Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Yannick Bury begründet in der Debatte zum Einzelplan 11, dass sich im Bereich Arbeit und Soziales zwei Schlüsselfragen entscheiden: die Zukunft des Bundeshaushalts und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Weil die Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen die Abgabenlast besonders bei kleinen und mittleren Einkommen erhöhen, fordert er Reformen, damit wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Beitrag begründet deshalb eine Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit, damit diese in guten Zeiten Rücklagen bilden kann, sowie eine Sozialstaatskommission zur Zukunftsfähigkeit der Rente und eine Reform des Bürgergelds. Zudem verlangt er, die Haushaltsansätze im Ausschuss auf Plausibilität zu prüfen, damit sie Bestand haben.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums gegen schrille Sozialstaatskritik, weil Spaltung und Ressentiments dem gesellschaftlichen Frieden schaden. Deshalb fordert die Rednerin eine Versachlichung der Debatte und Investitionen in digitale Verwaltung, Jobcenter und Sprachförderung, damit Arbeitslose besser in Arbeit kommen. Sie begründet höhere Eingliederungsmittel und ein Bundestariftreuegesetz, um Dumpinglöhne zu verhindern. Zudem sichert die Rednerin das Rentenniveau bis 2031, vollendet die Mütterrente und stärkt Inklusion, indem Barrieren abgebaut werden. So will sie den Sozialstaat modernisieren und das Vertrauen der Beitragszahler erhalten.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lediglich eine Fortschreibung des Ampelentwurfs ohne neue Prioritäten sei, weshalb die Ausgaben für das Bürgergeld mit 52,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichten. Sie bemängelt, dass die Sozialkassen – Bundesagentur für Arbeit, Gesundheitsfonds, Pflegeausgleichsfonds und Rentenversicherung – zunehmend auf Kredite und Bundeszuschüsse angewiesen seien, weil die Beitrags- und Steuermittel nicht mehr ausreichten. Zudem warnt die Rednerin, dass bei knapp 200 Milliarden Euro Sozialausgaben und weiteren Großausgaben für Verteidigung kaum Mittel für Schulen, Kitas und Infrastruktur blieben, und fordert deshalb eine aktive Politik statt weiterer Kommissionen.
Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begründet die geplanten Reformen mit der wirtschaftlichen Erholung. Carsten Linnemann verweist auf positive Konjunkturdaten und ein Investitionsprogramm, damit der Arbeitsmarkt profitiert. Er fordert, das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, um Arbeitsverweigerern Leistungen zu entziehen und Arbeitsanreize zu stärken. Zudem soll eine flexiblere Rente mit steuerfreier Weiterarbeit bis 2000 Euro eingeführt werden. Schließlich betont er, Sozialleistungsbetrug müsse rigoros bekämpft werden, weil der Sozialstaat sonst ausgeplündert werde.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit 190 Milliarden Euro, dessen Ausgaben großteils gesetzlich gebunden sind. Kritisiert wird, dass Bürgergeld- und Heizkostenzuschüsse zu niedrig angesetzt sind und Mittel für Inklusion und Barrierefreiheit gekürzt werden, während Qualifizierung und Deutschkurse zu knapp dotiert bleiben, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Der Beitrag begründet die Reformblockade mit der Spaltung der Koalition und fordert solidarische Renten, gerechte Besteuerung hoher Vermögen sowie Beteiligung aller Generationen, damit soziale Sicherung und Zusammenhalt gestärkt werden.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11, weil er arme Menschen im Stich lässt, während Rüstungsindustrie und Superreiche profitierten. Das Bürgergeld verfehle seinen Zweck, da laut einer Studie viele Betroffene unter Ernährungsnot und psychischer Belastung leiden. Kritisiert wird zudem, dass die Diäten erhöht werden, während das Bürgergeld zwei Jahre lang nicht steigt. Die Abgeordnete verurteilt Sanktionen als wirkungslos und fordert stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung sowie individuelle Unterstützung, damit Betroffene echte Perspektiven erhalten. Indem die Regierung Eingliederungsmittel zweckentfremde, verschärfe sie die Lage zusätzlich.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushaltsentwurf 2025 für das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro, weil er Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt stärkt. Sie betont, dass die Grundsicherung Millionen Menschen absichert und Respekt verdient, da viele trotz Arbeit aufstocken. Sozialbetrug dürfe verfolgt werden, betreffe aber nur einen geringen Teil. Das Bürgergeld sei keine Geschenk, sondern notwendige Absicherung. Michel begrüßt die Erhöhung des Eingliederungsbudgets auf 9,35 Milliarden Euro und ab 2026 jährlich um eine Milliarde, damit Jobcenter Menschen nachhaltig erreichen. Sprachförderung wird auf 450 Millionen Euro erhöht, weil Sprache der Schlüssel zur Integration und wirtschaftlichen Teilhabe ist. Sie fordert Mut für Weiterbildung, Digitalisierung und gute Löhne, damit die Mittel bei den Bedürftigen ankommen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert scharf die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, da er dies als unnötige Moralpolitik bezeichnet. Er argumentiert, dass staatliche Mittel für die Auszeichnung solcher Konzepte verschwendet werden, welche durch EU-Vorgaben erzwungen werden. Der Redner sieht darin eine Belastung für die Wirtschaft und eine Abkehr von Leistung und Eignung. Er vergleicht die Situation mit internationalen Entwicklungen und fordert daher die Beendigung dieser vermeintlich woke Experimentellen zugunsten wirtschaftlicher Freiheit.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Oppositionsvorschläge, die Sozialpolitik nur als Umverteilung zwischen Arm und Reich oder Inländern und Ausländern begreifen. Er stellt klar, dass der Sozialstaat kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck sei, der Menschen befähigen solle, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb fordert er drei Ansätze: Jobcenter sollen sich stärker auf Menschen statt Regeln konzentrieren, Transferentzugsraten im Bürgergeld müssen sinken, damit Arbeit sich lohnt, und der Sozialstaat soll durch Digitalisierung und Pauschalierungen einfacher werden. Zudem warnt er vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und ruft die demokratische Mitte zu gemeinsamen Lösungen auf.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Angriffe der Union auf das Bürgergeld und fordert stattdessen höhere Löhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn, damit Aufstocker nicht länger auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Begründet wird dies mit einer Studie, wonach die Regelsätze zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten. Zudem plädiert er für Weiterbildung statt Sanktionen, weil diese langfristig Beschäftigungschancen verringern. Kritisiert werden Kürzungen beim Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Barrierefreiheit, weshalb der Bund die Kommunen bei Sozialleistungen stärker unterstützen müsse.
Sarah VollathLinkeDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 11 und der Finanzierung der Rente, wobei kritisiert wird, dass die Mittel gemessen am Bundeshaushalt gesunken sind und Altersarmut zugenommen hat. Weil 2024 jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet war und in Bayern besonders Frauen betroffen sind, fordert Vollath eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, damit die Rente für ein würdevolles Leben reicht. Die Aktivrente der Regierung wird als unzureichend zurückgewiesen, da die meisten arbeitenden Rentner geringfügig beschäftigt sind und deshalb keinen Vorteil hätten. Zudem wird gefordert, dass alle Erwerbstätigen und Reiche stärker in die Rentenfinanzierung einbezogen werden.
Annika KloseSPDAnnika Klose begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts, dass der Etat für Arbeit und Soziales ein Investitionshaushalt ist und keine Kürzungspolitik darstellt. Weil Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden sollen, fordert sie gut ausgestattete Jobcenter, damit Menschen mit Vermittlungshemmnissen effektiv in Arbeit gebracht werden, statt über Sanktionen sparen zu wollen. Zudem verteidigt die Rednerin die hohen Rentenausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil Altersarmut nicht individuell auf junge Menschen abgewälzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass bei Inklusion und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch Schwerpunkte fehlen, weshalb Mittel genauer zu prüfen seien.- Gerrit HuyAfDDie Rede befasst sich mit den Kosten der Arbeitslosigkeit im Einzelplan 11 und begründet, dass das Bürgergeld mit rund 80 Milliarden Euro jährlich deutlich teurer sei als das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. Kritisiert wird, dass die Jobcenter kaum Kennziffern zur Kostenplanung vorweisen und nur 5,5 Prozent der Empfänger vermitteln, weshalb die Mittel zu teuer und zu kompliziert eingesetzt seien. Zudem führt die Rednerin aus, dass die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer seien und Schwarzarbeit sowie Folgekosten in Kommunen und Sozialsystemen Milliardenverluste verursachten, sodass ihre Partei diese Verluste minimieren will.
Peter AumerCDUDer Redner erläutert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und betont, dass dieser größte Etat weit mehr als Geld umfasst, nämlich Zusammenhalt, Arbeit und soziale Sicherheit. Er begründet die Notwendigkeit, Kosten zu senken und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, weil Unternehmen über Arbeitskräftemangel klagen. Aumer grenzt den Sozialstaat von staatlicher Fürsorge ab und fordert, ihn einfacher und moderner zu machen, damit er befähigt und Chancen bietet. Befürwortet wird das Sofortprogramm der Ministerin, ebenso die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, Mütterrente, Aktivrente und gezielte Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und den Haushalt zu konsolidieren.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Haushalt 2025 für Arbeit und Soziales als Vorboten massiver Sozialkürzungen, die der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner für den Herbst angekündigt hätten. Der Beitrag beklagt, dass die Regierung auf die Schwächsten ziele – Kinder, Jugendliche, Bürgergeldempfangende und Menschen mit Behinderungen – und sie lediglich als Kostenfaktor betrachte. Dem hält die Rednerin das Grundgesetz entgegen, weil die Würde jedes Menschen unantastbar sei und alle gleich viel wert seien. Deshalb fordert sie, das Bundesteilhabegesetz und den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu stärken, damit Potenziale von Menschen mit Behinderungen anerkannt werden statt Sonderwelten zu finanzieren.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums als größten Posten des Haushalts, der angesichts leerer Kassen und knapper Spielräume vor allem der Sicherung des Sozialstaats dient. Weil die gesetzliche Rentenversicherung mit über 123 Milliarden Euro den Löwenanteil bindet, bleibt kaum Raum für aktive Sozialpolitik. Kritisiert wird, dass Mittel für Inklusion und Eingliederung nur stockend abfließen und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Bürgergeldausgaben von fast 30 Milliarden Euro steigen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionsanreize, Entbürokratisierung und stärkere Erwerbsanreize, damit Arbeit sich wieder lohnt und soziale Brüche vermieden werden.
- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil der Finanzminister in seiner Haushaltsrede die Themen Asyl, Bürgergeld, Rente und Altersarmut ausgeklammert habe und die Regierung dadurch mangelndes Interesse an den eigenen Bürgern zeige. Kritisiert wird der auf 123 Milliarden Euro gestiegene Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, für dessen weitere Finanzierung angesichts der bis 2036 hinzukommenden 20 Millionen Rentner keine tragfähigen Konzepte vorlägen. Deshalb fordert der Beitrag die Einbeziehung aller Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, die Umsetzung versprochener Bürgergeldänderungen mit Umleitung der Einsparungen in die Rentenkasse sowie eine strikte Begrenzung der Sozialmigration, deren Kosten auf über 20 Milliarden Euro beziffert werden.
Johannes WinkelCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung. Er begrüßt Ansätze wie Aktivrente und Frühstartrente, kritisiert jedoch die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme nicht verbessert werde. Da die Rentenzuschüsse bis 2040 auf 200 Milliarden Euro steigen könnten, fordert er mutige Reformen durch die Rentenkommission, damit die Sozialsysteme generationengerecht bleiben und eine stille Kündigung des Generationenvertrags durch Abwanderung verhindert wird.- Jan FeserAfDJan Feser kritisiert die geplanten Einsparungen im Inklusionsbereich des Haushaltsplans, weil dadurch Mittel zur Stärkung der Rehabilitation drastisch gekürzt werden und die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung gefährdet sei. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Kürzungen die Falschen träfen, da Beschäftigte in Werkstätten kaum über dem Existenzminimum lägen und deshalb eine Umverteilung zugunsten höherer Freibeträge und steuerfinanzierter Entgelte nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt werden dürften als Bürgergeldempfänger. Abschließend mahnt er, der Rücken vulnerabler Gruppen dürfe nicht Austragungsort politischer Differenzen sein.
- Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der Debatte zum Einzelplan 11, dass sich im Bereich Arbeit und Soziales zwei Schlüsselfragen entscheiden: die Zukunft des Bundeshaushalts und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Weil die Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen die Abgabenlast besonders bei kleinen und mittleren Einkommen erhöhen, fordert er Reformen, damit wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Beitrag begründet deshalb eine Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit, damit diese in guten Zeiten Rücklagen bilden kann, sowie eine Sozialstaatskommission zur Zukunftsfähigkeit der Rente und eine Reform des Bürgergelds. Zudem verlangt er, die Haushaltsansätze im Ausschuss auf Plausibilität zu prüfen, damit sie Bestand haben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesYannick Bury verteidigt für die Koalition die Verhandlungsposition der Bundesregierung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen, weil ein handlungsfähiges Europa vor allem durch die richtigen Prioritäten statt durch größere Haushalte entsteht. Deshalb fordert der Beitrag Schwerpunkte bei Innovation, Forschung, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Planungssicherheit für bestehende Programme. Kritisiert wird, dass die AfD-Anträge genau diese Bereiche streichen wollen, wodurch die Handlungsfähigkeit Europas geschwächt und Deutschlands Nettozahlerposition verschlechtert würde. Zudem müsse der Rahmen finanziell tragbar bleiben und mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Einklang gebracht werden, damit keine neuen Eigenmittel oder Verschuldungsinstrumente nötig sind.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer CDU/CSU-Abgeordnete Bury verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums, der mit über 200 Milliarden Euro ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht und deshalb die Bundesfinanzen stark prägt. Er betont, soziale Sicherheit und solide Finanzen seien zwei Seiten derselben Medaille, weshalb Reformen nötig seien. Der Haushalt bleibe unfertig, weil er eng mit laufenden Reformvorhaben verwoben ist. Bury begründet die Reformen damit, das Land gerechter zu machen, ineffiziente Jobcenter-Strukturen anzugehen und die Sozialsysteme zukunftssicher aufzustellen. Er verweist auf steigende Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und warnt, jede Reformverzögerung verschiebe die Konsolidierung der Bundesfinanzen.
- 11. September 2026Yannick Bury betont in seiner Rede, dass der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts auf Handlungsfähigkeit in Sicherheit, Wirtschaft und Sozialstaat abzielt, weil globale Unsicherheiten und Bedrohungen entschlossenes Handeln erfordern. Er argumentiert, dass Geld allein nicht ausreicht, sondern Strukturreformen und Konsolidierung nötig sind, da steigende Zinskosten den Haushalt versteinern und Mittel für andere Maßnahmen binden. Deshalb fordert der Redner, die durch Sondervermögen gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen und zusätzliche Einsparungen sowie mögliche Steuerentlastungen zu prüfen, damit eine dauerhaft stabile Finanzstruktur über die Wahlperiode hinaus entsteht.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer Redner begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit drei Herausforderungen: Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch Stärkung der Jobcenter und Effizienzsteigerung, Verbesserung der Teilhabe durch Berufssprachkurse und inklusiven Digitalpakt sowie Zukunftsfestigkeit der Rente durch transparente Bundeszuschussberechnung. Er betont Einsparungen bei der Grundsicherung und die Förderung von Fachkräftezuwanderung. Kritisiert wird die AfD für ausländerfeindliche Rhetorik. Bury warnt vor einer Versteinerung der Bundesfinanzen und fordert Generationengerechtigkeit, damit künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Yannick Bury stimmt dem Haushaltsgesetz 2026 und dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil damit wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Der Redner begrüßt neue Schwerpunkte bei der inneren und äußeren Sicherheit, sieht jedoch deutlichen Reformbedarf, da strukturelle Herausforderungen und drohende Haushaltsrisiken unzureichend adressiert würden. Deshalb fordert er effizientere Verwaltung, Entbürokratisierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik, Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit Kernaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen statt Krediten finanziert werden können. Seine Zustimmung sei kein vorbehaltloses Votum, sondern an die Erwartung zeitnaher Strukturreformen und Ausgabenkonsolidierung geknüpft.
- 26. September 2025Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesYannick Bury begründet in seiner Rede zum Einzelplan 11, dass der Status quo im Bereich Arbeit und Soziales überwunden werden muss, weil die angespannte Arbeitsmarktlage nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen hat und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belastet. Deshalb fordert der Beitrag effizientere Strukturen in den Jobcentern, den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für die Fachkräftezuwanderung sowie die Fortschreibung des inklusiven Digitalpakts, indem Verwaltungshandeln zugunsten echter Vermittlung zurückgedrängt wird. Kritisiert wird zudem die zu hohe Beitragsbelastung, weshalb die Sozialversicherungssysteme demografiefest reformiert werden müssen, damit Leistung sich lohnt und der Haushalt Spielraum behält.
- 26. September 2025Yannick Bury begründet in seiner Rede zum Regierungsentwurf 2026, dass der Haushalt die innere und äußere Sicherheit stärkt, Unternehmen und Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft, weil die Lage politisch und wirtschaftlich fragil ist. Er verweist auf steigende Sicherheitsausgaben, Entlastungen wie Pendlerpauschale und Gastronomieststeuer sowie die Aktivrente. Zugleich warnt er vor struktureller Wachstumsschwäche und steigenden Sozial- und Zinsausgaben, weshalb Ausgaben begrenzt, Subventionen abgebaut und Reformen nötig seien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Stabilitätsanker in Europa ist.
- 18. September 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)Yannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.