Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland zurückgegangen ist und die Wirtschaft seit drei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb fordert der Redner, öffentliches und privates Kapital gezielt zu mobilisieren, um Infrastruktur, Klimaneutralität und Wachstum zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Beitrag klare Priorisierung, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, damit die Schulden tragbar bleiben und der Euroraum stabil bleibt. Auch die Länder seien gefordert, kommunale Investitionsstaus aufzulösen, weil dort erheblicher Nachholbedarf besteht. Zudem seien die Entscheidungen eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, indem sie auch der Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen dienen.
- Sondervermögen Infrastruktur
- Investitionsförderung
- Haushaltskonsolidierung
- kommunale Altschulden
- Klimaneutralität
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit Investitionen von 300 Milliarden Euro im Bund sowie 100 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen und weiteren 100 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds. Klingbeil verknüpft dies mit dem Wachstumsbooster, weil Steuererleichterungen und Superabschreibungen private Investitionen und sichere Arbeitsplätze fördern sollen. Zudem fordert er eine Kompensation der kommunalen Belastungen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Strukturreformen wie schnellerer Genehmigungen und weniger Bürokratie sollen das Vertrauen in den Staat stärken. Kritisiert wird zudem der Umgang mit einer strittigen Richterwahl und die polarisierte Debattenkultur.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG-Entwurfs die Migrationspolitik, weil das einst versprochene Wirtschaftswunder ausgeblieben sei und stattdessen riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen entstanden seien. Deshalb verweist er auf die auf 190 Milliarden Euro steigenden Sozialausgaben und die geplante Neuverschuldung, die das Land auf einen Defizitkurs wie die USA brächten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit PR-Aktionen von der realen Wirtschaftslage ablenke, indem sie ohnehin geplante Investitionen als Erfolg verkaufe. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse faktisch beerdigt sei und die Folgen sofort spürbar würden.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Koalition bei Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Tempo mache. Der Redner betont, das Sondervermögen dürfe kein Lückenfüller sein, sondern solle die Infrastruktur modernisieren, weil trotz hoher Verschuldung die Wachstumskräfte gestärkt werden müssten, damit kommende Generationen die Zinslast tragen können. Er fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen im Bundeshaushalt selbst, um nach Auslaufen des Sondervermögens eine Abbruchkante zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den Standort und die kommenden Generationen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, weil die Koalition aus CDU/CSU und SPD Wahlversprechen gebrochen habe, etwa bei der Stromsteuer und der Schuldenbremse. Piechotta bemängelt, dass die Regierung trotz hoher Mittel nach 60 Tagen in einer Haushaltskrise stecke, die die Vorgängerregierung erst nach drei Jahren erreicht habe. Zudem werde die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens missachtet, indem Milliarden zweckentfremdet würden, etwa für Krankenhausbetriebskosten oder Raumfahrt, statt in die Verkehrsinfrastruktur zu fließen. Deshalb wirft sie der Koalition Wortbruch vor und nennt Jens Spahn als Beispiel für Unehrlichkeit.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil er gigantische Erwartungen wecke, aber nur Enttäuschungen produziere, da von den vorgesehenen Mitteln zu wenig bei den Kommunen ankomme. Zudem bemängelt der Redner die abgesetzte Richterwahl, die vorläufige Haushaltsführung und die Unglaubwürdigkeit der Koalition, die zentrale Versprechen wie die Stromsteuersenkung oder den Mindestlohn nicht umgesetzt habe. Statt sozialer Investitionen werde massiv aufgerüstet, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet werde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph verteidigt in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und besseren Abschreibungsregeln, weil diese laut DIW-Stellungnahme Investitionen attraktiver machen und Selbstfinanzierungseffekte erzielen könnten. Kritisiert wird die selektive Argumentation der Grünen, die Wachstumseffekte bestreiten, obwohl grün regierte Länder zustimmen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass private Investitionen erhöht, Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist der Redner auf 120 Milliarden Euro jährlich für Straße, Schiene, Digitalisierung, Energie, Kitas und Schulen, um das Land zu modernisieren und gerechter zu machen.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in seiner Rede zum SVIKG die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als historischen Rekord und Dammbruch, weil die Union unter Merz bereits 2024 einen verdeckten Plan verfolgt und nach der Wahl mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert habe. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bundesschuld dadurch um 50 Prozent steige und Gelder für Waffenkäufe, utopische Klimaneutralität sowie völkerrechtswidrige Hilfen verschwendet würden, ohne Rendite oder Wohlstand zu schaffen. Statt in Aufrüstung und CO2-Planwirtschaft zu investieren, fordert er Diplomatie, damit Milliarden eingespart werden und Deutschland nicht zum Feind von Ost und West wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität als finanzpolitisches Rückgrat des Dreiklangs aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, damit Deutschland aus der Stagnation geholt, Wachstum angestoßen und der Investitionsstau nach Corona, Energiekrise und Inflation überwunden wird. Er fordert klare Regeln, was als Infrastrukturinvestition zählt, damit keine Grauzonen entstehen und die Mittel zusätzlich statt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Zudem verlangt der Beitrag Strukturreformen, Bürokratieabbau und Einsparungen, weil sonst der Gestaltungsspielraum der Demokratie erodiere und die Handlungsfähigkeit des Landes gefährdet werde.
- Leon EckertGrüneIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Leon Eckert, dass die neue Koalition klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Dieselprivileg aus Bequemlichkeit wieder stärker nutze, weil der Konflikt in die Zukunft verschoben werde. Der Redner bemängelt, dass schuldenfinanzierte Entlastungen wie die Gasspeicherumlage und Agrardieselrückvergütung den Verbrauch fossiler Energien verlängern, anstatt Anreize für Zukunftstechnologien zu schaffen und Haushalte zu entlasten. Zudem werde der Flugverkehr trotz hoher Subventionen weiter gefördert, indem Minister dem Lobbydruck nachgeben, damit einige wenige Flüge nach Deutschland kommen. Die Grünen wollen deshalb in den Haushaltsberatungen zukunftsorientierte Alternativen einbringen und sich nicht von der fossilen Lobby einschüchtern lassen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dass der Staat jahrelang notwendige Investitionen verschleppt hat, weil die Schuldenbremse als Investitionsbremse wirkte. Zwar begrüßt sie die 500 Milliarden Euro, doch bleibt unklar, wie viel bei den chronisch klammen Kommunen ankommt, die Sanierungen und Daseinsvorsorge tragen. Bei 300 Milliarden Euro für den Bund bis 2045 blieben jährlich nur 15 Milliarden, während allein die Bahn 130 Milliarden benötigt. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Steuern, Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung und einen Ausstieg aus der Schuldenbremse, damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird.
Bettina HagedornSPDIn der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022. Deshalb müssten Investitionen in Marine, Bundespolizei und die Brigade in Litauen fließen, damit die Sicherheit an der Ostflanke gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Umsiedlung der GSG 9 See nach Norddeutschland und fordert entsprechende Infrastruktur, weil die bisherige Stationierung strategisch ungünstig sei. Zudem verweist sie auf die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, weil dieser für die Sicherheit auf der Ostsee wichtig sei. Der Haushaltsausschuss habe dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Arbeiten mit Hochdruck vorankommen.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die aus seiner Sicht maßlose Verschwendung von Steuergeldern durch frühere und aktuelle Regierungen. Weil der Bundeshaushalt immer neue Schulden mache und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent drohe, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer, damit die Verschwendungssucht gestoppt wird. Der Redner verlangt, Steuereinnahmen für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Sicherheit einzusetzen, statt für ideologische Projekte und Klimahysterie. Kritisiert wird zudem, dass Landwirte für Feldfrüchte Mehrwertsteuer zahlen, während Solarpaneele aus China befreit seien, weshalb er deren Steuerfreiheit fordert.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland zurückgegangen ist und die Wirtschaft seit drei Jahren in einer Rezession steckt. Deshalb fordert der Redner, öffentliches und privates Kapital gezielt zu mobilisieren, um Infrastruktur, Klimaneutralität und Wachstum zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Beitrag klare Priorisierung, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen, damit die Schulden tragbar bleiben und der Euroraum stabil bleibt. Auch die Länder seien gefordert, kommunale Investitionsstaus aufzulösen, weil dort erheblicher Nachholbedarf besteht. Zudem seien die Entscheidungen eng mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, indem sie auch der Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen dienen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der ersten Beratung des SVIKG, dass die Union nach der Wahl eine Kehrtwende vollzogen habe und nun ein Sondervermögen unterstütze, das sie zuvor abgelehnt habe. Die Grünen hätten mitgewirkt, weil dringende Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur nötig seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Mittel lediglich aus den Einzelplänen verschoben würden, statt zusätzliche Investitionen zu schaffen, wodurch der eigentliche Zweck verfehlt werde. Zudem beanstandet die Rednerin, dass die versprochene Stromsteuerabsenkung für alle zugunsten einer Industrieentlastung und der Gasspeicherumlage aufgegeben werde, was sie als absurd und ungerecht bezeichnet, weil damit die Entlastung aller ausbleibe.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, der deutlich mehr Investitionen vorsieht. Gelobt wird, dass der Entwurf in wenigen Wochen reibungslos entstanden sei, weshalb jährlich rund 120 Milliarden Euro investiert werden sollen. Martin Gerster hebt hervor, dass das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro Digitalisierung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Integrations- und Sprachkurse finanzieren soll, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem fordert er Investitionen in die Gäubahn nach Stuttgart, weil sonst viele Menschen enttäuscht würden.
Stephan BrandnerAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität nutzt der AfD-Abgeordnete die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung und den Altparteien, weil er das Verfahren als undemokratisch und die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als inakzeptabel kritisiert. Deshalb wirft er den etablierten Parteien vor, den Staat zur Beute zu machen, und lobt die eigene Partei als einzige Alternative, die frühzeitig auf Missstände hingewiesen habe. Damit fordert er mehr AfD, um Demokratie und Wohlstand zu retten, sodass der Beitrag primär der Profilierung und Angriffen dient, nicht der Sachdebatte.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro den Standort wieder wettbewerbsfähig machen und privates Kapital anstoßen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Fachkräftemangel die Umsetzung gefährde, weil 600 000 Stellen offen seien und das Erwerbspotenzial schrumpfe. Deshalb fordert der Beitrag steuerliche Anreize für Mehrarbeit, eine Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst bis 2000 Euro und steuerfreie Überstunden, damit Ältere länger arbeiten und Wachstum entsteht.
- Jürgen KoegelAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität kritisiert Jürgen Koegel, dass die Regierung ohne vorherige Kostenprüfung neue Schulden von 850 Milliarden Euro beschließen will. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Turmbau zu Babel, weil die Finanzplanung fehlt und die Tragfähigkeit ungeklärt bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nur Geldströme statt einer vollständigen Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit ausweist, wodurch Transparenz und Steuerungsmöglichkeit verloren gehen. Deshalb fordert der Redner eine zukunftsgerichtete Bilanzierung, weniger Bürokratie und aktive Finanzsteuerung, damit Ausgaben nicht ideologisch, sondern solide begründet werden.
- Florian DornCDUDer Beitrag begründet die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach zwei Rezessionsjahren ein Politikwechsel nötig sei, um Investitionen und Wachstum anzukurbeln. Dorn verweist auf steigende Geschäftserwartungen, beschleunigte Abschreibungen, sinkende Unternehmenssteuern und niedrigere Energiekosten, wodurch Planungssicherheit und Vertrauen zurückkehren sollen. Zugleich räumt er ein, dass die Bundesschulden um knapp 50 Prozent steigen und die Zinslast wächst, weshalb das Geld effizient, zielgerichtet und zusätzlich eingesetzt werden müsse, damit privates Investment nicht verdrängt wird. Nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung blieben die Schulden tragfähig.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass es die Lücke bei der Sicherstellung krimineller Vermögenswerte schließt, indem ein administratives Ermittlungs- und Sicherstellungsverfahren mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen und gerichtlicher Kontrolle eingeführt wird. Im parlamentarischen Verfahren wurden der Rechtsschutz gestärkt, das Transparenzregister sicherer gemacht und gefälschte Unterlagen als Indiz für ungeklärte Herkunft verankert. Kritisiert wird, dass nicht alle Themen auf einmal angegangen werden, doch der Beitrag betont, dass Gesetz für Gesetz umgesetzt wird, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung 2028 besser abschneidet. Zudem soll die administrative Vermögensermittlung gezielt gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität genutzt werden, um die innere Sicherheit zu stärken.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Spekulationsbekämpfung ab, weil sie die EU-Geldwäscherichtlinie als Vorwand für ein umfassendes wohnungspolitisches Register nutzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Daten wie Mieten, Leerstand oder Sanierungen keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten, sondern nur Bürokratie schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit durch risikobasierte Kontrollen und gezielten Datenaustausch. Zudem wird ein weitreichender Datenzugang für Journalisten und NGOs sowie Meldepflichten für Eigentümer als überzogen und kontraproduktiv dargestellt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 11. September 2026Der Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Erleichterungen der geplanten Kindergeldreform, die in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Hintergrund ist die anhaltende Klage junger Familien über bürokratische und aufwendige Antragsverfahren, weil diese als belastend empfunden wurden. Deshalb fordert der Beitrag von Staatsminister Klingbeil Auskunft darüber, welche Verbesserungen Familien nun erwarten können, damit die Vereinfachung spürbar wird. Kritisiert wird indirekt die bisherige Verwaltungspraxis. Die Frage zielt auf konkrete Entlastungen und deren Ausgestaltung im Gesetzentwurf, um die Verfahren für Familien einfacher zu machen.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernPhilip M. A. Hoffmann behandelt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und priorisiert Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, weil der Haushalt diese Schwerpunkte widerspiegeln müsse. Kritisiert werden Umschichtungen zulasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, da diese Ernährung sichere, Einkommen im ländlichen Raum schaffe und Planungssicherheit für Betriebe gewährleiste. Der Beitrag begründet eine strategische Entwicklungszusammenarbeit über Global Europe mit geopolitischen Interessen und migrationspolitischen Konditionalitäten, lehnt jedoch starre Quoten ab. Haushaltspolitisch fordert die Rede Einsparungen, weil auch Brüssel Konsolidierung betreiben müsse; gemeinsame Schulden und neue Eigenmittel werden abgelehnt, damit Unternehmensteuersenkungen nicht durch EU-Abgaben konterkariert werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass die Stärkung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zwar im Koalitionsvertrag verankert ist, dieser Aspekt jedoch in der Präambel des Strategiepapiers des Ressorts fehlt. Da die Ministerin sich in der Vergangenheit stets für die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgesprochen hat, fordert der Redner Auskunft darüber, wie diese Priorität im Haushalt konkret abgebildet werden soll. Damit wird eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Strategiepapier thematisiert, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden soll.
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