Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
Weitere Themen: finanzen · europa · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
Tino ChrupallaAfDDie Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
Matthias MierschSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias Miersch unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Europa- und Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers, weil nur ein handlungsfähiges Europa auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren könne. Scharf kritisiert er die AfD als spaltende, rechtsextreme Kraft und verurteilt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Innenpolitisch fordert er mehr Gerechtigkeit, indem er gerechtere Erbschaftsteuer, einen verfassungsgemäßen Haushalt, eine Pflegereform sowie Investitionen in Rente und Gesundheit anmahnt, weshalb die Koalition soziale Fragen wie Lebensleistung und Umverteilung klären müsse.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei. Deshalb fordert er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte Prioritäten im EU-Haushalt, da eine Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro nicht tragbar sei. Zudem verlangt der Redner, dass Antisemitismus keinen Platz habe und jüdisches Leben geschützt werde, damit die Würde des Menschen gewahrt bleibe. Der Beitrag begründet so eine konsequente europäische Souveränitätspolitik, indem er Sicherheit, Wohlstand und Menschenwürde verknüpft.- Sören PellmannLinkeDer Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
Siemtje MöllerSPDAngesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten. Weidel wirft dem Kanzler vor, sich im Ausland zu inszenieren, statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, weshalb sie eine Abkehr von der Ukrainepolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen Regierungswechsel fordert. Kritisiert wird zudem die Migrations- und Sozialpolitik, die die Sozialsysteme belaste und den Wohlstand gefährde, indem Missbrauch nicht abgestellt und Einwanderung fortgesetzt werde.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat damit, dass Europa im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung bestehen könne. Hoffmann warnt vor Nationalisten und Extremisten, die Europa zersetzen wollten, und fordert, den EU-Haushalt nicht auf zwei Billionen Euro anwachsen zu lassen, weil eine Schuldenunion nicht vermittelbar sei. Er kritisiert linke und rechte Ränder, deren Forderungen zu höheren Beiträgen, Rentenlasten und Abhängigkeit von Russland führten. Der Redner wirft der Linken Umverteilung sowie mangelnde Distanz zu Antisemitismus vor und plädiert für eine starke deutsche Stimme in Brüssel.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
Franziska HoppermannCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
Felix SchreinerCDUDer Beitrag zum Europäischen Rat würdigt die europäische Einigung als historische Erfolgsgeschichte, weil sie grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung und den Binnenmarkt ermöglicht und seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand sichert. Kritisiert werden extremistische Kräfte, die mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Deutschland isolieren wollen, indem sie es in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Deshalb fordert der Redner nicht weniger, sondern ein besseres Europa, da nur gemeinsame Stärke gegenüber China, Russland und den USA bestehe. Zudem verlangt er einen schlankeren Mehrjährigen Finanzrahmen, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa in einer sich neu ordnenden Welt besteht.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenSören Pellmann kritisiert für Die Linke die geplanten Einsparungen in der Pflegeversicherung, weil Pflegebedürftige und Angehörige dadurch finanziell überfordert werden und ihr Leben lang gearbeitete Menschen am Ende zum Sozialfall würden. Deshalb fordert er den Stopp explodierender Eigenanteile, eine solidarische Pflegevollversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, sowie bessere Löhne und mehr Personal. Zudem ruft der Redner Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, damit sie nach den alten Regeln eingruppiert werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sparen bei Pflegebedürftigen ein Sparen an Menschlichkeit sei.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird. Statt das Versagen bei der Umsetzung zu beheben, werden Ausnahmen ausgeweitet, sodass ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand Barrierefreiheit infrage stellen kann. Dadurch drohen Menschen im Rollstuhl weiter ausgegrenzt zu werden, da sie Busse und Bahnsteige nicht nutzen können. Der Redner verweist auf 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen und fordert deshalb eine neue verbindliche Frist, einen einklagbaren Rechtsanspruch und ausreichende Bundesmittel für die Kommunen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner behandelt die Beschlussempfehlung zum Antrag auf Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, die ein Monitoring der Konsequenzen und ein Expertengremium vorsieht. Er begründet den Antrag damit, dass gleiche Voraussetzungen für alle und ein gemeinsamer Wissensstand erreicht werden sollen, während ein Gremium Betroffenenexpertise einbinden soll. Kritisiert wird, dass eine Einigung erst kurz vor der Beschlussfassung zustande kam, obwohl die Diskussion seit 2022 läuft. Trotz der Verspätung wirbt er für Zustimmung, damit ein breiter Konsens entsteht und die gesellschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderung weiter bedacht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSören Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die Prüfung von 100 Wahleinsprüchen, die vorwiegend die Briefwahl im Ausland betreffen. Zwei Fälle schildert er: Ein Auslandsdeutscher in Tallinn konnte wegen später Postzustellung seine Stimme nicht abgeben, doch die Stadt Wolfenbüttel handelte rechtmäßig, weil der Wähler das Risiko der Postlaufzeiten trägt. Ein gehbehinderter Wähler in Öflingen rügte die Verlegung seines Wahllokals wegen eines Karnevalsumzugs, besaß aber Briefwahlunterlagen und konnte sein Wahlrecht ausüben. Beide Einsprüche sind unbegründet, da kein Wahlfehler vorliegt, auch wenn die Umstände ärgerlich sind.
- 9. September 2026Einzelplan 4Kritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil er soziale Leistungen kürzt und zugleich massiv in Aufrüstung investiert, wodurch die Mehrheit der Bevölkerung belastet und die Demokratie gefährdet werde. Der Redner verweist auf Einsparungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Demokratieförderung, während die Verteidigungsausgaben stark steigen. Da Rüstungsinvestitionen geringe volkswirtschaftliche Effekte hätten, Infrastruktur und Bildung hingegen mehr Wirtschaftsleistung erzeugten, fordert er einen langfristigen Wiederaufbauplan mit Investitionen in Wohnungsbau, Schulen und Industriepolitik, damit Sozialstaat, Kommunen und Beschäftigung gestärkt werden.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass Deutschland und die EU in der Diplomatie nur noch zweitklassig seien, weil sie keine eigene Verhandlerin für den Ukrainekrieg benennen und weiter rein militärisch denken. Statt einer EU des Friedens mit sozialen Standards würden jährlich fast 100 Milliarden Euro in die Rüstung fließen, wodurch der Sozialstaat ausgehöhlt und Korruption begünstigt werde. Kritisiert wird, dass 12 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Aufrüstung umgewidmet wurden. Pellmann fordert deshalb, Steuermittel für Bildung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe einzusetzen, damit ein starker Sozialstaat das Bollwerk gegen Demokratiefeinde bildet.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil dieser Barrierefreiheit nur fördern wolle, gleichzeitig aber die Wirtschaft vor Belastungen schützen solle. Deshalb baue das Gesetz keine einzige Barriere ab und verstoße gegen UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Anstand. Kritisiert wird zudem, dass der Markt Barrierefreiheit nicht regele, weshalb kleine Unternehmen und Soloselbstständige gefördert werden müssten. Der Beitrag fordert verbindliche Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmer, damit Inklusion als Menschenrecht umgesetzt wird, und lehnt den Entwurf ab, weil Menschenrechte nicht verhandelbar seien und der Sozialstaat besser finanziert werden müsse.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Linke-Abgeordnete Pellmann fragt die Bundesregierung nach dem Zeitplan für eine Reform der Werkstattentgelte. Anlass ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ein Gutachten aus dem Arbeitsministerium von 2023, das eine am Mindestlohn orientierte Bezahlung untersuchte. Sein Amtsvorgänger Heil kündigte 2023 eine Änderung der Entgeltverordnung an und setzte sie 2024 um, doch der Beitrag kritisiert, dass Werkstattbeschäftigte weiterhin nur etwa 1,50 Euro pro Stunde erhalten, rund ein Neuntel des Mindestlohns. Obwohl die Ministerin und ihre Partei 2025 im Wahlkampf faire Löhne für alle versprachen, fordert er nun Auskunft, wann ein entsprechender Vorschlag in den Bundestag eingebracht wird.