Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Korbach lehnt dies ab, weil Steuerausfälle von 13 bis 15 Milliarden Euro entstünden, denen nur rund 21 Euro monatliche Entlastung je Durchschnittshaushalt gegenüberstünden, weshalb die Forderung finanzpolitisch unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Zielgenauigkeit, da alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitierten. Eine ausgeweitete Definition von Grundnahrungsmitteln öffne Missbrauch Tür und Tor, und bei Bus und Bahn handle es sich um Symbolpolitik. Staatliche Preisaufsicht wird als planwirtschaftliches Bürokratiemonster verurteilt, das mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sei.
Weitere Themen: verkehr · soziales · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert für Die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, weil Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark durch gestiegene Lebensmittelpreise und Konsumsteuern belastet werden. Kritisiert wird, dass die GroKo Milliarden für Körperschaftsteuersenkungen ausgebe, während Entlastungen für Verbraucher aufgeschoben würden. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit einer Studie, wonach 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug am Essen sparen, und verlangt eine Neudefinition der Steuersätze, die Befreiung von Menstruationsprodukten sowie eine Preisaufsichtsbehörde gegen Mitnahmeeffekte. So sollen echte Entlastungen ankommen und Inflation sowie Frustration entgegengewirkt werden.- Stefan KorbachCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Korbach lehnt dies ab, weil Steuerausfälle von 13 bis 15 Milliarden Euro entstünden, denen nur rund 21 Euro monatliche Entlastung je Durchschnittshaushalt gegenüberstünden, weshalb die Forderung finanzpolitisch unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Zielgenauigkeit, da alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitierten. Eine ausgeweitete Definition von Grundnahrungsmitteln öffne Missbrauch Tür und Tor, und bei Bus und Bahn handle es sich um Symbolpolitik. Staatliche Preisaufsicht wird als planwirtschaftliches Bürokratiemonster verurteilt, das mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sei.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, weil dieser sozialistisch und planwirtschaftlich sei. Zwar klinge die Entlastung verlockend, doch koste sie den Staat laut Schätzungen 18 bis 30 Milliarden Euro, die Die Linke durch zusätzliche Steuern auf Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne zurückholen wolle, sodass Bürger scheinbar entlastet, später aber dreifach belastet würden. Besonders die geforderte staatliche Preisaufsicht wird als DDR-Mittel und Irrweg kritisiert, da Preiskontrollen zu Schwarzmarkt und Mangelwirtschaft führten. Statt Umverteilung fordert er weniger Steuern und Abgaben für alle.
- Ingo VogelSPDDie Linke fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, weil diese bereits 70 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität aufwenden. Ingo Vogel erkennt die Problembeschreibung an, lehnt den Antrag jedoch ab, da die Senkung bei den Unternehmen als Mitnahmeeffekt verpuffen könnte und dem Staat dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Angesichts der Haushaltskonsolidierung und hoher Investitionen sei deshalb eine grundsätzliche Reform des Umsatzsteuerrechts sinnvoller, damit Entlastungen zielgenau ankommen.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Stefan Schmidt räumt ein, dass gestiegene Preise Menschen mit wenig Geld in existenzielle Not bringen, hält die Umsatzsteuer jedoch für das falsche Entlastungsinstrument, weil nicht garantiert sei, dass Unternehmen die Befreiung an die Verbraucher weitergeben, sodass die Entlastung im schlimmsten Fall bei Großkonzernen landet. Auch eine Preisaufsicht helfe nicht, wie die Untersuchung zur Tampon-Steuersenkung zeige, bei der Preise für Slipeinlagen stiegen. Deshalb fordert der Redner höheren Mindestlohn, eine wirksame Mietpreisbremse und eine umfassende, sozial gerechte Umsatzsteuerreform, die systematische Ausnahmen beendet.- Lukas KriegerCDULukas Krieger von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Er räumt die gestiegenen Preise und die Belastung kleiner Einkommen ein, verortet die Ursachen jedoch in den Folgen des Ukraine-Krieges und der globalen Inflation, weshalb eine Steuerbefreiung das Problem nicht löse. Kritisiert wird zudem die vage Definition von Grundnahrungsmitteln und die geplante Preisaufsicht, weil sie Planwirtschaft und Bürokratie fördere. Stattdessen setzt der Redner auf soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform, höheres Kindergeld und Reallohnsteigerungen, um gezielt zu entlasten, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass die Linke frühere AfD-Anträge zur Umsatzsteuersenkung abgelehnt habe, weshalb die Entlastung der Bürger nicht das eigentliche Ziel sei. Stattdessen wirft sie der Linken sozialistische Ideologie, Klimaideologie, Umerziehung und Umverteilung vor. Die AfD fordert eigene Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Kinderartikel, um Preise marktkonform zu senken. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und betont Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews bewertet den Linken-Antrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als gut gemeint, aber wirkungslos, weil die Lebensmittelindustrie Preissenkungen nach den Krisen nicht weitergegeben hat und die Entlastung deshalb nicht bei den Bedürftigen ankommt. Kritisiert wird, dass die Steuersenkung von 16 Milliarden Euro die falschen Adressaten erreicht. Stattdessen verweist der Beitrag auf den in dieser Woche beschlossenen Investitionsbooster, der Kommunen unterstützt, damit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Soziale Entlastung gelinge besser über Investitionen, gute Arbeit und sichere Einkommen, weshalb er den Antrag ablehnt.- Florian DornCDUDer Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, wird von Florian Dorn als nicht zielgenau und haushaltspolitisch unverantwortbar kritisiert. Er argumentiert, dass die Maßnahme ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen würde, während sie Durchschnittshaushalte nur um etwa 20 Euro monatlich entlaste und wohlhabendere Haushalte stärker profitierten. Da Bürgergeldleistungen an Preise und Nettolöhne gekoppelt sind, helfe sie Leistungsempfängern nicht. Stattdessen fordert der Redner eine zielgerichtete Einkommenssteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass finanzielle Bildung in der Schule zu kurz kommt und vielen jungen Menschen Grundlagen zu Rendite, Risiko, Inflation und Zinseszins fehlen. Deshalb soll der Staat für alle Kinder monatlich 10 Euro einzahlen, damit sie früh ein eigenes Depot erleben und den Kapitalmarkt kennenlernen. Indem sie die Wertentwicklung verfolgen, lernen sie praktisch den Zinseszinseffekt und entwickeln langfristig Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Der Beitrag sieht darin mehr als eine neue Vorsorgeform, nämlich angewandte Finanzbildung und mehr Chancengerechtigkeit, weil sie ausnahmslos alle Kinder erreicht.
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- 4. Dezember 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
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