Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Zusammenfassung
Dietmar Bartsch kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil er gigantische Erwartungen wecke, aber nur Enttäuschungen produziere, da von den vorgesehenen Mitteln zu wenig bei den Kommunen ankomme. Zudem bemängelt der Redner die abgesetzte Richterwahl, die vorläufige Haushaltsführung und die Unglaubwürdigkeit der Koalition, die zentrale Versprechen wie die Stromsteuersenkung oder den Mindestlohn nicht umgesetzt habe. Statt sozialer Investitionen werde massiv aufgerüstet, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet werde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt geschlossen ab.
Weitere Themen: verteidigung · arbeit · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit Investitionen von 300 Milliarden Euro im Bund sowie 100 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen und weiteren 100 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds. Klingbeil verknüpft dies mit dem Wachstumsbooster, weil Steuererleichterungen und Superabschreibungen private Investitionen und sichere Arbeitsplätze fördern sollen. Zudem fordert er eine Kompensation der kommunalen Belastungen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Strukturreformen wie schnellerer Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen das Vertrauen in den Staat stärken. Kritisiert wird zudem der Umgang mit einer strittigen Richterwahl und die polarisierte Debattenkultur.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG-Entwurfs die Migrationspolitik, weil das einst versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben sei und stattdessen riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen entstanden seien. Deshalb verweist er auf die auf 190 Milliarden Euro steigenden Sozialausgaben und die geplante Neuverschuldung, die das Land auf einen Defizitkurs wie die USA brächten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit PR-Aktionen von der realen Wirtschaftslage ablenke, indem sie ohnehin geplante Investitionen als Erfolg verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse faktisch beerdigt sei und die Folgen sofort spürbar würden.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Koalition bei Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Tempo mache. Der Redner betont, das Sondervermögen dürfe kein Lückenfüller sein, sondern solle die Infrastruktur modernisieren, weil trotz hoher Verschuldung die Wachstumskräfte gestärkt werden müssten, damit kommende Generationen die Zinslast tragen können. Er fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen im Bundeshaushalt selbst, um nach Auslaufen des Sondervermögens eine Abbruchkante zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den Standort und die kommenden Generationen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, weil die Koalition aus CDU/CSU und SPD Wahlversprechen gebrochen habe, etwa bei der Stromsteuer und der Schuldenbremse. Piechotta bemängelt, dass die Regierung trotz hoher Mittel nach 60 Tagen in einer Haushaltskrise stecke, die die Vorgängerregierung erst nach drei Jahren erreicht habe. Zudem werde die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens missachtet, indem Milliarden zweckentfremdet würden, etwa für Krankenhausbetriebskosten oder Raumfahrt, statt in die Verkehrsinfrastruktur zu fließen. Deshalb wirft sie der Koalition Wortbruch vor und nennt Jens Spahn als Beispiel für Unehrlichkeit.- Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil er gigantische Erwartungen wecke, aber nur Enttäuschungen produziere, da von den vorgesehenen Mitteln zu wenig bei den Kommunen ankomme. Zudem bemängelt der Redner die abgesetzte Richterwahl, die vorläufige Haushaltsführung und die Unglaubwürdigkeit der Koalition, die zentrale Versprechen wie die Stromsteuersenkung oder den Mindestlohn nicht umgesetzt habe. Statt sozialer Investitionen werde massiv aufgerüstet, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet werde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph verteidigt in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und besseren Abschreibungsregeln, weil diese laut DIW-Stellungnahme Investitionen attraktiver machen und Selbstfinanzierungseffekte erzielen könnten. Kritisiert wird die selektive Argumentation der Grünen, die Wachstumseffekte bestreiten, obwohl grün regierte Länder zustimmen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass private Investitionen erhöht, Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist der Redner auf 120 Milliarden Euro jährlich für Straße, Schiene, Digitalisierung, Energie, Kitas und Schulen, um das Land zu modernisieren und gerechter zu machen.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in seiner Rede zum SVIKG die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als historischen Rekord und Dammbruch, weil die Union unter Merz bereits 2024 einen verdeckten Plan verfolgt und nach der Wahl mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert habe. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bundesschuld dadurch um 50 Prozent steige und Gelder für Waffenkäufe, utopische Klimaneutralität sowie völkerrechtswidrige Hilfen verschwendet würden, ohne Rendite oder Wohlstand zu schaffen. Statt in Aufrüstung und CO2-Planwirtschaft zu investieren, fordert er Diplomatie, damit Milliarden eingespart werden und Deutschland nicht zum Feind von Ost und West wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität als finanzpolitisches Rückgrat des Dreiklangs aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, damit Deutschland aus der Stagnation geholt, Wachstum angestoßen und der Investitionsstau nach Corona, Energiekrise und Inflation überwunden wird. Er fordert klare Regeln, was als Infrastrukturinvestition zählt, damit keine Grauzonen entstehen und die Mittel zusätzlich statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Zudem verlangt der Beitrag Strukturreformen, Bürokratieabbau und Einsparungen, weil sonst der Gestaltungsspielraum der Demokratie erodiere und die Handlungsfähigkeit des Landes gefährdet werde.
- Leon EckertGrüneIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Leon Eckert, dass die neue Koalition klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Dieselprivileg aus Bequemlichkeit wieder stärker nutze, weil der Konflikt in die Zukunft verschoben werde. Der Redner bemängelt, dass schuldenfinanzierte Entlastungen wie die Gasspeicherumlage und Agrardieselrückvergütung den Verbrauch fossiler Energien verlängern, anstatt Anreize für Zukunftstechnologien zu schaffen und Haushalte zu entlasten. Zudem werde der Flugverkehr trotz hoher Subventionen weiter gefördert, indem Minister dem Lobbydruck nachgeben, damit einige wenige Flüge nach Deutschland kommen. Die Grünen wollen deshalb in den Haushaltsberatungen zukunftsorientierte Alternativen einbringen und sich nicht von der fossilen Lobby einschüchtern lassen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dass der Staat jahrelang notwendige Investitionen verschleppt hat, weil die Schuldenbremse als Investitionsbremse wirkte. Zwar begrüßt sie die 500 Milliarden Euro, doch bleibt unklar, wie viel bei den chronisch klammen Kommunen ankommt, die Sanierungen und Daseinsvorsorge tragen. Bei 300 Milliarden Euro für den Bund bis 2045 blieben jährlich nur 15 Milliarden, während allein die Bahn 130 Milliarden benötigt. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Steuern, Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung und einen Ausstieg aus der Schuldenbremse, damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird.
Bettina HagedornSPDIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022. Deshalb müssten Investitionen in Marine, Bundespolizei und die Brigade in Litauen fließen, damit die Sicherheit an der Ostflanke gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Umsiedlung der GSG 9 See nach Norddeutschland und fordert entsprechende Infrastruktur, weil die bisherige Stationierung strategisch ungünstig sei. Zudem verweist sie auf die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, weil dieser für die Sicherheit auf der Ostsee wichtig sei. Der Haushaltsausschuss habe dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Arbeiten mit Hochdruck vorankommen.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die aus seiner Sicht maßlose Verschwendung von Steuergeldern durch frühere und aktuelle Regierungen. Weil der Bundeshaushalt immer neue Schulden mache und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent drohe, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer, damit die Verschwendungssucht gestoppt wird. Der Redner verlangt, Steuereinnahmen für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Sicherheit einzusetzen, statt für ideologische Projekte und Klimahysterie. Kritisiert wird zudem, dass Landwirte für Feldfrüchte Mehrwertsteuer zahlen, während Solarpaneele aus China befreit seien, weshalb er deren Steuerfreiheit fordert.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland zurückgegangen ist und die Wirtschaft seit drei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb fordert der Redner, öffentliches und privates Kapital gezielt zu mobilisieren, um Infrastruktur, Klimaneutralität und Wachstum zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Beitrag klare Priorisierung, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, damit die Schulden tragbar bleiben und der Euroraum stabil bleibt. Auch die Länder seien gefordert, kommunale Investitionsstaus aufzulösen, weil dort erheblicher Nachholbedarf besteht. Zudem seien die Entscheidungen eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, indem sie auch der Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen dienen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Union nach der Wahl eine Kehrtwende vollzogen habe und nun ein Sondervermögen unterstütze, das sie zuvor abgelehnt habe. Die Grünen hätten mitgewirkt, weil dringende Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur nötig seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Mittel lediglich aus den Einzelplänen verschoben würden, statt zusätzliche Investitionen zu schaffen, wodurch der eigentliche Zweck verfehlt werde. Zudem beanstandet die Rednerin, dass die versprochene Stromsteuerabsenkung für alle zugunsten einer Industrieentlastung und der Gasspeicherumlage aufgegeben werde, was sie als absurd und ungerecht bezeichnet, weil damit die Entlastung aller ausbleibe.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, der deutlich mehr Investitionen vorsieht. Gelobt wird, dass der Entwurf in wenigen Wochen reibungslos entstanden sei, weshalb jährlich rund 120 Milliarden Euro investiert werden sollen. Martin Gerster hebt hervor, dass das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro Digitalisierung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Integrations- und Sprachkurse finanzieren soll, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem fordert er Investitionen in die Gäubahn nach Stuttgart, weil sonst viele Menschen enttäuscht würden.
Stephan BrandnerAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität nutzt der AfD-Abgeordnete die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung und den Altparteien, weil er das Verfahren als undemokratisch und die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als inakzeptabel kritisiert. Deshalb wirft er den etablierten Parteien vor, den Staat zur Beute zu machen, und lobt die eigene Partei als einzige Alternative, die frühzeitig auf Missstände hingewiesen habe. Damit fordert er mehr AfD, um Demokratie und Wohlstand zu retten, sodass der Beitrag primär der Profilierung und Angriffen dient, nicht der Sachdebatte.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro den Standort wieder wettbewerbsfähig machen und privates Kapital anstoßen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Fachkräftemangel die Umsetzung gefährde, weil 600 000 Stellen offen seien und das Erwerbspotenzial schrumpfe. Deshalb fordert der Beitrag steuerliche Anreize für Mehrarbeit, eine Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst bis 2000 Euro und steuerfreie Überstunden, damit Ältere länger arbeiten und Wachstum entsteht.
- Jürgen KoegelAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Jürgen Koegel, dass die Regierung ohne vorherige Kostenprüfung neue Schulden von 850 Milliarden Euro beschließen will. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Turmbau zu Babel, weil die Finanzplanung fehlt und die Tragfähigkeit ungeklärt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nur Geldströme statt einer vollständigen Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit ausweist, wodurch Transparenz und Steuerungsmöglichkeit verloren gehen. Deshalb fordert der Redner eine zukunftsgerichtete Bilanzierung, weniger Bürokratie und aktive Finanzsteuerung, damit Ausgaben nicht ideologisch, sondern solide begründet werden.
- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach zwei Rezessionsjahren ein Politikwechsel nötig sei, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Dorn verweist auf steigende Geschäftserwartungen, beschleunigte Abschreibungen, sinkende Unternehmenssteuern und niedrigere Energiekosten, wodurch Planungssicherheit und Vertrauen zurückkehren sollen. Zugleich räumt er ein, dass die Bundesschulden um knapp 50 Prozent steigen und die Zinslast wächst, weshalb das Geld effizient, zielgerichtet und zusätzlich eingesetzt werden müsse, damit privates Investment nicht verdrängt wird. Nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung blieben die Schulden tragfähig.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätWeil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.