Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Espendiller kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG-Entwurfs die Migrationspolitik, weil das einst versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben sei und stattdessen riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen entstanden seien. Deshalb verweist er auf die auf 190 Milliarden Euro steigenden Sozialausgaben und die geplante Neuverschuldung, die das Land auf einen Defizitkurs wie die USA brächten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit PR-Aktionen von der realen Wirtschaftslage ablenke, indem sie ohnehin geplante Investitionen als Erfolg verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse faktisch beerdigt sei und die Folgen sofort spürbar würden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit Investitionen von 300 Milliarden Euro im Bund sowie 100 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen und weiteren 100 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds. Klingbeil verknüpft dies mit dem Wachstumsbooster, weil Steuererleichterungen und Superabschreibungen private Investitionen und sichere Arbeitsplätze fördern sollen. Zudem fordert er eine Kompensation der kommunalen Belastungen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Strukturreformen wie schnellerer Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen das Vertrauen in den Staat stärken. Kritisiert wird zudem der Umgang mit einer strittigen Richterwahl und die polarisierte Debattenkultur.- Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG-Entwurfs die Migrationspolitik, weil das einst versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben sei und stattdessen riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen entstanden seien. Deshalb verweist er auf die auf 190 Milliarden Euro steigenden Sozialausgaben und die geplante Neuverschuldung, die das Land auf einen Defizitkurs wie die USA brächten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit PR-Aktionen von der realen Wirtschaftslage ablenke, indem sie ohnehin geplante Investitionen als Erfolg verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse faktisch beerdigt sei und die Folgen sofort spürbar würden.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Koalition bei Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Tempo mache. Der Redner betont, das Sondervermögen dürfe kein Lückenfüller sein, sondern solle die Infrastruktur modernisieren, weil trotz hoher Verschuldung die Wachstumskräfte gestärkt werden müssten, damit kommende Generationen die Zinslast tragen können. Er fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen im Bundeshaushalt selbst, um nach Auslaufen des Sondervermögens eine Abbruchkante zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den Standort und die kommenden Generationen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, weil die Koalition aus CDU/CSU und SPD Wahlversprechen gebrochen habe, etwa bei der Stromsteuer und der Schuldenbremse. Piechotta bemängelt, dass die Regierung trotz hoher Mittel nach 60 Tagen in einer Haushaltskrise stecke, die die Vorgängerregierung erst nach drei Jahren erreicht habe. Zudem werde die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens missachtet, indem Milliarden zweckentfremdet würden, etwa für Krankenhausbetriebskosten oder Raumfahrt, statt in die Verkehrsinfrastruktur zu fließen. Deshalb wirft sie der Koalition Wortbruch vor und nennt Jens Spahn als Beispiel für Unehrlichkeit.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil er gigantische Erwartungen wecke, aber nur Enttäuschungen produziere, da von den vorgesehenen Mitteln zu wenig bei den Kommunen ankomme. Zudem bemängelt der Redner die abgesetzte Richterwahl, die vorläufige Haushaltsführung und die Unglaubwürdigkeit der Koalition, die zentrale Versprechen wie die Stromsteuersenkung oder den Mindestlohn nicht umgesetzt habe. Statt sozialer Investitionen werde massiv aufgerüstet, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet werde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph verteidigt in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und besseren Abschreibungsregeln, weil diese laut DIW-Stellungnahme Investitionen attraktiver machen und Selbstfinanzierungseffekte erzielen könnten. Kritisiert wird die selektive Argumentation der Grünen, die Wachstumseffekte bestreiten, obwohl grün regierte Länder zustimmen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass private Investitionen erhöht, Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist der Redner auf 120 Milliarden Euro jährlich für Straße, Schiene, Digitalisierung, Energie, Kitas und Schulen, um das Land zu modernisieren und gerechter zu machen.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in seiner Rede zum SVIKG die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als historischen Rekord und Dammbruch, weil die Union unter Merz bereits 2024 einen verdeckten Plan verfolgt und nach der Wahl mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert habe. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bundesschuld dadurch um 50 Prozent steige und Gelder für Waffenkäufe, utopische Klimaneutralität sowie völkerrechtswidrige Hilfen verschwendet würden, ohne Rendite oder Wohlstand zu schaffen. Statt in Aufrüstung und CO2-Planwirtschaft zu investieren, fordert er Diplomatie, damit Milliarden eingespart werden und Deutschland nicht zum Feind von Ost und West wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität als finanzpolitisches Rückgrat des Dreiklangs aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, damit Deutschland aus der Stagnation geholt, Wachstum angestoßen und der Investitionsstau nach Corona, Energiekrise und Inflation überwunden wird. Er fordert klare Regeln, was als Infrastrukturinvestition zählt, damit keine Grauzonen entstehen und die Mittel zusätzlich statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Zudem verlangt der Beitrag Strukturreformen, Bürokratieabbau und Einsparungen, weil sonst der Gestaltungsspielraum der Demokratie erodiere und die Handlungsfähigkeit des Landes gefährdet werde.
- Leon EckertGrüneIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Leon Eckert, dass die neue Koalition klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Dieselprivileg aus Bequemlichkeit wieder stärker nutze, weil der Konflikt in die Zukunft verschoben werde. Der Redner bemängelt, dass schuldenfinanzierte Entlastungen wie die Gasspeicherumlage und Agrardieselrückvergütung den Verbrauch fossiler Energien verlängern, anstatt Anreize für Zukunftstechnologien zu schaffen und Haushalte zu entlasten. Zudem werde der Flugverkehr trotz hoher Subventionen weiter gefördert, indem Minister dem Lobbydruck nachgeben, damit einige wenige Flüge nach Deutschland kommen. Die Grünen wollen deshalb in den Haushaltsberatungen zukunftsorientierte Alternativen einbringen und sich nicht von der fossilen Lobby einschüchtern lassen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dass der Staat jahrelang notwendige Investitionen verschleppt hat, weil die Schuldenbremse als Investitionsbremse wirkte. Zwar begrüßt sie die 500 Milliarden Euro, doch bleibt unklar, wie viel bei den chronisch klammen Kommunen ankommt, die Sanierungen und Daseinsvorsorge tragen. Bei 300 Milliarden Euro für den Bund bis 2045 blieben jährlich nur 15 Milliarden, während allein die Bahn 130 Milliarden benötigt. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Steuern, Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung und einen Ausstieg aus der Schuldenbremse, damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird.
Bettina HagedornSPDIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022. Deshalb müssten Investitionen in Marine, Bundespolizei und die Brigade in Litauen fließen, damit die Sicherheit an der Ostflanke gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Umsiedlung der GSG 9 See nach Norddeutschland und fordert entsprechende Infrastruktur, weil die bisherige Stationierung strategisch ungünstig sei. Zudem verweist sie auf die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, weil dieser für die Sicherheit auf der Ostsee wichtig sei. Der Haushaltsausschuss habe dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Arbeiten mit Hochdruck vorankommen.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die aus seiner Sicht maßlose Verschwendung von Steuergeldern durch frühere und aktuelle Regierungen. Weil der Bundeshaushalt immer neue Schulden mache und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent drohe, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer, damit die Verschwendungssucht gestoppt wird. Der Redner verlangt, Steuereinnahmen für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Sicherheit einzusetzen, statt für ideologische Projekte und Klimahysterie. Kritisiert wird zudem, dass Landwirte für Feldfrüchte Mehrwertsteuer zahlen, während Solarpaneele aus China befreit seien, weshalb er deren Steuerfreiheit fordert.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland zurückgegangen ist und die Wirtschaft seit drei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb fordert der Redner, öffentliches und privates Kapital gezielt zu mobilisieren, um Infrastruktur, Klimaneutralität und Wachstum zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Beitrag klare Priorisierung, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, damit die Schulden tragbar bleiben und der Euroraum stabil bleibt. Auch die Länder seien gefordert, kommunale Investitionsstaus aufzulösen, weil dort erheblicher Nachholbedarf besteht. Zudem seien die Entscheidungen eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, indem sie auch der Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen dienen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Union nach der Wahl eine Kehrtwende vollzogen habe und nun ein Sondervermögen unterstütze, das sie zuvor abgelehnt habe. Die Grünen hätten mitgewirkt, weil dringende Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur nötig seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Mittel lediglich aus den Einzelplänen verschoben würden, statt zusätzliche Investitionen zu schaffen, wodurch der eigentliche Zweck verfehlt werde. Zudem beanstandet die Rednerin, dass die versprochene Stromsteuerabsenkung für alle zugunsten einer Industrieentlastung und der Gasspeicherumlage aufgegeben werde, was sie als absurd und ungerecht bezeichnet, weil damit die Entlastung aller ausbleibe.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, der deutlich mehr Investitionen vorsieht. Gelobt wird, dass der Entwurf in wenigen Wochen reibungslos entstanden sei, weshalb jährlich rund 120 Milliarden Euro investiert werden sollen. Martin Gerster hebt hervor, dass das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro Digitalisierung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Integrations- und Sprachkurse finanzieren soll, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem fordert er Investitionen in die Gäubahn nach Stuttgart, weil sonst viele Menschen enttäuscht würden.
Stephan BrandnerAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität nutzt der AfD-Abgeordnete die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung und den Altparteien, weil er das Verfahren als undemokratisch und die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als inakzeptabel kritisiert. Deshalb wirft er den etablierten Parteien vor, den Staat zur Beute zu machen, und lobt die eigene Partei als einzige Alternative, die frühzeitig auf Missstände hingewiesen habe. Damit fordert er mehr AfD, um Demokratie und Wohlstand zu retten, sodass der Beitrag primär der Profilierung und Angriffen dient, nicht der Sachdebatte.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro den Standort wieder wettbewerbsfähig machen und privates Kapital anstoßen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Fachkräftemangel die Umsetzung gefährde, weil 600 000 Stellen offen seien und das Erwerbspotenzial schrumpfe. Deshalb fordert der Beitrag steuerliche Anreize für Mehrarbeit, eine Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst bis 2000 Euro und steuerfreie Überstunden, damit Ältere länger arbeiten und Wachstum entsteht.
- Jürgen KoegelAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Jürgen Koegel, dass die Regierung ohne vorherige Kostenprüfung neue Schulden von 850 Milliarden Euro beschließen will. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Turmbau zu Babel, weil die Finanzplanung fehlt und die Tragfähigkeit ungeklärt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nur Geldströme statt einer vollständigen Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit ausweist, wodurch Transparenz und Steuerungsmöglichkeit verloren gehen. Deshalb fordert der Redner eine zukunftsgerichtete Bilanzierung, weniger Bürokratie und aktive Finanzsteuerung, damit Ausgaben nicht ideologisch, sondern solide begründet werden.
- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach zwei Rezessionsjahren ein Politikwechsel nötig sei, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Dorn verweist auf steigende Geschäftserwartungen, beschleunigte Abschreibungen, sinkende Unternehmenssteuern und niedrigere Energiekosten, wodurch Planungssicherheit und Vertrauen zurückkehren sollen. Zugleich räumt er ein, dass die Bundesschulden um knapp 50 Prozent steigen und die Zinslast wächst, weshalb das Geld effizient, zielgerichtet und zusätzlich eingesetzt werden müsse, damit privates Investment nicht verdrängt wird. Nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung blieben die Schulden tragfähig.
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- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.