Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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Zusammenfassung
Jan Feser kritisiert die geplanten Einsparungen im Inklusionsbereich des Haushaltsplans, weil dadurch Mittel zur Stärkung der Rehabilitation drastisch gekürzt werden und die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung gefährdet sei. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Kürzungen die Falschen träfen, da Beschäftigte in Werkstätten kaum über dem Existenzminimum lägen und deshalb eine Umverteilung zugunsten höherer Freibeträge und steuerfinanzierter Entgelte nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt werden dürften als Bürgergeldempfänger. Abschließend mahnt er, der Rücken vulnerabler Gruppen dürfe nicht Austragungsort politischer Differenzen sein.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums gegen schrille Sozialstaatskritik, weil Spaltung und Ressentiments dem gesellschaftlichen Frieden schaden. Deshalb fordert die Rednerin eine Versachlichung der Debatte und Investitionen in digitale Verwaltung, Jobcenter und Sprachförderung, damit Arbeitslose besser in Arbeit kommen. Sie begründet höhere Eingliederungsmittel und ein Bundestariftreuegesetz, um Dumpinglöhne zu verhindern. Zudem sichert die Rednerin das Rentenniveau bis 2031, vollendet die Mütterrente und stärkt Inklusion, indem Barrieren abgebaut werden. So will sie den Sozialstaat modernisieren und das Vertrauen der Beitragszahler erhalten.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 11, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lediglich eine Fortschreibung des Ampelentwurfs ohne neue Prioritäten sei, weshalb die Ausgaben für das Bürgergeld mit 52,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreichten. Sie bemängelt, dass die Sozialkassen – Bundesagentur für Arbeit, Gesundheitsfonds, Pflegeausgleichsfonds und Rentenversicherung – zunehmend auf Kredite und Bundeszuschüsse angewiesen seien, weil die Beitrags- und Steuermittel nicht mehr ausreichten. Zudem warnt die Rednerin, dass bei knapp 200 Milliarden Euro Sozialausgaben und weiteren Großausgaben für Verteidigung kaum Mittel für Schulen, Kitas und Infrastruktur blieben, und fordert deshalb eine aktive Politik statt weiterer Kommissionen.
Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begründet die geplanten Reformen mit der wirtschaftlichen Erholung. Carsten Linnemann verweist auf positive Konjunkturdaten und ein Investitionsprogramm, damit der Arbeitsmarkt profitiert. Er fordert, das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, um Arbeitsverweigerern Leistungen zu entziehen und Arbeitsanreize zu stärken. Zudem soll eine flexiblere Rente mit steuerfreier Weiterarbeit bis 2000 Euro eingeführt werden. Schließlich betont er, Sozialleistungsbetrug müsse rigoros bekämpft werden, weil der Sozialstaat sonst ausgeplündert werde.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums mit 190 Milliarden Euro, dessen Ausgaben großteils gesetzlich gebunden sind. Kritisiert wird, dass Bürgergeld- und Heizkostenzuschüsse zu niedrig angesetzt sind und Mittel für Inklusion und Barrierefreiheit gekürzt werden, während Qualifizierung und Deutschkurse zu knapp dotiert bleiben, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Der Beitrag begründet die Reformblockade mit der Spaltung der Koalition und fordert solidarische Renten, gerechte Besteuerung hoher Vermögen sowie Beteiligung aller Generationen, damit soziale Sicherung und Zusammenhalt gestärkt werden.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11, weil er arme Menschen im Stich lässt, während Rüstungsindustrie und Superreiche profitierten. Das Bürgergeld verfehle seinen Zweck, da laut einer Studie viele Betroffene unter Ernährungsnot und psychischer Belastung leiden. Kritisiert wird zudem, dass die Diäten erhöht werden, während das Bürgergeld zwei Jahre lang nicht steigt. Die Abgeordnete verurteilt Sanktionen als wirkungslos und fordert stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung sowie individuelle Unterstützung, damit Betroffene echte Perspektiven erhalten. Indem die Regierung Eingliederungsmittel zweckentfremde, verschärfe sie die Lage zusätzlich.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel verteidigt den Haushaltsentwurf 2025 für das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro, weil er Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt stärkt. Sie betont, dass die Grundsicherung Millionen Menschen absichert und Respekt verdient, da viele trotz Arbeit aufstocken. Sozialbetrug dürfe verfolgt werden, betreffe aber nur einen geringen Teil. Das Bürgergeld sei keine Geschenk, sondern notwendige Absicherung. Michel begrüßt die Erhöhung des Eingliederungsbudgets auf 9,35 Milliarden Euro und ab 2026 jährlich um eine Milliarde, damit Jobcenter Menschen nachhaltig erreichen. Sprachförderung wird auf 450 Millionen Euro erhöht, weil Sprache der Schlüssel zur Integration und wirtschaftlichen Teilhabe ist. Sie fordert Mut für Weiterbildung, Digitalisierung und gute Löhne, damit die Mittel bei den Bedürftigen ankommen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert scharf die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, da er dies als unnötige Moralpolitik bezeichnet. Er argumentiert, dass staatliche Mittel für die Auszeichnung solcher Konzepte verschwendet werden, welche durch EU-Vorgaben erzwungen werden. Der Redner sieht darin eine Belastung für die Wirtschaft und eine Abkehr von Leistung und Eignung. Er vergleicht die Situation mit internationalen Entwicklungen und fordert daher die Beendigung dieser vermeintlich woke Experimentellen zugunsten wirtschaftlicher Freiheit.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Oppositionsvorschläge, die Sozialpolitik nur als Umverteilung zwischen Arm und Reich oder Inländern und Ausländern begreifen. Er stellt klar, dass der Sozialstaat kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck sei, der Menschen befähigen solle, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb fordert er drei Ansätze: Jobcenter sollen sich stärker auf Menschen statt Regeln konzentrieren, Transferentzugsraten im Bürgergeld müssen sinken, damit Arbeit sich lohnt, und der Sozialstaat soll durch Digitalisierung und Pauschalierungen einfacher werden. Zudem warnt er vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und ruft die demokratische Mitte zu gemeinsamen Lösungen auf.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Angriffe der Union auf das Bürgergeld und fordert stattdessen höhere Löhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn, damit Aufstocker nicht länger auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Begründet wird dies mit einer Studie, wonach die Regelsätze zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten. Zudem plädiert er für Weiterbildung statt Sanktionen, weil diese langfristig Beschäftigungschancen verringern. Kritisiert werden Kürzungen beim Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Barrierefreiheit, weshalb der Bund die Kommunen bei Sozialleistungen stärker unterstützen müsse.
Sarah VollathLinkeDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 11 und der Finanzierung der Rente, wobei kritisiert wird, dass die Mittel gemessen am Bundeshaushalt gesunken sind und Altersarmut zugenommen hat. Weil 2024 jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet war und in Bayern besonders Frauen betroffen sind, fordert Vollath eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, damit die Rente für ein würdevolles Leben reicht. Die Aktivrente der Regierung wird als unzureichend zurückgewiesen, da die meisten arbeitenden Rentner geringfügig beschäftigt sind und deshalb keinen Vorteil hätten. Zudem wird gefordert, dass alle Erwerbstätigen und Reiche stärker in die Rentenfinanzierung einbezogen werden.
Annika KloseSPDAnnika Klose begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts, dass der Etat für Arbeit und Soziales ein Investitionshaushalt ist und keine Kürzungspolitik darstellt. Weil Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden sollen, fordert sie gut ausgestattete Jobcenter, damit Menschen mit Vermittlungshemmnissen effektiv in Arbeit gebracht werden, statt über Sanktionen sparen zu wollen. Zudem verteidigt die Rednerin die hohen Rentenausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil Altersarmut nicht individuell auf junge Menschen abgewälzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass bei Inklusion und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch Schwerpunkte fehlen, weshalb Mittel genauer zu prüfen seien.- Gerrit HuyAfDDie Rede befasst sich mit den Kosten der Arbeitslosigkeit im Einzelplan 11 und begründet, dass das Bürgergeld mit rund 80 Milliarden Euro jährlich deutlich teurer sei als das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. Kritisiert wird, dass die Jobcenter kaum Kennziffern zur Kostenplanung vorweisen und nur 5,5 Prozent der Empfänger vermitteln, weshalb die Mittel zu teuer und zu kompliziert eingesetzt seien. Zudem führt die Rednerin aus, dass die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer seien und Schwarzarbeit sowie Folgekosten in Kommunen und Sozialsystemen Milliardenverluste verursachten, sodass ihre Partei diese Verluste minimieren will.
Peter AumerCDUDer Redner erläutert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und betont, dass dieser größte Etat weit mehr als Geld umfasst, nämlich Zusammenhalt, Arbeit und soziale Sicherheit. Er begründet die Notwendigkeit, Kosten zu senken und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, weil Unternehmen über Arbeitskräftemangel klagen. Aumer grenzt den Sozialstaat von staatlicher Fürsorge ab und fordert, ihn einfacher und moderner zu machen, damit er befähigt und Chancen bietet. Befürwortet wird das Sofortprogramm der Ministerin, ebenso die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, Mütterrente, Aktivrente und gezielte Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und den Haushalt zu konsolidieren.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Haushalt 2025 für Arbeit und Soziales als Vorboten massiver Sozialkürzungen, die der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner für den Herbst angekündigt hätten. Der Beitrag beklagt, dass die Regierung auf die Schwächsten ziele – Kinder, Jugendliche, Bürgergeldempfangende und Menschen mit Behinderungen – und sie lediglich als Kostenfaktor betrachte. Dem hält die Rednerin das Grundgesetz entgegen, weil die Würde jedes Menschen unantastbar sei und alle gleich viel wert seien. Deshalb fordert sie, das Bundesteilhabegesetz und den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu stärken, damit Potenziale von Menschen mit Behinderungen anerkannt werden statt Sonderwelten zu finanzieren.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen bewertet den Einzelplan 11 des Bundesarbeitsministeriums als größten Posten des Haushalts, der angesichts leerer Kassen und knapper Spielräume vor allem der Sicherung des Sozialstaats dient. Weil die gesetzliche Rentenversicherung mit über 123 Milliarden Euro den Löwenanteil bindet, bleibt kaum Raum für aktive Sozialpolitik. Kritisiert wird, dass Mittel für Inklusion und Eingliederung nur stockend abfließen und die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Bürgergeldausgaben von fast 30 Milliarden Euro steigen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionsanreize, Entbürokratisierung und stärkere Erwerbsanreize, damit Arbeit sich wieder lohnt und soziale Brüche vermieden werden.
- Thomas StephanAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil der Finanzminister in seiner Haushaltsrede die Themen Asyl, Bürgergeld, Rente und Altersarmut ausgeklammert habe und die Regierung dadurch mangelndes Interesse an den eigenen Bürgern zeige. Kritisiert wird der auf 123 Milliarden Euro gestiegene Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, für dessen weitere Finanzierung angesichts der bis 2036 hinzukommenden 20 Millionen Rentner keine tragfähigen Konzepte vorlägen. Deshalb fordert der Beitrag die Einbeziehung aller Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, die Umsetzung versprochener Bürgergeldänderungen mit Umleitung der Einsparungen in die Rentenkasse sowie eine strikte Begrenzung der Sozialmigration, deren Kosten auf über 20 Milliarden Euro beziffert werden.
Johannes WinkelCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung. Er begrüßt Ansätze wie Aktivrente und Frühstartrente, kritisiert jedoch die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme nicht verbessert werde. Da die Rentenzuschüsse bis 2040 auf 200 Milliarden Euro steigen könnten, fordert er mutige Reformen durch die Rentenkommission, damit die Sozialsysteme generationengerecht bleiben und eine stille Kündigung des Generationenvertrags durch Abwanderung verhindert wird.- Jan FeserAfDJan Feser kritisiert die geplanten Einsparungen im Inklusionsbereich des Haushaltsplans, weil dadurch Mittel zur Stärkung der Rehabilitation drastisch gekürzt werden und die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung gefährdet sei. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Kürzungen die Falschen träfen, da Beschäftigte in Werkstätten kaum über dem Existenzminimum lägen und deshalb eine Umverteilung zugunsten höherer Freibeträge und steuerfinanzierter Entgelte nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt werden dürften als Bürgergeldempfänger. Abschließend mahnt er, der Rücken vulnerabler Gruppen dürfe nicht Austragungsort politischer Differenzen sein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet in der Debatte zum Einzelplan 11, dass sich im Bereich Arbeit und Soziales zwei Schlüsselfragen entscheiden: die Zukunft des Bundeshaushalts und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Weil die Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen die Abgabenlast besonders bei kleinen und mittleren Einkommen erhöhen, fordert er Reformen, damit wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Beitrag begründet deshalb eine Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit, damit diese in guten Zeiten Rücklagen bilden kann, sowie eine Sozialstaatskommission zur Zukunftsfähigkeit der Rente und eine Reform des Bürgergelds. Zudem verlangt er, die Haushaltsansätze im Ausschuss auf Plausibilität zu prüfen, damit sie Bestand haben.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Antrag fordert eine transparente Erfassung der Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil die Finanzbelastungen für den Sozialstaat exorbitant seien und die tatsächlichen Ausgaben pro Kopf offengelegt werden müssten. Der Redner kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD trotz früherer Forderungen nach Offenlegung diesen Antrag ablehnen und somit die Aufklärung verweigern. Er begründet die Dringlichkeit mit Milliardenbelastungen, dem Verlust des Vertrauens der Bürger und der Gefährdung des sozialen Friedens. Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen Migranten und die Regierung, indem er ihnen vorwirft, den Sozialstaat zu missbrauchen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Abschließend äußert er Beileid für Bärbel Bas.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Redner kritisiert die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung, die nach der Coronapandemie von einer Rücklage von 26 Milliarden Euro auf ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro gefallen sei und bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro steigen solle. Als Ursache benennt er die Energie- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze koste und die Zahl der ALG-I-Bezieher auf 1,1 Millionen erhöht habe. Deshalb fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, Maßnahmenanbieter an Vermittlungsquoten zu binden und Beitragserhöhungen durch Steuersenkungen auszugleichen. Zudem kritisiert er den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der BA als unzureichend und kontraproduktiv.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil er durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Vorkehrungen und unverhältnismäßige Belastungen keine klaren Maßstäbe setze und deshalb vor Gericht lande, statt Betroffenen zu helfen. Feser bemängelt zudem die Assistenzhunderegelung, da sie trotz jahrelanger Wartezeiten nur Übergangslösungen biete, und sieht in der Einstufung baulicher Veränderungen als unbillig das Ziel der Barrierefreiheit ausgehebelt. Der Beitrag schließt mit scharfer Kritik an der Koalition und wirbt für den eigenen pragmatischen Antrag.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Jan Feser hinterfragt die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB-II-Bereich, weil nur 32 Prozent der Teilnehmer anschließend eine Beschäftigung finden, während im SGB III 63 Prozent erreicht werden. Da die Gesamtvermittlungsquote lediglich 4,9 Prozent beträgt, fordert er von Ministerin Bas, die Maßnahmen nachzuschärfen und einer Kontrolle zu unterziehen, damit die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver wird. Kritisiert wird die unzureichende Effizienz der bestehenden Instrumente, die dringend überprüft werden müssten, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung mit der geringen Trefferquote.
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- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben. Feser bemängelt, dass die Regierung nichts gegen überhöhte Mietkosten, fehlenden Wirtschaftsaufschwung und ungezügelte Migration unternehme, weshalb der Sozialstaat überlastet werde. Der Beitrag wirft der Koalition vor, den Wählern eine Reform vorzutäuschen, die keine sei, und zementiere damit Massenmigration in den Sozialstaat. Er verknüpft dies mit steigender Kriminalität durch Migranten und fordert deshalb eine aktivierende Grundsicherung statt des bestehenden Systems.
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