Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
Zusammenfassung
Julian Schmidt kritisiert den Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 als Schulden-, Belastungs- und Umverteilungsprogramm, weil die Bundesregierung Wahlversprechen gebrochen habe. Er wirft der Union vor, die Schuldenbremse aufzugeben und die Bundesverschuldung um 847 Milliarden Euro zu erhöhen, was jährliche Zusatzzinsen von 30 Milliarden Euro verursache. Zudem flössen Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher und ein dysfunktionales Sozialsystem. Die versprochene Entlastung bei Energiekosten falle minimal aus, was der Redner als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung wertet. Deshalb fordert er die Union auf, zur Vernunft zurückzukehren und den seiner Meinung nach richtigen Weg zu gehen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Haushaltsplanung der schwarz-roten Regierung, weil diese für 2025 neue Schulden von 143,1 Milliarden Euro vorsieht und bis 2029 fast eine Billion Euro aufnehmen will. Dadurch werde der Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um rund 50 Prozent steigen, weshalb der Redner von einem finanzpolitischen Amoklauf spricht. Er fordert stattdessen eine konsequente Ausgabenprüfung, echte Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau sowie dauerhafte Steuersenkungen, damit die Wirtschaft entfesselt und die Arbeitsmoral gestärkt wird. Zudem bemängelt er, dass Milliarden ins Ausland fließen und die versprochene Stromsteuersenkung ausbleibt.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.- Sebastian SchäferGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert Schäfer, dass die Koalition die historische Chance der Grundgesetzänderung und des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt. Weil stattdessen die Wohlhabendsten entlastet, Programme ohne Zusätzlichkeit in Sondervermögen verschoben und fossile Gasinfrastruktur aus dem Klimafonds finanziert werden, entstehen keine nachhaltigen Wachstumsimpulse. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Rekordverschuldung zur verpassten Chance wird und Wachstum verhindert wird. Deshalb fordert der Redner erheblichen Nacharbeitsbedarf und mahnt die Koalition, den Haushalt wesentlich zu verbessern, damit das Geld tatsächlich in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Forschung fließt.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begrüßt den schnell vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung und bezeichnet ihn als historisch, weil erstmals nicht Krisenfolgen abgefedert, sondern massiv in Krankenhäuser, Schienen, Straßen, Kitas und Hochschulen investiert werde. Sie betont, dass die Grundgesetzänderung klare Regeln für zusätzliche Investitionen schaffe, und fordert eine genaue Prüfung der Zusätzlichkeit ohne Populismus. Zugleich warnt die Rednerin, dass der Kernhaushalt angespannt bleibe und die Verteidigungsausgaben stark stiegen. Deshalb dürfe äußere Sicherheit nicht gegen soziale und innere Sicherheit ausgespielt werden, damit sichere Renten und ein starker Sozialstaat erhalten blieben.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er gebrochene Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung und Mindestlohnerhöhung nicht einlöst und stattdessen bis 2029 Rekordschulden von 847 Milliarden Euro vorsieht. Der Redner bemängelt, dass die Verteidigungsausgaben massiv auf 152,8 Milliarden Euro steigen, während Familien und Geringverdiener belastet werden und das Wachstum mit 1,5 Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt bleibt. Daher lehnt Die Linke den Etat ab, will aber eigene Vorschläge in die Beratungen einbringen, damit soziale Ungleichheit abgebaut und Investitionen sinnvoll gesteuert werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2025/2026 und der Notwendigkeit, neben Rekordinvestitionen von über 580 Milliarden Euro bis 2029 auch zu reformieren und zu konsolidieren, weil nur so höhere Steuereinnahmen und Wohlstand gesichert werden können. Haase verweist auf einen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro für 2027 bis 2029 und warnt vor weiterer Verschuldung, da EU-Fiskalregeln und Finanzmärkte Grenzen setzen und ein Verlust der Bonität droht. Kritisiert wird, dass Reformen und Konsolidierung trotz Investitionen noch nicht ausreichend angegangen wurden, weshalb der Redner von allen Ministerien Unterstützung für den finanzpolitischen Strukturplan fordert, damit Deutschland nicht in ein Defizitverfahren gerät.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 und wirft der Regierung vor, mit rund 850 Milliarden Euro in vier Jahren so viele Schulden aufzunehmen wie frühere Regierungen in 45 Jahren, weshalb er den Haushalt insgesamt ablehnt. Kritisiert werden gebrochene Wahlversprechen, etwa beim Bürgergeld, sowie 123 Milliarden Euro für die Rentenkasse und fehlende 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundeswehr leide unter Bürokratie und ineffizienten Strukturen, weshalb sie ihren Aufgaben nicht gerecht werde. Weil die Steuereinnahmen seit 2009 stark gestiegen seien, fordert der Redner endlich Sparsamkeit und lehnt den Etat geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 als Wachstums- und Investitionshaushalt, weil damit private Investitionen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Redner betont massive öffentliche Infrastrukturinvestitionen von jährlich 120 Milliarden Euro, die durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht werden. Zudem begründet er höhere Verteidigungsausgaben mit dem veränderten geopolitischen Umfeld, damit äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Beitrag hebt hervor, dass der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Rudolph verweist auf notwendige Konsolidierungen und die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch von den Grünen kritisiert im Bundestag die Steuerpolitik der Union, weil sie Milliardenentlastungen vor allem für das reichste Prozent vorsieht, während die ärmere Hälfte kaum profitiert und Gelder für Bildung fehlen. Er vergleicht diese Verteilung mit der Politik Donald Trumps, die die USA zerreiße, und warnt, dass eine ähnliche Politik auch Deutschland spalten werde. Stattdessen fordert er Entlastungen für Handwerk, Mittelstand und Start-ups, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Aufklärung von Cum-Ex-Finanzkriminalität. Zudem bemängelt er Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, die aus seiner Sicht die Klimaneutralität 2045 gefährden.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Haushalt 2025 als Etikettenschwindel, weil die versprochenen Investitionen ausblieben und die Deutsche Bahn trotz Sondervermögen kaum mehr Mittel erhalte, da beim Verkehrsministerium Milliarden gestrichen würden. Der Redner bemängelt, dass Entlastungen für Verbraucher gestrichen oder verschoben wurden, während für Rüstung und Unternehmensteuersenkungen enorme Summen bereitstünden, sodass am Ende weniger Netto vom Brutto bleibe. Deshalb fordert er die SPD auf, sich an den Reichtum heranzutrauen, da sonst angesichts der Deckungslücke von 144 Milliarden Euro bis 2029 das Soziale im Parteinamen unglaubwürdig werde.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08 den Haushaltsentwurf 2025 mit den enormen Herausforderungen für Wirtschaft und Sicherheit, weshalb Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gleichermaßen nötig seien. Der Beitrag betont Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, davon rund 33 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, sowie einen Investitionsbooster von über 45 Milliarden Euro, damit private Investitionen und Wachstum angeregt werden. Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sollen die Wirtschaft dynamisieren. Kritisiert wird eine Sozialneiddebatte, während der Redner selbstkritisch künftige Finanzierungslücken einräumt und eine Prüfung der Ausgaben unter der Schuldenbremse fordert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Klimapolitik der Regierung und ihrer Vorgänger scharf, weil sie Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß führe. Kritisiert wird vor allem der Klima- und Transformationsfonds, der über CO2-Abgaben Sprit, Heizen und industrielle Produktion verteuere und damit Subventionen für unwirtschaftliche Projekte wie Elektrobusse oder Wasserstoffstahlwerke finanziere. Der Beitrag begründet, dass diese Parallelwelt ohne Subventionen zusammenbreche und die Deindustrialisierung Wohlstand, Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen senke. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beenden, den KTF abzuwickeln und die CO2-Preise abzuschaffen, damit die Inflation sinke und allen geholfen werde.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Notwendigkeit, Investitionen zu stärken und laufende Kosten zu senken, damit Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt. Sie verweist auf das steuerliche Investitionssofortprogramm mit degressiver Abschreibung und Forschungszulage, um Liquidität und Innovation zu fördern. Zudem fordert die Rednerin eine Strompreisentlastung durch Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund und Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil niedrigere Energiekosten Unternehmen und Bürger entlasten. Kritisiert wird die oppositionelle Schuldenfokussierung, da fehlende Investitionen marode Infrastruktur hinterlassen würden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Bundeshaushalt als sozial unausgewogen, klimapolitisch rückschrittlich und als Wortbruch. Sie bemängelt, dass 69 Prozent der Entlastungen dem obersten Prozent zugutekommen, während bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird. Dadurch vergrößere sich die Lücke, die durch den Rückzug der USA entstehe, was unmoralisch und sicherheitspolitisch fatal sei. Im Inland kritisiert sie die Verteuerung des Deutschlandtickets, die fehlende Entlastung bei der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Betriebe sowie die Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds. Das verschobene Klimageld und Rekordschulden belasteten zukünftige Generationen, deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen.- Georg GüntherCDUGeorg Günther begründet für die CDU/CSU das Haushaltsbegleitgesetz 2025 als Antwort auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Belastungen, indem sicherheitsrelevante Ausgaben transparent vom Kernhaushalt getrennt und auf ein Prozent des BIP begrenzt werden. Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro sollen Wachstum ermöglichen, während eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von 63 Prozent die Konsolidierung sichern. Der Redner verweist auf Steuersenkungen bei Körperschaft- und Thesaurierungssteuer, degressive Abschreibungen und Forschungszulagen, wodurch das ifo-Institut seine Prognose auf 1,5 Prozent anhob. Zusätzlich fordert er Bürokratieabbau und digitalisierte Verwaltung, damit Spielräume durch Wachstum statt durch höhere Steuern entstehen.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert den Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 als Schulden-, Belastungs- und Umverteilungsprogramm, weil die Bundesregierung Wahlversprechen gebrochen habe. Er wirft der Union vor, die Schuldenbremse aufzugeben und die Bundesverschuldung um 847 Milliarden Euro zu erhöhen, was jährliche Zusatzzinsen von 30 Milliarden Euro verursache. Zudem flössen Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher und ein dysfunktionales Sozialsystem. Die versprochene Entlastung bei Energiekosten falle minimal aus, was der Redner als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung wertet. Deshalb fordert er die Union auf, zur Vernunft zurückzukehren und den seiner Meinung nach richtigen Weg zu gehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 damit, dass Deutschland jetzt Verantwortung übernehmen müsse, indem Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro steigen und bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Damit sollen Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert sowie die innere und äußere Sicherheit gestärkt werden, weil die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ungebrochen bleibt. Deshalb sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, während Deutschland trotz Einsparungen größter Geber der Entwicklungszusammenarbeit bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass Steuerbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden, damit Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug bekämpft werden können.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Einzelplans 08 als Schuldenwende, weil die Bundesschulden stark steigen und die Zinslast von 30 auf mindestens 33 Milliarden Euro wächst und ab 2029 auf 60 Milliarden Euro steigen soll. Kritisiert wird zudem die kurze Zinsbindung im Vergleich zu Frankreich und Italien, wodurch Deutschland verwundbar werde. Der Redner fordert Konsolidierung statt neuer Schulden, bemängelt fehlende Stromsteuersenkung und Vermögensanreize und verweist auf die Gefährdung der Schuldenquote und EU-Fiskalregeln. Einsparpotenziale sieht Groß beim Bürgergeld und durch Bürokratieabbau, damit Wirtschaft und Bau entlastet werden und die Staatsfinanzen solide bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenJulian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung zwar Ernährungssicherheit betone, aber keine wirksamen Entlastungen für die Bauern liefere. Dürre, hohe Energie- und Düngerpreise sowie der Preisverfall am Schweinemarkt brächten viele Höfe in Existenznot, sodass Kredite das Problem nur in die Zukunft verschöben. Deshalb fordert er vorgezogene GAP-Direktzahlungen, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und die vollständige Energiesteuerbefreiung für Agrardiesel, damit Betriebe zahlungsfähig bleiben. Kritisiert werden zudem Kürzungen bei Unfallversicherung und GAK sowie die Finanzierung von Flächenkäufen durch Naturschutzorganisationen, weil diese Prioritäten die Lage der Landwirte weiter verschärften.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 und begründet dies mit der finanziellen Überforderung des Staates durch neue Schulden und stark steigende Zinszahlungen, die den gesamten Entwicklungsetat übersteigen. Deshalb fordert er, Entwicklungshilfe auf Hungerbekämpfung, Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft zu konzentrieren, damit Menschen eigenständig leben können, statt Geld in korrupte Kanäle und gesellschaftspolitische Projekte parteinaher Stiftungen zu leiten. Der Beitrag betont die Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern und verlangt, zuerst die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern, weil dauerhaft nur helfen könne, wer sich selbst nicht überfordere.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer AfD-Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser neue Bürokratie schaffe und die Unsicherheit für Landwirte nicht löse. Zwar sei die Streichung der Stoffstrombilanz richtig gewesen, doch fehlten klare Kriterien für Ausnahmen und Messstellen, weshalb Planungssicherheit ausbleibe. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zu langsam und unkonkret arbeite. Deshalb fordert der Beitrag ein verursachergerechtes Düngerecht, das nach guter fachlicher Praxis wirtschaftende Betriebe nicht pauschal bestraft. Statt pauschaler Roter Gebiete brauche es transparente Messdaten, damit Auflagen nachvollziehbar und rechtssicher sind.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)In der Debatte über die Änderung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der Abgeordnete Schmidt die verbreitete Annahme, Herdenschutzmaßnahmen könnten überall funktionieren, da dies in dicht besiedelten Mittelgebirgen mit kleinen Schlägen nicht praktikabel sei. Er fordert ein streng geregeltes Wolfsmanagement, das Artenschutz und die Interessen der Landwirte ausgleicht, damit Weidehaltung, Biodiversität und Kulturlandschaften erhalten bleiben. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung Schwachstellen aufweist, stimmt seine Fraktion zu, weil er nach langem Leugnen der vorherigen Regierungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.