Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
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Zusammenfassung
Lukas Krieger von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Er räumt die gestiegenen Preise und die Belastung kleiner Einkommen ein, verortet die Ursachen jedoch in den Folgen des Ukraine-Krieges und der globalen Inflation, weshalb eine Steuerbefreiung das Problem nicht löse. Kritisiert wird zudem die vage Definition von Grundnahrungsmitteln und die geplante Preisaufsicht, weil sie Planwirtschaft und Bürokratie fördere. Stattdessen setzt der Redner auf soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform, höheres Kindergeld und Reallohnsteigerungen, um gezielt zu entlasten, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Weitere Themen: verkehr · landwirtschaft · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert für Die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, weil Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark durch gestiegene Lebensmittelpreise und Konsumsteuern belastet werden. Kritisiert wird, dass die GroKo Milliarden für Körperschaftsteuersenkungen ausgebe, während Entlastungen für Verbraucher aufgeschoben würden. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit einer Studie, wonach 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug am Essen sparen, und verlangt eine Neudefinition der Steuersätze, die Befreiung von Menstruationsprodukten sowie eine Preisaufsichtsbehörde gegen Mitnahmeeffekte. So sollen echte Entlastungen ankommen und Inflation sowie Frustration entgegengewirkt werden.- Stefan KorbachCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Korbach lehnt dies ab, weil Steuerausfälle von 13 bis 15 Milliarden Euro entstünden, denen nur rund 21 Euro monatliche Entlastung je Durchschnittshaushalt gegenüberstünden, weshalb die Forderung finanzpolitisch unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Zielgenauigkeit, da alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitierten. Eine ausgeweitete Definition von Grundnahrungsmitteln öffne Missbrauch Tür und Tor, und bei Bus und Bahn handle es sich um Symbolpolitik. Staatliche Preisaufsicht wird als planwirtschaftliches Bürokratiemonster verurteilt, das mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sei.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, weil dieser sozialistisch und planwirtschaftlich sei. Zwar klinge die Entlastung verlockend, doch koste sie den Staat laut Schätzungen 18 bis 30 Milliarden Euro, die Die Linke durch zusätzliche Steuern auf Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne zurückholen wolle, sodass Bürger scheinbar entlastet, später aber dreifach belastet würden. Besonders die geforderte staatliche Preisaufsicht wird als DDR-Mittel und Irrweg kritisiert, da Preiskontrollen zu Schwarzmarkt und Mangelwirtschaft führten. Statt Umverteilung fordert er weniger Steuern und Abgaben für alle.
- Ingo VogelSPDDie Linke fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, weil diese bereits 70 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität aufwenden. Ingo Vogel erkennt die Problembeschreibung an, lehnt den Antrag jedoch ab, da die Senkung bei den Unternehmen als Mitnahmeeffekt verpuffen könnte und dem Staat dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Angesichts der Haushaltskonsolidierung und hoher Investitionen sei deshalb eine grundsätzliche Reform des Umsatzsteuerrechts sinnvoller, damit Entlastungen zielgenau ankommen.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Stefan Schmidt räumt ein, dass gestiegene Preise Menschen mit wenig Geld in existenzielle Not bringen, hält die Umsatzsteuer jedoch für das falsche Entlastungsinstrument, weil nicht garantiert sei, dass Unternehmen die Befreiung an die Verbraucher weitergeben, sodass die Entlastung im schlimmsten Fall bei Großkonzernen landet. Auch eine Preisaufsicht helfe nicht, wie die Untersuchung zur Tampon-Steuersenkung zeige, bei der Preise für Slipeinlagen stiegen. Deshalb fordert der Redner höheren Mindestlohn, eine wirksame Mietpreisbremse und eine umfassende, sozial gerechte Umsatzsteuerreform, die systematische Ausnahmen beendet.- Lukas KriegerCDULukas Krieger von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Er räumt die gestiegenen Preise und die Belastung kleiner Einkommen ein, verortet die Ursachen jedoch in den Folgen des Ukraine-Krieges und der globalen Inflation, weshalb eine Steuerbefreiung das Problem nicht löse. Kritisiert wird zudem die vage Definition von Grundnahrungsmitteln und die geplante Preisaufsicht, weil sie Planwirtschaft und Bürokratie fördere. Stattdessen setzt der Redner auf soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform, höheres Kindergeld und Reallohnsteigerungen, um gezielt zu entlasten, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass die Linke frühere AfD-Anträge zur Umsatzsteuersenkung abgelehnt habe, weshalb die Entlastung der Bürger nicht das eigentliche Ziel sei. Stattdessen wirft sie der Linken sozialistische Ideologie, Klimaideologie, Umerziehung und Umverteilung vor. Die AfD fordert eigene Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Kinderartikel, um Preise marktkonform zu senken. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und betont Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews bewertet den Linken-Antrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als gut gemeint, aber wirkungslos, weil die Lebensmittelindustrie Preissenkungen nach den Krisen nicht weitergegeben hat und die Entlastung deshalb nicht bei den Bedürftigen ankommt. Kritisiert wird, dass die Steuersenkung von 16 Milliarden Euro die falschen Adressaten erreicht. Stattdessen verweist der Beitrag auf den in dieser Woche beschlossenen Investitionsbooster, der Kommunen unterstützt, damit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Soziale Entlastung gelinge besser über Investitionen, gute Arbeit und sichere Einkommen, weshalb er den Antrag ablehnt.- Florian DornCDUDer Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, wird von Florian Dorn als nicht zielgenau und haushaltspolitisch unverantwortbar kritisiert. Er argumentiert, dass die Maßnahme ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen würde, während sie Durchschnittshaushalte nur um etwa 20 Euro monatlich entlaste und wohlhabendere Haushalte stärker profitierten. Da Bürgergeldleistungen an Preise und Nettolöhne gekoppelt sind, helfe sie Leistungsempfängern nicht. Stattdessen fordert der Redner eine zielgerichtete Einkommenssteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
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