Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
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Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er aus ihrer Sicht von unten nach oben umverteilt: Körperschaftsteuersenkungen und Rüstungssteigerungen stünden Kürzungen im Sozialbereich gegenüber. Sie bemängelt, dass Investitionen in Bildung, Wohnen und Kitas produktiver wären als Verteidigungsausgaben, und fordert strukturelle Finanzierung für Kommunen statt Förderflickenteppiche. Angesichts einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro plädiert die Rednerin für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Börsenspekulationen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Aufteilung in Leistungsträger und Leistungsempfänger der Gesellschaft nicht gerecht werde und Kürzungen beim Bürgergeld Armut verstärkten.
Weitere Themen: verteidigung · soziales · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als Investition in Wachstum und Gerechtigkeit, weil wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur gesichert werden müssten. Deshalb begründet er Rekordinvestitionen in Verteidigung, Bildung, Digitalisierung und ÖPNV damit, dass so Vertrauen und Gerechtigkeit entstünden. Klingbeil fordert mehr Tempo durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und schnellere Genehmigungen, da der Status quo Gegner sei. Zudem kündigt er Einsparungen, Reformen und eine Haushaltslücke ab 2027 an, damit der Sozialstaat effizienter und der Haushalt langfristig tragfähig bleibt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Stellenabbau bei Bosch als Ausdruck einer tiefen Standortkrise, weil hohe Energiepreise, Lohnnebenkosten, Steuern und Bürokratie die Wirtschaft erstickten. Der Redner fordert, den Staat zu restrukturieren und Kosten zu senken, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage über Steuererhöhungen diskutiert und notwendige Reformen ausbleiben. Der Beitrag begründet, dass ohne günstige Energie und Kernkraft keine Technologieführerschaft möglich sei, und lehnt hohe EU-Zahlungen ab, weil sie den Steuerzahler unnötig belasteten.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in seiner Rede zum Regierungsentwurf 2026, dass der Haushalt die innere und äußere Sicherheit stärkt, Unternehmen und Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft, weil die Lage politisch und wirtschaftlich fragil ist. Er verweist auf steigende Sicherheitsausgaben, Entlastungen wie Pendlerpauschale und Gastronomieststeuer sowie die Aktivrente. Zugleich warnt er vor struktureller Wachstumsschwäche und steigenden Sozial- und Zinsausgaben, weshalb Ausgaben begrenzt, Subventionen abgebaut und Reformen nötig seien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Stabilitätsanker in Europa ist.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Haushalt 2026, dass zu viel Status quo bleibe und die Chancen für Zukunftsinvestitionen verspielt würden. Sie fordert Investitionsprämien, Förderung erneuerbarer Energien, mehr Geld für Schulen und Kitas sowie höhere Beiträge für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, weil dies Energieversorgung, Startchancen und globale Stabilität verbessere. Der Beitrag begründet Klimaschutz mit wissenschaftlichen Warnungen vor Kipppunkten und verweist auf die Gemeinschaftsdiagnose, wonach die Investitionsquote trotz neuer Kredite sinke und Mittel überwiegend für alte Projekte verwendet würden. Deshalb verlangt sie unter anderem eine zukunftsfeste Finanzierung des Deutschlandtickets, einen Zukunftsplan für die Bahn und eine Stromsteuersenkung, damit saubere Energie bezahlbar bleibt und Investitionen nicht weiter zurückgehen.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht löse, sondern durch milliardenschwere Rüstungsausgaben und Kreditaufnahme verschärfe. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung bei Krankenkassen, Kinderarmut und Renten versage und stattdessen auf ein realitätsfernes Wachstumsversprechen setze, obwohl die Wirtschaft in der Krise stecke und die Arbeitslosigkeit über drei Millionen liege. Kritisiert wird zudem, dass der Sozialstaat fälschlich als Ursache der Probleme dargestellt werde, während Minirenten und die hohe Besteuerung von Arbeit die eigentliche Ungerechtigkeit seien. Deshalb fordert er eine Reform der Erbschaftsteuer und lehnt den Haushalt ab.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsanträge der AfD, weil diese massive Kürzungen bei freien Medien, Zivilgesellschaft, Handwerk, Mittelstand und Automobilindustrie vorsehen. Er begründet dies damit, dass die AfD gezielt demokratische Strukturen und Schlüsselindustrien schwäche, weshalb er die Verantwortungsübernahme der demokratischen Fraktionen bei der Verfassungsrichterwahl lobt und vor Angriffen auf Justiz, Medien und Zivilgesellschaft warnt. Der Beitrag begründet, dass die demokratische Mitte mit Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung das Land zukunftsfest machen will, indem der Haushalt 2026 im parlamentarischen Verfahren verbessert wird.
Peter BoehringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Kernaufgaben in Sonderschuldtöpfe verschoben und dadurch verdeckte Schulden aufgenommen würden, sodass fast 30 Prozent des Haushalts schuldenfinanziert seien und Deutschland mit knapp fünf Prozent BIP-Verschuldung nahe an französische Verhältnisse rücke. Boehringer bemängelt Etikettenschwindel bei der Investitionsquote, da Waffenausgaben und Klimaneutralitätskosten fälschlich als Investitionen deklariert würden, weshalb echte Wohlstandsrenditen fehlten. Zudem warnt er vor EU-Zentralisierung, höheren deutschen Beiträgen, Migrationskosten sowie Instrumenten wie Chatkontrolle und Digital-Euro, die er als Bedrohung deutscher Souveränität einordnet.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Haushaltsentwurf 2026 damit, dass nach knappen Mitteln im Vorjahr nun Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Migration möglich seien, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Entlastungen bei Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Energiepreisen sollen Bürger und Betriebe unterstützen, während das Sondervermögen Bundeswehr sowie 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen Investitionen ermöglichen. Erfolge bei Zurückweisungen und Rückführungen entlasten Verwaltung und Haushalt. Die Rednerin fordert mehr Arbeitsbereitschaft, wirbt für private Investoren und betont die Unterstützung der Landwirtschaft, weil diese harte Arbeit mit geringen Margen leiste.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf, weil darin der Status quo zementiert werde und der angekündigte Aufbruch für mehr Wachstum fehle. Deshalb fordert sie Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie Investitionen in Forschung, neue Märkte, den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge, damit Investitionen angeregt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Stromsteuerabsenkung für alle fehle und die abgesenkte Strombedarfsprognose 2030 weniger Transformation oder weniger Unternehmen bedeute. Kritisiert wird außerdem, dass trotz hoher Mittel aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds keine entsprechenden Investitionen im Kernhaushalt erfolgten und Mittel zwischen Fonds verschoben würden, sodass der Standort nicht gestärkt werde.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er aus ihrer Sicht von unten nach oben umverteilt: Körperschaftsteuersenkungen und Rüstungssteigerungen stünden Kürzungen im Sozialbereich gegenüber. Sie bemängelt, dass Investitionen in Bildung, Wohnen und Kitas produktiver wären als Verteidigungsausgaben, und fordert strukturelle Finanzierung für Kommunen statt Förderflickenteppiche. Angesichts einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro plädiert die Rednerin für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Börsenspekulationen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Aufteilung in Leistungsträger und Leistungsempfänger der Gesellschaft nicht gerecht werde und Kürzungen beim Bürgergeld Armut verstärkten.
Martin GersterSPDMartin Gerster begründet den Haushaltsentwurf 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv zu stärken, weil dies eine Weichenstellung für kommende Jahrzehnte bedeutet. Deshalb sollen fast 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur neu organisiert, da hybride Angriffe und militärische Provokationen zunehmen. Länder und Kommunen sollen Investitionen vor Ort unterstützen, damit Mittel schnell wirken. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg keine Pläne zur Umsetzung der Bundesmittel vorlegt, während andere Länder bereits konkrete Konzepte haben. Der Redner fordert daher mehr Tempo und Mitwirkung aller Ebenen.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes, weil heutige Kredite künftige Steuerzahler belasten und die Zinskosten bis 2029 auf 66 Milliarden Euro jährlich steigen. Sie bemängelt, dass Milliarden über Sondervermögen am Kernhaushalt vorbei für konsumtive Projekte und linke Symbolpolitik ausgegeben werden, während Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur ausbleiben und die Kommunen durch Migration und Energiewende überlastet werden. Deshalb fordert die AfD-Politikerin das Konnexitätsprinzip, Kürzungen im Klimafonds, bei EU-Zahlungen, Bürgergeld und Entwicklungshilfe sowie eine konservative Mehrheit ohne Brandmauer, damit Familien entlastet und die innere Sicherheit gestärkt werden.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag fordert deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit, weil Straßen, Schienen, Brücken und digitale Netze jahrelang vernachlässigt wurden und nun Rekordinvestitionen nötig sind. Krieger begründet dies mit dem maroden Zustand und verweist auf das Sondervermögen sowie zusätzliche Stellen bei Bundeswehr und Bundespolizei. Zugleich mahnt er, Geld ersetze keine Reform: Bürokratieabbau, Strukturreformen und Staatsmodernisierung seien nötig, damit der Bund Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Entlastungen bei Energie und Netzentgelten werden als Teil der Modernisierungsagenda genannt, verbunden mit der Forderung nach echter Aufgabenkritik statt kleinteiliger Kürzungen.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Koalition scharf für ihre gebrochenen Versprechen und die Blockade von Reformen. Er bemängelt, dass die versprochene Preistabilität beim Deutschlandticket nicht eingehalten wird, was zu weniger Abonnenten und geringerer Entlastung führe, besonders in kleinen und mittleren Städten. Zudem werden klimaschädliche Subventionen wie die Kerosinsteuerbefreiung beibehalten, während bei umweltfreundlicher Mobilität gespart werde. Der Redner fordert eine klare Prioritätensetzung für Mobilität für alle und stellt die Glaubwürdigkeit der Koalition infrage, die am Status quo scheitere.
Svenja StadlerSPDIn der Haushaltsdebatte 2026 verteidigt die SPD-Haushälterin den gezielten Einsatz des Sondervermögens, das nur in dringend Notwendiges wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Schienen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung fließen soll, statt Geld undifferenziert auszuschütten. Begründet wird dies damit, dass Investitionen sich am Bedarf der Menschen orientieren müssen. Besonders wichtig sei Prävention, weil junge Menschen zunehmend unfit sind, was Wirtschaft sowie Gesundheits- und Pflegesystem belastet. Deshalb fordert die Rednerin, verstreute Präventionsprogramme der Ministerien zu bündeln, Gutes von weniger Gutem zu trennen und in Bewährtes zu investieren, was zugleich der Konsolidierung dient.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haushaltspolitik und wirft ihr vor, seit über zwanzig Jahren die Sozialsysteme und die Wirtschaft ruiniert zu haben, weil sie keine nachhaltigen Reformen umgesetzt habe. Er bemängelt, dass trotz Rekordschulden und Sondervermögen weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bestehe, weshalb die Regierung handlungsunfähig sei. Da keine Lösungen für Migration und Sozialsysteme vorlägen, fordert er, Leistungen zu kürzen und das Bürgergeld zu streichen. Er warnt die CDU vor einer Koalition mit den Sozialisten und prognostiziert für 2029 eine Abrechnung an den Wahlurnen, damit solide Finanzen und eine Politik für die fleißigen Bürger möglich werden.- Georg GüntherCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit dem Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, weil die Investitionen um über zehn Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro steigen und 40 Milliarden Euro Entlastung das Wachstum ankurbeln sollen. Damit die Wirtschaft profitiert, werden ab 2026 die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Restaurants auf sieben Prozent gesenkt, Agrardiesel entlastet und Ehrenamtspauschalen angehoben. Zudem fordert er Steuervereinfachung durch Pauschalierung und Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Deutschland zukunftsfest zu machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Haushaltspolitik der Altparteien, weil diese mit Rekordausgaben von 140 und 170 Milliarden Euro Deutschlands wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Bildung zerstörten und Schulden anhäuften. Anhand des Struwwelpeter-Gleichnisses vergleicht er die Regierung mit dem gewalttätigen Friederich, der die Opposition unterdrücke, bis diese sich wehre und ihm die Peitsche entreiße. Der Beitrag begründet damit die Forderung der AfD nach Ablösung der Kartellparteien, damit Wähler wieder frei entscheiden und das Land wirtschaftlich sowie bei innerer Sicherheit an die Spitze zurückgeführt wird.- Florian DornCDUFlorian Dorn (CDU/CSU) ordnet als letzter Redner der Haushaltswoche den Haushaltsentwurf 2026 ein und betont Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Der Beitrag begruendet die hohen Ausgaben mit der veränderten Bedrohungslage und verweist auf steuerliche Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Kritisiert wird die Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro, weil der steigende Schuldendienst künftige Spielräume einengt. Deshalb fordert er Strukturreformen, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen im Sozialstaat, um Wachstum und Tragfähigkeit zu sichern und den Wohlstand der jüngeren Generation zu erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.