Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Auf Open Parliament TV ansehen · Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur u. Klimaneutralität
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach zwei Rezessionsjahren ein Politikwechsel nötig sei, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Dorn verweist auf steigende Geschäftserwartungen, beschleunigte Abschreibungen, sinkende Unternehmenssteuern und niedrigere Energiekosten, wodurch Planungssicherheit und Vertrauen zurückkehren sollen. Zugleich räumt er ein, dass die Bundesschulden um knapp 50 Prozent steigen und die Zinslast wächst, weshalb das Geld effizient, zielgerichtet und zusätzlich eingesetzt werden müsse, damit privates Investment nicht verdrängt wird. Nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung blieben die Schulden tragfähig.
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Investitions- und Wachstumsbooster
- Unternehmenssteuersenkung
- Energiekostenentlastung
- Schuldenbremse
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit Investitionen von 300 Milliarden Euro im Bund sowie 100 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen und weiteren 100 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds. Klingbeil verknüpft dies mit dem Wachstumsbooster, weil Steuererleichterungen und Superabschreibungen private Investitionen und sichere Arbeitsplätze fördern sollen. Zudem fordert er eine Kompensation der kommunalen Belastungen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Strukturreformen wie schnellerer Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen das Vertrauen in den Staat stärken. Kritisiert wird zudem der Umgang mit einer strittigen Richterwahl und die polarisierte Debattenkultur.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG-Entwurfs die Migrationspolitik, weil das einst versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben sei und stattdessen riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen entstanden seien. Deshalb verweist er auf die auf 190 Milliarden Euro steigenden Sozialausgaben und die geplante Neuverschuldung, die das Land auf einen Defizitkurs wie die USA brächten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit PR-Aktionen von der realen Wirtschaftslage ablenke, indem sie ohnehin geplante Investitionen als Erfolg verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse faktisch beerdigt sei und die Folgen sofort spürbar würden.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Koalition bei Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Tempo mache. Der Redner betont, das Sondervermögen dürfe kein Lückenfüller sein, sondern solle die Infrastruktur modernisieren, weil trotz hoher Verschuldung die Wachstumskräfte gestärkt werden müssten, damit kommende Generationen die Zinslast tragen können. Er fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen im Bundeshaushalt selbst, um nach Auslaufen des Sondervermögens eine Abbruchkante zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den Standort und die kommenden Generationen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, weil die Koalition aus CDU/CSU und SPD Wahlversprechen gebrochen habe, etwa bei der Stromsteuer und der Schuldenbremse. Piechotta bemängelt, dass die Regierung trotz hoher Mittel nach 60 Tagen in einer Haushaltskrise stecke, die die Vorgängerregierung erst nach drei Jahren erreicht habe. Zudem werde die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens missachtet, indem Milliarden zweckentfremdet würden, etwa für Krankenhausbetriebskosten oder Raumfahrt, statt in die Verkehrsinfrastruktur zu fließen. Deshalb wirft sie der Koalition Wortbruch vor und nennt Jens Spahn als Beispiel für Unehrlichkeit.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil er gigantische Erwartungen wecke, aber nur Enttäuschungen produziere, da von den vorgesehenen Mitteln zu wenig bei den Kommunen ankomme. Zudem bemängelt der Redner die abgesetzte Richterwahl, die vorläufige Haushaltsführung und die Unglaubwürdigkeit der Koalition, die zentrale Versprechen wie die Stromsteuersenkung oder den Mindestlohn nicht umgesetzt habe. Statt sozialer Investitionen werde massiv aufgerüstet, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet werde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph verteidigt in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und besseren Abschreibungsregeln, weil diese laut DIW-Stellungnahme Investitionen attraktiver machen und Selbstfinanzierungseffekte erzielen könnten. Kritisiert wird die selektive Argumentation der Grünen, die Wachstumseffekte bestreiten, obwohl grün regierte Länder zustimmen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass private Investitionen erhöht, Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist der Redner auf 120 Milliarden Euro jährlich für Straße, Schiene, Digitalisierung, Energie, Kitas und Schulen, um das Land zu modernisieren und gerechter zu machen.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in seiner Rede zum SVIKG die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als historischen Rekord und Dammbruch, weil die Union unter Merz bereits 2024 einen verdeckten Plan verfolgt und nach der Wahl mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert habe. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bundesschuld dadurch um 50 Prozent steige und Gelder für Waffenkäufe, utopische Klimaneutralität sowie völkerrechtswidrige Hilfen verschwendet würden, ohne Rendite oder Wohlstand zu schaffen. Statt in Aufrüstung und CO2-Planwirtschaft zu investieren, fordert er Diplomatie, damit Milliarden eingespart werden und Deutschland nicht zum Feind von Ost und West wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität als finanzpolitisches Rückgrat des Dreiklangs aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, damit Deutschland aus der Stagnation geholt, Wachstum angestoßen und der Investitionsstau nach Corona, Energiekrise und Inflation überwunden wird. Er fordert klare Regeln, was als Infrastrukturinvestition zählt, damit keine Grauzonen entstehen und die Mittel zusätzlich statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Zudem verlangt der Beitrag Strukturreformen, Bürokratieabbau und Einsparungen, weil sonst der Gestaltungsspielraum der Demokratie erodiere und die Handlungsfähigkeit des Landes gefährdet werde.
- Leon EckertGrüneIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Leon Eckert, dass die neue Koalition klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Dieselprivileg aus Bequemlichkeit wieder stärker nutze, weil der Konflikt in die Zukunft verschoben werde. Der Redner bemängelt, dass schuldenfinanzierte Entlastungen wie die Gasspeicherumlage und Agrardieselrückvergütung den Verbrauch fossiler Energien verlängern, anstatt Anreize für Zukunftstechnologien zu schaffen und Haushalte zu entlasten. Zudem werde der Flugverkehr trotz hoher Subventionen weiter gefördert, indem Minister dem Lobbydruck nachgeben, damit einige wenige Flüge nach Deutschland kommen. Die Grünen wollen deshalb in den Haushaltsberatungen zukunftsorientierte Alternativen einbringen und sich nicht von der fossilen Lobby einschüchtern lassen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dass der Staat jahrelang notwendige Investitionen verschleppt hat, weil die Schuldenbremse als Investitionsbremse wirkte. Zwar begrüßt sie die 500 Milliarden Euro, doch bleibt unklar, wie viel bei den chronisch klammen Kommunen ankommt, die Sanierungen und Daseinsvorsorge tragen. Bei 300 Milliarden Euro für den Bund bis 2045 blieben jährlich nur 15 Milliarden, während allein die Bahn 130 Milliarden benötigt. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Steuern, Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung und einen Ausstieg aus der Schuldenbremse, damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird.
Bettina HagedornSPDIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022. Deshalb müssten Investitionen in Marine, Bundespolizei und die Brigade in Litauen fließen, damit die Sicherheit an der Ostflanke gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Umsiedlung der GSG 9 See nach Norddeutschland und fordert entsprechende Infrastruktur, weil die bisherige Stationierung strategisch ungünstig sei. Zudem verweist sie auf die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, weil dieser für die Sicherheit auf der Ostsee wichtig sei. Der Haushaltsausschuss habe dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Arbeiten mit Hochdruck vorankommen.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die aus seiner Sicht maßlose Verschwendung von Steuergeldern durch frühere und aktuelle Regierungen. Weil der Bundeshaushalt immer neue Schulden mache und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent drohe, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer, damit die Verschwendungssucht gestoppt wird. Der Redner verlangt, Steuereinnahmen für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Sicherheit einzusetzen, statt für ideologische Projekte und Klimahysterie. Kritisiert wird zudem, dass Landwirte für Feldfrüchte Mehrwertsteuer zahlen, während Solarpaneele aus China befreit seien, weshalb er deren Steuerfreiheit fordert.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland zurückgegangen ist und die Wirtschaft seit drei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb fordert der Redner, öffentliches und privates Kapital gezielt zu mobilisieren, um Infrastruktur, Klimaneutralität und Wachstum zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Beitrag klare Priorisierung, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, damit die Schulden tragbar bleiben und der Euroraum stabil bleibt. Auch die Länder seien gefordert, kommunale Investitionsstaus aufzulösen, weil dort erheblicher Nachholbedarf besteht. Zudem seien die Entscheidungen eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, indem sie auch der Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen dienen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Union nach der Wahl eine Kehrtwende vollzogen habe und nun ein Sondervermögen unterstütze, das sie zuvor abgelehnt habe. Die Grünen hätten mitgewirkt, weil dringende Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur nötig seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Mittel lediglich aus den Einzelplänen verschoben würden, statt zusätzliche Investitionen zu schaffen, wodurch der eigentliche Zweck verfehlt werde. Zudem beanstandet die Rednerin, dass die versprochene Stromsteuerabsenkung für alle zugunsten einer Industrieentlastung und der Gasspeicherumlage aufgegeben werde, was sie als absurd und ungerecht bezeichnet, weil damit die Entlastung aller ausbleibe.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, der deutlich mehr Investitionen vorsieht. Gelobt wird, dass der Entwurf in wenigen Wochen reibungslos entstanden sei, weshalb jährlich rund 120 Milliarden Euro investiert werden sollen. Martin Gerster hebt hervor, dass das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro Digitalisierung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Integrations- und Sprachkurse finanzieren soll, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem fordert er Investitionen in die Gäubahn nach Stuttgart, weil sonst viele Menschen enttäuscht würden.
Stephan BrandnerAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität nutzt der AfD-Abgeordnete die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung und den Altparteien, weil er das Verfahren als undemokratisch und die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als inakzeptabel kritisiert. Deshalb wirft er den etablierten Parteien vor, den Staat zur Beute zu machen, und lobt die eigene Partei als einzige Alternative, die frühzeitig auf Missstände hingewiesen habe. Damit fordert er mehr AfD, um Demokratie und Wohlstand zu retten, sodass der Beitrag primär der Profilierung und Angriffen dient, nicht der Sachdebatte.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro den Standort wieder wettbewerbsfähig machen und privates Kapital anstoßen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Fachkräftemangel die Umsetzung gefährde, weil 600 000 Stellen offen seien und das Erwerbspotenzial schrumpfe. Deshalb fordert der Beitrag steuerliche Anreize für Mehrarbeit, eine Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst bis 2000 Euro und steuerfreie Überstunden, damit Ältere länger arbeiten und Wachstum entsteht.
- Jürgen KoegelAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Jürgen Koegel, dass die Regierung ohne vorherige Kostenprüfung neue Schulden von 850 Milliarden Euro beschließen will. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Turmbau zu Babel, weil die Finanzplanung fehlt und die Tragfähigkeit ungeklärt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nur Geldströme statt einer vollständigen Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit ausweist, wodurch Transparenz und Steuerungsmöglichkeit verloren gehen. Deshalb fordert der Redner eine zukunftsgerichtete Bilanzierung, weniger Bürokratie und aktive Finanzsteuerung, damit Ausgaben nicht ideologisch, sondern solide begründet werden.
- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach zwei Rezessionsjahren ein Politikwechsel nötig sei, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Dorn verweist auf steigende Geschäftserwartungen, beschleunigte Abschreibungen, sinkende Unternehmenssteuern und niedrigere Energiekosten, wodurch Planungssicherheit und Vertrauen zurückkehren sollen. Zugleich räumt er ein, dass die Bundesschulden um knapp 50 Prozent steigen und die Zinslast wächst, weshalb das Geld effizient, zielgerichtet und zusätzlich eingesetzt werden müsse, damit privates Investment nicht verdrängt wird. Nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung blieben die Schulden tragfähig.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.