Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, den der Sozialdemokrat als unscharf und freiheitsfeindlich kritisiert. Er bemängelt, dass die AfD, die ständig Verbote anderer beklage, hier selbst pauschal zivilgesellschaftliches Engagement treffen wolle, weil sie eine lebendige Demokratie ablehne. Da der Begriff parteinah unpräzise bleibe, fürchteten Vereine bei politischen Äußerungen den Entzug öffentlicher Gelder, was einer Zensur durch die Hintertür gleichkomme. Deshalb fordert der Redner, die Förderung stattdessen auf grundgesetzestreue Organisationen zu konzentrieren, damit demokratiefeindliche Strukturen keine Unterstützung erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf, der Zuwendungen an Vorfeldorganisationen politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln untersagen soll, weil Verbände, Stiftungen und NGOs mit Hunderten Millionen Euro staatlich finanziert würden und als getarnte Vorfeldorganisationen der etablierten Parteien agierten, etwa AWO, BUND oder Pro Asyl. Dadurch werde der Begriff der Nichtregierungsorganisation ad absurdum geführt. Der Beitrag fordert, dass Parteien ihre Forderungen offen vertreten, statt sich hinter staatlich finanzierten Akteuren zu verstecken, und bezeichnet das bestehende System als Politkartell, das Steuergelder verschwende, weshalb die Finanzierung solcher Organisationen beendet werden müsse.
- Lukas KriegerCDUKrieger lehnt für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zum Finanzierungsverbot parteinaher NGOs ab, weil dieser pauschal und undifferenziert die gesamte Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stelle und damit demokratiegefährdend sei. Der Redner räumt ein, dass es Missstände bei einzelnen geförderten Projekten gebe, doch die Antwort darauf müsse gezielte Kontrolle statt eines kompletten Förderstopps sein. Deshalb verfolge die Koalition mit einer unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einen differenzierten Weg, der Transparenz und Qualitätssicherung mit klaren demokratischen Maßstäben verbinde, damit förderungswürdige Projekte erhalten blieben und das Engagement der Ehrenamtlichen gestärkt werde.
Annalena BaerbockGrüneKritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, weil er die Zivilgesellschaft einschüchtere und demokratische Strukturen gefährde. Die Rednerin betont, dass öffentliche Förderung bereits rechtlich geregelt sei und viele Organisationen wie Caritas, Diakonie, THW oder Sportverbände betroffen wären. Der Beitrag begründet, dass eine starke Zivilgesellschaft die Demokratie schütze und Artikel 21 Grundgesetz nicht gegen die liberale Gesellschaft gewendet werden dürfe. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, damit die freiheitliche Ordnung erhalten bleibe.- Martin GersterSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, den der Sozialdemokrat als unscharf und freiheitsfeindlich kritisiert. Er bemängelt, dass die AfD, die ständig Verbote anderer beklage, hier selbst pauschal zivilgesellschaftliches Engagement treffen wolle, weil sie eine lebendige Demokratie ablehne. Da der Begriff parteinah unpräzise bleibe, fürchteten Vereine bei politischen Äußerungen den Entzug öffentlicher Gelder, was einer Zensur durch die Hintertür gleichkomme. Deshalb fordert der Redner, die Förderung stattdessen auf grundgesetzestreue Organisationen zu konzentrieren, damit demokratiefeindliche Strukturen keine Unterstützung erhalten.
- Tamara MazziLinkeDie Linke lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln ab, weil er kritische Zivilgesellschaft gezielt ausschalten würde. Tamara Mazzi kritisiert, dass politisches Engagement gegen Rassismus oder für queere Jugendliche als gemeinnützigkeitsschädlich eingestuft würde, wodurch Initiativen wie Housing First oder Beratungsstellen existenziell bedroht würden. Sie wirft auch der CDU vor, mit einer ähnlichen Anfrage Druck auf Demokratieprojekte auszuüben, weshalb deren Brandmauer wertlos sei. Statt Einschüchterung fordert die Rednerin ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und ein Demokratiefördergesetz, damit langfristige Finanzierung gesichert und die Zivilgesellschaft gestärkt wird.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner kritisiert in der ersten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, dass staatlich geförderte NGOs ihre Neutralitätspflicht verletzen und im Wahlkampf politisch Einfluss nehmen. Der Beitrag begründet, dass öffentliche Gelder nur bei strikter parteipolitischer Neutralität fließen dürfen, weil sonst die Chancengleichheit verletzt werde und staatliche Ressourcen für parteinahe Agenda genutzt würden. Kritisiert wird zudem mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, weshalb der Redner gleiche Offenlegungsregeln wie für Parteien fordert. Den AfD-Antrag lehnt er ab, da er pauschal generalisiere und damit untauglich sei.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet den Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln damit, dass die Neutralitätspflicht des Staates verletzt werde, weil mit Steuergeldern Hass und Hetze gegen Konservative und insbesondere die AfD betrieben würden. Als Beispiel nennt er den Verein „Fulda stellt sich quer“, der offen erkläre, die AfD zerstören zu wollen. Kritisiert wird zudem, dass das Programm „Demokratie leben!“ linke Kampfbegriffe wie Vielfalt weit häufiger verwende als Grundbegriffe wie Grundgesetz oder Grundrecht, weshalb er die Förderung als undemokratischen Missbrauch einstuft und Zustimmung zum Antrag fordert.
Svenja StadlerSPDDie AfD fordert ein Verbot der Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln. Dagegen argumentiert die SPD-Abgeordnete, dass NGOs unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, etwa in Sozialarbeit, Sport und Integration. Ohne staatliche Zuschüsse müsste der Staat diese Leistungen selbst erbringen, was den Haushalt stärker belasten und die Demokratie schwächen würde. Kritisiert wird zudem eine Einschränkung der Zivilgesellschaft, wie in Ungarn oder Russland. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und plädiert stattdessen für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, um bürgerschaftliches Engagement zu stärken.
Melanie BernsteinCDU- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert in seiner Rede die öffentliche Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen, weil damit aus seiner Sicht einseitig gegen rechts und gegen die AfD gearbeitet werde. Als Beispiele nennt er das Programm „Demokratie leben!“, die Amadeu-Antonio-Stiftung und ein Bremer Aufkleber-Zählprojekt, die ohne Transparenz und parlamentarische Kontrolle mit Steuergeldern gefördert würden. Kritisiert wird, dass Familien und Tafeln unter Geldmangel litten, während NGO-Strukturen üppig alimentiert würden. Der Beitrag fordert deshalb, die Förderung zu kontrollieren und zu beenden, damit Meinungsvielfalt statt Gesinnungseinheit herrsche.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der die Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten soll. Er argumentiert, dass staatliche Förderung demokratischer Zivilgesellschaft ein Ausdruck wehrhafter Demokratie sei, weil sie Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ermögliche. Indem die AfD solche Organisationen pauschal als linksextrem einstufe, kriminalisiere sie Demokratiearbeit und stelle politische Bildung unter Generalverdacht. Döring betont, dass politische Bildung nicht neutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein könne, und verweist auf wissenschaftliche Kriterien bei Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“. Die SPD-Fraktion kämpfe weiter für ein Demokratiefördergesetz, das zuletzt nicht umgesetzt wurde.- Philip M. A. HoffmannCDUIn der ersten Beratung über den AfD-Gesetzentwurf, der die Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln verbieten will, lehnt der CDU/CSU-Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann den Vorstoß ab. Der Beitrag begründet dies damit, dass pauschale Förderstopps die demokratische Kultur angreifen und ehrenamtliches Engagement unter Generalverdacht stellen. Kritisiert wird ein sofortiges Streichen der Förderung bei missliebigen Inhalten, weil dies Vertrauen zerstöre. Stattdessen fordert die Rede klare, überprüfbare Regeln, Transparenz und die Einhaltung des Neutralitätsgebots, damit Steuergelder zweckgebunden und im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. NGOs wie das Deutsche Rote Kreuz leisteten wichtige Arbeit, deshalb sei Verantwortung statt Verbote nötig.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Martin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer SPD-Abgeordnete Martin Gerster begründet die massiven Investitionen in die innere Sicherheit mit den jüngsten Bedrohungen wie Waldbränden, Cyberangriffen und Anschlägen, weshalb er zunächst den Einsatzkräften dankt. Er betont, dass die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die nötigen Mittel für Bundespolizei, THW, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz freisetze, damit das Land widerstandsfähiger werde. Der Redner verweist auf zusätzliche Stellen und Rekordetats, die das Sicherheitsniveau dauerhaft verbessern sollen. Kritisiert wird zugleich, dass für politische Bildung und Integration noch Handlungsbedarf bestehe, weil eine resiliente Gesellschaft auch gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müsse.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer SPD-Abgeordnete bewertet den Regierungsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung positiv, weil er mit 1,44 Milliarden Euro rund sechs Prozent mehr Ausgaben vorsieht und Schwerpunkte bei digitalen Innovationen, IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit setzt. Gelobt wird, dass das Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Investitionen in Glasfasernetz und digitale Verwaltung ermöglicht, wodurch der Investitionsstau überwunden werden soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines digitalen Bürgerkontos, damit Bürger Zugang zu allen staatlichen Leistungen erhalten und Daten automatisch übernommen werden. Kritisiert wird, dass bewilligte Mittel tatsächlich abfließen müssen, weil hohe Haushaltsreste keinen Nutzen bringen.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer Redner begründet die deutliche Aufstockung des Innenetats mit der veränderten Sicherheitslage, weil dadurch Bundespolizei, Katastrophenschutz und Integrationsangebote gestärkt werden sollen. So steigt der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro, zusätzlich werden 1000 neue Stellen geschaffen und Drohnenabwehrtechnik beschafft. Massive Mittelaufwüchse beim THW und BBK sollen den Bevölkerungsschutz verbessern, während 377 Millionen Euro zusätzlich die Integrationskurse unterstützen. Damit will der Beitrag Sicherheit, Zusammenhalt und die Bekämpfung von Demokratiefeinden fördern, indem er die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte und Ehrenamt verbessert.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.
- 26. September 2025Martin Gerster begründet den Haushaltsentwurf 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv zu stärken, weil dies eine Weichenstellung für kommende Jahrzehnte bedeutet. Deshalb sollen fast 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur neu organisiert, da hybride Angriffe und militärische Provokationen zunehmen. Länder und Kommunen sollen Investitionen vor Ort unterstützen, damit Mittel schnell wirken. Kritisiert wird, dass Baden-Württemberg keine Pläne zur Umsetzung der Bundesmittel vorlegt, während andere Länder bereits konkrete Konzepte haben. Der Redner fordert daher mehr Tempo und Mitwirkung aller Ebenen.
- 25. September 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums, der auf Investitionen in Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Gerster begründet die Spielräume damit, dass im Frühjahr Ausnahmen von der Schuldenbremse beschlossen wurden. Er hebt die Rekordmittel für Sicherheitsbehörden sowie für Zivil- und Bevölkerungsschutz hervor, kritisiert aber, dass Beschaffungsämter vernachlässigt würden, damit die Mittel nicht im Flaschenhals der Vergabe versickern. Zudem fordert der Sozialdemokrat den Abbau von Überstunden bei der Bundespolizei und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen, weil deren Vergütung regelmäßig angepasst werden müsse, damit Integration gelingt.