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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

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Zusammenfassung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Koalition bereits durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz, digitale Fahrgastabfertigung, digitalen Fahrzeugschein und Führerscheinreform konkrete Erleichterungen geschaffen habe. Deshalb sollen nun auch exotische Vorschriften wie Genehmigungspflichten für Beförderungsbedingungen, Löschfristen für Drohnenregistrierungen und Schriftformerfordernisse für Schienennetz-Nutzungsbedingungen gestrichen werden, damit das Leben der Menschen einfacher wird. Er betont, dass Bürokratierückbau mühsame Fleißarbeit sei und der Mut fehle, sich nicht hinter Regelungen zu verstecken. Kritisiert wird, dass Bürokratie den wirtschaftlichen Aufschwung hemme, weshalb weitere Vorschläge aus der Praxis erwünscht seien.

• Bürokratierückbau
• Verkehrsbereich
• Infrastruktur-Zukunftsgesetz
• Führerscheinreform
• digitale Fahrgastabfertigung

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Weitere Reden dieser Person

• 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Redner begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik damit, dass seine Tochter nicht ueber dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren soll wie fruehere Generationen. Deshalb weitet die Koalition das ueberragende oeffentliche Interesse auf Haefen, Flughaefen, Tunnel, Bundesstrassen und Wasserstrassen aus, damit alle Verkehrstraeger bei behoerdlichen und gerichtlichen Abwaegungen besonderes Gewicht erhalten. Ausgleichsmassnahmen koennen durch Ersatzgeld an das Bundesumweltministerium uebertragen werden, wodurch sich Unternehmen auf den Bau konzentrieren. Zusaetzlich sollen Stichtagsregelung, Digitalisierung und Fristen die Verfahren beschleunigen. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass kein konkretes Flughafenausbauprojekt bekannt sei; der Beitrag verweist auf Verteidigungsfaehigkeit.
• 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl befragt den Verkehrsminister zum Deutschlandtakt und den Folgen für Schleswig-Holstein. Anlass ist ein Gutachtenentwurf aus dem Vorjahr, der zahlreiche Schienenprojekte im Land nach hinten verschieben will, darunter die Marschbahn und den Umbau des Elmshorner Bahnhofs. Deshalb möchte der Redner wissen, ob dieser Entwurf die offizielle Haltung des Ministeriums widerspiegelt. Kritisiert wird, dass die Bevölkerung befürchten müsse, die Vorhaben könnten um Jahre oder gar Jahrzehnte später realisiert werden. Der Beitrag fordert eine klare Stellungnahme des Ministers, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und die Infrastruktur nicht weiter verzögert wird.
• 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDer Redner begründet den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Verkehrsprojekte wie die A20 seit über zwei Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Deshalb sollen bedeutende Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, damit behördliche und gerichtliche Abwägungen beschleunigt werden. Zudem werden Verfahren vereinfacht, indem Raumverträglichkeits- und formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen und Bahnelektrifizierungen erleichtert werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und grüne Politik Infrastrukturprojekte verzögert hätten. Der Beitrag fordert konsequente Digitalisierung und praxistauglichen vorzeitigen Maßnahmebeginn, um Verkehrsfluss, Wachstum und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
• 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Zustimmung zum Haushalt damit, dass trotz Sondervermögen deutlich mehr in die Schienenwege investiert wird, weil von 2026 bis 2029 über 35 Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung bereitstehen. Kölbl betont, dass Investitionen mit Augenmaß erfolgen müssen, damit Kapazitäten und Fahrpläne nicht überlastet werden. Kritisiert wird die Forderung nach immer mehr Geld, da ohne Baupersonal und Planungskapazitäten keine höhere Bauleistung entsteht. Zudem nennt er flexible Mittelverwendung, höhere Ansätze für Brücken und Tunnel sowie die A20 als Erfolge, weshalb er dem Etat zustimmt.
• 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl knüpft an die Haushaltsdebatte 2026 an, in der sich viele Abgeordnete dafür ausgesprochen haben, dass Projekte vor Ort finanziert werden können. Deshalb richtet er eine Nachfrage an den Bundesminister zum Koalitionsausschuss, den dieser zuvor erwähnt hatte, weil dort über die Infrastrukturfinanzierung entschieden wurde. Der Beitrag fragt, welche Verbesserungen sich im letzten Koalitionsausschuss bei der Infrastrukturfinanzierung ergeben haben und ob nun tatsächlich das, was in dieser Legislaturperiode baureif wird, auch bebaut werden kann. Damit zielt die Frage auf konkrete Fortschritte bei der Finanzierung und auf die Umsetzbarkeit von Bauvorhaben, indem sie beides miteinander verknüpft.
• 23. September 2025Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl begründet die Verkehrspolitik seiner Fraktion mit zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Schienensanierung und jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel, damit der Sanierungsstau aufgelöst und die Pünktlichkeit der Bahn verbessert wird. Er lobt die Agenda des Ministers für strukturelle Reformen, weil sich Probleme nicht allein mit Geld lösen lassen. Trotz „Erhalt vor Neubau“ fordert er die Realisierung wichtiger Straßenprojekte wie der A 20, da sie die Wirtschaft stärken und der Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem plädiert er für flexiblere Haushaltsmittel, damit baureife Projekte unabhängig vom Verkehrsträger finanziert werden können.
• 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des BundesDaniel Kölbl (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes damit, dass nach dem Bruch der Ampelkoalition ein Politikwechsel nötig sei und die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abgefedert werden müsse. Aus seinem Wahlkreis Pinneberg berichtet er, dass eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße Staus auf A23 und A7 verursachen würde. Der Beitrag begründet die Senkung der Trassenpreise zudem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, da Transportkosten aus dem Ruder gelaufen seien. Deshalb sollen ab 2026 der Kostenanstieg gedämpft, Eigenkapitalzuschüsse durch Baukostenzuschüsse ersetzt und das Schienenmautsystem grundlegend reformiert werden.