Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf, weil darin der Status quo zementiert werde und der angekündigte Aufbruch für mehr Wachstum fehle. Deshalb fordert sie Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie Investitionen in Forschung, neue Märkte, den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge, damit Investitionen angeregt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Stromsteuerabsenkung für alle fehle und die abgesenkte Strombedarfsprognose 2030 weniger Transformation oder weniger Unternehmen bedeute. Kritisiert wird außerdem, dass trotz hoher Mittel aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds keine entsprechenden Investitionen im Kernhaushalt erfolgten und Mittel zwischen Fonds verschoben würden, sodass der Standort nicht gestärkt werde.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als Investition in Wachstum und Gerechtigkeit, weil wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur gesichert werden müssten. Deshalb begründet er Rekordinvestitionen in Verteidigung, Bildung, Digitalisierung und ÖPNV damit, dass so Vertrauen und Gerechtigkeit entstünden. Klingbeil fordert mehr Tempo durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und schnellere Genehmigungen, da der Status quo Gegner sei. Zudem kündigt er Einsparungen, Reformen und eine Haushaltslücke ab 2027 an, damit der Sozialstaat effizienter und der Haushalt langfristig tragfähig bleibt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Stellenabbau bei Bosch als Ausdruck einer tiefen Standortkrise, weil hohe Energiepreise, Lohnnebenkosten, Steuern und Bürokratie die Wirtschaft erstickten. Der Redner fordert, den Staat zu restrukturieren und Kosten zu senken, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage über Steuererhöhungen diskutiert und notwendige Reformen ausbleiben. Der Beitrag begründet, dass ohne günstige Energie und Kernkraft keine Technologieführerschaft möglich sei, und lehnt hohe EU-Zahlungen ab, weil sie den Steuerzahler unnötig belasteten.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in seiner Rede zum Regierungsentwurf 2026, dass der Haushalt die innere und äußere Sicherheit stärkt, Unternehmen und Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft, weil die Lage politisch und wirtschaftlich fragil ist. Er verweist auf steigende Sicherheitsausgaben, Entlastungen wie Pendlerpauschale und Gastronomieststeuer sowie die Aktivrente. Zugleich warnt er vor struktureller Wachstumsschwäche und steigenden Sozial- und Zinsausgaben, weshalb Ausgaben begrenzt, Subventionen abgebaut und Reformen nötig seien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Stabilitätsanker in Europa ist.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Haushalt 2026, dass zu viel Status quo bleibe und die Chancen für Zukunftsinvestitionen verspielt würden. Sie fordert Investitionsprämien, Förderung erneuerbarer Energien, mehr Geld für Schulen und Kitas sowie höhere Beiträge für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, weil dies Energieversorgung, Startchancen und globale Stabilität verbessere. Der Beitrag begründet Klimaschutz mit wissenschaftlichen Warnungen vor Kipppunkten und verweist auf die Gemeinschaftsdiagnose, wonach die Investitionsquote trotz neuer Kredite sinke und Mittel überwiegend für alte Projekte verwendet würden. Deshalb verlangt sie unter anderem eine zukunftsfeste Finanzierung des Deutschlandtickets, einen Zukunftsplan für die Bahn und eine Stromsteuersenkung, damit saubere Energie bezahlbar bleibt und Investitionen nicht weiter zurückgehen.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht löse, sondern durch milliardenschwere Rüstungsausgaben und Kreditaufnahme verschärfe. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung bei Krankenkassen, Kinderarmut und Renten versage und stattdessen auf ein realitätsfernes Wachstumsversprechen setze, obwohl die Wirtschaft in der Krise stecke und die Arbeitslosigkeit über drei Millionen liege. Kritisiert wird zudem, dass der Sozialstaat fälschlich als Ursache der Probleme dargestellt werde, während Minirenten und die hohe Besteuerung von Arbeit die eigentliche Ungerechtigkeit seien. Deshalb fordert er eine Reform der Erbschaftsteuer und lehnt den Haushalt ab.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsanträge der AfD, weil diese massive Kürzungen bei freien Medien, Zivilgesellschaft, Handwerk, Mittelstand und Automobilindustrie vorsehen. Er begründet dies damit, dass die AfD gezielt demokratische Strukturen und Schlüsselindustrien schwäche, weshalb er die Verantwortungsübernahme der demokratischen Fraktionen bei der Verfassungsrichterwahl lobt und vor Angriffen auf Justiz, Medien und Zivilgesellschaft warnt. Der Beitrag begründet, dass die demokratische Mitte mit Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung das Land zukunftsfest machen will, indem der Haushalt 2026 im parlamentarischen Verfahren verbessert wird.
Peter BoehringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Kernaufgaben in Sonderschuldtöpfe verschoben und dadurch verdeckte Schulden aufgenommen würden, sodass fast 30 Prozent des Haushalts schuldenfinanziert seien und Deutschland mit knapp fünf Prozent BIP-Verschuldung nahe an französische Verhältnisse rücke. Boehringer bemängelt Etikettenschwindel bei der Investitionsquote, da Waffenausgaben und Klimaneutralitätskosten fälschlich als Investitionen deklariert würden, weshalb echte Wohlstandsrenditen fehlten. Zudem warnt er vor EU-Zentralisierung, höheren deutschen Beiträgen, Migrationskosten sowie Instrumenten wie Chatkontrolle und Digital-Euro, die er als Bedrohung deutscher Souveränität einordnet.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Haushaltsentwurf 2026 damit, dass nach knappen Mitteln im Vorjahr nun Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Migration möglich seien, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Entlastungen bei Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Energiepreisen sollen Bürger und Betriebe unterstützen, während das Sondervermögen Bundeswehr sowie 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen Investitionen ermöglichen. Erfolge bei Zurückweisungen und Rückführungen entlasten Verwaltung und Haushalt. Die Rednerin fordert mehr Arbeitsbereitschaft, wirbt für private Investoren und betont die Unterstützung der Landwirtschaft, weil diese harte Arbeit mit geringen Margen leiste.
- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf, weil darin der Status quo zementiert werde und der angekündigte Aufbruch für mehr Wachstum fehle. Deshalb fordert sie Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie Investitionen in Forschung, neue Märkte, den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge, damit Investitionen angeregt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Stromsteuerabsenkung für alle fehle und die abgesenkte Strombedarfsprognose 2030 weniger Transformation oder weniger Unternehmen bedeute. Kritisiert wird außerdem, dass trotz hoher Mittel aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds keine entsprechenden Investitionen im Kernhaushalt erfolgten und Mittel zwischen Fonds verschoben würden, sodass der Standort nicht gestärkt werde.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er aus ihrer Sicht von unten nach oben umverteilt: Körperschaftsteuersenkungen und Rüstungssteigerungen stünden Kürzungen im Sozialbereich gegenüber. Sie bemängelt, dass Investitionen in Bildung, Wohnen und Kitas produktiver wären als Verteidigungsausgaben, und fordert strukturelle Finanzierung für Kommunen statt Förderflickenteppiche. Angesichts einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro plädiert die Rednerin für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Börsenspekulationen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Aufteilung in Leistungsträger und Leistungsempfänger der Gesellschaft nicht gerecht werde und Kürzungen beim Bürgergeld Armut verstärkten.
Martin GersterSPDMartin Gerster begründet den Haushaltsentwurf 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv zu stärken, weil dies eine Weichenstellung für kommende Jahrzehnte bedeutet. Deshalb sollen fast 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur neu organisiert, da hybride Angriffe und militärische Provokationen zunehmen. Länder und Kommunen sollen Investitionen vor Ort unterstützen, damit Mittel schnell wirken. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg keine Pläne zur Umsetzung der Bundesmittel vorlegt, während andere Länder bereits konkrete Konzepte haben. Der Redner fordert daher mehr Tempo und Mitwirkung aller Ebenen.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes, weil heutige Kredite künftige Steuerzahler belasten und die Zinskosten bis 2029 auf 66 Milliarden Euro jährlich steigen. Sie bemängelt, dass Milliarden über Sondervermögen am Kernhaushalt vorbei für konsumtive Projekte und linke Symbolpolitik ausgegeben werden, während Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur ausbleiben und die Kommunen durch Migration und Energiewende überlastet werden. Deshalb fordert die AfD-Politikerin das Konnexitätsprinzip, Kürzungen im Klimafonds, bei EU-Zahlungen, Bürgergeld und Entwicklungshilfe sowie eine konservative Mehrheit ohne Brandmauer, damit Familien entlastet und die innere Sicherheit gestärkt werden.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag fordert deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit, weil Straßen, Schienen, Brücken und digitale Netze jahrelang vernachlässigt wurden und nun Rekordinvestitionen nötig sind. Krieger begründet dies mit dem maroden Zustand und verweist auf das Sondervermögen sowie zusätzliche Stellen bei Bundeswehr und Bundespolizei. Zugleich mahnt er, Geld ersetze keine Reform: Bürokratieabbau, Strukturreformen und Staatsmodernisierung seien nötig, damit der Bund Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Entlastungen bei Energie und Netzentgelten werden als Teil der Modernisierungsagenda genannt, verbunden mit der Forderung nach echter Aufgabenkritik statt kleinteiliger Kürzungen.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Koalition scharf für ihre gebrochenen Versprechen und die Blockade von Reformen. Er bemängelt, dass die versprochene Preistabilität beim Deutschlandticket nicht eingehalten wird, was zu weniger Abonnenten und geringerer Entlastung führe, besonders in kleinen und mittleren Städten. Zudem werden klimaschädliche Subventionen wie die Kerosinsteuerbefreiung beibehalten, während bei umweltfreundlicher Mobilität gespart werde. Der Redner fordert eine klare Prioritätensetzung für Mobilität für alle und stellt die Glaubwürdigkeit der Koalition infrage, die am Status quo scheitere.
Svenja StadlerSPDIn der Haushaltsdebatte 2026 verteidigt die SPD-Haushälterin den gezielten Einsatz des Sondervermögens, das nur in dringend Notwendiges wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Schienen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung fließen soll, statt Geld undifferenziert auszuschütten. Begründet wird dies damit, dass Investitionen sich am Bedarf der Menschen orientieren müssen. Besonders wichtig sei Prävention, weil junge Menschen zunehmend unfit sind, was Wirtschaft sowie Gesundheits- und Pflegesystem belastet. Deshalb fordert die Rednerin, verstreute Präventionsprogramme der Ministerien zu bündeln, Gutes von weniger Gutem zu trennen und in Bewährtes zu investieren, was zugleich der Konsolidierung dient.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haushaltspolitik und wirft ihr vor, seit über zwanzig Jahren die Sozialsysteme und die Wirtschaft ruiniert zu haben, weil sie keine nachhaltigen Reformen umgesetzt habe. Er bemängelt, dass trotz Rekordschulden und Sondervermögen weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bestehe, weshalb die Regierung handlungsunfähig sei. Da keine Lösungen für Migration und Sozialsysteme vorlägen, fordert er, Leistungen zu kürzen und das Bürgergeld zu streichen. Er warnt die CDU vor einer Koalition mit den Sozialisten und prognostiziert für 2029 eine Abrechnung an den Wahlurnen, damit solide Finanzen und eine Politik für die fleißigen Bürger möglich werden.- Georg GüntherCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit dem Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, weil die Investitionen um über zehn Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro steigen und 40 Milliarden Euro Entlastung das Wachstum ankurbeln sollen. Damit die Wirtschaft profitiert, werden ab 2026 die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Restaurants auf sieben Prozent gesenkt, Agrardiesel entlastet und Ehrenamtspauschalen angehoben. Zudem fordert er Steuervereinfachung durch Pauschalierung und Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Deutschland zukunftsfest zu machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Haushaltspolitik der Altparteien, weil diese mit Rekordausgaben von 140 und 170 Milliarden Euro Deutschlands wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Bildung zerstörten und Schulden anhäuften. Anhand des Struwwelpeter-Gleichnisses vergleicht er die Regierung mit dem gewalttätigen Friederich, der die Opposition unterdrücke, bis diese sich wehre und ihm die Peitsche entreiße. Der Beitrag begründet damit die Forderung der AfD nach Ablösung der Kartellparteien, damit Wähler wieder frei entscheiden und das Land wirtschaftlich sowie bei innerer Sicherheit an die Spitze zurückgeführt wird.- Florian DornCDUFlorian Dorn (CDU/CSU) ordnet als letzter Redner der Haushaltswoche den Haushaltsentwurf 2026 ein und betont Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Der Beitrag begruendet die hohen Ausgaben mit der veränderten Bedrohungslage und verweist auf steuerliche Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Kritisiert wird die Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro, weil der steigende Schuldendienst künftige Spielräume einengt. Deshalb fordert er Strukturreformen, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen im Sozialstaat, um Wachstum und Tragfähigkeit zu sichern und den Wohlstand der jüngeren Generation zu erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.