Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Zusammenfassung
Der Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, wird von Florian Dorn als nicht zielgenau und haushaltspolitisch unverantwortbar kritisiert. Er argumentiert, dass die Maßnahme ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen würde, während sie Durchschnittshaushalte nur um etwa 20 Euro monatlich entlaste und wohlhabendere Haushalte stärker profitierten. Da Bürgergeldleistungen an Preise und Nettolöhne gekoppelt sind, helfe sie Leistungsempfängern nicht. Stattdessen fordert der Redner eine zielgerichtete Einkommenssteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert für Die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, weil Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark durch gestiegene Lebensmittelpreise und Konsumsteuern belastet werden. Kritisiert wird, dass die GroKo Milliarden für Körperschaftsteuersenkungen ausgebe, während Entlastungen für Verbraucher aufgeschoben würden. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit einer Studie, wonach 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug am Essen sparen, und verlangt eine Neudefinition der Steuersätze, die Befreiung von Menstruationsprodukten sowie eine Preisaufsichtsbehörde gegen Mitnahmeeffekte. So sollen echte Entlastungen ankommen und Inflation sowie Frustration entgegengewirkt werden.- Stefan KorbachCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Korbach lehnt dies ab, weil Steuerausfälle von 13 bis 15 Milliarden Euro entstünden, denen nur rund 21 Euro monatliche Entlastung je Durchschnittshaushalt gegenüberstünden, weshalb die Forderung finanzpolitisch unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Zielgenauigkeit, da alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitierten. Eine ausgeweitete Definition von Grundnahrungsmitteln öffne Missbrauch Tür und Tor, und bei Bus und Bahn handle es sich um Symbolpolitik. Staatliche Preisaufsicht wird als planwirtschaftliches Bürokratiemonster verurteilt, das mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sei.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, weil dieser sozialistisch und planwirtschaftlich sei. Zwar klinge die Entlastung verlockend, doch koste sie den Staat laut Schätzungen 18 bis 30 Milliarden Euro, die Die Linke durch zusätzliche Steuern auf Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne zurückholen wolle, sodass Bürger scheinbar entlastet, später aber dreifach belastet würden. Besonders die geforderte staatliche Preisaufsicht wird als DDR-Mittel und Irrweg kritisiert, da Preiskontrollen zu Schwarzmarkt und Mangelwirtschaft führten. Statt Umverteilung fordert er weniger Steuern und Abgaben für alle.
- Ingo VogelSPDDie Linke fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, weil diese bereits 70 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität aufwenden. Ingo Vogel erkennt die Problembeschreibung an, lehnt den Antrag jedoch ab, da die Senkung bei den Unternehmen als Mitnahmeeffekt verpuffen könnte und dem Staat dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Angesichts der Haushaltskonsolidierung und hoher Investitionen sei deshalb eine grundsätzliche Reform des Umsatzsteuerrechts sinnvoller, damit Entlastungen zielgenau ankommen.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Stefan Schmidt räumt ein, dass gestiegene Preise Menschen mit wenig Geld in existenzielle Not bringen, hält die Umsatzsteuer jedoch für das falsche Entlastungsinstrument, weil nicht garantiert sei, dass Unternehmen die Befreiung an die Verbraucher weitergeben, sodass die Entlastung im schlimmsten Fall bei Großkonzernen landet. Auch eine Preisaufsicht helfe nicht, wie die Untersuchung zur Tampon-Steuersenkung zeige, bei der Preise für Slipeinlagen stiegen. Deshalb fordert der Redner höheren Mindestlohn, eine wirksame Mietpreisbremse und eine umfassende, sozial gerechte Umsatzsteuerreform, die systematische Ausnahmen beendet.- Lukas KriegerCDULukas Krieger von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Er räumt die gestiegenen Preise und die Belastung kleiner Einkommen ein, verortet die Ursachen jedoch in den Folgen des Ukraine-Krieges und der globalen Inflation, weshalb eine Steuerbefreiung das Problem nicht löse. Kritisiert wird zudem die vage Definition von Grundnahrungsmitteln und die geplante Preisaufsicht, weil sie Planwirtschaft und Bürokratie fördere. Stattdessen setzt der Redner auf soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform, höheres Kindergeld und Reallohnsteigerungen, um gezielt zu entlasten, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass die Linke frühere AfD-Anträge zur Umsatzsteuersenkung abgelehnt habe, weshalb die Entlastung der Bürger nicht das eigentliche Ziel sei. Stattdessen wirft sie der Linken sozialistische Ideologie, Klimaideologie, Umerziehung und Umverteilung vor. Die AfD fordert eigene Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Kinderartikel, um Preise marktkonform zu senken. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und betont Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews bewertet den Linken-Antrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als gut gemeint, aber wirkungslos, weil die Lebensmittelindustrie Preissenkungen nach den Krisen nicht weitergegeben hat und die Entlastung deshalb nicht bei den Bedürftigen ankommt. Kritisiert wird, dass die Steuersenkung von 16 Milliarden Euro die falschen Adressaten erreicht. Stattdessen verweist der Beitrag auf den in dieser Woche beschlossenen Investitionsbooster, der Kommunen unterstützt, damit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Soziale Entlastung gelinge besser über Investitionen, gute Arbeit und sichere Einkommen, weshalb er den Antrag ablehnt.- Florian DornCDUDer Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, wird von Florian Dorn als nicht zielgenau und haushaltspolitisch unverantwortbar kritisiert. Er argumentiert, dass die Maßnahme ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen würde, während sie Durchschnittshaushalte nur um etwa 20 Euro monatlich entlaste und wohlhabendere Haushalte stärker profitierten. Da Bürgergeldleistungen an Preise und Nettolöhne gekoppelt sind, helfe sie Leistungsempfängern nicht. Stattdessen fordert der Redner eine zielgerichtete Einkommenssteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.