Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Sitzung
- 103. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
Wolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.
Matthias GastelGrüneDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird. Statt das Versagen bei der Umsetzung zu beheben, werden Ausnahmen ausgeweitet, sodass ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand Barrierefreiheit infrage stellen kann. Dadurch drohen Menschen im Rollstuhl weiter ausgegrenzt zu werden, da sie Busse und Bahnsteige nicht nutzen können. Der Redner verweist auf 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen und fordert deshalb eine neue verbindliche Frist, einen einklagbaren Rechtsanspruch und ausreichende Bundesmittel für die Kommunen.
Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Koalition bereits durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz, digitale Fahrgastabfertigung, digitalen Fahrzeugschein und Führerscheinreform konkrete Erleichterungen geschaffen habe. Deshalb sollen nun auch exotische Vorschriften wie Genehmigungspflichten für Beförderungsbedingungen, Löschfristen für Drohnenregistrierungen und Schriftformerfordernisse für Schienennetz-Nutzungsbedingungen gestrichen werden, damit das Leben der Menschen einfacher wird. Er betont, dass Bürokratierückbau mühsame Fleißarbeit sei und der Mut fehle, sich nicht hinter Regelungen zu verstecken. Kritisiert wird, dass Bürokratie den wirtschaftlichen Aufschwung hemme, weshalb weitere Vorschläge aus der Praxis erwünscht seien.
Maximilian Kneller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil bei 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten nur 18 Millionen Euro eingespart werden und die Abbauziele mit 72 statt 292 Millionen Euro weit verfehlt sind. Als Ursachen nennt er die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote, die Verbraucher belasten und Erhebungsaufwand verursachen. Kritisiert wird zudem, dass Logistikverbände Digitalisierung begrüßen, aber Belastungen durch Lieferkettengesetz und CSRD mit über 1 000 Datenpunkten beklagen. Weil rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen, fordert der Redner ein starkes Gegenmittel.
Dirk VöpelSPDDer Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wird von Dirk Vöpel eingebracht, da über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften und komplizierte Zuständigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden sollen. Dieser Abbau soll Bürger, Unternehmen und der Verwaltung entlasten und sicherstellen, dass der regulatorische Nutzen angemessen zum Verwaltungsaufwand steht. Er erinnert daran, dass bereits durch ein früheres Gesetz Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen erzielt wurden. Die Rede betont abschließend, dass die Vereinfachung von Abläufen nicht zulasten der Sicherheit gehen dürfe und digitale Lösungen einen echten Mehrwert bieten müssen, bevor die parlamentarische Beratung beginnt.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen. Baumgartner verweist auf Einsparungen von 72 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten und knapp einer Milliarde Euro Erfüllungskosten, die der Normenkontrollrat bestätigt. Als Beispiele nennt er einmalige Führerscheinkontrollen bei Dienstwagen und gebündelte Buslinienanträge, damit Unternehmen Zeit sparen. Da fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus europäischer Regulierung stammen, fordert er neben Berliner Maßnahmen auch verstärkte Entbürokratisierung in Brüssel, damit weniger Dokumentation und mehr Vertrauen entstehen.
