Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025
Zusammenfassung
Andreas Audretsch von den Grünen kritisiert im Bundestag die Steuerpolitik der Union, weil sie Milliardenentlastungen vor allem für das reichste Prozent vorsieht, während die ärmere Hälfte kaum profitiert und Gelder für Bildung fehlen. Er vergleicht diese Verteilung mit der Politik Donald Trumps, die die USA zerreiße, und warnt, dass eine ähnliche Politik auch Deutschland spalten werde. Stattdessen fordert er Entlastungen für Handwerk, Mittelstand und Start-ups, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Aufklärung von Cum-Ex-Finanzkriminalität. Zudem bemängelt er Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, die aus seiner Sicht die Klimaneutralität 2045 gefährden.
- Steuersenkungen
- Verteilungsgerechtigkeit
- Klima- und Transformationsfonds
- Cum-Ex-Finanzkriminalität
- Mittelstandsentlastung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Haushaltsplanung der schwarz-roten Regierung, weil diese für 2025 neue Schulden von 143,1 Milliarden Euro vorsieht und bis 2029 fast eine Billion Euro aufnehmen will. Dadurch werde der Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um rund 50 Prozent steigen, weshalb der Redner von einem finanzpolitischen Amoklauf spricht. Er fordert stattdessen eine konsequente Ausgabenprüfung, echte Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau sowie dauerhafte Steuersenkungen, damit die Wirtschaft entfesselt und die Arbeitsmoral gestärkt wird. Zudem bemängelt er, dass Milliarden ins Ausland fließen und die versprochene Stromsteuersenkung ausbleibt.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.- Sebastian SchäferGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert Schäfer, dass die Koalition die historische Chance der Grundgesetzänderung und des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt. Weil stattdessen die Wohlhabendsten entlastet, Programme ohne Zusätzlichkeit in Sondervermögen verschoben und fossile Gasinfrastruktur aus dem Klimafonds finanziert werden, entstehen keine nachhaltigen Wachstumsimpulse. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Rekordverschuldung zur verpassten Chance wird und Wachstum verhindert wird. Deshalb fordert der Redner erheblichen Nacharbeitsbedarf und mahnt die Koalition, den Haushalt wesentlich zu verbessern, damit das Geld tatsächlich in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Forschung fließt.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begrüßt den schnell vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung und bezeichnet ihn als historisch, weil erstmals nicht Krisenfolgen abgefedert, sondern massiv in Krankenhäuser, Schienen, Straßen, Kitas und Hochschulen investiert werde. Sie betont, dass die Grundgesetzänderung klare Regeln für zusätzliche Investitionen schaffe, und fordert eine genaue Prüfung der Zusätzlichkeit ohne Populismus. Zugleich warnt die Rednerin, dass der Kernhaushalt angespannt bleibe und die Verteidigungsausgaben stark stiegen. Deshalb dürfe äußere Sicherheit nicht gegen soziale und innere Sicherheit ausgespielt werden, damit sichere Renten und ein starker Sozialstaat erhalten blieben.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er gebrochene Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung und Mindestlohnerhöhung nicht einlöst und stattdessen bis 2029 Rekordschulden von 847 Milliarden Euro vorsieht. Der Redner bemängelt, dass die Verteidigungsausgaben massiv auf 152,8 Milliarden Euro steigen, während Familien und Geringverdiener belastet werden und das Wachstum mit 1,5 Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt bleibt. Daher lehnt Die Linke den Etat ab, will aber eigene Vorschläge in die Beratungen einbringen, damit soziale Ungleichheit abgebaut und Investitionen sinnvoll gesteuert werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2025/2026 und der Notwendigkeit, neben Rekordinvestitionen von über 580 Milliarden Euro bis 2029 auch zu reformieren und zu konsolidieren, weil nur so höhere Steuereinnahmen und Wohlstand gesichert werden können. Haase verweist auf einen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro für 2027 bis 2029 und warnt vor weiterer Verschuldung, da EU-Fiskalregeln und Finanzmärkte Grenzen setzen und ein Verlust der Bonität droht. Kritisiert wird, dass Reformen und Konsolidierung trotz Investitionen noch nicht ausreichend angegangen wurden, weshalb der Redner von allen Ministerien Unterstützung für den finanzpolitischen Strukturplan fordert, damit Deutschland nicht in ein Defizitverfahren gerät.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 und wirft der Regierung vor, mit rund 850 Milliarden Euro in vier Jahren so viele Schulden aufzunehmen wie frühere Regierungen in 45 Jahren, weshalb er den Haushalt insgesamt ablehnt. Kritisiert werden gebrochene Wahlversprechen, etwa beim Bürgergeld, sowie 123 Milliarden Euro für die Rentenkasse und fehlende 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundeswehr leide unter Bürokratie und ineffizienten Strukturen, weshalb sie ihren Aufgaben nicht gerecht werde. Weil die Steuereinnahmen seit 2009 stark gestiegen seien, fordert der Redner endlich Sparsamkeit und lehnt den Etat geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 als Wachstums- und Investitionshaushalt, weil damit private Investitionen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Redner betont massive öffentliche Infrastrukturinvestitionen von jährlich 120 Milliarden Euro, die durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht werden. Zudem begründet er höhere Verteidigungsausgaben mit dem veränderten geopolitischen Umfeld, damit äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Beitrag hebt hervor, dass der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Rudolph verweist auf notwendige Konsolidierungen und die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.- Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch von den Grünen kritisiert im Bundestag die Steuerpolitik der Union, weil sie Milliardenentlastungen vor allem für das reichste Prozent vorsieht, während die ärmere Hälfte kaum profitiert und Gelder für Bildung fehlen. Er vergleicht diese Verteilung mit der Politik Donald Trumps, die die USA zerreiße, und warnt, dass eine ähnliche Politik auch Deutschland spalten werde. Stattdessen fordert er Entlastungen für Handwerk, Mittelstand und Start-ups, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Aufklärung von Cum-Ex-Finanzkriminalität. Zudem bemängelt er Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, die aus seiner Sicht die Klimaneutralität 2045 gefährden.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Haushalt 2025 als Etikettenschwindel, weil die versprochenen Investitionen ausblieben und die Deutsche Bahn trotz Sondervermögen kaum mehr Mittel erhalte, da beim Verkehrsministerium Milliarden gestrichen würden. Der Redner bemängelt, dass Entlastungen für Verbraucher gestrichen oder verschoben wurden, während für Rüstung und Unternehmensteuersenkungen enorme Summen bereitstünden, sodass am Ende weniger Netto vom Brutto bleibe. Deshalb fordert er die SPD auf, sich an den Reichtum heranzutrauen, da sonst angesichts der Deckungslücke von 144 Milliarden Euro bis 2029 das Soziale im Parteinamen unglaubwürdig werde.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08 den Haushaltsentwurf 2025 mit den enormen Herausforderungen für Wirtschaft und Sicherheit, weshalb Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gleichermaßen nötig seien. Der Beitrag betont Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, davon rund 33 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, sowie einen Investitionsbooster von über 45 Milliarden Euro, damit private Investitionen und Wachstum angeregt werden. Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sollen die Wirtschaft dynamisieren. Kritisiert wird eine Sozialneiddebatte, während der Redner selbstkritisch künftige Finanzierungslücken einräumt und eine Prüfung der Ausgaben unter der Schuldenbremse fordert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Klimapolitik der Regierung und ihrer Vorgänger scharf, weil sie Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß führe. Kritisiert wird vor allem der Klima- und Transformationsfonds, der über CO2-Abgaben Sprit, Heizen und industrielle Produktion verteuere und damit Subventionen für unwirtschaftliche Projekte wie Elektrobusse oder Wasserstoffstahlwerke finanziere. Der Beitrag begründet, dass diese Parallelwelt ohne Subventionen zusammenbreche und die Deindustrialisierung Wohlstand, Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen senke. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beenden, den KTF abzuwickeln und die CO2-Preise abzuschaffen, damit die Inflation sinke und allen geholfen werde.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Notwendigkeit, Investitionen zu stärken und laufende Kosten zu senken, damit Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt. Sie verweist auf das steuerliche Investitionssofortprogramm mit degressiver Abschreibung und Forschungszulage, um Liquidität und Innovation zu fördern. Zudem fordert die Rednerin eine Strompreisentlastung durch Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund und Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil niedrigere Energiekosten Unternehmen und Bürger entlasten. Kritisiert wird die oppositionelle Schuldenfokussierung, da fehlende Investitionen marode Infrastruktur hinterlassen würden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Bundeshaushalt als sozial unausgewogen, klimapolitisch rückschrittlich und als Wortbruch. Sie bemängelt, dass 69 Prozent der Entlastungen dem obersten Prozent zugutekommen, während bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird. Dadurch vergrößere sich die Lücke, die durch den Rückzug der USA entstehe, was unmoralisch und sicherheitspolitisch fatal sei. Im Inland kritisiert sie die Verteuerung des Deutschlandtickets, die fehlende Entlastung bei der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Betriebe sowie die Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds. Das verschobene Klimageld und Rekordschulden belasteten zukünftige Generationen, deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen.- Georg GüntherCDUGeorg Günther begründet für die CDU/CSU das Haushaltsbegleitgesetz 2025 als Antwort auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Belastungen, indem sicherheitsrelevante Ausgaben transparent vom Kernhaushalt getrennt und auf ein Prozent des BIP begrenzt werden. Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro sollen Wachstum ermöglichen, während eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von 63 Prozent die Konsolidierung sichern. Der Redner verweist auf Steuersenkungen bei Körperschaft- und Thesaurierungssteuer, degressive Abschreibungen und Forschungszulagen, wodurch das ifo-Institut seine Prognose auf 1,5 Prozent anhob. Zusätzlich fordert er Bürokratieabbau und digitalisierte Verwaltung, damit Spielräume durch Wachstum statt durch höhere Steuern entstehen.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert den Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 als Schulden-, Belastungs- und Umverteilungsprogramm, weil die Bundesregierung Wahlversprechen gebrochen habe. Er wirft der Union vor, die Schuldenbremse aufzugeben und die Bundesverschuldung um 847 Milliarden Euro zu erhöhen, was jährliche Zusatzzinsen von 30 Milliarden Euro verursache. Zudem flössen Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher und ein dysfunktionales Sozialsystem. Die versprochene Entlastung bei Energiekosten falle minimal aus, was der Redner als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung wertet. Deshalb fordert er die Union auf, zur Vernunft zurückzukehren und den seiner Meinung nach richtigen Weg zu gehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 damit, dass Deutschland jetzt Verantwortung übernehmen müsse, indem Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro steigen und bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Damit sollen Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert sowie die innere und äußere Sicherheit gestärkt werden, weil die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ungebrochen bleibt. Deshalb sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, während Deutschland trotz Einsparungen größter Geber der Entwicklungszusammenarbeit bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass Steuerbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden, damit Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug bekämpft werden können.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Einzelplans 08 als Schuldenwende, weil die Bundesschulden stark steigen und die Zinslast von 30 auf mindestens 33 Milliarden Euro wächst und ab 2029 auf 60 Milliarden Euro steigen soll. Kritisiert wird zudem die kurze Zinsbindung im Vergleich zu Frankreich und Italien, wodurch Deutschland verwundbar werde. Der Redner fordert Konsolidierung statt neuer Schulden, bemängelt fehlende Stromsteuersenkung und Vermögensanreize und verweist auf die Gefährdung der Schuldenquote und EU-Fiskalregeln. Einsparpotenziale sieht Groß beim Bürgergeld und durch Bürokratieabbau, damit Wirtschaft und Bau entlastet werden und die Staatsfinanzen solide bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernAndreas Audretsch weist in seiner Rede die Vorwürfe der Spaltung und Ressentiments gegen Reiche entschieden zurück und wirft der Gegenseite Realitätsverlust vor. Er begründet dies damit, dass Menschen mit Erbschaften über 26 Millionen Euro oder mehr als 300 Wohnungen keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Erben und kleinere Vermieter voll belastet werden, was absurd sei. Der Redner fordert, dass die Gegenseite ihren Kompass wiederfindet, weil sie jahrelang gegen Bürgergeldempfänger und arbeitende Menschen gehetzt habe, nun aber bei Superreichen Gerechtigkeitsgefühle entwickle. Damit plädiert er für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Andreas Audretsch kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz scharf, weil der Grundsatz der kostenfreien Beratung gestrichen wurde und verschuldete Menschen künftig selbst zahlen sollen. Der Redner begründet dies mit der angespannten Lage durch hohe Energiepreise, steigende Zinsen und wachsende Überschuldung, die eigentlich mehr niedrigschwellige, kostenlose Angebote erfordere. Stattdessen würden Beratungsstellen überlastet und Zugänge erschwert, wodurch mehr Menschen in Not geraten und Kommunen höhere Kosten tragen. Kritisiert wird zudem, dass für Tankrabatt und Ölkonzerne Milliarden bereitstünden, während die soziale Infrastruktur geschwächt werde.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAndreas Audretsch kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die Regierung sinnvolle Ansätze wie Vergabescreening und Rundfunkkooperationen mit einer verfehlten Priorität verbinde. Statt Ölkonzerne über schärferes Kartellrecht oder eine Übergewinnsteuer an die Leine zu nehmen, würden Milliarden in einen Tankrabatt fließen, der die Abzocke an der Tankstelle befeuere. Der Beitrag begründet, dass dadurch Familien, Alleinerziehende und Kinder durch Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und Elterngeld belastet werden, und fordert, diese Kürzungen zurückzunehmen sowie die Zeit der Abzocke zu beenden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde. Zugleich fordert er Konsequenzen bei der Linkspartei, da in Neukölln Kooperationen mit Organisierter Kriminalität und Islamisten bestünden, wodurch jüdische Menschen und Imame Angst hätten. Deshalb müssten solche Verbindungen beendet werden. Er warnt jedoch davor, palästinensische Herkunft pauschal mit Extremismus gleichzusetzen, weil dies das Problem verschärfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindere.
- 9. September 2026Einzelplan 4Andreas Audretsch kritisiert in seiner Rede die Politik der Bundesregierung, weil sie soziale Ungleichheit verschärfe und die Gesellschaft spalte. Er nennt Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, während Steuergerechtigkeit fehle. Der Beitrag begründet, dass diese Politik Wut fördere und extremen Kräften wie der AfD den Weg ebne. Zugleich warnt er vor Angriffen auf Kulturschaffende und einer Instrumentalisierung der Kulturpolitik. Er fordert, Meinungsfreiheit zu verteidigen und Kultur in der Breite zu fördern, damit demokratische Werte geschützt bleiben.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Redner der Grünen dankt der Rentenkommission für ihre Arbeit und unterstützt Vorschläge wie die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung von Minijobs, weil diese oft eine Teilzeitfalle für Frauen darstellen. Kritisiert wird jedoch, dass Altersarmut zu wenig adressiert wird und das Rentenniveau von 48 Prozent nicht dauerhaft garantiert sei, weshalb Verlässlichkeit fehle. Zudem lehnt er die geplante Entnahme von vier Milliarden Euro aus der Rentenversicherung ab, da dadurch Beitragssätze steigen, während hohe Erbschaften steuerfrei bleiben. Insgesamt betont der Beitrag, dass die Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)In der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert Andreas Audretsch, dass die Union mit ihrer Reform die Pflegekräfte belaste, weil an der Charité der Tarifvertrag Entlastung gekündigt wurde und bei Vivantes Ähnliches drohe. Zudem entnehme die Regierung dem Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro, obwohl zwölf Milliarden nötig wären, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Kritisiert wird, dass 800.000 Menschen, die von ihrem Vermögen leben, nicht belastet würden, während die Pflegekräfte zahlen müssten. Deshalb fordert der Beitrag eine faire und gerechte Reform.