Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird. Statt das Versagen bei der Umsetzung zu beheben, werden Ausnahmen ausgeweitet, sodass ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand Barrierefreiheit infrage stellen kann. Dadurch drohen Menschen im Rollstuhl weiter ausgegrenzt zu werden, da sie Busse und Bahnsteige nicht nutzen können. Der Redner verweist auf 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen und fordert deshalb eine neue verbindliche Frist, einen einklagbaren Rechtsanspruch und ausreichende Bundesmittel für die Kommunen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Steffen BilgerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.
Matthias GastelGrüneDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.- Sören PellmannLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird. Statt das Versagen bei der Umsetzung zu beheben, werden Ausnahmen ausgeweitet, sodass ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand Barrierefreiheit infrage stellen kann. Dadurch drohen Menschen im Rollstuhl weiter ausgegrenzt zu werden, da sie Busse und Bahnsteige nicht nutzen können. Der Redner verweist auf 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen und fordert deshalb eine neue verbindliche Frist, einen einklagbaren Rechtsanspruch und ausreichende Bundesmittel für die Kommunen.
- Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Koalition bereits durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz, digitale Fahrgastabfertigung, digitalen Fahrzeugschein und Führerscheinreform konkrete Erleichterungen geschaffen habe. Deshalb sollen nun auch exotische Vorschriften wie Genehmigungspflichten für Beförderungsbedingungen, Löschfristen für Drohnenregistrierungen und Schriftformerfordernisse für Schienennetz-Nutzungsbedingungen gestrichen werden, damit das Leben der Menschen einfacher wird. Er betont, dass Bürokratierückbau mühsame Fleißarbeit sei und der Mut fehle, sich nicht hinter Regelungen zu verstecken. Kritisiert wird, dass Bürokratie den wirtschaftlichen Aufschwung hemme, weshalb weitere Vorschläge aus der Praxis erwünscht seien.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil bei 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten nur 18 Millionen Euro eingespart werden und die Abbauziele mit 72 statt 292 Millionen Euro weit verfehlt sind. Als Ursachen nennt er die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote, die Verbraucher belasten und Erhebungsaufwand verursachen. Kritisiert wird zudem, dass Logistikverbände Digitalisierung begrüßen, aber Belastungen durch Lieferkettengesetz und CSRD mit über 1 000 Datenpunkten beklagen. Weil rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen, fordert der Redner ein starkes Gegenmittel.
- Dirk VöpelSPDDer Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wird von Dirk Vöpel eingebracht, da über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften und komplizierte Zuständigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden sollen. Dieser Abbau soll Bürger, Unternehmen und der Verwaltung entlasten und sicherstellen, dass der regulatorische Nutzen angemessen zum Verwaltungsaufwand steht. Er erinnert daran, dass bereits durch ein früheres Gesetz Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen erzielt wurden. Die Rede betont abschließend, dass die Vereinfachung von Abläufen nicht zulasten der Sicherheit gehen dürfe und digitale Lösungen einen echten Mehrwert bieten müssen, bevor die parlamentarische Beratung beginnt.
- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen. Baumgartner verweist auf Einsparungen von 72 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten und knapp einer Milliarde Euro Erfüllungskosten, die der Normenkontrollrat bestätigt. Als Beispiele nennt er einmalige Führerscheinkontrollen bei Dienstwagen und gebündelte Buslinienanträge, damit Unternehmen Zeit sparen. Da fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus europäischer Regulierung stammen, fordert er neben Berliner Maßnahmen auch verstärkte Entbürokratisierung in Brüssel, damit weniger Dokumentation und mehr Vertrauen entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenSören Pellmann kritisiert für Die Linke die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung, weil Pflegebedürftige und Angehörige dadurch finanziell überfordert werden und ihr Leben lang gearbeitete Menschen am Ende zum Sozialfall würden. Deshalb fordert er den Stopp explodierender Eigenanteile, eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie bessere Löhne und mehr Personal. Zudem ruft der Redner Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, damit sie nach den alten Regeln eingruppiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sparen bei Pflegebedürftigen ein Sparen an Menschlichkeit sei.
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner behandelt die Beschlussempfehlung zum Antrag auf Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, die ein Monitoring der Konsequenzen und ein Expertengremium vorsieht. Er begründet den Antrag damit, dass gleiche Voraussetzungen für alle und ein gemeinsamer Wissensstand erreicht werden sollen, während ein Gremium Betroffenenexpertise einbinden soll. Kritisiert wird, dass eine Einigung erst kurz vor der Beschlussfassung zustande kam, obwohl die Diskussion seit 2022 läuft. Trotz der Verspätung wirbt er für Zustimmung, damit ein breiter Konsens entsteht und die gesellschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderung weiter bedacht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSören Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die Prüfung von 100 Wahleinsprüchen, die vorwiegend die Briefwahl im Ausland betreffen. Zwei Fälle schildert er: Ein Auslandsdeutscher in Tallinn konnte wegen später Postzustellung seine Stimme nicht abgeben, doch die Stadt Wolfenbüttel handelte rechtmäßig, weil der Wähler das Risiko der Postlaufzeiten trägt. Ein gehbehinderter Wähler in Öflingen rügte die Verlegung seines Wahllokals wegen eines Karnevalsumzugs, besaß aber Briefwahlunterlagen und konnte sein Wahlrecht ausüben. Beide Einsprüche sind unbegründet, da kein Wahlfehler vorliegt, auch wenn die Umstände ärgerlich sind.
- 9. September 2026Einzelplan 4Kritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil er soziale Leistungen kürzt und zugleich massiv in Aufrüstung investiert, wodurch die Mehrheit der Bevölkerung belastet und die Demokratie gefährdet werde. Der Redner verweist auf Einsparungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Demokratieförderung, während die Verteidigungsausgaben stark steigen. Da Rüstungsinvestitionen geringe volkswirtschaftliche Effekte hätten, Infrastruktur und Bildung hingegen mehr Wirtschaftsleistung erzeugten, fordert er einen langfristigen Wiederaufbauplan mit Investitionen in Wohnungsbau, Schulen und Industriepolitik, damit Sozialstaat, Kommunen und Beschäftigung gestärkt werden.
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- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Linke-Abgeordnete Pellmann fragt die Bundesregierung nach dem Zeitplan für eine Reform der Werkstattentgelte. Anlass ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ein Gutachten aus dem Arbeitsministerium von 2023, das eine am Mindestlohn orientierte Bezahlung untersuchte. Sein Amtsvorgänger Heil kündigte 2023 eine Änderung der Entgeltverordnung an und setzte sie 2024 um, doch der Beitrag kritisiert, dass Werkstattbeschäftigte weiterhin nur etwa 1,50 Euro pro Stunde erhalten, rund ein Neuntel des Mindestlohns. Obwohl die Ministerin und ihre Partei 2025 im Wahlkampf faire Löhne für alle versprachen, fordert er nun Auskunft, wann ein entsprechender Vorschlag in den Bundestag eingebracht wird.