Führung seiner Partei. Dies untermauert er mit Kritik an der Union und deren fehlender Umsetzung von Wahlversprechen.
Detlef SeifCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zu lückenlosen Grenzkontrollen und Zurückweisung aller Asylsuchenden ab, weil dieser die Bundespolizei verunglimpfe und der AfD ein Wahlkampfthema sichern solle. Er verweist auf wirkende nationale Maßnahmen wie beendete Aufnahmeprogramme und europäische Verhandlungen, die die irreguläre Migration reduzierten. Der Antrag gefährde die europäische Freizügigkeit und sei rechtswidrig, da er vulnerable Gruppen wie Kinder und Kranke ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung zurückweisen wolle. Deshalb fordert er die Ablehnung des unbrauchbaren, europafeindlichen und herzlosen Antrags.
Filiz PolatGrüneDie Rede widerspricht dem AfD-Antrag auf effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, indem sie behauptet, Grenzkontrollen senkten die Asylantragszahlen nicht, und auf zurückgehende Zahlen auf den Hauptherkunftsrouten verweist. Kritisiert wird zudem, dass die zunehmende Abschottung Europas und der ausgesetzte Familiennachzug Menschen auf gefährliche Fluchtrouten zwingen. Die Rednerin betont, dass die Kontrollen im Schengenraum Misstrauen schüren und der Wirtschaft sowie der Zusammenarbeit mit Nachbarländern schaden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Zurückweisungspraxis rechtswidrig sei und Gerichte dies bestätigt hätten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, wobei der Redner das Grundrecht auf Asyl als europäisches Konzept verteidigt und auf die Einigung über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verweist. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Rede keine konkreten Lösungen vorstellt, sondern ein undurchführbares Konzept verfolgt, das er als Nordkorea-Modell bezeichnet. Zugleich begründet er die bestehenden Grenzkontrollen als rechtmäßig und wirksam, indem er auf die hohe Belastung der Bundespolizei und die Notwendigkeit einer europäischen Ordnung der Migrationspolitik hinweist.
Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen als rassistisch und irrsinnig, weil er Straßenabriss und Gewalt gegen Geflüchtete fordere. Sie wirft der Union vor, rechtswidrige Zurückweisungen zu vollstrecken, die gegen EU-Recht verstoßen, was Gerichte bestätigten. Indem sich die Bundesregierung auf Artikel 72 AEUV berufe, ohne dass eine Notlage vorliege, breche sie sehenden Auges europäisches Recht. Statt Sündenbockpolitik müsse über Wohnungen, Löhne, Bildung und Infrastruktur gesprochen werden, damit sozialer Frieden entstehe.
Christina StumppCDUDie Rednerin verteidigt die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen den AfD-Antrag, der Grenzkontrollen und Zurückweisungen als wirkungslos darstellt. Sie verweist auf einen Rückgang der Asylerstanträge um 60 Prozent und den niedrigsten Stand seit 2013, was die Kommunen entlaste. Entscheidend seien die sinkenden absoluten Zahlen und das weltweite Signal, nicht das Verhältnis von Zurückweisungen zu Anträgen. Deshalb lobt sie die Bundespolizei und den Austausch mit europäischen Partnern. Zudem fordert sie eine bessere Integration und lehnt Kürzungen bei Integrationskursen ab, weil Integration auch eine Bringschuld der Zugewanderten sei.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler fordert für die AfD effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil die Massenmigration die innere Sicherheit gefährde und die Grenzen praktisch offen seien. Deshalb verlangt er mehr Personal, bessere Ausrüstung und größere Befugnisse für die Bundespolizei sowie ein Sondervermögen Sicherheit, damit illegale Einwanderung beendet und Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Kritisiert wird die Union, die eine Migrationswende verspreche, aber mit Kosmopoliten koaliere und Open-Borders-NGOs finanziere. Der Beitrag begründet dies mit der Forderung, nationales Recht über universelle Einwanderungsrechte zu stellen, und warnt, andernfalls werde eine AfD-Regierung handeln.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, legt den Schwerpunkt jedoch bewusst auf die Bundespolizei, weil diese die Aufgabe bewältigen müsste. Er betont, dass bereits 13.000 bis 14.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz sind, häufig in 12-Stunden-Schichten, weshalb eine weitere Ausweitung an Land-, See- und Bahngrenzen zu Personalengpässen führe und andere Arbeitsbereiche vernachlässigt würden. Deshalb müsse der Fokus auf Qualität statt Quantität sowie auf verbesserter Technik liegen, damit die personelle Belastung sinkt. Der Beitrag begründet, dass die Bundespolizei an ihre Grenzen stoße, und dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, alle Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, als menschenfeindlich und verfassungswidrig. Zugleich wendet sich die Rednerin gegen die verschärften Grenzkontrollen von Union und SPD, weil diese das Recht brächen, Europa spalteten, die Polizei überlasteten und der Wirtschaft schadeten. Indem sie hohe Mehrkosten und geringe Sicherheitswirkung anführt, begründet Dillschneider die Forderung, die Symbolpolitik zu beenden. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, sich nicht von der Angst vor der AfD leiten zu lassen, da dauerhafte Kontrollen das Scheitern eingestünden und Grenzregionen litten.- David GregoszCDUDer CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Asylsuchenden als mutlos und unkonstruktiv ab. Stattdessen verweist er auf den migrationspolitischen Richtungswechsel der neuen Koalition, weil Grenzkontrollen, Aufstockung der Bundespolizei und Zurückweisungen bereits Wirkung zeigen. Indem Asylzahlen sinken und Deutschland nicht mehr Hauptzielland ist, begründet er den Kurs. Zudem fordert er europäische Lösungen über GEAS und Frontex, damit der Schengenraum erhalten bleibt. Der Antrag sei dafür unbrauchbar.
- Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen, weil dieser auf Mythen beruhe und eine Herrschaft des Unrechts sowie ökonomische Selbstzerstörung bedeuten würde. Er wirft der AfD vor, unklare geeignete Maßnahmen zu fordern, die faktisch Gewalt gegen Nachbarstaaten implizierten. Zudem verweist er auf eine eidesstattliche Erklärung zum Remigrationskonzept, das auch Menschen mit Aufenthaltstitel betreffe. Deshalb warnt er eindringlich davor, die AfD zu wählen, damit derartige Pläne nicht umgesetzt werden.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag, der eine unveränderte Migrationspolitik behauptet, und verweist auf gesunkene Asylerstanträge, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Redner begründet den Erfolg mit dem Kurs von Innenminister Dobrindt und europäischer Zusammenarbeit, wodurch Deutschland nicht mehr Hauptziel sei. Er betont, dass vulnerable Gruppen weiterhin Schutz erhalten, während die AfD menschenverachtende Forderungen stelle. Hain fordert, den eingeschlagenen Kurs mit klaren Regeln und Humanität fortzusetzen, weil er wirksam sei und Vertrauen stärke.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.