Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit Investitionen von 300 Milliarden Euro im Bund sowie 100 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen und weiteren 100 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds. Klingbeil verknüpft dies mit dem Wachstumsbooster, weil Steuererleichterungen und Superabschreibungen private Investitionen und sichere Arbeitsplätze fördern sollen. Zudem fordert er eine Kompensation der kommunalen Belastungen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Strukturreformen wie schnellerer Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen das Vertrauen in den Staat stärken. Kritisiert wird zudem der Umgang mit einer strittigen Richterwahl und die polarisierte Debattenkultur.
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Wachstumsbooster
- Kommunalentlastung
- Strukturreformen
- Richterwahl
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit Investitionen von 300 Milliarden Euro im Bund sowie 100 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen und weiteren 100 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds. Klingbeil verknüpft dies mit dem Wachstumsbooster, weil Steuererleichterungen und Superabschreibungen private Investitionen und sichere Arbeitsplätze fördern sollen. Zudem fordert er eine Kompensation der kommunalen Belastungen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Strukturreformen wie schnellerer Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen das Vertrauen in den Staat stärken. Kritisiert wird zudem der Umgang mit einer strittigen Richterwahl und die polarisierte Debattenkultur.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG-Entwurfs die Migrationspolitik, weil das einst versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben sei und stattdessen riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen entstanden seien. Deshalb verweist er auf die auf 190 Milliarden Euro steigenden Sozialausgaben und die geplante Neuverschuldung, die das Land auf einen Defizitkurs wie die USA brächten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit PR-Aktionen von der realen Wirtschaftslage ablenke, indem sie ohnehin geplante Investitionen als Erfolg verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse faktisch beerdigt sei und die Folgen sofort spürbar würden.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Koalition bei Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Tempo mache. Der Redner betont, das Sondervermögen dürfe kein Lückenfüller sein, sondern solle die Infrastruktur modernisieren, weil trotz hoher Verschuldung die Wachstumskräfte gestärkt werden müssten, damit kommende Generationen die Zinslast tragen können. Er fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen im Bundeshaushalt selbst, um nach Auslaufen des Sondervermögens eine Abbruchkante zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den Standort und die kommenden Generationen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, weil die Koalition aus CDU/CSU und SPD Wahlversprechen gebrochen habe, etwa bei der Stromsteuer und der Schuldenbremse. Piechotta bemängelt, dass die Regierung trotz hoher Mittel nach 60 Tagen in einer Haushaltskrise stecke, die die Vorgängerregierung erst nach drei Jahren erreicht habe. Zudem werde die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens missachtet, indem Milliarden zweckentfremdet würden, etwa für Krankenhausbetriebskosten oder Raumfahrt, statt in die Verkehrsinfrastruktur zu fließen. Deshalb wirft sie der Koalition Wortbruch vor und nennt Jens Spahn als Beispiel für Unehrlichkeit.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil er gigantische Erwartungen wecke, aber nur Enttäuschungen produziere, da von den vorgesehenen Mitteln zu wenig bei den Kommunen ankomme. Zudem bemängelt der Redner die abgesetzte Richterwahl, die vorläufige Haushaltsführung und die Unglaubwürdigkeit der Koalition, die zentrale Versprechen wie die Stromsteuersenkung oder den Mindestlohn nicht umgesetzt habe. Statt sozialer Investitionen werde massiv aufgerüstet, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet werde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph verteidigt in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und besseren Abschreibungsregeln, weil diese laut DIW-Stellungnahme Investitionen attraktiver machen und Selbstfinanzierungseffekte erzielen könnten. Kritisiert wird die selektive Argumentation der Grünen, die Wachstumseffekte bestreiten, obwohl grün regierte Länder zustimmen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass private Investitionen erhöht, Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist der Redner auf 120 Milliarden Euro jährlich für Straße, Schiene, Digitalisierung, Energie, Kitas und Schulen, um das Land zu modernisieren und gerechter zu machen.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in seiner Rede zum SVIKG die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als historischen Rekord und Dammbruch, weil die Union unter Merz bereits 2024 einen verdeckten Plan verfolgt und nach der Wahl mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert habe. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bundesschuld dadurch um 50 Prozent steige und Gelder für Waffenkäufe, utopische Klimaneutralität sowie völkerrechtswidrige Hilfen verschwendet würden, ohne Rendite oder Wohlstand zu schaffen. Statt in Aufrüstung und CO2-Planwirtschaft zu investieren, fordert er Diplomatie, damit Milliarden eingespart werden und Deutschland nicht zum Feind von Ost und West wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität als finanzpolitisches Rückgrat des Dreiklangs aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, damit Deutschland aus der Stagnation geholt, Wachstum angestoßen und der Investitionsstau nach Corona, Energiekrise und Inflation überwunden wird. Er fordert klare Regeln, was als Infrastrukturinvestition zählt, damit keine Grauzonen entstehen und die Mittel zusätzlich statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Zudem verlangt der Beitrag Strukturreformen, Bürokratieabbau und Einsparungen, weil sonst der Gestaltungsspielraum der Demokratie erodiere und die Handlungsfähigkeit des Landes gefährdet werde.
- Leon EckertGrüneIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Leon Eckert, dass die neue Koalition klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Dieselprivileg aus Bequemlichkeit wieder stärker nutze, weil der Konflikt in die Zukunft verschoben werde. Der Redner bemängelt, dass schuldenfinanzierte Entlastungen wie die Gasspeicherumlage und Agrardieselrückvergütung den Verbrauch fossiler Energien verlängern, anstatt Anreize für Zukunftstechnologien zu schaffen und Haushalte zu entlasten. Zudem werde der Flugverkehr trotz hoher Subventionen weiter gefördert, indem Minister dem Lobbydruck nachgeben, damit einige wenige Flüge nach Deutschland kommen. Die Grünen wollen deshalb in den Haushaltsberatungen zukunftsorientierte Alternativen einbringen und sich nicht von der fossilen Lobby einschüchtern lassen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dass der Staat jahrelang notwendige Investitionen verschleppt hat, weil die Schuldenbremse als Investitionsbremse wirkte. Zwar begrüßt sie die 500 Milliarden Euro, doch bleibt unklar, wie viel bei den chronisch klammen Kommunen ankommt, die Sanierungen und Daseinsvorsorge tragen. Bei 300 Milliarden Euro für den Bund bis 2045 blieben jährlich nur 15 Milliarden, während allein die Bahn 130 Milliarden benötigt. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Steuern, Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung und einen Ausstieg aus der Schuldenbremse, damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird.
Bettina HagedornSPDIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022. Deshalb müssten Investitionen in Marine, Bundespolizei und die Brigade in Litauen fließen, damit die Sicherheit an der Ostflanke gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Umsiedlung der GSG 9 See nach Norddeutschland und fordert entsprechende Infrastruktur, weil die bisherige Stationierung strategisch ungünstig sei. Zudem verweist sie auf die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, weil dieser für die Sicherheit auf der Ostsee wichtig sei. Der Haushaltsausschuss habe dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Arbeiten mit Hochdruck vorankommen.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die aus seiner Sicht maßlose Verschwendung von Steuergeldern durch frühere und aktuelle Regierungen. Weil der Bundeshaushalt immer neue Schulden mache und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent drohe, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer, damit die Verschwendungssucht gestoppt wird. Der Redner verlangt, Steuereinnahmen für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Sicherheit einzusetzen, statt für ideologische Projekte und Klimahysterie. Kritisiert wird zudem, dass Landwirte für Feldfrüchte Mehrwertsteuer zahlen, während Solarpaneele aus China befreit seien, weshalb er deren Steuerfreiheit fordert.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland zurückgegangen ist und die Wirtschaft seit drei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb fordert der Redner, öffentliches und privates Kapital gezielt zu mobilisieren, um Infrastruktur, Klimaneutralität und Wachstum zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Beitrag klare Priorisierung, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, damit die Schulden tragbar bleiben und der Euroraum stabil bleibt. Auch die Länder seien gefordert, kommunale Investitionsstaus aufzulösen, weil dort erheblicher Nachholbedarf besteht. Zudem seien die Entscheidungen eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, indem sie auch der Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen dienen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Union nach der Wahl eine Kehrtwende vollzogen habe und nun ein Sondervermögen unterstütze, das sie zuvor abgelehnt habe. Die Grünen hätten mitgewirkt, weil dringende Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur nötig seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Mittel lediglich aus den Einzelplänen verschoben würden, statt zusätzliche Investitionen zu schaffen, wodurch der eigentliche Zweck verfehlt werde. Zudem beanstandet die Rednerin, dass die versprochene Stromsteuerabsenkung für alle zugunsten einer Industrieentlastung und der Gasspeicherumlage aufgegeben werde, was sie als absurd und ungerecht bezeichnet, weil damit die Entlastung aller ausbleibe.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, der deutlich mehr Investitionen vorsieht. Gelobt wird, dass der Entwurf in wenigen Wochen reibungslos entstanden sei, weshalb jährlich rund 120 Milliarden Euro investiert werden sollen. Martin Gerster hebt hervor, dass das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro Digitalisierung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Integrations- und Sprachkurse finanzieren soll, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem fordert er Investitionen in die Gäubahn nach Stuttgart, weil sonst viele Menschen enttäuscht würden.
Stephan BrandnerAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität nutzt der AfD-Abgeordnete die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung und den Altparteien, weil er das Verfahren als undemokratisch und die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als inakzeptabel kritisiert. Deshalb wirft er den etablierten Parteien vor, den Staat zur Beute zu machen, und lobt die eigene Partei als einzige Alternative, die frühzeitig auf Missstände hingewiesen habe. Damit fordert er mehr AfD, um Demokratie und Wohlstand zu retten, sodass der Beitrag primär der Profilierung und Angriffen dient, nicht der Sachdebatte.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro den Standort wieder wettbewerbsfähig machen und privates Kapital anstoßen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Fachkräftemangel die Umsetzung gefährde, weil 600 000 Stellen offen seien und das Erwerbspotenzial schrumpfe. Deshalb fordert der Beitrag steuerliche Anreize für Mehrarbeit, eine Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst bis 2000 Euro und steuerfreie Überstunden, damit Ältere länger arbeiten und Wachstum entsteht.
- Jürgen KoegelAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Jürgen Koegel, dass die Regierung ohne vorherige Kostenprüfung neue Schulden von 850 Milliarden Euro beschließen will. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Turmbau zu Babel, weil die Finanzplanung fehlt und die Tragfähigkeit ungeklärt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nur Geldströme statt einer vollständigen Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit ausweist, wodurch Transparenz und Steuerungsmöglichkeit verloren gehen. Deshalb fordert der Redner eine zukunftsgerichtete Bilanzierung, weniger Bürokratie und aktive Finanzsteuerung, damit Ausgaben nicht ideologisch, sondern solide begründet werden.
- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach zwei Rezessionsjahren ein Politikwechsel nötig sei, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Dorn verweist auf steigende Geschäftserwartungen, beschleunigte Abschreibungen, sinkende Unternehmenssteuern und niedrigere Energiekosten, wodurch Planungssicherheit und Vertrauen zurückkehren sollen. Zugleich räumt er ein, dass die Bundesschulden um knapp 50 Prozent steigen und die Zinslast wächst, weshalb das Geld effizient, zielgerichtet und zusätzlich eingesetzt werden müsse, damit privates Investment nicht verdrängt wird. Nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung blieben die Schulden tragfähig.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete stellt eine Einkommensteuerreform vor, die kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro entlastet, weil das Leben durch Preise für Essen, Heizen, Mieten und Sprit teurer geworden ist. Deshalb erhöht er Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, damit Familien spürbar mehr Geld behalten. Zusätzlich sollen Ganztagsbetreuung, Bildungspaket und Frühstartrente Familien unterstützen. Weil das finanziert werden muss, werden hohe Einkommen stärker belastet. Der Beitrag begründet die schnelle Umsetzung zum 01.01.2027 und zeigt Offenheit für mehr Entlastung im Parlament, indem er weitere Vorschläge ausdrücklich begrüßt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
- 8. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss. Er betont, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengehören, damit finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Soziale Sicherung, faire Löhne und Entlastungen für Familien sollen das Vertrauen zurückgewinnen, indem Gerechtigkeit zum Maßstab wird. Kritisiert wird eine jahrelange Vernachlässigung von Investitionen, die den Alltag erschwert habe. Der Beitrag fordert, Deutschland souverän und krisenfest zu machen.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Regierungsbefragung betont der Finanzminister die hohe Verantwortung der Koalition im siebten Krisenjahr, das von Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Kriegen in Nahost und im Iran geprägt ist. Weil diese Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, verweist er auf Entlastungen für Pendler und die Frühjahrsprognose. Sein finanzpolitischer Schwerpunkt liegt auf Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung, damit Deutschland souverän und selbstbewusst bleibt und sich gegen autoritäre Kräfte behauptet. Er wirbt für gemeinsames Handeln im Parlament, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker den Kurs der Koalition, der auf wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in die Modernisierung des Landes und Strukturreformen setzt, um die Wirtschaft zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Klingbeil kritisiert den Fragesteller dafür, keine eigene Antwort geliefert zu haben, und betont, dass die Verantwortung für einen Krieg im Iran nicht bei der Bundesregierung liege. Der Beitrag begründet den eingeschlagenen Weg als richtig und fordert indirekt, dass dieser Krieg beendet werden müsse, weil er Deutschland schade. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze seien der Schwerpunkt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Klingbeil, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um den Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Seiner Ansicht nach wäre die Beendigung des Krieges ein wichtiger Schritt, um den zuvor vorhandenen Wachstumspfad fortzusetzen, auch wenn die Prognose nach unten korrigiert werden musste. Der Beitrag begründet den Kurs der Bundesregierung mit Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung als richtig, damit die Wirtschaft wieder wächst. Zudem warnt er davor, aus der Europäischen Union auszutreten, weil diese für wirtschaftlichen Erfolg und sicherheitspolitische Stabilität unverzichtbar sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.