Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
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Zusammenfassung
Florian Oßner kritisiert in der ersten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, dass staatlich geförderte NGOs ihre Neutralitätspflicht verletzen und im Wahlkampf politisch Einfluss nehmen. Der Beitrag begründet, dass öffentliche Gelder nur bei strikter parteipolitischer Neutralität fließen dürfen, weil sonst die Chancengleichheit verletzt werde und staatliche Ressourcen für parteinahe Agenda genutzt würden. Kritisiert wird zudem mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, weshalb der Redner gleiche Offenlegungsregeln wie für Parteien fordert. Den AfD-Antrag lehnt er ab, da er pauschal generalisiere und damit untauglich sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf, der Zuwendungen an Vorfeldorganisationen politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln untersagen soll, weil Verbände, Stiftungen und NGOs mit Hunderten Millionen Euro staatlich finanziert würden und als getarnte Vorfeldorganisationen der etablierten Parteien agierten, etwa AWO, BUND oder Pro Asyl. Dadurch werde der Begriff der Nichtregierungsorganisation ad absurdum geführt. Der Beitrag fordert, dass Parteien ihre Forderungen offen vertreten, statt sich hinter staatlich finanzierten Akteuren zu verstecken, und bezeichnet das bestehende System als Politkartell, das Steuergelder verschwende, weshalb die Finanzierung solcher Organisationen beendet werden müsse.
- Lukas KriegerCDUKrieger lehnt für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zum Finanzierungsverbot parteinaher NGOs ab, weil dieser pauschal und undifferenziert die gesamte Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stelle und damit demokratiegefährdend sei. Der Redner räumt ein, dass es Missstände bei einzelnen geförderten Projekten gebe, doch die Antwort darauf müsse gezielte Kontrolle statt eines kompletten Förderstopps sein. Deshalb verfolge die Koalition mit einer unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einen differenzierten Weg, der Transparenz und Qualitätssicherung mit klaren demokratischen Maßstäben verbinde, damit förderungswürdige Projekte erhalten blieben und das Engagement der Ehrenamtlichen gestärkt werde.
Annalena BaerbockGrüneKritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, weil er die Zivilgesellschaft einschüchtere und demokratische Strukturen gefährde. Die Rednerin betont, dass öffentliche Förderung bereits rechtlich geregelt sei und viele Organisationen wie Caritas, Diakonie, THW oder Sportverbände betroffen wären. Der Beitrag begründet, dass eine starke Zivilgesellschaft die Demokratie schütze und Artikel 21 Grundgesetz nicht gegen die liberale Gesellschaft gewendet werden dürfe. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, damit die freiheitliche Ordnung erhalten bleibe.
Martin GersterSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, den der Sozialdemokrat als unscharf und freiheitsfeindlich kritisiert. Er bemängelt, dass die AfD, die ständig Verbote anderer beklage, hier selbst pauschal zivilgesellschaftliches Engagement treffen wolle, weil sie eine lebendige Demokratie ablehne. Da der Begriff parteinah unpräzise bleibe, fürchteten Vereine bei politischen Äußerungen den Entzug öffentlicher Gelder, was einer Zensur durch die Hintertür gleichkomme. Deshalb fordert der Redner, die Förderung stattdessen auf grundgesetzestreue Organisationen zu konzentrieren, damit demokratiefeindliche Strukturen keine Unterstützung erhalten.- Tamara MazziLinkeDie Linke lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln ab, weil er kritische Zivilgesellschaft gezielt ausschalten würde. Tamara Mazzi kritisiert, dass politisches Engagement gegen Rassismus oder für queere Jugendliche als gemeinnützigkeitsschädlich eingestuft würde, wodurch Initiativen wie Housing First oder Beratungsstellen existenziell bedroht würden. Sie wirft auch der CDU vor, mit einer ähnlichen Anfrage Druck auf Demokratieprojekte auszuüben, weshalb deren Brandmauer wertlos sei. Statt Einschüchterung fordert die Rednerin ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und ein Demokratiefördergesetz, damit langfristige Finanzierung gesichert und die Zivilgesellschaft gestärkt wird.
- Florian OßnerCDUFlorian Oßner kritisiert in der ersten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln, dass staatlich geförderte NGOs ihre Neutralitätspflicht verletzen und im Wahlkampf politisch Einfluss nehmen. Der Beitrag begründet, dass öffentliche Gelder nur bei strikter parteipolitischer Neutralität fließen dürfen, weil sonst die Chancengleichheit verletzt werde und staatliche Ressourcen für parteinahe Agenda genutzt würden. Kritisiert wird zudem mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, weshalb der Redner gleiche Offenlegungsregeln wie für Parteien fordert. Den AfD-Antrag lehnt er ab, da er pauschal generalisiere und damit untauglich sei.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet den Gesetzentwurf zum Verbot der Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln damit, dass die Neutralitätspflicht des Staates verletzt werde, weil mit Steuergeldern Hass und Hetze gegen Konservative und insbesondere die AfD betrieben würden. Als Beispiel nennt er den Verein „Fulda stellt sich quer“, der offen erkläre, die AfD zerstören zu wollen. Kritisiert wird zudem, dass das Programm „Demokratie leben!“ linke Kampfbegriffe wie Vielfalt weit häufiger verwende als Grundbegriffe wie Grundgesetz oder Grundrecht, weshalb er die Förderung als undemokratischen Missbrauch einstuft und Zustimmung zum Antrag fordert.
Svenja StadlerSPDDie AfD fordert ein Verbot der Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln. Dagegen argumentiert die SPD-Abgeordnete, dass NGOs unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, etwa in Sozialarbeit, Sport und Integration. Ohne staatliche Zuschüsse müsste der Staat diese Leistungen selbst erbringen, was den Haushalt stärker belasten und die Demokratie schwächen würde. Kritisiert wird zudem eine Einschränkung der Zivilgesellschaft, wie in Ungarn oder Russland. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und plädiert stattdessen für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, um bürgerschaftliches Engagement zu stärken.
Melanie BernsteinCDU- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert in seiner Rede die öffentliche Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen, weil damit aus seiner Sicht einseitig gegen rechts und gegen die AfD gearbeitet werde. Als Beispiele nennt er das Programm „Demokratie leben!“, die Amadeu-Antonio-Stiftung und ein Bremer Aufkleber-Zählprojekt, die ohne Transparenz und parlamentarische Kontrolle mit Steuergeldern gefördert würden. Kritisiert wird, dass Familien und Tafeln unter Geldmangel litten, während NGO-Strukturen üppig alimentiert würden. Der Beitrag fordert deshalb, die Förderung zu kontrollieren und zu beenden, damit Meinungsvielfalt statt Gesinnungseinheit herrsche.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der die Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten soll. Er argumentiert, dass staatliche Förderung demokratischer Zivilgesellschaft ein Ausdruck wehrhafter Demokratie sei, weil sie Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ermögliche. Indem die AfD solche Organisationen pauschal als linksextrem einstufe, kriminalisiere sie Demokratiearbeit und stelle politische Bildung unter Generalverdacht. Döring betont, dass politische Bildung nicht neutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein könne, und verweist auf wissenschaftliche Kriterien bei Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“. Die SPD-Fraktion kämpfe weiter für ein Demokratiefördergesetz, das zuletzt nicht umgesetzt wurde.- Philip M. A. HoffmannCDUIn der ersten Beratung über den AfD-Gesetzentwurf, der die Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln verbieten will, lehnt der CDU/CSU-Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann den Vorstoß ab. Der Beitrag begründet dies damit, dass pauschale Förderstopps die demokratische Kultur angreifen und ehrenamtliches Engagement unter Generalverdacht stellen. Kritisiert wird ein sofortiges Streichen der Förderung bei missliebigen Inhalten, weil dies Vertrauen zerstöre. Stattdessen fordert die Rede klare, überprüfbare Regeln, Transparenz und die Einhaltung des Neutralitätsgebots, damit Steuergelder zweckgebunden und im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. NGOs wie das Deutsche Rote Kreuz leisteten wichtige Arbeit, deshalb sei Verantwortung statt Verbote nötig.
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