Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026
Zusammenfassung
Thorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei. Deshalb fordert er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte Prioritäten im EU-Haushalt, da eine Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro nicht tragbar sei. Zudem verlangt der Redner, dass Antisemitismus keinen Platz habe und jüdisches Leben geschützt werde, damit die Würde des Menschen gewahrt bleibe. Der Beitrag begründet so eine konsequente europäische Souveränitätspolitik, indem er Sicherheit, Wohlstand und Menschenwürde verknüpft.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
Tino ChrupallaAfDDie Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
Matthias MierschSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias Miersch unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Europa- und Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers, weil nur ein handlungsfähiges Europa auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren könne. Scharf kritisiert er die AfD als spaltende, rechtsextreme Kraft und verurteilt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Innenpolitisch fordert er mehr Gerechtigkeit, indem er gerechtere Erbschaftsteuer, einen verfassungsgemäßen Haushalt, eine Pflegereform sowie Investitionen in Rente und Gesundheit anmahnt, weshalb die Koalition soziale Fragen wie Lebensleistung und Umverteilung klären müsse.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.- Thorsten FreiCDUThorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei. Deshalb fordert er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte Prioritäten im EU-Haushalt, da eine Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro nicht tragbar sei. Zudem verlangt der Redner, dass Antisemitismus keinen Platz habe und jüdisches Leben geschützt werde, damit die Würde des Menschen gewahrt bleibe. Der Beitrag begründet so eine konsequente europäische Souveränitätspolitik, indem er Sicherheit, Wohlstand und Menschenwürde verknüpft.
Sören PellmannLinkeDer Sprecher kritisiert die Politik der Regierung scharf, da sie soziale Bedürfnisse zugunsten militärischer Ausgaben vernachlässige. Er argumentiert, dass mangelhafte Schul- und Wohnsituationen direkte Folgen falscher politischer Prioritäten seien. Um dies zu verhindern, wird ein verbindlicher zehnjähriger Plan für soziale Sicherung gefordert, dessen Finanzierung durch die großen Vermögen gesichert werden müsse. Weiterhin wird die Regierung für ihre restriktive Haltung bei der Pflege und die Rentenerhöhungen kritisiert. Auf europäischer Ebene wird die Notwendigkeit betont, EU-Mittel in Industrie und soziale Strukturen zu lenken, anstatt sie für Aufrüstung zu verwenden.
Siemtje MöllerSPDAngesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten. Weidel wirft dem Kanzler vor, sich im Ausland zu inszenieren, statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, weshalb sie eine Abkehr von der Ukrainepolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen Regierungswechsel fordert. Kritisiert wird zudem die Migrations- und Sozialpolitik, die die Sozialsysteme belaste und den Wohlstand gefährde, indem Missbrauch nicht abgestellt und Einwanderung fortgesetzt werde.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat damit, dass Europa im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung bestehen könne. Hoffmann warnt vor Nationalisten und Extremisten, die Europa zersetzen wollten, und fordert, den EU-Haushalt nicht auf zwei Billionen Euro anwachsen zu lassen, weil eine Schuldenunion nicht vermittelbar sei. Er kritisiert linke und rechte Ränder, deren Forderungen zu höheren Beiträgen, Rentenlasten und Abhängigkeit von Russland führten. Der Redner wirft der Linken Umverteilung sowie mangelnde Distanz zu Antisemitismus vor und plädiert für eine starke deutsche Stimme in Brüssel.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
Franziska HoppermannCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
Felix SchreinerCDUDer Beitrag zum Europäischen Rat würdigt die europäische Einigung als historische Erfolgsgeschichte, weil sie grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung und den Binnenmarkt ermöglicht und seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand sichert. Kritisiert werden extremistische Kräfte, die mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Deutschland isolieren wollen, indem sie es in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Deshalb fordert der Redner nicht weniger, sondern ein besseres Europa, da nur gemeinsame Stärke gegenüber China, Russland und den USA bestehe. Zudem verlangt er einen schlankeren Mehrjährigen Finanzrahmen, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa in einer sich neu ordnenden Welt besteht.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 4Thorsten Frei verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 als entscheidende Richtungsweisung für die Zukunft des Landes, da er feststellt, dass Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verloren hat. Er begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen wie massiven Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rede fordert zudem die Stärkung der Unternehmen durch Steuerentlastungen und den umfassenden Abbau von Bürokratie, damit Wachstum entstehen kann. Des Weiterführt der Redner, dass die Sicherung des Landes durch erhöhte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unerlässlich sei, während er die Opposition für mangelnde Alternativen und unrealistische Finanzierungsansprüche kritisiert.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungThorsten Frei betont in seiner Rede den enormen Handlungs- und Reformdruck in Deutschland und verweist auf bereits angestoßene Maßnahmen wie die Krankenversicherungsreform, die Alterssicherungskommission sowie steuerliche Entlastungen und Energiepolitik. Er begründet diese Schritte damit, dass Strukturreformen und verbesserte Wettbewerbsbedingungen notwendig seien, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Zudem hebt er die Stärkung der Sicherheitsbehörden hervor, etwa durch die Speicherung von IP-Adressen und erweiterte digitale Befugnisse, damit mehr Sicherheit im Land erreicht wird. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Stagnation überwinden und Reformen in allen Bereichen vorantreiben, indem sie über den Koalitionsvertrag hinausgeht.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Thorsten Frei von der CDU/CSU äußert sich zu einem unabgestimmten Arbeitspapier, das ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Auseinandersetzung mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe vorsieht. Deshalb gibt es einen Dialogprozess im BMAS und einen Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium. Zudem besteht ein Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember, weil sich die Ausgaben in diesen Bereichen in zehn Jahren verdoppelt haben und die Kommunen dadurch über 30 Milliarden Euro Defizit erlitten. Nun soll überlegt werden, wie man das am besten hinbekommt.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungThorsten Frei von der CDU/CSU weist in der Befragung der Bundesregierung den Vorwurf zurück, es gebe konkrete Pläne für Leistungskürzungen. Er betont, dass es sich bei den diskutierten Vorschlägen lediglich um eine unabgestimmte, ungewichtete und nirgends diskutierte Ideensammlung handelt, weshalb daraus keine Entscheidungen abgeleitet werden dürfen. Der Redner erklärt, dass die Koalition Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in ein vernünftiges Verhältnis bringen muss, damit staatliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen sollen verantwortungsvoll getroffen werden, sodass keine unüberlegten Einschnitte zu erwarten sind. Kritisiert wird somit die Unterstellung konkreter Kürzungsabsichten.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass staatliche Gelder ausschließlich zur Stärkung der Demokratie eingesetzt werden und nicht in die Hände von Antidemokraten gelangen. Er betont, dass verschiedene Ministerien zahlreiche Programme auf den Weg gebracht haben, um dieses Ziel zu erreichen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die von Steuerzahlern bereitgestellten Mittel nur dort ankommen, wo sie das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Strukturen fördern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Mittelverwendung und verweist auf die Verantwortung der beteiligten Ressorts.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Thorsten Frei, dass unterschiedliche Fallgestaltungen genau geprüft werden, damit Steuergelder entsprechend den Programmen und Zielsetzungen des Parlaments eingesetzt werden. Er verweist auf bereits genannte Beispiele und unterstreicht, dass sichergestellt werden kann, dass die Mittel dort ankommen, wo sie vorgesehen sind. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für den sachgerechten Mitteleinsatz. Anschließend wird die nächste Frage aus der SPD-Fraktion an den Abgeordneten Daniel Baldy erteilt, womit die Befragung fortgesetzt wird.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, insbesondere den BND, die sich aus der sogenannten Zeitenwende ergeben. Weil die sicherheitspolitischen Anforderungen gestiegen sind, braucht es bessere nachrichtendienstliche Ergebnisse. Deshalb wird an der personellen und technischen Ausstattung gearbeitet, ebenso am rechtlichen Instrumentenkasten. Der Beitrag begründet, dass mit Hochdruck an einem nachrichtendienstlichen Gesetz gearbeitet wird, damit die Voraussetzungen geschaffen werden. Dieses soll planmäßig noch in diesem Jahr im Parlament geregelt werden, indem die Grundlagen für die Bewältigung der Herausforderungen durch den BND und die Nachrichtendienste insgesamt geschaffen werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungThorsten Frei von der CDU/CSU erläutert die Personalgewinnung beim Bundesnachrichtendienst, die aufgrund des demografischen Wandels und der benötigten hochspezialisierten Fachkräfte eine große Herausforderung darstellt. Der BND hat intensiv an seiner Arbeitgebermarke gearbeitet, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal zu bestehen. Allerdings erschweren besondere Arbeitsbedingungen die Rekrutierung, weil Sicherheitsüberprüfungen, ein Handyverbot am Arbeitsplatz und die in der Regel fehlende Möglichkeit zum Homeoffice den Alltag prägen. Deshalb sind die Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber hoch und die Suche nach geeignetem Personal bleibt anspruchsvoll. Der Redner betont, dass diese Spezifika der Nachrichtendienste die Personalbeschaffung zusätzlich erschweren.