Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Zusammenfassung
Doris Achelwilm fordert für Die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, weil Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark durch gestiegene Lebensmittelpreise und Konsumsteuern belastet werden. Kritisiert wird, dass die GroKo Milliarden für Körperschaftsteuersenkungen ausgebe, während Entlastungen für Verbraucher aufgeschoben würden. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit einer Studie, wonach 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug am Essen sparen, und verlangt eine Neudefinition der Steuersätze, die Befreiung von Menstruationsprodukten sowie eine Preisaufsichtsbehörde gegen Mitnahmeeffekte. So sollen echte Entlastungen ankommen und Inflation sowie Frustration entgegengewirkt werden.
Weitere Themen: soziales · verkehr · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert für Die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, weil Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark durch gestiegene Lebensmittelpreise und Konsumsteuern belastet werden. Kritisiert wird, dass die GroKo Milliarden für Körperschaftsteuersenkungen ausgebe, während Entlastungen für Verbraucher aufgeschoben würden. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit einer Studie, wonach 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug am Essen sparen, und verlangt eine Neudefinition der Steuersätze, die Befreiung von Menstruationsprodukten sowie eine Preisaufsichtsbehörde gegen Mitnahmeeffekte. So sollen echte Entlastungen ankommen und Inflation sowie Frustration entgegengewirkt werden.
- Stefan KorbachCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Korbach lehnt dies ab, weil Steuerausfälle von 13 bis 15 Milliarden Euro entstünden, denen nur rund 21 Euro monatliche Entlastung je Durchschnittshaushalt gegenüberstünden, weshalb die Forderung finanzpolitisch unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem die fehlende soziale Zielgenauigkeit, da alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitierten. Eine ausgeweitete Definition von Grundnahrungsmitteln öffne Missbrauch Tür und Tor, und bei Bus und Bahn handle es sich um Symbolpolitik. Staatliche Preisaufsicht wird als planwirtschaftliches Bürokratiemonster verurteilt, das mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sei.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, weil dieser sozialistisch und planwirtschaftlich sei. Zwar klinge die Entlastung verlockend, doch koste sie den Staat laut Schätzungen 18 bis 30 Milliarden Euro, die Die Linke durch zusätzliche Steuern auf Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne zurückholen wolle, sodass Bürger scheinbar entlastet, später aber dreifach belastet würden. Besonders die geforderte staatliche Preisaufsicht wird als DDR-Mittel und Irrweg kritisiert, da Preiskontrollen zu Schwarzmarkt und Mangelwirtschaft führten. Statt Umverteilung fordert er weniger Steuern und Abgaben für alle.
- Ingo VogelSPDDie Linke fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, weil diese bereits 70 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität aufwenden. Ingo Vogel erkennt die Problembeschreibung an, lehnt den Antrag jedoch ab, da die Senkung bei den Unternehmen als Mitnahmeeffekt verpuffen könnte und dem Staat dadurch ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Angesichts der Haushaltskonsolidierung und hoher Investitionen sei deshalb eine grundsätzliche Reform des Umsatzsteuerrechts sinnvoller, damit Entlastungen zielgenau ankommen.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Stefan Schmidt räumt ein, dass gestiegene Preise Menschen mit wenig Geld in existenzielle Not bringen, hält die Umsatzsteuer jedoch für das falsche Entlastungsinstrument, weil nicht garantiert sei, dass Unternehmen die Befreiung an die Verbraucher weitergeben, sodass die Entlastung im schlimmsten Fall bei Großkonzernen landet. Auch eine Preisaufsicht helfe nicht, wie die Untersuchung zur Tampon-Steuersenkung zeige, bei der Preise für Slipeinlagen stiegen. Deshalb fordert der Redner höheren Mindestlohn, eine wirksame Mietpreisbremse und eine umfassende, sozial gerechte Umsatzsteuerreform, die systematische Ausnahmen beendet.- Lukas KriegerCDULukas Krieger von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Er räumt die gestiegenen Preise und die Belastung kleiner Einkommen ein, verortet die Ursachen jedoch in den Folgen des Ukraine-Krieges und der globalen Inflation, weshalb eine Steuerbefreiung das Problem nicht löse. Kritisiert wird zudem die vage Definition von Grundnahrungsmitteln und die geplante Preisaufsicht, weil sie Planwirtschaft und Bürokratie fördere. Stattdessen setzt der Redner auf soziale Marktwirtschaft, Einkommensteuerreform, höheres Kindergeld und Reallohnsteigerungen, um gezielt zu entlasten, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass die Linke frühere AfD-Anträge zur Umsatzsteuersenkung abgelehnt habe, weshalb die Entlastung der Bürger nicht das eigentliche Ziel sei. Stattdessen wirft sie der Linken sozialistische Ideologie, Klimaideologie, Umerziehung und Umverteilung vor. Die AfD fordert eigene Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer auf Kinderartikel, um Preise marktkonform zu senken. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und betont Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews bewertet den Linken-Antrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als gut gemeint, aber wirkungslos, weil die Lebensmittelindustrie Preissenkungen nach den Krisen nicht weitergegeben hat und die Entlastung deshalb nicht bei den Bedürftigen ankommt. Kritisiert wird, dass die Steuersenkung von 16 Milliarden Euro die falschen Adressaten erreicht. Stattdessen verweist der Beitrag auf den in dieser Woche beschlossenen Investitionsbooster, der Kommunen unterstützt, damit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Soziale Entlastung gelinge besser über Investitionen, gute Arbeit und sichere Einkommen, weshalb er den Antrag ablehnt.- Florian DornCDUDer Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, wird von Florian Dorn als nicht zielgenau und haushaltspolitisch unverantwortbar kritisiert. Er argumentiert, dass die Maßnahme ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen würde, während sie Durchschnittshaushalte nur um etwa 20 Euro monatlich entlaste und wohlhabendere Haushalte stärker profitierten. Da Bürgergeldleistungen an Preise und Nettolöhne gekoppelt sind, helfe sie Leistungsempfängern nicht. Stattdessen fordert der Redner eine zielgerichtete Einkommenssteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
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- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.