Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Zusammenfassung
Yannick Bury begründet in seiner Rede zum Regierungsentwurf 2026, dass der Haushalt die innere und äußere Sicherheit stärkt, Unternehmen und Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft, weil die Lage politisch und wirtschaftlich fragil ist. Er verweist auf steigende Sicherheitsausgaben, Entlastungen wie Pendlerpauschale und Gastronomieststeuer sowie die Aktivrente. Zugleich warnt er vor struktureller Wachstumsschwäche und steigenden Sozial- und Zinsausgaben, weshalb Ausgaben begrenzt, Subventionen abgebaut und Reformen nötig seien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Stabilitätsanker in Europa ist.
Weitere Themen: verteidigung · inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als Investition in Wachstum und Gerechtigkeit, weil wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur gesichert werden müssten. Deshalb begründet er Rekordinvestitionen in Verteidigung, Bildung, Digitalisierung und ÖPNV damit, dass so Vertrauen und Gerechtigkeit entstünden. Klingbeil fordert mehr Tempo durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und schnellere Genehmigungen, da der Status quo Gegner sei. Zudem kündigt er Einsparungen, Reformen und eine Haushaltslücke ab 2027 an, damit der Sozialstaat effizienter und der Haushalt langfristig tragfähig bleibt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Stellenabbau bei Bosch als Ausdruck einer tiefen Standortkrise, weil hohe Energiepreise, Lohnnebenkosten, Steuern und Bürokratie die Wirtschaft erstickten. Der Redner fordert, den Staat zu restrukturieren und Kosten zu senken, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage über Steuererhöhungen diskutiert und notwendige Reformen ausbleiben. Der Beitrag begründet, dass ohne günstige Energie und Kernkraft keine Technologieführerschaft möglich sei, und lehnt hohe EU-Zahlungen ab, weil sie den Steuerzahler unnötig belasteten.- Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in seiner Rede zum Regierungsentwurf 2026, dass der Haushalt die innere und äußere Sicherheit stärkt, Unternehmen und Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft, weil die Lage politisch und wirtschaftlich fragil ist. Er verweist auf steigende Sicherheitsausgaben, Entlastungen wie Pendlerpauschale und Gastronomieststeuer sowie die Aktivrente. Zugleich warnt er vor struktureller Wachstumsschwäche und steigenden Sozial- und Zinsausgaben, weshalb Ausgaben begrenzt, Subventionen abgebaut und Reformen nötig seien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Stabilitätsanker in Europa ist.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Haushalt 2026, dass zu viel Status quo bleibe und die Chancen für Zukunftsinvestitionen verspielt würden. Sie fordert Investitionsprämien, Förderung erneuerbarer Energien, mehr Geld für Schulen und Kitas sowie höhere Beiträge für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, weil dies Energieversorgung, Startchancen und globale Stabilität verbessere. Der Beitrag begründet Klimaschutz mit wissenschaftlichen Warnungen vor Kipppunkten und verweist auf die Gemeinschaftsdiagnose, wonach die Investitionsquote trotz neuer Kredite sinke und Mittel überwiegend für alte Projekte verwendet würden. Deshalb verlangt sie unter anderem eine zukunftsfeste Finanzierung des Deutschlandtickets, einen Zukunftsplan für die Bahn und eine Stromsteuersenkung, damit saubere Energie bezahlbar bleibt und Investitionen nicht weiter zurückgehen.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht löse, sondern durch milliardenschwere Rüstungsausgaben und Kreditaufnahme verschärfe. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung bei Krankenkassen, Kinderarmut und Renten versage und stattdessen auf ein realitätsfernes Wachstumsversprechen setze, obwohl die Wirtschaft in der Krise stecke und die Arbeitslosigkeit über drei Millionen liege. Kritisiert wird zudem, dass der Sozialstaat fälschlich als Ursache der Probleme dargestellt werde, während Minirenten und die hohe Besteuerung von Arbeit die eigentliche Ungerechtigkeit seien. Deshalb fordert er eine Reform der Erbschaftsteuer und lehnt den Haushalt ab.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsanträge der AfD, weil diese massive Kürzungen bei freien Medien, Zivilgesellschaft, Handwerk, Mittelstand und Automobilindustrie vorsehen. Er begründet dies damit, dass die AfD gezielt demokratische Strukturen und Schlüsselindustrien schwäche, weshalb er die Verantwortungsübernahme der demokratischen Fraktionen bei der Verfassungsrichterwahl lobt und vor Angriffen auf Justiz, Medien und Zivilgesellschaft warnt. Der Beitrag begründet, dass die demokratische Mitte mit Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung das Land zukunftsfest machen will, indem der Haushalt 2026 im parlamentarischen Verfahren verbessert wird.
Peter BoehringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Kernaufgaben in Sonderschuldtöpfe verschoben und dadurch verdeckte Schulden aufgenommen würden, sodass fast 30 Prozent des Haushalts schuldenfinanziert seien und Deutschland mit knapp fünf Prozent BIP-Verschuldung nahe an französische Verhältnisse rücke. Boehringer bemängelt Etikettenschwindel bei der Investitionsquote, da Waffenausgaben und Klimaneutralitätskosten fälschlich als Investitionen deklariert würden, weshalb echte Wohlstandsrenditen fehlten. Zudem warnt er vor EU-Zentralisierung, höheren deutschen Beiträgen, Migrationskosten sowie Instrumenten wie Chatkontrolle und Digital-Euro, die er als Bedrohung deutscher Souveränität einordnet.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Haushaltsentwurf 2026 damit, dass nach knappen Mitteln im Vorjahr nun Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Migration möglich seien, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Entlastungen bei Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Energiepreisen sollen Bürger und Betriebe unterstützen, während das Sondervermögen Bundeswehr sowie 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen Investitionen ermöglichen. Erfolge bei Zurückweisungen und Rückführungen entlasten Verwaltung und Haushalt. Die Rednerin fordert mehr Arbeitsbereitschaft, wirbt für private Investoren und betont die Unterstützung der Landwirtschaft, weil diese harte Arbeit mit geringen Margen leiste.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf, weil darin der Status quo zementiert werde und der angekündigte Aufbruch für mehr Wachstum fehle. Deshalb fordert sie Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie Investitionen in Forschung, neue Märkte, den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge, damit Investitionen angeregt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Stromsteuerabsenkung für alle fehle und die abgesenkte Strombedarfsprognose 2030 weniger Transformation oder weniger Unternehmen bedeute. Kritisiert wird außerdem, dass trotz hoher Mittel aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds keine entsprechenden Investitionen im Kernhaushalt erfolgten und Mittel zwischen Fonds verschoben würden, sodass der Standort nicht gestärkt werde.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er aus ihrer Sicht von unten nach oben umverteilt: Körperschaftsteuersenkungen und Rüstungssteigerungen stünden Kürzungen im Sozialbereich gegenüber. Sie bemängelt, dass Investitionen in Bildung, Wohnen und Kitas produktiver wären als Verteidigungsausgaben, und fordert strukturelle Finanzierung für Kommunen statt Förderflickenteppiche. Angesichts einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro plädiert die Rednerin für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Börsenspekulationen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Aufteilung in Leistungsträger und Leistungsempfänger der Gesellschaft nicht gerecht werde und Kürzungen beim Bürgergeld Armut verstärkten.
Martin GersterSPDMartin Gerster begründet den Haushaltsentwurf 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv zu stärken, weil dies eine Weichenstellung für kommende Jahrzehnte bedeutet. Deshalb sollen fast 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur neu organisiert, da hybride Angriffe und militärische Provokationen zunehmen. Länder und Kommunen sollen Investitionen vor Ort unterstützen, damit Mittel schnell wirken. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg keine Pläne zur Umsetzung der Bundesmittel vorlegt, während andere Länder bereits konkrete Konzepte haben. Der Redner fordert daher mehr Tempo und Mitwirkung aller Ebenen.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes, weil heutige Kredite künftige Steuerzahler belasten und die Zinskosten bis 2029 auf 66 Milliarden Euro jährlich steigen. Sie bemängelt, dass Milliarden über Sondervermögen am Kernhaushalt vorbei für konsumtive Projekte und linke Symbolpolitik ausgegeben werden, während Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur ausbleiben und die Kommunen durch Migration und Energiewende überlastet werden. Deshalb fordert die AfD-Politikerin das Konnexitätsprinzip, Kürzungen im Klimafonds, bei EU-Zahlungen, Bürgergeld und Entwicklungshilfe sowie eine konservative Mehrheit ohne Brandmauer, damit Familien entlastet und die innere Sicherheit gestärkt werden.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag fordert deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit, weil Straßen, Schienen, Brücken und digitale Netze jahrelang vernachlässigt wurden und nun Rekordinvestitionen nötig sind. Krieger begründet dies mit dem maroden Zustand und verweist auf das Sondervermögen sowie zusätzliche Stellen bei Bundeswehr und Bundespolizei. Zugleich mahnt er, Geld ersetze keine Reform: Bürokratieabbau, Strukturreformen und Staatsmodernisierung seien nötig, damit der Bund Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Entlastungen bei Energie und Netzentgelten werden als Teil der Modernisierungsagenda genannt, verbunden mit der Forderung nach echter Aufgabenkritik statt kleinteiliger Kürzungen.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Koalition scharf für ihre gebrochenen Versprechen und die Blockade von Reformen. Er bemängelt, dass die versprochene Preistabilität beim Deutschlandticket nicht eingehalten wird, was zu weniger Abonnenten und geringerer Entlastung führe, besonders in kleinen und mittleren Städten. Zudem werden klimaschädliche Subventionen wie die Kerosinsteuerbefreiung beibehalten, während bei umweltfreundlicher Mobilität gespart werde. Der Redner fordert eine klare Prioritätensetzung für Mobilität für alle und stellt die Glaubwürdigkeit der Koalition infrage, die am Status quo scheitere.
Svenja StadlerSPDIn der Haushaltsdebatte 2026 verteidigt die SPD-Haushälterin den gezielten Einsatz des Sondervermögens, das nur in dringend Notwendiges wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Schienen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung fließen soll, statt Geld undifferenziert auszuschütten. Begründet wird dies damit, dass Investitionen sich am Bedarf der Menschen orientieren müssen. Besonders wichtig sei Prävention, weil junge Menschen zunehmend unfit sind, was Wirtschaft sowie Gesundheits- und Pflegesystem belastet. Deshalb fordert die Rednerin, verstreute Präventionsprogramme der Ministerien zu bündeln, Gutes von weniger Gutem zu trennen und in Bewährtes zu investieren, was zugleich der Konsolidierung dient.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haushaltspolitik und wirft ihr vor, seit über zwanzig Jahren die Sozialsysteme und die Wirtschaft ruiniert zu haben, weil sie keine nachhaltigen Reformen umgesetzt habe. Er bemängelt, dass trotz Rekordschulden und Sondervermögen weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bestehe, weshalb die Regierung handlungsunfähig sei. Da keine Lösungen für Migration und Sozialsysteme vorlägen, fordert er, Leistungen zu kürzen und das Bürgergeld zu streichen. Er warnt die CDU vor einer Koalition mit den Sozialisten und prognostiziert für 2029 eine Abrechnung an den Wahlurnen, damit solide Finanzen und eine Politik für die fleißigen Bürger möglich werden.- Georg GüntherCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit dem Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, weil die Investitionen um über zehn Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro steigen und 40 Milliarden Euro Entlastung das Wachstum ankurbeln sollen. Damit die Wirtschaft profitiert, werden ab 2026 die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Restaurants auf sieben Prozent gesenkt, Agrardiesel entlastet und Ehrenamtspauschalen angehoben. Zudem fordert er Steuervereinfachung durch Pauschalierung und Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Deutschland zukunftsfest zu machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Haushaltspolitik der Altparteien, weil diese mit Rekordausgaben von 140 und 170 Milliarden Euro Deutschlands wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Bildung zerstörten und Schulden anhäuften. Anhand des Struwwelpeter-Gleichnisses vergleicht er die Regierung mit dem gewalttätigen Friederich, der die Opposition unterdrücke, bis diese sich wehre und ihm die Peitsche entreiße. Der Beitrag begründet damit die Forderung der AfD nach Ablösung der Kartellparteien, damit Wähler wieder frei entscheiden und das Land wirtschaftlich sowie bei innerer Sicherheit an die Spitze zurückgeführt wird.- Florian DornCDUFlorian Dorn (CDU/CSU) ordnet als letzter Redner der Haushaltswoche den Haushaltsentwurf 2026 ein und betont Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Der Beitrag begruendet die hohen Ausgaben mit der veränderten Bedrohungslage und verweist auf steuerliche Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Kritisiert wird die Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro, weil der steigende Schuldendienst künftige Spielräume einengt. Deshalb fordert er Strukturreformen, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen im Sozialstaat, um Wachstum und Tragfähigkeit zu sichern und den Wohlstand der jüngeren Generation zu erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesYannick Bury verteidigt für die Koalition die Verhandlungsposition der Bundesregierung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen, weil ein handlungsfähiges Europa vor allem durch die richtigen Prioritäten statt durch größere Haushalte entsteht. Deshalb fordert der Beitrag Schwerpunkte bei Innovation, Forschung, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Planungssicherheit für bestehende Programme. Kritisiert wird, dass die AfD-Anträge genau diese Bereiche streichen wollen, wodurch die Handlungsfähigkeit Europas geschwächt und Deutschlands Nettozahlerposition verschlechtert würde. Zudem müsse der Rahmen finanziell tragbar bleiben und mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Einklang gebracht werden, damit keine neuen Eigenmittel oder Verschuldungsinstrumente nötig sind.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer CDU/CSU-Abgeordnete Bury verteidigt den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums, der mit über 200 Milliarden Euro ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht und deshalb die Bundesfinanzen stark prägt. Er betont, soziale Sicherheit und solide Finanzen seien zwei Seiten derselben Medaille, weshalb Reformen nötig seien. Der Haushalt bleibe unfertig, weil er eng mit laufenden Reformvorhaben verwoben ist. Bury begründet die Reformen damit, das Land gerechter zu machen, ineffiziente Jobcenter-Strukturen anzugehen und die Sozialsysteme zukunftssicher aufzustellen. Er verweist auf steigende Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und warnt, jede Reformverzögerung verschiebe die Konsolidierung der Bundesfinanzen.
- 11. September 2026Yannick Bury betont in seiner Rede, dass der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts auf Handlungsfähigkeit in Sicherheit, Wirtschaft und Sozialstaat abzielt, weil globale Unsicherheiten und Bedrohungen entschlossenes Handeln erfordern. Er argumentiert, dass Geld allein nicht ausreicht, sondern Strukturreformen und Konsolidierung nötig sind, da steigende Zinskosten den Haushalt versteinern und Mittel für andere Maßnahmen binden. Deshalb fordert der Redner, die durch Sondervermögen gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen und zusätzliche Einsparungen sowie mögliche Steuerentlastungen zu prüfen, damit eine dauerhaft stabile Finanzstruktur über die Wahlperiode hinaus entsteht.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer Redner begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit drei Herausforderungen: Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch Stärkung der Jobcenter und Effizienzsteigerung, Verbesserung der Teilhabe durch Berufssprachkurse und inklusiven Digitalpakt sowie Zukunftsfestigkeit der Rente durch transparente Bundeszuschussberechnung. Er betont Einsparungen bei der Grundsicherung und die Förderung von Fachkräftezuwanderung. Kritisiert wird die AfD für ausländerfeindliche Rhetorik. Bury warnt vor einer Versteinerung der Bundesfinanzen und fordert Generationengerechtigkeit, damit künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Yannick Bury stimmt dem Haushaltsgesetz 2026 und dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil damit wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Der Redner begrüßt neue Schwerpunkte bei der inneren und äußeren Sicherheit, sieht jedoch deutlichen Reformbedarf, da strukturelle Herausforderungen und drohende Haushaltsrisiken unzureichend adressiert würden. Deshalb fordert er effizientere Verwaltung, Entbürokratisierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik, Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit Kernaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen statt Krediten finanziert werden können. Seine Zustimmung sei kein vorbehaltloses Votum, sondern an die Erwartung zeitnaher Strukturreformen und Ausgabenkonsolidierung geknüpft.
- 26. September 2025Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesYannick Bury begründet in seiner Rede zum Einzelplan 11, dass der Status quo im Bereich Arbeit und Soziales überwunden werden muss, weil die angespannte Arbeitsmarktlage nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen hat und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belastet. Deshalb fordert der Beitrag effizientere Strukturen in den Jobcentern, den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für die Fachkräftezuwanderung sowie die Fortschreibung des inklusiven Digitalpakts, indem Verwaltungshandeln zugunsten echter Vermittlung zurückgedrängt wird. Kritisiert wird zudem die zu hohe Beitragsbelastung, weshalb die Sozialversicherungssysteme demografiefest reformiert werden müssen, damit Leistung sich lohnt und der Haushalt Spielraum behält.
- 18. September 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)Yannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer CDU-Abgeordnete Bury begründet den Einzelplan 11 damit, dass dieser als größter Posten des Bundeshaushalts und Spiegel des Arbeitsmarktes unter Druck steht, weil steigende Leistungsausgaben und sinkende Beitragseinnahmen zusammenkommen. Deshalb fordert er, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit der Arbeitsmarkt anzieht und die Sozialsysteme stabil bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Reformen zu lange aufgeschoben wurden; der Beitrag begründet die Sozialstaatskommission, die Reform der Grundsicherung und den inklusiven Digitalpakt, um Effizienz und Teilhabe zu verbessern und die Sozialsysteme demografiefest zu machen.