Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
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Zusammenfassung
Diana Zimmer kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes, weil heutige Kredite künftige Steuerzahler belasten und die Zinskosten bis 2029 auf 66 Milliarden Euro jährlich steigen. Sie bemängelt, dass Milliarden über Sondervermögen am Kernhaushalt vorbei für konsumtive Projekte und linke Symbolpolitik ausgegeben werden, während Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur ausbleiben und die Kommunen durch Migration und Energiewende überlastet werden. Deshalb fordert die AfD-Politikerin das Konnexitätsprinzip, Kürzungen im Klimafonds, bei EU-Zahlungen, Bürgergeld und Entwicklungshilfe sowie eine konservative Mehrheit ohne Brandmauer, damit Familien entlastet und die innere Sicherheit gestärkt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Politiker verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als Investition in Wachstum und Gerechtigkeit, weil wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur gesichert werden müssten. Deshalb begründet er Rekordinvestitionen in Verteidigung, Bildung, Digitalisierung und ÖPNV damit, dass so Vertrauen und Gerechtigkeit entstünden. Klingbeil fordert mehr Tempo durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und schnellere Genehmigungen, da der Status quo Gegner sei. Zudem kündigt er Einsparungen, Reformen und eine Haushaltslücke ab 2027 an, damit der Sozialstaat effizienter und der Haushalt langfristig tragfähig bleibt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Stellenabbau bei Bosch als Ausdruck einer tiefen Standortkrise, weil hohe Energiepreise, Lohnnebenkosten, Steuern und Bürokratie die Wirtschaft erstickten. Der Redner fordert, den Staat zu restrukturieren und Kosten zu senken, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage über Steuererhöhungen diskutiert und notwendige Reformen ausbleiben. Der Beitrag begründet, dass ohne günstige Energie und Kernkraft keine Technologieführerschaft möglich sei, und lehnt hohe EU-Zahlungen ab, weil sie den Steuerzahler unnötig belasteten.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in seiner Rede zum Regierungsentwurf 2026, dass der Haushalt die innere und äußere Sicherheit stärkt, Unternehmen und Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft, weil die Lage politisch und wirtschaftlich fragil ist. Er verweist auf steigende Sicherheitsausgaben, Entlastungen wie Pendlerpauschale und Gastronomieststeuer sowie die Aktivrente. Zugleich warnt er vor struktureller Wachstumsschwäche und steigenden Sozial- und Zinsausgaben, weshalb Ausgaben begrenzt, Subventionen abgebaut und Reformen nötig seien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Stabilitätsanker in Europa ist.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Haushalt 2026, dass zu viel Status quo bleibe und die Chancen für Zukunftsinvestitionen verspielt würden. Sie fordert Investitionsprämien, Förderung erneuerbarer Energien, mehr Geld für Schulen und Kitas sowie höhere Beiträge für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, weil dies Energieversorgung, Startchancen und globale Stabilität verbessere. Der Beitrag begründet Klimaschutz mit wissenschaftlichen Warnungen vor Kipppunkten und verweist auf die Gemeinschaftsdiagnose, wonach die Investitionsquote trotz neuer Kredite sinke und Mittel überwiegend für alte Projekte verwendet würden. Deshalb verlangt sie unter anderem eine zukunftsfeste Finanzierung des Deutschlandtickets, einen Zukunftsplan für die Bahn und eine Stromsteuersenkung, damit saubere Energie bezahlbar bleibt und Investitionen nicht weiter zurückgehen.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht löse, sondern durch milliardenschwere Rüstungsausgaben und Kreditaufnahme verschärfe. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung bei Krankenkassen, Kinderarmut und Renten versage und stattdessen auf ein realitätsfernes Wachstumsversprechen setze, obwohl die Wirtschaft in der Krise stecke und die Arbeitslosigkeit über drei Millionen liege. Kritisiert wird zudem, dass der Sozialstaat fälschlich als Ursache der Probleme dargestellt werde, während Minirenten und die hohe Besteuerung von Arbeit die eigentliche Ungerechtigkeit seien. Deshalb fordert er eine Reform der Erbschaftsteuer und lehnt den Haushalt ab.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsanträge der AfD, weil diese massive Kürzungen bei freien Medien, Zivilgesellschaft, Handwerk, Mittelstand und Automobilindustrie vorsehen. Er begründet dies damit, dass die AfD gezielt demokratische Strukturen und Schlüsselindustrien schwäche, weshalb er die Verantwortungsübernahme der demokratischen Fraktionen bei der Verfassungsrichterwahl lobt und vor Angriffen auf Justiz, Medien und Zivilgesellschaft warnt. Der Beitrag begründet, dass die demokratische Mitte mit Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung das Land zukunftsfest machen will, indem der Haushalt 2026 im parlamentarischen Verfahren verbessert wird.
Peter BoehringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Kernaufgaben in Sonderschuldtöpfe verschoben und dadurch verdeckte Schulden aufgenommen würden, sodass fast 30 Prozent des Haushalts schuldenfinanziert seien und Deutschland mit knapp fünf Prozent BIP-Verschuldung nahe an französische Verhältnisse rücke. Boehringer bemängelt Etikettenschwindel bei der Investitionsquote, da Waffenausgaben und Klimaneutralitätskosten fälschlich als Investitionen deklariert würden, weshalb echte Wohlstandsrenditen fehlten. Zudem warnt er vor EU-Zentralisierung, höheren deutschen Beiträgen, Migrationskosten sowie Instrumenten wie Chatkontrolle und Digital-Euro, die er als Bedrohung deutscher Souveränität einordnet.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Haushaltsentwurf 2026 damit, dass nach knappen Mitteln im Vorjahr nun Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Migration möglich seien, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Entlastungen bei Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Energiepreisen sollen Bürger und Betriebe unterstützen, während das Sondervermögen Bundeswehr sowie 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen Investitionen ermöglichen. Erfolge bei Zurückweisungen und Rückführungen entlasten Verwaltung und Haushalt. Die Rednerin fordert mehr Arbeitsbereitschaft, wirbt für private Investoren und betont die Unterstützung der Landwirtschaft, weil diese harte Arbeit mit geringen Margen leiste.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf, weil darin der Status quo zementiert werde und der angekündigte Aufbruch für mehr Wachstum fehle. Deshalb fordert sie Planungssicherheit für die Wirtschaft sowie Investitionen in Forschung, neue Märkte, den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge, damit Investitionen angeregt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Stromsteuerabsenkung für alle fehle und die abgesenkte Strombedarfsprognose 2030 weniger Transformation oder weniger Unternehmen bedeute. Kritisiert wird außerdem, dass trotz hoher Mittel aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds keine entsprechenden Investitionen im Kernhaushalt erfolgten und Mittel zwischen Fonds verschoben würden, sodass der Standort nicht gestärkt werde.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil er aus ihrer Sicht von unten nach oben umverteilt: Körperschaftsteuersenkungen und Rüstungssteigerungen stünden Kürzungen im Sozialbereich gegenüber. Sie bemängelt, dass Investitionen in Bildung, Wohnen und Kitas produktiver wären als Verteidigungsausgaben, und fordert strukturelle Finanzierung für Kommunen statt Förderflickenteppiche. Angesichts einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro plädiert die Rednerin für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Börsenspekulationen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Aufteilung in Leistungsträger und Leistungsempfänger der Gesellschaft nicht gerecht werde und Kürzungen beim Bürgergeld Armut verstärkten.
Martin GersterSPDMartin Gerster begründet den Haushaltsentwurf 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv zu stärken, weil dies eine Weichenstellung für kommende Jahrzehnte bedeutet. Deshalb sollen fast 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur neu organisiert, da hybride Angriffe und militärische Provokationen zunehmen. Länder und Kommunen sollen Investitionen vor Ort unterstützen, damit Mittel schnell wirken. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg keine Pläne zur Umsetzung der Bundesmittel vorlegt, während andere Länder bereits konkrete Konzepte haben. Der Redner fordert daher mehr Tempo und Mitwirkung aller Ebenen.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes, weil heutige Kredite künftige Steuerzahler belasten und die Zinskosten bis 2029 auf 66 Milliarden Euro jährlich steigen. Sie bemängelt, dass Milliarden über Sondervermögen am Kernhaushalt vorbei für konsumtive Projekte und linke Symbolpolitik ausgegeben werden, während Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur ausbleiben und die Kommunen durch Migration und Energiewende überlastet werden. Deshalb fordert die AfD-Politikerin das Konnexitätsprinzip, Kürzungen im Klimafonds, bei EU-Zahlungen, Bürgergeld und Entwicklungshilfe sowie eine konservative Mehrheit ohne Brandmauer, damit Familien entlastet und die innere Sicherheit gestärkt werden.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag fordert deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit, weil Straßen, Schienen, Brücken und digitale Netze jahrelang vernachlässigt wurden und nun Rekordinvestitionen nötig sind. Krieger begründet dies mit dem maroden Zustand und verweist auf das Sondervermögen sowie zusätzliche Stellen bei Bundeswehr und Bundespolizei. Zugleich mahnt er, Geld ersetze keine Reform: Bürokratieabbau, Strukturreformen und Staatsmodernisierung seien nötig, damit der Bund Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Entlastungen bei Energie und Netzentgelten werden als Teil der Modernisierungsagenda genannt, verbunden mit der Forderung nach echter Aufgabenkritik statt kleinteiliger Kürzungen.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Koalition scharf für ihre gebrochenen Versprechen und die Blockade von Reformen. Er bemängelt, dass die versprochene Preistabilität beim Deutschlandticket nicht eingehalten wird, was zu weniger Abonnenten und geringerer Entlastung führe, besonders in kleinen und mittleren Städten. Zudem werden klimaschädliche Subventionen wie die Kerosinsteuerbefreiung beibehalten, während bei umweltfreundlicher Mobilität gespart werde. Der Redner fordert eine klare Prioritätensetzung für Mobilität für alle und stellt die Glaubwürdigkeit der Koalition infrage, die am Status quo scheitere.
Svenja StadlerSPDIn der Haushaltsdebatte 2026 verteidigt die SPD-Haushälterin den gezielten Einsatz des Sondervermögens, das nur in dringend Notwendiges wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Schienen, Straßen, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung fließen soll, statt Geld undifferenziert auszuschütten. Begründet wird dies damit, dass Investitionen sich am Bedarf der Menschen orientieren müssen. Besonders wichtig sei Prävention, weil junge Menschen zunehmend unfit sind, was Wirtschaft sowie Gesundheits- und Pflegesystem belastet. Deshalb fordert die Rednerin, verstreute Präventionsprogramme der Ministerien zu bündeln, Gutes von weniger Gutem zu trennen und in Bewährtes zu investieren, was zugleich der Konsolidierung dient.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haushaltspolitik und wirft ihr vor, seit über zwanzig Jahren die Sozialsysteme und die Wirtschaft ruiniert zu haben, weil sie keine nachhaltigen Reformen umgesetzt habe. Er bemängelt, dass trotz Rekordschulden und Sondervermögen weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bestehe, weshalb die Regierung handlungsunfähig sei. Da keine Lösungen für Migration und Sozialsysteme vorlägen, fordert er, Leistungen zu kürzen und das Bürgergeld zu streichen. Er warnt die CDU vor einer Koalition mit den Sozialisten und prognostiziert für 2029 eine Abrechnung an den Wahlurnen, damit solide Finanzen und eine Politik für die fleißigen Bürger möglich werden.- Georg GüntherCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit dem Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren, weil die Investitionen um über zehn Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro steigen und 40 Milliarden Euro Entlastung das Wachstum ankurbeln sollen. Damit die Wirtschaft profitiert, werden ab 2026 die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Restaurants auf sieben Prozent gesenkt, Agrardiesel entlastet und Ehrenamtspauschalen angehoben. Zudem fordert er Steuervereinfachung durch Pauschalierung und Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Deutschland zukunftsfest zu machen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Haushaltspolitik der Altparteien, weil diese mit Rekordausgaben von 140 und 170 Milliarden Euro Deutschlands wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Bildung zerstörten und Schulden anhäuften. Anhand des Struwwelpeter-Gleichnisses vergleicht er die Regierung mit dem gewalttätigen Friederich, der die Opposition unterdrücke, bis diese sich wehre und ihm die Peitsche entreiße. Der Beitrag begründet damit die Forderung der AfD nach Ablösung der Kartellparteien, damit Wähler wieder frei entscheiden und das Land wirtschaftlich sowie bei innerer Sicherheit an die Spitze zurückgeführt wird.- Florian DornCDUFlorian Dorn (CDU/CSU) ordnet als letzter Redner der Haushaltswoche den Haushaltsentwurf 2026 ein und betont Rekordinvestitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Der Beitrag begruendet die hohen Ausgaben mit der veränderten Bedrohungslage und verweist auf steuerliche Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Kritisiert wird die Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro, weil der steigende Schuldendienst künftige Spielräume einengt. Deshalb fordert er Strukturreformen, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen im Sozialstaat, um Wachstum und Tragfähigkeit zu sichern und den Wohlstand der jüngeren Generation zu erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen. Kritisiert wird, dass erhebliche Korruptionsrisiken bestehen: Die Ukraine belegt Platz 104 von 181 im Korruptionswahrnehmungsindex, gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, und die Europäische Kommission zweifelt die Korruptionsbekämpfung an. Solange die Rechtsstaatlichkeit ukrainischer Verfahren nicht gesichert ist, dürfen deutsche Behörden keine ukrainischen Forderungen eintreiben, weshalb die Fraktion das Abkommen ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDiana Zimmer kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Frühstartrente, weil die vorgesehenen zehn Euro monatlich ab dem sechsten Lebensjahr zu gering ausfielen, um einen wirksamen Kapitalstock aufzubauen. Ihr Junior-Spardepot sehe hingegen hundert Euro vor, wodurch dank des Zinszinseffekts bis zum Rentenalter ein deutlich höheres Vermögen entstehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass alle Kinder unabhängig vom elterlichen Einkommen profitieren sollen. Zudem verweist die Rednerin auf Belastungen wie CO2-Bepreisung und Zuckersteuer, die familiäre Spielräume verringerten. Die jährlichen Kosten von 12,4 Milliarden Euro seien durch Einsparungen im Alternativhaushalt darstellbar.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDiana Zimmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Russland nicht beteiligt ist und seine alleinige Haftung dennoch feststehe. Sie argumentiert, dass Schadensersatzforderungen Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein müssten, die Russland einbindet, damit dauerhafter Frieden entsteht. Andernfalls könnten Demütigung und Rachegelüste neue Konflikte erzeugen. Die Kommission sei kontraproduktiv, verzögere den Frieden und schaffe finanzielle Verpflichtungen für Deutschland, ohne eine politische Lösung zu bieten. Statt Schuldfragen und Drohungen brauche es eine ernsthafte diplomatische Initiative, um den Krieg im Interesse aller zu beenden.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDiana Zimmer fordert für die AfD die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, weil diese wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos sei. Solange das Gesetz fortbestehe, bleibe die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, was Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren verunsichere. Angesichts hoher Steuern, Energiekosten und sinkender Standortattraktivität brauche es Rechtssicherheit, damit Kapital und Leistungsträger im Land bleiben. Der Beitrag begründet die Abschaffung zudem als Teil einer umfassenden Steuerreform, die weniger Last, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und verlässliches Recht bringen solle. Zudem wird eine Minderheitsregierung der Union vorgeschlagen, um den Antrag ohne SPD einzubringen.