Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begründet die geplanten Reformen mit der wirtschaftlichen Erholung. Carsten Linnemann verweist auf positive Konjunkturdaten und ein Investitionsprogramm, damit der Arbeitsmarkt profitiert. Er fordert, das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, um Arbeitsverweigerern Leistungen zu entziehen und Arbeitsanreize zu stärken. Zudem soll eine flexiblere Rente mit steuerfreier Weiterarbeit bis 2000 Euro eingeführt werden. Schließlich betont er, Sozialleistungsbetrug müsse rigoros bekämpft werden, weil der Sozialstaat sonst ausgeplündert werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums gegen schrille Sozialstaatskritik, weil Spaltung und Ressentiments dem gesellschaftlichen Frieden schaden. Deshalb fordert die Rednerin eine Versachlichung der Debatte und Investitionen in digitale Verwaltung, Jobcenter und Sprachförderung, damit Arbeitslose besser in Arbeit kommen. Sie begründet höhere Eingliederungsmittel und ein Bundestariftreuegesetz, um Dumpinglöhne zu verhindern. Zudem sichert die Rednerin das Rentenniveau bis 2031, vollendet die Mütterrente und stärkt Inklusion, indem Barrieren abgebaut werden. So will sie den Sozialstaat modernisieren und das Vertrauen der Beitragszahler erhalten.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lediglich eine Fortschreibung des Ampelentwurfs ohne neue Prioritäten sei, weshalb die Ausgaben für das Bürgergeld mit 52,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichten. Sie bemängelt, dass die Sozialkassen – Bundesagentur für Arbeit, Gesundheitsfonds, Pflegeausgleichsfonds und Rentenversicherung – zunehmend auf Kredite und Bundeszuschüsse angewiesen seien, weil die Beitrags- und Steuermittel nicht mehr ausreichten. Zudem warnt die Rednerin, dass bei knapp 200 Milliarden Euro Sozialausgaben und weiteren Großausgaben für Verteidigung kaum Mittel für Schulen, Kitas und Infrastruktur blieben, und fordert deshalb eine aktive Politik statt weiterer Kommissionen.- Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begründet die geplanten Reformen mit der wirtschaftlichen Erholung. Carsten Linnemann verweist auf positive Konjunkturdaten und ein Investitionsprogramm, damit der Arbeitsmarkt profitiert. Er fordert, das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, um Arbeitsverweigerern Leistungen zu entziehen und Arbeitsanreize zu stärken. Zudem soll eine flexiblere Rente mit steuerfreier Weiterarbeit bis 2000 Euro eingeführt werden. Schließlich betont er, Sozialleistungsbetrug müsse rigoros bekämpft werden, weil der Sozialstaat sonst ausgeplündert werde.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit 190 Milliarden Euro, dessen Ausgaben großteils gesetzlich gebunden sind. Kritisiert wird, dass Bürgergeld- und Heizkostenzuschüsse zu niedrig angesetzt sind und Mittel für Inklusion und Barrierefreiheit gekürzt werden, während Qualifizierung und Deutschkurse zu knapp dotiert bleiben, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Der Beitrag begründet die Reformblockade mit der Spaltung der Koalition und fordert solidarische Renten, gerechte Besteuerung hoher Vermögen sowie Beteiligung aller Generationen, damit soziale Sicherung und Zusammenhalt gestärkt werden.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11, weil er arme Menschen im Stich lässt, während Rüstungsindustrie und Superreiche profitierten. Das Bürgergeld verfehle seinen Zweck, da laut einer Studie viele Betroffene unter Ernährungsnot und psychischer Belastung leiden. Kritisiert wird zudem, dass die Diäten erhöht werden, während das Bürgergeld zwei Jahre lang nicht steigt. Die Abgeordnete verurteilt Sanktionen als wirkungslos und fordert stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung sowie individuelle Unterstützung, damit Betroffene echte Perspektiven erhalten. Indem die Regierung Eingliederungsmittel zweckentfremde, verschärfe sie die Lage zusätzlich.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushaltsentwurf 2025 für das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro, weil er Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt stärkt. Sie betont, dass die Grundsicherung Millionen Menschen absichert und Respekt verdient, da viele trotz Arbeit aufstocken. Sozialbetrug dürfe verfolgt werden, betreffe aber nur einen geringen Teil. Das Bürgergeld sei keine Geschenk, sondern notwendige Absicherung. Michel begrüßt die Erhöhung des Eingliederungsbudgets auf 9,35 Milliarden Euro und ab 2026 jährlich um eine Milliarde, damit Jobcenter Menschen nachhaltig erreichen. Sprachförderung wird auf 450 Millionen Euro erhöht, weil Sprache der Schlüssel zur Integration und wirtschaftlichen Teilhabe ist. Sie fordert Mut für Weiterbildung, Digitalisierung und gute Löhne, damit die Mittel bei den Bedürftigen ankommen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert scharf die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, da er dies als unnötige Moralpolitik bezeichnet. Er argumentiert, dass staatliche Mittel für die Auszeichnung solcher Konzepte verschwendet werden, welche durch EU-Vorgaben erzwungen werden. Der Redner sieht darin eine Belastung für die Wirtschaft und eine Abkehr von Leistung und Eignung. Er vergleicht die Situation mit internationalen Entwicklungen und fordert daher die Beendigung dieser vermeintlich woke Experimentellen zugunsten wirtschaftlicher Freiheit.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Oppositionsvorschläge, die Sozialpolitik nur als Umverteilung zwischen Arm und Reich oder Inländern und Ausländern begreifen. Er stellt klar, dass der Sozialstaat kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck sei, der Menschen befähigen solle, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb fordert er drei Ansätze: Jobcenter sollen sich stärker auf Menschen statt Regeln konzentrieren, Transferentzugsraten im Bürgergeld müssen sinken, damit Arbeit sich lohnt, und der Sozialstaat soll durch Digitalisierung und Pauschalierungen einfacher werden. Zudem warnt er vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und ruft die demokratische Mitte zu gemeinsamen Lösungen auf.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Angriffe der Union auf das Bürgergeld und fordert stattdessen höhere Löhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn, damit Aufstocker nicht länger auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Begründet wird dies mit einer Studie, wonach die Regelsätze zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten. Zudem plädiert er für Weiterbildung statt Sanktionen, weil diese langfristig Beschäftigungschancen verringern. Kritisiert werden Kürzungen beim Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Barrierefreiheit, weshalb der Bund die Kommunen bei Sozialleistungen stärker unterstützen müsse.
Sarah VollathLinkeDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 11 und der Finanzierung der Rente, wobei kritisiert wird, dass die Mittel gemessen am Bundeshaushalt gesunken sind und Altersarmut zugenommen hat. Weil 2024 jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet war und in Bayern besonders Frauen betroffen sind, fordert Vollath eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, damit die Rente für ein würdevolles Leben reicht. Die Aktivrente der Regierung wird als unzureichend zurückgewiesen, da die meisten arbeitenden Rentner geringfügig beschäftigt sind und deshalb keinen Vorteil hätten. Zudem wird gefordert, dass alle Erwerbstätigen und Reiche stärker in die Rentenfinanzierung einbezogen werden.
Annika KloseSPDAnnika Klose begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts, dass der Etat für Arbeit und Soziales ein Investitionshaushalt ist und keine Kürzungspolitik darstellt. Weil Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden sollen, fordert sie gut ausgestattete Jobcenter, damit Menschen mit Vermittlungshemmnissen effektiv in Arbeit gebracht werden, statt über Sanktionen sparen zu wollen. Zudem verteidigt die Rednerin die hohen Rentenausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil Altersarmut nicht individuell auf junge Menschen abgewälzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass bei Inklusion und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch Schwerpunkte fehlen, weshalb Mittel genauer zu prüfen seien.- Gerrit HuyAfDDie Rede befasst sich mit den Kosten der Arbeitslosigkeit im Einzelplan 11 und begründet, dass das Bürgergeld mit rund 80 Milliarden Euro jährlich deutlich teurer sei als das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. Kritisiert wird, dass die Jobcenter kaum Kennziffern zur Kostenplanung vorweisen und nur 5,5 Prozent der Empfänger vermitteln, weshalb die Mittel zu teuer und zu kompliziert eingesetzt seien. Zudem führt die Rednerin aus, dass die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer seien und Schwarzarbeit sowie Folgekosten in Kommunen und Sozialsystemen Milliardenverluste verursachten, sodass ihre Partei diese Verluste minimieren will.
Peter AumerCDUDer Redner erläutert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und betont, dass dieser größte Etat weit mehr als Geld umfasst, nämlich Zusammenhalt, Arbeit und soziale Sicherheit. Er begründet die Notwendigkeit, Kosten zu senken und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, weil Unternehmen über Arbeitskräftemangel klagen. Aumer grenzt den Sozialstaat von staatlicher Fürsorge ab und fordert, ihn einfacher und moderner zu machen, damit er befähigt und Chancen bietet. Befürwortet wird das Sofortprogramm der Ministerin, ebenso die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, Mütterrente, Aktivrente und gezielte Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und den Haushalt zu konsolidieren.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Haushalt 2025 für Arbeit und Soziales als Vorboten massiver Sozialkürzungen, die der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner für den Herbst angekündigt hätten. Der Beitrag beklagt, dass die Regierung auf die Schwächsten ziele – Kinder, Jugendliche, Bürgergeldempfangende und Menschen mit Behinderungen – und sie lediglich als Kostenfaktor betrachte. Dem hält die Rednerin das Grundgesetz entgegen, weil die Würde jedes Menschen unantastbar sei und alle gleich viel wert seien. Deshalb fordert sie, das Bundesteilhabegesetz und den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu stärken, damit Potenziale von Menschen mit Behinderungen anerkannt werden statt Sonderwelten zu finanzieren.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums als größten Posten des Haushalts, der angesichts leerer Kassen und knapper Spielräume vor allem der Sicherung des Sozialstaats dient. Weil die gesetzliche Rentenversicherung mit über 123 Milliarden Euro den Löwenanteil bindet, bleibt kaum Raum für aktive Sozialpolitik. Kritisiert wird, dass Mittel für Inklusion und Eingliederung nur stockend abfließen und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Bürgergeldausgaben von fast 30 Milliarden Euro steigen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionsanreize, Entbürokratisierung und stärkere Erwerbsanreize, damit Arbeit sich wieder lohnt und soziale Brüche vermieden werden.
- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil der Finanzminister in seiner Haushaltsrede die Themen Asyl, Bürgergeld, Rente und Altersarmut ausgeklammert habe und die Regierung dadurch mangelndes Interesse an den eigenen Bürgern zeige. Kritisiert wird der auf 123 Milliarden Euro gestiegene Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, für dessen weitere Finanzierung angesichts der bis 2036 hinzukommenden 20 Millionen Rentner keine tragfähigen Konzepte vorlägen. Deshalb fordert der Beitrag die Einbeziehung aller Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, die Umsetzung versprochener Bürgergeldänderungen mit Umleitung der Einsparungen in die Rentenkasse sowie eine strikte Begrenzung der Sozialmigration, deren Kosten auf über 20 Milliarden Euro beziffert werden.
Johannes WinkelCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung. Er begrüßt Ansätze wie Aktivrente und Frühstartrente, kritisiert jedoch die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme nicht verbessert werde. Da die Rentenzuschüsse bis 2040 auf 200 Milliarden Euro steigen könnten, fordert er mutige Reformen durch die Rentenkommission, damit die Sozialsysteme generationengerecht bleiben und eine stille Kündigung des Generationenvertrags durch Abwanderung verhindert wird.- Jan FeserAfDJan Feser kritisiert die geplanten Einsparungen im Inklusionsbereich des Haushaltsplans, weil dadurch Mittel zur Stärkung der Rehabilitation drastisch gekürzt werden und die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung gefährdet sei. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Kürzungen die Falschen träfen, da Beschäftigte in Werkstätten kaum über dem Existenzminimum lägen und deshalb eine Umverteilung zugunsten höherer Freibeträge und steuerfinanzierter Entgelte nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt werden dürften als Bürgergeldempfänger. Abschließend mahnt er, der Rücken vulnerabler Gruppen dürfe nicht Austragungsort politischer Differenzen sein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der Debatte zum Einzelplan 11, dass sich im Bereich Arbeit und Soziales zwei Schlüsselfragen entscheiden: die Zukunft des Bundeshaushalts und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Weil die Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen die Abgabenlast besonders bei kleinen und mittleren Einkommen erhöhen, fordert er Reformen, damit wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Beitrag begründet deshalb eine Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit, damit diese in guten Zeiten Rücklagen bilden kann, sowie eine Sozialstaatskommission zur Zukunftsfähigkeit der Rente und eine Reform des Bürgergelds. Zudem verlangt er, die Haushaltsansätze im Ausschuss auf Plausibilität zu prüfen, damit sie Bestand haben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenCarsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann beschreibt in der Befragung der Bundesregierung seine Leitlinien für eine gute Gesundheitspolitik, wonach Krankheiten gar nicht erst entstehen sollen, weil Gesundheit ein Stück Freiheit bedeutet und Arbeiten, Reisen sowie das Aufwachsen der Enkel ermöglicht. Der Erfolg solle an mehr gesunden Lebensjahren und verlässlicher Hilfe für Kranke gemessen werden, weshalb Effizienz, weniger Bürokratie und Digitalisierung nötig seien, damit Zeit und Geld dort ankommen, wo behandelt und gepflegt wird. Zudem fordert er, die Beiträge stabil zu halten, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern, und würdigt das Gesundheitspersonal sowie pflegende Angehörige als entscheidend für den Zusammenhalt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Vorschlag zur Abschaffung der privaten Krankenkassen, weil dieser die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenkasse nicht löse, da die Ausgaben im ersten Halbjahr um über sieben Prozent gestiegen seien. Er verweist darauf, dass der Bundeskanzler gestern klargestellt habe, es gehe nicht um die Abschaffung der PKV, denn das duale System sichere Innovation und Qualität. Stattdessen müsse die Patientensteuerung verbessert werden, etwa durch die Notfallreform oder die Primärversorgung, um die Wartezeiten von 36 bis 41 Tagen zu verkürzen. Zudem sei die Abschaffung der PKV verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorschlag auf und betont, dass diese auch beim aktuellen Vorhaben fortbestehen. Um die Problematik zu verdeutlichen, verweist er auf ein weiteres Beispiel: Auf Länderebene forderten mehrere Minister, die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung getroffenen Regelungen auf Beihilfeempfänger zu übertragen. Dadurch solle ein breiteres Spektrum für mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Beitrag kritisiert somit die Verfassungsmäßigkeit und begründet mit dem Länderbeispiel die Notwendigkeit einer Übertragung, damit Gerechtigkeit hergestellt wird. Allerdings bleiben die verfassungsrechtlichen Probleme auch bei diesem Vorschlag bestehen, weshalb die Kritik nicht ausgeräumt ist.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kündigt an, dass der Schätzerkreis am 13. und 14. Oktober die Finanzlage des Gesundheitsfonds prüfen und über Ansprüche entscheiden wird. Als Minister will er das Parlament unterstützen und in den Verhandlungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz II noch offene Punkte klären, weil eine seriöse Gegenfinanzierung nötig ist, damit die Beitragssätze stabil bleiben. Konkret nennt er die Unterstützung von Krankenhäusern und Unikliniken mit 495 bzw. 550 Millionen Euro, Verbesserungen bei der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression für Ärzte. Er spricht dabei für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für sein Ressort, und betont, dass alle Maßnahmen finanziert werden müssen, um das Ziel der Beitragssatzstabilität zu erreichen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungCarsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht problematischen Auswirkungen der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil die künstlich niedrigen Zinsen von 2017 bis 2021 seiner Ansicht nach kein Marktzins gewesen seien. Obwohl er sich nicht direkt in die Zinspolitik einmischen will, betont er, dass diese Politik faktisch Wirtschaftspolitik betreibe. Deshalb suchten Institutionen wie Krankenkassen nach Möglichkeiten, Renditen zu erzielen. Der Redner versichert, dass er die Entwicklungen nicht nur wahrnehme, sondern auch stark nachhake, und verweist auf eine Thematisierung im Ausschuss am Morgen. Man wolle prüfen, was getan werden könne.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den zu langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und der Überlastung der Notfallversorgung, weil ein erheblicher Teil der Notaufnahmen keine echten Notfälle sind und hierzulande über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr anfallen. Carsten Linnemann betont, dass die Bundesregierung deshalb eine Notfallreform, eine Stärkung der Primärversorgung und eine digitale Ersteinschätzung über die 116 117 vorantreibt. Der Entwurf zur Primärversorgung soll im November kommen, die Notfallreform noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann. Kritisiert wird ein ungesteuertes System, das zu viele Arztkontakte und unnötige Notfälle produziert.