Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
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Zusammenfassung
Florian Oßner begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08 den Haushaltsentwurf 2025 mit den enormen Herausforderungen für Wirtschaft und Sicherheit, weshalb Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gleichermaßen nötig seien. Der Beitrag betont Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, davon rund 33 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, sowie einen Investitionsbooster von über 45 Milliarden Euro, damit private Investitionen und Wachstum angeregt werden. Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sollen die Wirtschaft dynamisieren. Kritisiert wird eine Sozialneiddebatte, während der Redner selbstkritisch künftige Finanzierungslücken einräumt und eine Prüfung der Ausgaben unter der Schuldenbremse fordert.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Haushaltsplanung der schwarz-roten Regierung, weil diese für 2025 neue Schulden von 143,1 Milliarden Euro vorsieht und bis 2029 fast eine Billion Euro aufnehmen will. Dadurch werde der Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um rund 50 Prozent steigen, weshalb der Redner von einem finanzpolitischen Amoklauf spricht. Er fordert stattdessen eine konsequente Ausgabenprüfung, echte Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau sowie dauerhafte Steuersenkungen, damit die Wirtschaft entfesselt und die Arbeitsmoral gestärkt wird. Zudem bemängelt er, dass Milliarden ins Ausland fließen und die versprochene Stromsteuersenkung ausbleibt.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.- Sebastian SchäferGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert Schäfer, dass die Koalition die historische Chance der Grundgesetzänderung und des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt. Weil stattdessen die Wohlhabendsten entlastet, Programme ohne Zusätzlichkeit in Sondervermögen verschoben und fossile Gasinfrastruktur aus dem Klimafonds finanziert werden, entstehen keine nachhaltigen Wachstumsimpulse. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Rekordverschuldung zur verpassten Chance wird und Wachstum verhindert wird. Deshalb fordert der Redner erheblichen Nacharbeitsbedarf und mahnt die Koalition, den Haushalt wesentlich zu verbessern, damit das Geld tatsächlich in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Forschung fließt.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begrüßt den schnell vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung und bezeichnet ihn als historisch, weil erstmals nicht Krisenfolgen abgefedert, sondern massiv in Krankenhäuser, Schienen, Straßen, Kitas und Hochschulen investiert werde. Sie betont, dass die Grundgesetzänderung klare Regeln für zusätzliche Investitionen schaffe, und fordert eine genaue Prüfung der Zusätzlichkeit ohne Populismus. Zugleich warnt die Rednerin, dass der Kernhaushalt angespannt bleibe und die Verteidigungsausgaben stark stiegen. Deshalb dürfe äußere Sicherheit nicht gegen soziale und innere Sicherheit ausgespielt werden, damit sichere Renten und ein starker Sozialstaat erhalten blieben.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er gebrochene Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung und Mindestlohnerhöhung nicht einlöst und stattdessen bis 2029 Rekordschulden von 847 Milliarden Euro vorsieht. Der Redner bemängelt, dass die Verteidigungsausgaben massiv auf 152,8 Milliarden Euro steigen, während Familien und Geringverdiener belastet werden und das Wachstum mit 1,5 Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt bleibt. Daher lehnt Die Linke den Etat ab, will aber eigene Vorschläge in die Beratungen einbringen, damit soziale Ungleichheit abgebaut und Investitionen sinnvoll gesteuert werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2025/2026 und der Notwendigkeit, neben Rekordinvestitionen von über 580 Milliarden Euro bis 2029 auch zu reformieren und zu konsolidieren, weil nur so höhere Steuereinnahmen und Wohlstand gesichert werden können. Haase verweist auf einen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro für 2027 bis 2029 und warnt vor weiterer Verschuldung, da EU-Fiskalregeln und Finanzmärkte Grenzen setzen und ein Verlust der Bonität droht. Kritisiert wird, dass Reformen und Konsolidierung trotz Investitionen noch nicht ausreichend angegangen wurden, weshalb der Redner von allen Ministerien Unterstützung für den finanzpolitischen Strukturplan fordert, damit Deutschland nicht in ein Defizitverfahren gerät.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 und wirft der Regierung vor, mit rund 850 Milliarden Euro in vier Jahren so viele Schulden aufzunehmen wie frühere Regierungen in 45 Jahren, weshalb er den Haushalt insgesamt ablehnt. Kritisiert werden gebrochene Wahlversprechen, etwa beim Bürgergeld, sowie 123 Milliarden Euro für die Rentenkasse und fehlende 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundeswehr leide unter Bürokratie und ineffizienten Strukturen, weshalb sie ihren Aufgaben nicht gerecht werde. Weil die Steuereinnahmen seit 2009 stark gestiegen seien, fordert der Redner endlich Sparsamkeit und lehnt den Etat geschlossen ab.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 als Wachstums- und Investitionshaushalt, weil damit private Investitionen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Redner betont massive öffentliche Infrastrukturinvestitionen von jährlich 120 Milliarden Euro, die durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht werden. Zudem begründet er höhere Verteidigungsausgaben mit dem veränderten geopolitischen Umfeld, damit äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Beitrag hebt hervor, dass der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Rudolph verweist auf notwendige Konsolidierungen und die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch von den Grünen kritisiert im Bundestag die Steuerpolitik der Union, weil sie Milliardenentlastungen vor allem für das reichste Prozent vorsieht, während die ärmere Hälfte kaum profitiert und Gelder für Bildung fehlen. Er vergleicht diese Verteilung mit der Politik Donald Trumps, die die USA zerreiße, und warnt, dass eine ähnliche Politik auch Deutschland spalten werde. Stattdessen fordert er Entlastungen für Handwerk, Mittelstand und Start-ups, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die Aufklärung von Cum-Ex-Finanzkriminalität. Zudem bemängelt er Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, die aus seiner Sicht die Klimaneutralität 2045 gefährden.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Haushalt 2025 als Etikettenschwindel, weil die versprochenen Investitionen ausblieben und die Deutsche Bahn trotz Sondervermögen kaum mehr Mittel erhalte, da beim Verkehrsministerium Milliarden gestrichen würden. Der Redner bemängelt, dass Entlastungen für Verbraucher gestrichen oder verschoben wurden, während für Rüstung und Unternehmensteuersenkungen enorme Summen bereitstünden, sodass am Ende weniger Netto vom Brutto bleibe. Deshalb fordert er die SPD auf, sich an den Reichtum heranzutrauen, da sonst angesichts der Deckungslücke von 144 Milliarden Euro bis 2029 das Soziale im Parteinamen unglaubwürdig werde.
- Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08 den Haushaltsentwurf 2025 mit den enormen Herausforderungen für Wirtschaft und Sicherheit, weshalb Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gleichermaßen nötig seien. Der Beitrag betont Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, davon rund 33 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, sowie einen Investitionsbooster von über 45 Milliarden Euro, damit private Investitionen und Wachstum angeregt werden. Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sollen die Wirtschaft dynamisieren. Kritisiert wird eine Sozialneiddebatte, während der Redner selbstkritisch künftige Finanzierungslücken einräumt und eine Prüfung der Ausgaben unter der Schuldenbremse fordert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Klimapolitik der Regierung und ihrer Vorgänger scharf, weil sie Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß führe. Kritisiert wird vor allem der Klima- und Transformationsfonds, der über CO2-Abgaben Sprit, Heizen und industrielle Produktion verteuere und damit Subventionen für unwirtschaftliche Projekte wie Elektrobusse oder Wasserstoffstahlwerke finanziere. Der Beitrag begründet, dass diese Parallelwelt ohne Subventionen zusammenbreche und die Deindustrialisierung Wohlstand, Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen senke. Deshalb fordert der Redner, die Energiewende zu beenden, den KTF abzuwickeln und die CO2-Preise abzuschaffen, damit die Inflation sinke und allen geholfen werde.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit der Notwendigkeit, Investitionen zu stärken und laufende Kosten zu senken, damit Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt. Sie verweist auf das steuerliche Investitionssofortprogramm mit degressiver Abschreibung und Forschungszulage, um Liquidität und Innovation zu fördern. Zudem fordert die Rednerin eine Strompreisentlastung durch Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, Übernahme der Netzausbaukosten durch den Bund und Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil niedrigere Energiekosten Unternehmen und Bürger entlasten. Kritisiert wird die oppositionelle Schuldenfokussierung, da fehlende Investitionen marode Infrastruktur hinterlassen würden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Bundeshaushalt als sozial unausgewogen, klimapolitisch rückschrittlich und als Wortbruch. Sie bemängelt, dass 69 Prozent der Entlastungen dem obersten Prozent zugutekommen, während bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird. Dadurch vergrößere sich die Lücke, die durch den Rückzug der USA entstehe, was unmoralisch und sicherheitspolitisch fatal sei. Im Inland kritisiert sie die Verteuerung des Deutschlandtickets, die fehlende Entlastung bei der Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Betriebe sowie die Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds. Das verschobene Klimageld und Rekordschulden belasteten zukünftige Generationen, deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen.- Georg GüntherCDUGeorg Günther begründet für die CDU/CSU das Haushaltsbegleitgesetz 2025 als Antwort auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Belastungen, indem sicherheitsrelevante Ausgaben transparent vom Kernhaushalt getrennt und auf ein Prozent des BIP begrenzt werden. Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro sollen Wachstum ermöglichen, während eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von 63 Prozent die Konsolidierung sichern. Der Redner verweist auf Steuersenkungen bei Körperschaft- und Thesaurierungssteuer, degressive Abschreibungen und Forschungszulagen, wodurch das ifo-Institut seine Prognose auf 1,5 Prozent anhob. Zusätzlich fordert er Bürokratieabbau und digitalisierte Verwaltung, damit Spielräume durch Wachstum statt durch höhere Steuern entstehen.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert den Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 als Schulden-, Belastungs- und Umverteilungsprogramm, weil die Bundesregierung Wahlversprechen gebrochen habe. Er wirft der Union vor, die Schuldenbremse aufzugeben und die Bundesverschuldung um 847 Milliarden Euro zu erhöhen, was jährliche Zusatzzinsen von 30 Milliarden Euro verursache. Zudem flössen Sondervermögen nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher und ein dysfunktionales Sozialsystem. Die versprochene Entlastung bei Energiekosten falle minimal aus, was der Redner als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung wertet. Deshalb fordert er die Union auf, zur Vernunft zurückzukehren und den seiner Meinung nach richtigen Weg zu gehen.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 damit, dass Deutschland jetzt Verantwortung übernehmen müsse, indem Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro steigen und bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Damit sollen Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert sowie die innere und äußere Sicherheit gestärkt werden, weil die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ungebrochen bleibt. Deshalb sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, während Deutschland trotz Einsparungen größter Geber der Entwicklungszusammenarbeit bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass Steuerbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden, damit Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug bekämpft werden können.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Einzelplans 08 als Schuldenwende, weil die Bundesschulden stark steigen und die Zinslast von 30 auf mindestens 33 Milliarden Euro wächst und ab 2029 auf 60 Milliarden Euro steigen soll. Kritisiert wird zudem die kurze Zinsbindung im Vergleich zu Frankreich und Italien, wodurch Deutschland verwundbar werde. Der Redner fordert Konsolidierung statt neuer Schulden, bemängelt fehlende Stromsteuersenkung und Vermögensanreize und verweist auf die Gefährdung der Schuldenquote und EU-Fiskalregeln. Einsparpotenziale sieht Groß beim Bürgergeld und durch Bürokratieabbau, damit Wirtschaft und Bau entlastet werden und die Staatsfinanzen solide bleiben.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und weiteren Rechtsänderungen, wobei Florian Oßner den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Mittelpunkt stellt. Er begrüßt die Entlastung der Länder um 500 Millionen Euro sowie 750 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil der Bund damit seine Finanzierungszusage einhält. Kritisiert wird, dass Bayern 2025 rund 12 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einbringt, weshalb eine grundlegende Reform nötig sei, damit Leistung und Eigenverantwortung der Länder stärker anerkannt werden und solide wirtschaftende Länder nicht bestraft werden.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 damit, dass Deutschland vor hartem Wettbewerb, hohen Kosten und demografischem Druck stehe. Deshalb fordert er, konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung zurückzudrücken, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf rund 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und knapp 120 Milliarden Euro Investitionen. Kritisiert wird, dass Subventionen und Bürokratie Konsolidierung verhindern; nötig seien Sparbeiträge, Reformen bei Rente und Pflege sowie Steuersenkungen, weil nur so Vertrauen und Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt 2027, der rund 26,4 Milliarden Euro umfasst und mit 12,8 Milliarden Euro Investitionen der größte Investitionsetat des Bundes bleibt. Florian Oßner begründet die Ausnahme von der üblichen Haushaltszurückhaltung damit, dass eine moderne Infrastruktur über Unternehmensinvestitionen und Arbeitsplätze entscheidet. Weil die Finanzierung über mehrere Säulen läuft, belaufen sich die Investitionen einplanübergreifend auf 39 Milliarden Euro, wodurch Planungssicherheit für die Bauwirtschaft entsteht. Kritisiert wird die desaströse Pünktlichkeit der Bahn, weshalb Strukturreformen und eine Leistungsvereinbarung InfraGO gefordert werden. Zudem plädiert der Redner für eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, damit Liquiditätsengpässe abgefedert und Ausschreibungen fortgesetzt werden können.
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- 25. Juni 2026NamensverzeichnisFlorian Oßner begründet die Bundesunterstützung für Länder und Kommunen mit deren angespannter Finanzlage, weil explodierende Sozialkosten den Spielraum für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum verengen. Deshalb entlastet der Bund die Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro, indem er finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Millionen Euro unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der Beitrag betont Bayerns hohen Geberanteil von 60 Prozent und fordert mehr Eigenverantwortung der Länder, damit Gemeinden wieder Zukunft gestalten können, statt Mangel zu verwalten.
- 7. Mai 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichenFlorian Oßner begründet für die CDU/CSU die Unterstützung des Antrags zur finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten, weil diese täglich an ihre Grenzen gehen und Deutschland international vertreten. Deshalb fordert er eine strukturelle, langfristige Reform durch ein Sportfördergesetz, das erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage schafft, über 300 Millionen Euro jährlich zielgerichtet einsetzt und Ausbildung sowie soziale Absicherung ermöglicht. Zudem investiert der Bund mit der Sportmilliarde in Sportstätten, damit Talente vor Ort entstehen und Deutschland im Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Paradigmenwechsel in der Förderung.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätFlorian Oßner verteidigt den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet, weil die verfassungsrechtlich geforderte Zusätzlichkeit durch die bereinigte Investitionsquote von zehn Prozent in beiden Haushaltsjahren gewährleistet sei. Der Redner betont, ohne die Grundgesetzänderung wären 2025 und 2026 erheblich weniger Mittel für Straßen, Schienen und Krankenhäuser geflossen. Kritisiert wird, dass die AfD keine konkreten Einsparvorschläge vorlege, sondern mit juristischem Anstrich Stimmung mache. Der Beitrag begründet das Sondervermögen als Antwort auf den Investitionsstau und fordert zugleich eine Sozialstaatsreform, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Der Redner begründet den Haushaltsbeschluss 2026 damit, dass Deutschland angesichts existenzieller Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg, hybriden Bedrohungen und globalem Wettbewerb wieder handlungsfähig werden müsse. Deshalb setze der Etat Prioritäten bei Sicherheit, Verteidigung und innerer Stabilität, etwa durch einen Innenetat von 16 Milliarden Euro und Investitionen in Bundespolizei, Verfassungsschutz und THW. Zudem würden Stromkosten gesenkt, ein Deutschlandfonds für Wachstum geschaffen und Innovationen gefördert, damit Wohlstand und Freiheit gesichert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Staat funktionsfähig zu machen und den Menschen Mut zu geben.