Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
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Zusammenfassung
Wiebke Esdar begrüßt den schnell vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung und bezeichnet ihn als historisch, weil erstmals nicht Krisenfolgen abgefedert, sondern massiv in Krankenhäuser, Schienen, Straßen, Kitas und Hochschulen investiert werde. Sie betont, dass die Grundgesetzänderung klare Regeln für zusätzliche Investitionen schaffe, und fordert eine genaue Prüfung der Zusätzlichkeit ohne Populismus. Zugleich warnt die Rednerin, dass der Kernhaushalt angespannt bleibe und die Verteidigungsausgaben stark stiegen. Deshalb dürfe äußere Sicherheit nicht gegen soziale und innere Sicherheit ausgespielt werden, damit sichere Renten und ein starker Sozialstaat erhalten blieben.
Weitere Themen: verteidigung · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Haushaltsplanung der schwarz-roten Regierung, weil diese für 2025 neue Schulden von 143,1 Milliarden Euro vorsieht und bis 2029 fast eine Billion Euro aufnehmen will. Dadurch werde der Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um rund 50 Prozent steigen, weshalb der Redner von einem finanzpolitischen Amoklauf spricht. Er fordert stattdessen eine konsequente Ausgabenprüfung, echte Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau sowie dauerhafte Steuersenkungen, damit die Wirtschaft entfesselt und die Arbeitsmoral gestärkt wird. Zudem bemängelt er, dass Milliarden ins Ausland fließen und die versprochene Stromsteuersenkung ausbleibt.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.- Sebastian SchäferGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert Schäfer, dass die Koalition die historische Chance der Grundgesetzänderung und des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt. Weil stattdessen die Wohlhabendsten entlastet, Programme ohne Zusätzlichkeit in Sondervermögen verschoben und fossile Gasinfrastruktur aus dem Klimafonds finanziert werden, entstehen keine nachhaltigen Wachstumsimpulse. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Rekordverschuldung zur verpassten Chance wird und Wachstum verhindert wird. Deshalb fordert der Redner erheblichen Nacharbeitsbedarf und mahnt die Koalition, den Haushalt wesentlich zu verbessern, damit das Geld tatsächlich in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Forschung fließt.
- Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begrüßt den schnell vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung und bezeichnet ihn als historisch, weil erstmals nicht Krisenfolgen abgefedert, sondern massiv in Krankenhäuser, Schienen, Straßen, Kitas und Hochschulen investiert werde. Sie betont, dass die Grundgesetzänderung klare Regeln für zusätzliche Investitionen schaffe, und fordert eine genaue Prüfung der Zusätzlichkeit ohne Populismus. Zugleich warnt die Rednerin, dass der Kernhaushalt angespannt bleibe und die Verteidigungsausgaben stark stiegen. Deshalb dürfe äußere Sicherheit nicht gegen soziale und innere Sicherheit ausgespielt werden, damit sichere Renten und ein starker Sozialstaat erhalten blieben.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er gebrochene Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung und Mindestlohnerhöhung nicht einlöst und stattdessen bis 2029 Rekordschulden von 847 Milliarden Euro vorsieht. Der Redner bemängelt, dass die Verteidigungsausgaben massiv auf 152,8 Milliarden Euro steigen, während Familien und Geringverdiener belastet werden und das Wachstum mit 1,5 Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt bleibt. Daher lehnt Die Linke den Etat ab, will aber eigene Vorschläge in die Beratungen einbringen, damit soziale Ungleichheit abgebaut und Investitionen sinnvoll gesteuert werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2025/2026 und der Notwendigkeit, neben Rekordinvestitionen von über 580 Milliarden Euro bis 2029 auch zu reformieren und zu konsolidieren, weil nur so höhere Steuereinnahmen und Wohlstand gesichert werden können. Haase verweist auf einen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro für 2027 bis 2029 und warnt vor weiterer Verschuldung, da EU-Fiskalregeln und Finanzmärkte Grenzen setzen und ein Verlust der Bonität droht. Kritisiert wird, dass Reformen und Konsolidierung trotz Investitionen noch nicht ausreichend angegangen wurden, weshalb der Redner von allen Ministerien Unterstützung für den finanzpolitischen Strukturplan fordert, damit Deutschland nicht in ein Defizitverfahren gerät.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 und wirft der Regierung vor, mit rund 850 Milliarden Euro in vier Jahren so viele Schulden aufzunehmen wie frühere Regierungen in 45 Jahren, weshalb er den Haushalt insgesamt ablehnt. Kritisiert werden gebrochene Wahlversprechen, etwa beim Bürgergeld, sowie 123 Milliarden Euro für die Rentenkasse und fehlende 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundeswehr leide unter Bürokratie und ineffizienten Strukturen, weshalb sie ihren Aufgaben nicht gerecht werde. Weil die Steuereinnahmen seit 2009 stark gestiegen seien, fordert der Redner endlich Sparsamkeit und lehnt den Etat geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 als Wachstums- und Investitionshaushalt, weil damit private Investitionen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Redner betont massive öffentliche Infrastrukturinvestitionen von jährlich 120 Milliarden Euro, die durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht werden. Zudem begründet er höhere Verteidigungsausgaben mit dem veränderten geopolitischen Umfeld, damit äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Beitrag hebt hervor, dass der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Rudolph verweist auf notwendige Konsolidierungen und die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch von den Grünen kritisiert im Bundestag die Steuerpolitik der Union, weil sie Milliardenentlastungen vor allem für das reichste Prozent vorsieht, während die ärmere Hälfte kaum profitiert und Gelder für Bildung fehlen. Er vergleicht diese Verteilung mit der Politik Donald Trumps, die die USA zerreiße, und warnt, dass eine ähnliche Politik auch Deutschland spalten werde. Stattdessen fordert er Entlastungen für Handwerk, Mittelstand und Start-ups, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Aufklärung von Cum-Ex-Finanzkriminalität. Zudem bemängelt er Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, die aus seiner Sicht die Klimaneutralität 2045 gefährden.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Haushalt 2025 als Etikettenschwindel, weil die versprochenen Investitionen ausblieben und die Deutsche Bahn trotz Sondervermögen kaum mehr Mittel erhalte, da beim Verkehrsministerium Milliarden gestrichen würden. Der Redner bemängelt, dass Entlastungen für Verbraucher gestrichen oder verschoben wurden, während für Rüstung und Unternehmensteuersenkungen enorme Summen bereitstünden, sodass am Ende weniger Netto vom Brutto bleibe. Deshalb fordert er die SPD auf, sich an den Reichtum heranzutrauen, da sonst angesichts der Deckungslücke von 144 Milliarden Euro bis 2029 das Soziale im Parteinamen unglaubwürdig werde.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08 den Haushaltsentwurf 2025 mit den enormen Herausforderungen für Wirtschaft und Sicherheit, weshalb Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gleichermaßen nötig seien. Der Beitrag betont Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, davon rund 33 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, sowie einen Investitionsbooster von über 45 Milliarden Euro, damit private Investitionen und Wachstum angeregt werden. Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sollen die Wirtschaft dynamisieren. Kritisiert wird eine Sozialneiddebatte, während der Redner selbstkritisch künftige Finanzierungslücken einräumt und eine Prüfung der Ausgaben unter der Schuldenbremse fordert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Klimapolitik der Regierung und ihrer Vorgänger scharf, weil sie Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß führe. Kritisiert wird vor allem der Klima- und Transformationsfonds, der über CO2-Abgaben Sprit, Heizen und industrielle Produktion verteuere und damit Subventionen für unwirtschaftliche Projekte wie Elektrobusse oder Wasserstoffstahlwerke finanziere. Der Beitrag begründet, dass diese Parallelwelt ohne Subventionen zusammenbreche und die Deindustrialisierung Wohlstand, Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen senke. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beenden, den KTF abzuwickeln und die CO2-Preise abzuschaffen, damit die Inflation sinke und allen geholfen werde.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Notwendigkeit, Investitionen zu stärken und laufende Kosten zu senken, damit Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt. Sie verweist auf das steuerliche Investitionssofortprogramm mit degressiver Abschreibung und Forschungszulage, um Liquidität und Innovation zu fördern. Zudem fordert die Rednerin eine Strompreisentlastung durch Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund und Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil niedrigere Energiekosten Unternehmen und Bürger entlasten. Kritisiert wird die oppositionelle Schuldenfokussierung, da fehlende Investitionen marode Infrastruktur hinterlassen würden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Bundeshaushalt als sozial unausgewogen, klimapolitisch rückschrittlich und als Wortbruch. Sie bemängelt, dass 69 Prozent der Entlastungen dem obersten Prozent zugutekommen, während bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird. Dadurch vergrößere sich die Lücke, die durch den Rückzug der USA entstehe, was unmoralisch und sicherheitspolitisch fatal sei. Im Inland kritisiert sie die Verteuerung des Deutschlandtickets, die fehlende Entlastung bei der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Betriebe sowie die Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds. Das verschobene Klimageld und Rekordschulden belasteten zukünftige Generationen, deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen.- Georg GüntherCDUGeorg Günther begründet für die CDU/CSU das Haushaltsbegleitgesetz 2025 als Antwort auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Belastungen, indem sicherheitsrelevante Ausgaben transparent vom Kernhaushalt getrennt und auf ein Prozent des BIP begrenzt werden. Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro sollen Wachstum ermöglichen, während eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von 63 Prozent die Konsolidierung sichern. Der Redner verweist auf Steuersenkungen bei Körperschaft- und Thesaurierungssteuer, degressive Abschreibungen und Forschungszulagen, wodurch das ifo-Institut seine Prognose auf 1,5 Prozent anhob. Zusätzlich fordert er Bürokratieabbau und digitalisierte Verwaltung, damit Spielräume durch Wachstum statt durch höhere Steuern entstehen.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert den Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 als Schulden-, Belastungs- und Umverteilungsprogramm, weil die Bundesregierung Wahlversprechen gebrochen habe. Er wirft der Union vor, die Schuldenbremse aufzugeben und die Bundesverschuldung um 847 Milliarden Euro zu erhöhen, was jährliche Zusatzzinsen von 30 Milliarden Euro verursache. Zudem flössen Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher und ein dysfunktionales Sozialsystem. Die versprochene Entlastung bei Energiekosten falle minimal aus, was der Redner als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung wertet. Deshalb fordert er die Union auf, zur Vernunft zurückzukehren und den seiner Meinung nach richtigen Weg zu gehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 damit, dass Deutschland jetzt Verantwortung übernehmen müsse, indem Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro steigen und bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Damit sollen Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert sowie die innere und äußere Sicherheit gestärkt werden, weil die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ungebrochen bleibt. Deshalb sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, während Deutschland trotz Einsparungen größter Geber der Entwicklungszusammenarbeit bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass Steuerbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden, damit Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug bekämpft werden können.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Einzelplans 08 als Schuldenwende, weil die Bundesschulden stark steigen und die Zinslast von 30 auf mindestens 33 Milliarden Euro wächst und ab 2029 auf 60 Milliarden Euro steigen soll. Kritisiert wird zudem die kurze Zinsbindung im Vergleich zu Frankreich und Italien, wodurch Deutschland verwundbar werde. Der Redner fordert Konsolidierung statt neuer Schulden, bemängelt fehlende Stromsteuersenkung und Vermögensanreize und verweist auf die Gefährdung der Schuldenquote und EU-Fiskalregeln. Einsparpotenziale sieht Groß beim Bürgergeld und durch Bürokratieabbau, damit Wirtschaft und Bau entlastet werden und die Staatsfinanzen solide bleiben.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete begründet in ihrer Rede die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes damit, dass steigende Lebenshaltungskosten und Mieten mehr Unterstützung für Studierende erfordern. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht, die Bedarfssätze schrittweise auf das Grundsicherungsniveau angehoben und das BAföG zugänglicher werden. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, den Förderberechtigtenkreis einzuschränken und das BAföG durch Stipendien zu ersetzen, weil der Rechtsanspruch die Wissenschaftsfreiheit sichere. Zudem verweist sie auf den Dreiklang aus BAföG, dem Programm Junges Wohnen und verbessertem Mieterschutz.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungWiebke Esdar verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit 22 Milliarden Euro, weil Forschung von kreativen Menschen mit Ideen lebt und verlässliche Investitionen in Schlüsseltechnologien, Exzellenzstrategie sowie den Pakt für Forschung und Innovation benötigt. Deshalb erhöht die Koalition das BAföG, damit Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung gelingen. Zudem weist die Rednerin den Betrugsvorwurf der AfD zum Projekt BirdNET zurück, indem sie dessen sicherheitsrelevante Funktion zur Warnung vor feindlichem Eindringen erläutert. Der Beitrag begründet die Investitionen mit der Notwendigkeit, bestmögliche Voraussetzungen für neue Erkenntnisse zu schaffen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Die Rednerin verteidigt die staatliche Finanzpolitik gegen den Vorwurf der Rekordschulden, weil Investitionen in die Infrastruktur bewusst beschlossen wurden und die Staatsschuldenquote im G7-Vergleich niedrig ist. Sie kritisiert den Alternativhaushalt der AfD als nicht gegenfinanziert, weshalb dieser einer Bestellung ohne Bezahlung gleiche. Angesichts tiefgreifenden Wandels und wachsender Unsicherheit fordert sie, Sicherheit zu vermitteln, indem eine strategische Handelspolitik, eine aktive Industriepolitik und die Nutzung künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Zudem verlangt sie, dass Großkonzerne und Multimillionäre über eine reformierte Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Bildung beitragen.
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- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
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