Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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Zusammenfassung
Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lediglich eine Fortschreibung des Ampelentwurfs ohne neue Prioritäten sei, weshalb die Ausgaben für das Bürgergeld mit 52,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichten. Sie bemängelt, dass die Sozialkassen – Bundesagentur für Arbeit, Gesundheitsfonds, Pflegeausgleichsfonds und Rentenversicherung – zunehmend auf Kredite und Bundeszuschüsse angewiesen seien, weil die Beitrags- und Steuermittel nicht mehr ausreichten. Zudem warnt die Rednerin, dass bei knapp 200 Milliarden Euro Sozialausgaben und weiteren Großausgaben für Verteidigung kaum Mittel für Schulen, Kitas und Infrastruktur blieben, und fordert deshalb eine aktive Politik statt weiterer Kommissionen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums gegen schrille Sozialstaatskritik, weil Spaltung und Ressentiments dem gesellschaftlichen Frieden schaden. Deshalb fordert die Rednerin eine Versachlichung der Debatte und Investitionen in digitale Verwaltung, Jobcenter und Sprachförderung, damit Arbeitslose besser in Arbeit kommen. Sie begründet höhere Eingliederungsmittel und ein Bundestariftreuegesetz, um Dumpinglöhne zu verhindern. Zudem sichert die Rednerin das Rentenniveau bis 2031, vollendet die Mütterrente und stärkt Inklusion, indem Barrieren abgebaut werden. So will sie den Sozialstaat modernisieren und das Vertrauen der Beitragszahler erhalten.- Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lediglich eine Fortschreibung des Ampelentwurfs ohne neue Prioritäten sei, weshalb die Ausgaben für das Bürgergeld mit 52,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichten. Sie bemängelt, dass die Sozialkassen – Bundesagentur für Arbeit, Gesundheitsfonds, Pflegeausgleichsfonds und Rentenversicherung – zunehmend auf Kredite und Bundeszuschüsse angewiesen seien, weil die Beitrags- und Steuermittel nicht mehr ausreichten. Zudem warnt die Rednerin, dass bei knapp 200 Milliarden Euro Sozialausgaben und weiteren Großausgaben für Verteidigung kaum Mittel für Schulen, Kitas und Infrastruktur blieben, und fordert deshalb eine aktive Politik statt weiterer Kommissionen.
Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begründet die geplanten Reformen mit der wirtschaftlichen Erholung. Carsten Linnemann verweist auf positive Konjunkturdaten und ein Investitionsprogramm, damit der Arbeitsmarkt profitiert. Er fordert, das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, um Arbeitsverweigerern Leistungen zu entziehen und Arbeitsanreize zu stärken. Zudem soll eine flexiblere Rente mit steuerfreier Weiterarbeit bis 2000 Euro eingeführt werden. Schließlich betont er, Sozialleistungsbetrug müsse rigoros bekämpft werden, weil der Sozialstaat sonst ausgeplündert werde.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit 190 Milliarden Euro, dessen Ausgaben großteils gesetzlich gebunden sind. Kritisiert wird, dass Bürgergeld- und Heizkostenzuschüsse zu niedrig angesetzt sind und Mittel für Inklusion und Barrierefreiheit gekürzt werden, während Qualifizierung und Deutschkurse zu knapp dotiert bleiben, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Der Beitrag begründet die Reformblockade mit der Spaltung der Koalition und fordert solidarische Renten, gerechte Besteuerung hoher Vermögen sowie Beteiligung aller Generationen, damit soziale Sicherung und Zusammenhalt gestärkt werden.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11, weil er arme Menschen im Stich lässt, während Rüstungsindustrie und Superreiche profitierten. Das Bürgergeld verfehle seinen Zweck, da laut einer Studie viele Betroffene unter Ernährungsnot und psychischer Belastung leiden. Kritisiert wird zudem, dass die Diäten erhöht werden, während das Bürgergeld zwei Jahre lang nicht steigt. Die Abgeordnete verurteilt Sanktionen als wirkungslos und fordert stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung sowie individuelle Unterstützung, damit Betroffene echte Perspektiven erhalten. Indem die Regierung Eingliederungsmittel zweckentfremde, verschärfe sie die Lage zusätzlich.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushaltsentwurf 2025 für das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro, weil er Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt stärkt. Sie betont, dass die Grundsicherung Millionen Menschen absichert und Respekt verdient, da viele trotz Arbeit aufstocken. Sozialbetrug dürfe verfolgt werden, betreffe aber nur einen geringen Teil. Das Bürgergeld sei keine Geschenk, sondern notwendige Absicherung. Michel begrüßt die Erhöhung des Eingliederungsbudgets auf 9,35 Milliarden Euro und ab 2026 jährlich um eine Milliarde, damit Jobcenter Menschen nachhaltig erreichen. Sprachförderung wird auf 450 Millionen Euro erhöht, weil Sprache der Schlüssel zur Integration und wirtschaftlichen Teilhabe ist. Sie fordert Mut für Weiterbildung, Digitalisierung und gute Löhne, damit die Mittel bei den Bedürftigen ankommen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert scharf die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, da er dies als unnötige Moralpolitik bezeichnet. Er argumentiert, dass staatliche Mittel für die Auszeichnung solcher Konzepte verschwendet werden, welche durch EU-Vorgaben erzwungen werden. Der Redner sieht darin eine Belastung für die Wirtschaft und eine Abkehr von Leistung und Eignung. Er vergleicht die Situation mit internationalen Entwicklungen und fordert daher die Beendigung dieser vermeintlich woke Experimentellen zugunsten wirtschaftlicher Freiheit.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Oppositionsvorschläge, die Sozialpolitik nur als Umverteilung zwischen Arm und Reich oder Inländern und Ausländern begreifen. Er stellt klar, dass der Sozialstaat kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck sei, der Menschen befähigen solle, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb fordert er drei Ansätze: Jobcenter sollen sich stärker auf Menschen statt Regeln konzentrieren, Transferentzugsraten im Bürgergeld müssen sinken, damit Arbeit sich lohnt, und der Sozialstaat soll durch Digitalisierung und Pauschalierungen einfacher werden. Zudem warnt er vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und ruft die demokratische Mitte zu gemeinsamen Lösungen auf.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Angriffe der Union auf das Bürgergeld und fordert stattdessen höhere Löhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn, damit Aufstocker nicht länger auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Begründet wird dies mit einer Studie, wonach die Regelsätze zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten. Zudem plädiert er für Weiterbildung statt Sanktionen, weil diese langfristig Beschäftigungschancen verringern. Kritisiert werden Kürzungen beim Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Barrierefreiheit, weshalb der Bund die Kommunen bei Sozialleistungen stärker unterstützen müsse.
Sarah VollathLinkeDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 11 und der Finanzierung der Rente, wobei kritisiert wird, dass die Mittel gemessen am Bundeshaushalt gesunken sind und Altersarmut zugenommen hat. Weil 2024 jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet war und in Bayern besonders Frauen betroffen sind, fordert Vollath eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, damit die Rente für ein würdevolles Leben reicht. Die Aktivrente der Regierung wird als unzureichend zurückgewiesen, da die meisten arbeitenden Rentner geringfügig beschäftigt sind und deshalb keinen Vorteil hätten. Zudem wird gefordert, dass alle Erwerbstätigen und Reiche stärker in die Rentenfinanzierung einbezogen werden.
Annika KloseSPDAnnika Klose begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts, dass der Etat für Arbeit und Soziales ein Investitionshaushalt ist und keine Kürzungspolitik darstellt. Weil Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden sollen, fordert sie gut ausgestattete Jobcenter, damit Menschen mit Vermittlungshemmnissen effektiv in Arbeit gebracht werden, statt über Sanktionen sparen zu wollen. Zudem verteidigt die Rednerin die hohen Rentenausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil Altersarmut nicht individuell auf junge Menschen abgewälzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass bei Inklusion und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch Schwerpunkte fehlen, weshalb Mittel genauer zu prüfen seien.- Gerrit HuyAfDDie Rede befasst sich mit den Kosten der Arbeitslosigkeit im Einzelplan 11 und begründet, dass das Bürgergeld mit rund 80 Milliarden Euro jährlich deutlich teurer sei als das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. Kritisiert wird, dass die Jobcenter kaum Kennziffern zur Kostenplanung vorweisen und nur 5,5 Prozent der Empfänger vermitteln, weshalb die Mittel zu teuer und zu kompliziert eingesetzt seien. Zudem führt die Rednerin aus, dass die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer seien und Schwarzarbeit sowie Folgekosten in Kommunen und Sozialsystemen Milliardenverluste verursachten, sodass ihre Partei diese Verluste minimieren will.
Peter AumerCDUDer Redner erläutert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und betont, dass dieser größte Etat weit mehr als Geld umfasst, nämlich Zusammenhalt, Arbeit und soziale Sicherheit. Er begründet die Notwendigkeit, Kosten zu senken und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, weil Unternehmen über Arbeitskräftemangel klagen. Aumer grenzt den Sozialstaat von staatlicher Fürsorge ab und fordert, ihn einfacher und moderner zu machen, damit er befähigt und Chancen bietet. Befürwortet wird das Sofortprogramm der Ministerin, ebenso die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, Mütterrente, Aktivrente und gezielte Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und den Haushalt zu konsolidieren.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Haushalt 2025 für Arbeit und Soziales als Vorboten massiver Sozialkürzungen, die der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner für den Herbst angekündigt hätten. Der Beitrag beklagt, dass die Regierung auf die Schwächsten ziele – Kinder, Jugendliche, Bürgergeldempfangende und Menschen mit Behinderungen – und sie lediglich als Kostenfaktor betrachte. Dem hält die Rednerin das Grundgesetz entgegen, weil die Würde jedes Menschen unantastbar sei und alle gleich viel wert seien. Deshalb fordert sie, das Bundesteilhabegesetz und den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu stärken, damit Potenziale von Menschen mit Behinderungen anerkannt werden statt Sonderwelten zu finanzieren.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums als größten Posten des Haushalts, der angesichts leerer Kassen und knapper Spielräume vor allem der Sicherung des Sozialstaats dient. Weil die gesetzliche Rentenversicherung mit über 123 Milliarden Euro den Löwenanteil bindet, bleibt kaum Raum für aktive Sozialpolitik. Kritisiert wird, dass Mittel für Inklusion und Eingliederung nur stockend abfließen und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Bürgergeldausgaben von fast 30 Milliarden Euro steigen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionsanreize, Entbürokratisierung und stärkere Erwerbsanreize, damit Arbeit sich wieder lohnt und soziale Brüche vermieden werden.
- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil der Finanzminister in seiner Haushaltsrede die Themen Asyl, Bürgergeld, Rente und Altersarmut ausgeklammert habe und die Regierung dadurch mangelndes Interesse an den eigenen Bürgern zeige. Kritisiert wird der auf 123 Milliarden Euro gestiegene Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, für dessen weitere Finanzierung angesichts der bis 2036 hinzukommenden 20 Millionen Rentner keine tragfähigen Konzepte vorlägen. Deshalb fordert der Beitrag die Einbeziehung aller Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, die Umsetzung versprochener Bürgergeldänderungen mit Umleitung der Einsparungen in die Rentenkasse sowie eine strikte Begrenzung der Sozialmigration, deren Kosten auf über 20 Milliarden Euro beziffert werden.
Johannes WinkelCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung. Er begrüßt Ansätze wie Aktivrente und Frühstartrente, kritisiert jedoch die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme nicht verbessert werde. Da die Rentenzuschüsse bis 2040 auf 200 Milliarden Euro steigen könnten, fordert er mutige Reformen durch die Rentenkommission, damit die Sozialsysteme generationengerecht bleiben und eine stille Kündigung des Generationenvertrags durch Abwanderung verhindert wird.- Jan FeserAfDJan Feser kritisiert die geplanten Einsparungen im Inklusionsbereich des Haushaltsplans, weil dadurch Mittel zur Stärkung der Rehabilitation drastisch gekürzt werden und die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung gefährdet sei. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Kürzungen die Falschen träfen, da Beschäftigte in Werkstätten kaum über dem Existenzminimum lägen und deshalb eine Umverteilung zugunsten höherer Freibeträge und steuerfinanzierter Entgelte nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt werden dürften als Bürgergeldempfänger. Abschließend mahnt er, der Rücken vulnerabler Gruppen dürfe nicht Austragungsort politischer Differenzen sein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der Debatte zum Einzelplan 11, dass sich im Bereich Arbeit und Soziales zwei Schlüsselfragen entscheiden: die Zukunft des Bundeshaushalts und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Weil die Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen die Abgabenlast besonders bei kleinen und mittleren Einkommen erhöhen, fordert er Reformen, damit wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Beitrag begründet deshalb eine Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit, damit diese in guten Zeiten Rücklagen bilden kann, sowie eine Sozialstaatskommission zur Zukunftsfähigkeit der Rente und eine Reform des Bürgergelds. Zudem verlangt er, die Haushaltsansätze im Ausschuss auf Plausibilität zu prüfen, damit sie Bestand haben.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die geplante Frühstartrente der Koalition als unzureichend, weil sie weder früh genug ansetze noch eine echte Rente darstelle und ohne eigene Einzahlungen der Eltern oder Großeltern kaum Wirkung entfalte. Stattdessen fordert sie ein Junior-Spardepot, das jedem zulagenberechtigten Kind durch monatliche staatliche Einzahlungen von 100 Euro über 18 Jahre ein sechsstelliges Vermögen aufbauen soll. Damit will die Rednerin private Vermögensbildung und Eigenverantwortung stärken, um das Rentenniveau von 70 Prozent langfristig zu sichern. Zudem wirft sie den linken und grünen Parteien vor, private Altersvorsorge zu behindern und Umverteilung statt Aufbruch zu verfolgen.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verweist auf dessen Aussage, die Rentenbeiträge sollen sinken und das Versorgungsniveau steigen, während der Kommissionsbericht einen Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent vorsieht. Zusätzliche Belastungen entstünden durch geplante Kürzungen bei den Rentenzuschüssen, die Finanzminister Klingbeil angekündigt hat. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Regierungsversprechen und den tatsächlichen Vorschlägen. Die Rednerin begründet ihren Vorwurf damit, dass die versprochene Entlastung nicht mit den Zahlen übereinstimmt, und fordert deshalb eine Erklärung, warum die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet. Da zusätzlich Minijobs wegfallen sollen, sieht sie besonders die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Kapitaldeckung aus Steuermitteln zu finanzieren, und verweist auf Einsparpotenziale bei Ukraine-Hilfen, Migration und Entwicklungshilfe. Zudem betont sie, dass ihre Fraktion Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung eingebracht habe, die in entsprechenden Anträgen dokumentiert seien, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
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- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing greift in der Befragung der Bundesregierung die Rentenkommission auf und hinterfragt deren Auftrag, weil sie eine Verschiebung der Ziele befürchtet. Sie erinnert daran, dass das Gremium die Zukunftsfähigkeit der Rente sichern sollte. Nun habe der SPD-Politiker Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss Ergebnisse vorweggenommen und behauptet, die Kommission solle auch Gelder einsparen. Deshalb will die Rednerin von der Regierung wissen, ob sie Klingbeil darin recht gibt und ob tatsächlich bei den Rentenzuschüssen gespart werden soll. Kritisiert wird damit eine mögliche Zweckentfremdung des Kommissionsauftrags hin zu Sparzielen, wodurch die eigentliche Sicherungsaufgabe infrage gestellt würde.